Ein Rausschmiss für 86 Cent? Die Entlassung von Holger Stahlknecht

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Die Grünen und die SPD scheinen fest entschlossen zu sein, die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wegen der Differenzen mit der CDU bei der Erhöhung der Rundfunkgebühren zu kippen. Der Innenminister, Holger Stahlknecht, brachte in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme notfalls eine Minderheitsregierung der CDU ins Spiel und wurde daraufhin vom Ministerpräsidenten Haseloff entlassen.

Soweit die Fakten.

Die Hintergründe sind andere.

Es geht hier nicht um eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 86 Cent, sondern darum, wie weit sich die Union von SPD und Grünen von ihren Grundpositionen wegziehen lässt. Stahlknecht hatte sich in dem besagten Interview darauf berufen, dass die CDU bereits seit zehn Jahren kritisch zum Rundfunkstaatsvertrag stehe und dass dies mit der AfD nichts zu tun habe. Die CDU-Fraktion im Landtag übe den Schulterschluss und werde einer Erhöhung der Gebühren nicht zustimmen.

mvgAuf die Frage, warum er den Öffentlich-Rechtlichen die 86 Cent nicht gönne, übt Stahlknecht umfangreiche und deutliche Medienkritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ostdeutschland. Unter anderem sagt er: „Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.“

Auf Nachfrage wird er konkreter.

„Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken. Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt. Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt.“

Diese Äußerungen, die von den meisten Medien grundsätzlich als AfD-Nähe interpretiert werden, dürften Stahlknecht sein Amt gekostet haben und nicht die ergebnisoffene Andeutung einer Minderheitsregierung, wenn SPD und Grüne die Koalition platzen ließen. Das ist nur der offizielle Aufhänger. Der Ministerpräsident dürfte unter erheblichem Druck der Bundes-CDU stehen, kein weiteres Thüringen zuzulassen. Die CDU-Fraktion im Landtag soll ähnlich, wie in Thüringen diszipliniert werden. Insbesondere soll sich die Union in den neuen Bundesländern nicht an „rechter“ Medienkritik beteiligen, auch dann nicht, wenn sie stimmt.

Kein Rechtsschwenk der CDU in den neuen Bundesländern, dürfte die Devise lauten, der sich Landesverbände fügen sollen.

Holger Stahlknecht ist politisch kein Dummkopf.

Seine Entlassung, auch wegen einer drastischen Medienkritik, dürfte als Schockwelle durch die Landes-CDU gehen, die sich nun als zweiter Landesverband nach Thüringen gemaßregelt sieht. Der Unmut gegen die Bundesunion zieht sich nun vermutlich auch durch weitere Landesverbände.

Die Befürchtung ist klar.

Bloss kein offener Diskurs!

Durch den Linkskurs aus Berlin könnte die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen wieder als der attraktivere Konkurrent neben der CDU stehen und der Partei noch mehr Wählerstimmen abjagen, als bisher.

Die Befürchtung ist berechtigt! Der Fall, Holger Stahlknecht ist gleichzeitig ein Beispiel für die massiven, inneren Richtungskämpfe in der Union, die von Merkel in Berlin gedeckelt werden sollen.

Ein offener Diskurs ist nicht erwünscht.

Zugleich bleibt nebulös, ob Merkel die Union noch einmal, an der linken Strippe, in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Die Kanzlerin wird die Gerüchte, über ihre erneute Kandidatur, solange brodeln lassen, bis die Union den linken Weckruf akzeptiert hat. Andernfalls wird sie tatsächlich nochmal antreten.

Die Drohung steht im Raum.

So geht Putinismus in Deutschland.

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Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“


Bild: Andrii Yalanskyi/Shutterstock
Text: Gast

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Erhard Puttlitz
7 Monate zuvor

….mit dem Rausschmiß unliebsamer Bürger beginnt es,mit dem spurlosen Verschwinden dieser endet es dann irgendwann.

