Masken-Streit in der Regierung vor laufender Kamera: Wie sich zwei Ministerien in die Haare kriegen Wurde (Steuer-)Geld regelrecht verbrannt?

Acht Jahre nach ihrem Bestehen liefert die Große Koalition schon mal Szenen wie aus einer zerrütteten Ehe. Vor laufender Kamera zofften sich heute auf der Bundespressekonferenz das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) und das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). Der Auslöser: Der Streit um 380 Millionen Masken. Medienberichten zufolge waren diese unbrauchbar. Doch Spahns Haus versuchte demnach, sie bei sozial Schwachen wie etwa Hartz-IV-Empfängern oder Behinderten loszuwerden. Spahns Sprecher Hanno Kautz widersprach dem heute entschieden. Die Quintessenz seiner Aussage: Die Masken waren eigentlich brauchbar, nur habe das Arbeitsministerium mit dem unnötigen Beharren auf Normen verhindert, dass sie an den Mann (oder an die Frau oder die Diversen) kommen. Heils Sprecherin wollte das wiederum nicht gelten lassen – und verwies auf die bestehenden Vorschriften. Merkels Sprecher Steffen Seibert versuchte die Wogen zu glätten mit dem Hinweis, man müsse doch auch das Gute sehen, und nun hätte der Bund wenigstens eine schöne Notreserve. Der Regierungssprecher konnte dankbar sein, dass niemand im Saal laut auflachte. Dabei kam es auch zu ungewöhnlichen Innenansichten. So kam heraus, dass das Arbeitsministerium die Pandemie offenbar letztes Jahr für beendet hielt. Gibt es da Risse im Regierungs-Corona-Block, der wie ein Monolith wirkt? Die ungewöhnlichen Szenen aus der Bundespressekonferenz sehen Sie in meinem neuen Video hier.

Hier noch ein Auszug aus meinem aktuellen Wochenbriefing – Sie können es hier kostenlos und jederzeit widerrufbar abonnieren.

Liebe Leserinnen und Leser,

es war eine aufreibende Woche. Im fernen Montenegro hat mir der Server-Umzug mit dem Rückzug des anvisierten neuen Providers aus politischen Gründen in letzter Minute massiv den Urlaub verdorben. Weil nun alles völlig hastig und fast provisorisch laufen musste, ging der Umzug alles andere als reibungslos, und wir kämpfen jetzt noch gegen die Technik an. Aber das haben Sie sicher leider auch so schon bemerkt, durch die Probleme beim Laden der Seite. Wir hoffen sehr, dass wir die Kuh bis morgen endlich vom Eis bekommen.

Auch noch in Montenegro begannen die massiven Anfeindungen wegen eines Beitrags von Christian Euler zum Thema Impfung, Spike-Proteine und mögliche Auswirkungen auf Kinder. Karl Lauterbach selbst, der so oft mit Fehlinformationen auffällt, war sich nicht zu schade, als Abgeordneter einer Regierungspartei mir öffentlich auf Twitter abzusprechen, Journalist zu sein. Ein unfassbarer Vorgang in einem Land, in dem vor gar nicht allzu langer Zeit Diktaturen entschieden, wer sich Journalist nennen durfte und wer nicht. Und wo man sich versprochen hatte, geläutert zu sein.

Bild: noamgalai/Shutterstock
Text: br

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Stunde der Versager

Armin Laschets Tränen über den Erfolg der AfD sind Krokodilstränen. Der Parteichef, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, verkennt, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran auch von ihm selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen hat, findet Klaus Kelle.

Ein Rausschmiss für 86 Cent?

Beim Eklat in Sachsen-Anhalts CDU ging es nicht um 86 Cent Rundfunkgebühren-Erhöhung. Sondern darum, wie weit sich die Union von SPD und Grünen von ihren Grundpositionen wegziehen lässt. Und entsprechend von Berlin bzw. Merkel disziplinieren. GASTBEITRAG

Ex-SED-Mitglied Maybritt Illner will Deutschland gegen die AfD impfen

Maybritt Illner ist die letzte Talkshow vor der Wahl in Sachsen-Anhalt und die erste seit langem mal wieder mit einem Politiker des Oppositionsführers. Alexander Gauland soll geteert und gefedert werden, anschließend noch die nicht anwesenden Hans-Georg Maassen und Max Otte von der Werteunion. Von Alexander Wallasch.

Staatlich finanzierte Wahlkampfhilfe gegen die AfD

Der "Kampf gegen Rechts" ist eine breit angelegte, gesellschaftliche Propaganda-Maßnahme, finanziert aus Steuergeldern, die der Union die Regierungsmacht durch eine machttaktische Linksverschiebung sichern soll. GASTBEITRAG

Wie sich die CDU selbst kastriert

Die Christdemokraten geben sich selbst auf: Sachsen-Anhalts Parteichef Stahlknecht wurde faktisch weggeputscht, weil er es wagte, sich gegen die Erpressung von Grünen und SPD zu stemmen. Jetzt ist auch Magdeburg stramm auf Einheitskurs.

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