Stefan Machner
7 Monate zuvor

Unglaublich, welche antidemokratische Linkspartei aus dieser CDU seit Amtsantritt dieser FDJ-Frau geworden ist! Mittlerweile schäme ich mich dafür, diese Partei zumindest in der Anfangszeit dieser Periode bei LT- und BT-Wahlen angekreuzt habe. Es ist aber in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, dass sich das wiederholt. Hoffentlich sackt die „Union“ bei der kommenden Bundestagswahl auf deutlich unter 30% ab; allerdings wünsche ich mir wiederum einen deutlichen Abstand zu der Partei, mit der die Union ganz offensichtlich ab 2021 hier regieren will. Dann doch lieber einen Kanzler Merz als einen Kanzler Habeck!

Christoph Schneegans
7 Monate zuvor

Den Widerstand Stahlknechts gegen die Beitragserhöhung in Ehren, aber wenn er dann behauptet, dass „die CDU bereits seit zehn Jahren kritisch zum Rundfunkstaatsvertrag stehe“, hofft er wohl auf die Vergesslichkeit der Bürger.

In Wahrheit hat insbesondere die CDU in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag einstimmig mit beschlossen – vor ziemlich genau 10 Jahren, nachzulesen im Plenarprotokoll 5/85 des Landtags von Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010. (In den anderen Landtagen wird es ähnlich gewesen sein.)

Die AfD ist die einzige Partei (im Landtag von Sachsen-Anhalt oder auch sonstwo), die gegen diese Zwangsabgabe ist – sie fordert in ihrem Grundsatzprogramm, „die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln“.

Thomas
7 Monate zuvor

Die CDU ist damit wohl Geschichte. Maaßen war ein Weckruf. Stahlknecht ist eine offene Drohung. Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis sich der konservative Kern der CDU/CSU mit dem gemäßigten Flügel der AfD verbindet. Als echte Alternative für die echten Leistungsträger in diesem Land. Merkel hinterlässt verbrannte Erde. Wahnsinn.

Paulsen, Sönke
Antwort an  Thomas
7 Monate zuvor

Kuschen oder rausgehen…wie damals, als die Linke als Alternative zur SPD geworden ist, unter La Fonataine

Hermann
7 Monate zuvor

Vorsicht: Das ist eine Gebührenerhöhung um 5%.

Der Ingenieur
7 Monate zuvor

Was immer wieder vergessen wird:

Jedes Unternehmen kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als es einnimmt.

Die Rundfunkanstalten haben jedoch in der Vergangenheit ihr Budget ohne jede Notwendigkeit ganz massiv überschritten, indem sie ihre zugewiesenen Medien (Rundfunk und TV), in denen sie Verbreitungslizenzen besitzen, verlassen und sich neuen Aufgaben gewidmet haben, wozu sie kein einziger Bürger aufgefordert hatte.

Kein einziger Bürger hat verlangt, dass der Öffentlich Rechtliche Rundfunk ins Internet geht und dort den dort bereits etablierten Print-Medien Konkurrenz macht.

Dies geschah einzig und allein auf Initiative der Politik, die seit jeher ganz stark verwurzelt im Öffentliche Rechtlichen Rundfunk ist.

Damit wollte man quasi eine zweite, politisch gelenkte Presse aufbauen.

Während früher nur jeder, der auch ein Gerät besaß, mit dem er das Angebot des ÖRR auch nutzen konnte, eine Grundgebühren für Rundfunk bzw. noch eine zusätzliche Gebühr fürs Fernsehen zahlen musste, wurde durch den immensen, neuen Finanzierungsbedarf für die neuen Presseangebote des ÖRR im Internet, die frühere „Rundfunkgebühr“ in eine Zwangssteuer für alle sesshaften Bürger Deutschlands umgewandelt.

Ausgenommen davon sind nämlich nur Bürger, die in Gemeinschaftsunterkünften (Kasernen, Haftanstalten, Asylbewerberheimen, Pflegeheimen, Krankenhäusern und Hotels) oder auf der Straße oder in einem Zelt oder Wohnwagen leben.

Dabei schreckte man sogar nicht mal davor zurück, Bürger doppelt zu besteuern, wenn sie Zweitwohnsitze besaßen. Diese Praxis wurde erst vor zwei Jahren vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem kann man sich auf Antrag von der Zahlung für eine Zweitwohnung befreien lassen.

Eigentlich verstößt es gegen die Verfassung, den Bürgern eine so geartete Zwangssteuer aufzudrücken, weshalb diese auch weiterhin „Rundfunkgebühr“ genannt wurde. Dass es sich dabei jedoch tatsächlich um eine Steuer handelt, wird deutlich, indem sich der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ mehrfach auf die Abgabenordung bezieht, in der das allgemeine Steuerrecht und das Steuerverfahrensrecht geregelt ist.

Und natürlich auch durch das o.g. Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Zahlung pro Kopf und nicht pro Wohneinheit forderte. Ein Zahlung pro Kopf hat den Charakter einer „Kopfsteuer“, wie sie auch im Ausland üblich ist. Während eine „Gebühr“ pro Anwendungsfall (Gerät oder Wohnung), also unabhängig von der Person erhoben werden kann.

Zum Vergleich:

Alter „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ von 1991; hier wird von „Rundfunkteilnehmern“ gesprochen: https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rgebstv

Neuer „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ab 1.1.2013, hier ist es „Jeder, der eine Wohnung bewohnt“, egal ob er Teilnehmer ist oder nicht: https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_09_2011.pdf

Insgesamt enthält der ÖRR durch die illegale Zwangssteuer jährlich sicherlich 1/3 – entsprechend etwa 3 Mrd. Euro – mehr, als ihm eigentlich an „Rundfunkgebühr“ zustehen würde.

Eigentlich wundert es mich, dass noch niemand gegen diese Zwangssteuer geklagt hat. – Auf der anderen Seite jedoch auch nicht, wenn man daran bedenkt, dass die Richterposten beim Bundesverfassungsgericht nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch vergeben werden.

Charlotte
7 Monate zuvor

Sehr stimmiger Artikel – Ich könnte jeden einzelnen Satz unterschreiben!????????????

L. Bridges
7 Monate zuvor

Ein Ministerpräsident kann einen Minister entlassen, soweit verstehe ich das schon. Aber kann mir mal jemand erklären, weshalb Stahlknecht sein Parteiamt aufgegeben hat? Das ist doch widersinnig; dieses Amt wäre doch seine Basis für die Auseinandersetzung in der Sache gewesen. So eine Position gibt man doch nicht auf. Oder verstehe ich das etwas nicht richtig?

Paulsen, Sönke
Antwort an  L. Bridges
7 Monate zuvor

Da findet man ein bisschen was zu den letzten Monaten. Stahlknecht ist schon vor Wochen als Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf, als der er lange galt, geschasst worden. Damit auch der Parteivorsitz nicht mehr viel Sinn.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/stahlknecht-als-innenminister-entlassen-politische-karriere-ueberblick-100.html

xandru
Antwort an  L. Bridges
7 Monate zuvor

Ein Vereinsvorsitzender oder Parteichef ist nur der Kapitän des Schiffes. Die Mitglieder bestimmen das Ziel der Reise und er setzt das um. Wenn der Kapitän mit dem Ziel nicht einverstanden ist, hat es wenig Sinn, die Reisenden umstimmen zu wollen. Dann muss man einfach auf das Amt verzichten und andere auf die Brücke lassen. – Und offenbar ist die CDU so ein substanzloser Haufen geworden, dass viele keine Hoffnung mehr auf einen Kurswechsel haben. Ich verstehe nicht, wie die geschätzten Mitglieder der Werteunion immer noch glauben können, gegen die opportunistischen Klatschhäschen und Postenjägerinnen ankommen zu können. Außer sie hätten einen Kraken in der Hinterhand, den sie bei Gelegenheit loslassen können.

Viva
Antwort an  L. Bridges
7 Monate zuvor

Muss in so einem Fall nicht extra Landesverband kommen und einen neuen Chef wählen ?

Da teffen sich die beide Streithäne wieder und wo möglich verliert Miisterpräsident ganz hoch und steht im Landtag alleine, ohne Parteifreunde.

Das Spiel ist noch nicht vorbei.

Al A. Dente
7 Monate zuvor

Guter Artikel, nur ein Punkt ist mir unklar. Es wird berichtet, dass die Sachsen-CDU unter erheblichen Druck Bundes-CDU steht.

Diesen Druck konnte ich mir schon in Thüringen/Kemmerich nicht so richtig konkret vorstellen.

Schreibt Fr. Merkel Drohbriefe, klingelt die Antifa an den Haustüren oder wie funktioniert das ?

 

 

 

Paulsen, Sönke
Antwort an  Al A. Dente
7 Monate zuvor

Merkel ruft an….wenn das nicht reicht, sagt sie etwas vor den Medien…die Medien sind für Merkel das, was für Trump Twitter ist….ein sehr sehr unangenehmes Megafon: „Boat 5 you have to come in! Your time is up!“

Norbert Brausse
Antwort an  Al A. Dente
7 Monate zuvor

Haben Sie das wirklich nicht mitbekommen, dass Frau Merkel auf dem Weg nach Südafrika gefordert hat, die Wahl rückgängig zu machen? Und dass die Antifa (oder wer das auch immer war) die Familie von Herrn Kemmerich und hier insbesondere die Kinder auf dem Weg zur Schule bedroht hat.

Norbert Brausse
7 Monate zuvor

Interessant ist doch wie die CDU in Sachsen-Anhalt abstimmen wird und hier traut sich Herr Paulsen nicht, uns die Konsequenzen zu nennen, die sich daraus ergeben können: Fällt die CDU bei der Abstimmung um, wird sie bei der kommenden Landtagswahl federn lassen müssen und unter Umständen nicht mehr stärkste Partei werden. Regieren wird sie dann wohl nur noch zusammen mit RRG können, also die Linke/SED mit ins Boot holen müssen, denn für RRG allein wird es nicht reichen, die Macht zu übernehmen. Stimmt sie jedoch der unpopulären Gebührenerhöhung nicht zu, wird es zum Koalitionsbruch kommen. Und hier sollte doch Herr Paulsen die Frage stellen, warum sich nicht Rot-Grün bewegen kann, wenn denen so viel an der Koalition liegt, da doch der Bürgerwillen in Sachsen-Anhalt eindeutig zu sein scheint: Keine Gebührenerhöhung.

Paulsen, Sönke
Antwort an  Norbert Brausse
7 Monate zuvor

„…warum sich nicht Rot-Grün bewegen kann, wenn denen so viel an der Koalition liegt, da doch der Bürgerwillen in Sachsen-Anhalt eindeutig zu sein scheint….“ Es geht doch nicht um den Bürgerwillen, sondern um die Beugung des Bürgerwillens aus taktischen Erwägungen heraus.

Norbert Brausse
Antwort an  Paulsen, Sönke
7 Monate zuvor

Ja natürlich, Herr Paulsen, geht es RG nicht um den Bürgerwillen, sondern um die Durchsetzung der eigenen Position. Aber dann sollen sie doch gleich selbst den Koalitionsbruch vollziehen an Stelle zu versuchen, der Union ihre Maximalforderung abzuringen. Nur eine total depperte Union in S/A kann doch dort ohne Gesichtsverlust klein beigeben. Aber vielleicht ist Herr Haseloff wirklich so deppert, was ich von ihm zuvor nicht gedacht hätte?

Otto Fischer
7 Monate zuvor

Egal was in Magdeburg gemacht wird, der Gewinner ist die AfD, weil es nun der zweite Fall nach Thüringen ist, wo sich die Diktatorin Merkel einmischt. Nur dieses mal leise von Berlin aus. Die machtgeile Königin lässt keine Abweichler zu. Was kommt als nächstes? Das Jahr 2021 wird für Merkle gefährlich. Die sogenannte Mitte Partei CDU wurde von Merkel so weit nach links gerückt, das die SPD keinen Platz mehr hat und bei den Linken um Asyl nachsucht. Dem konservativen CDU Wahlvolk blieb nur noch die AFD oder Verzweiflung. Das Einwickeln der CDU mit grünem Schmuckpapier macht das Profil der CDU nur noch stumpfer. Wenn dann im nächsten Wahljahr die Melonenpartei(außen grün und innen rot) mitregieren kann wird die Freiheit der Bürger in etlichen Bereichen noch schlimmer eingeschränkt werden. (Grundsatzprogramm der Grünen) Individualverkehr wird exorbitant teuer, Heizen wird exorbitant teuer, Transportkosten-und damit die Wirtschaftsgüter werden massiv verteuert. Die neue E-Tank-Steuer kommt, weil die Mineralölsteuer fehlt ja dann im Staatssäckel! Die 86 Cent sind lächerlich, bei der CO2-Steuer da geht es richtig ab. Man hat es natürlich die CO-2Steuer gestreckt, sondern eine jährliche Steigerung bis 2025 damit der Schlafmichel nur nicht munter wird. Fürs Klima wird das nichts bringen aber man braucht das Geld für Merkels Gäste. Deutschland ist schön, nur für wen ist die Frage?

Klaus Müller
7 Monate zuvor

Damit es keinen Ärger mehr gibt, sollten künftige Koalitionsverträge zwischen CDU und Grünen durch diese Formulierung eingeleitet werden: „Die CDU verpflichtet sich, während der laufenden Legislaturperiode sämtliche Wünsche der Grünen zu erfüllen. Als Gegenleistung wird die CDU bei der Verteilung der Ämter in angemessener Weise berücksichtigt“

Luke
Antwort an  Klaus Müller
7 Monate zuvor

Die Formulierung muss man eigentlich nicht mit aufnehmen, da sie ja für die CDU schon heute selbstverständlich ist. Und das gilt sogar, wenn die Grünen gar nicht mit in der Regierung sind. Die CDU-geführte Bundesregierung liest den Grünen seit Jahren jeden Wunsch von den Lippen ab, obwohl diese in der „Opposition“ sind. Sachsen-Anhalt ist nur ein kleiner Ausrutscher und man wird sehen, ob die CDU-Fraktion das durchhält oder noch „auf Linie“ gebracht wird. Koalitionsvertrag ist aber ein gutes Stichwort, denn im Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist genau das festgelegt, was die CDU-Fraktion jetzt will. Es sind SPD und Grüne, die den Vertrag brechen. Aber das ist Deutschland im Jahre 2020: Hältst du dich an Koalitionsverträge, bist du ein Nazi, brichst du sie, wirst du von Medien und weiten Teilen der Öffentlichkeit gefeiert.

Alex P.
Antwort an  Luke
7 Monate zuvor

Die GRÜNEN sind immerhin in 12 von 16 Bundesländern in der Regierung. Damit regieren sie in Deutschland mit.

1. Durch die Sperrklausel (Enthaltungsklausel beider Koalitionspartner) können sie jedes Gesetz im Bundesrat verhindern.

2. Auch über den Bundesrat können die GRÜNEN selbst Gesetzesvorhaben einbringen und auf den Weg zur Verabschiedung bringen.

3. Wie in Sachsen-Anhalt können Bundes-Grünen starken Druck auf Koalitionspartner in den Ländern ausüben, der bei Erfolg wieder in den Bund rückspiegelt.

4. Durch Ämterhäufung und Patronage haben die GRÜNEN das gesamte gesellschaftliche Leben bereits durchdrungen. Deren schädliche Wirkung sieht man allenthalben.

Also kurz gesagt: Die GRÜNEN regieren bereits!

Martin Kless
7 Monate zuvor

Sie müssen verstehen.Grundbedarf heisst in Deutschland 60-80 TV und Radiosender.Sie werden doch 1 cent pro Sender übrig haben.Denken sie an die armen Mitarbeiter.Am Ende müssen die noch auf Maurer umschulen und das kann man doch keinem Linken zumuten.

Norbert Brausse
Antwort an  Martin Kless
7 Monate zuvor

Warum nicht als Maurer arbeiten? Da könnten sie an vorderster Front mithelfen, kostengünstige Wohnungen zu bauen und es bräuchte keinen Mietendeckel. Und alle wären zufrieden und glücklich. (Leider ist aber richtige Arbeit Tag für Tag anstrengend und ohne lebt es sich nun einmal viel bequemer.)

Indigoartshop
Antwort an  Martin Kless
7 Monate zuvor

Am Ende Maurer? Nach der Reaktion – und eine Reaktion wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche, denn nichts ist von Dauer, auch kein politmedialer Kanzlerinverein -, dann fliegt dieses Gesocks auf die Straße, selbstredend ohne die abgepressten Bezüge der Steuerzahler, auch die fürstliche Pension ist dann gestrichen. Das ahnt dieses Volk natürlich und fürchtet den freien Bürgerwillen wie der Teufel das Weihwasser. So verstricken sie sich immer weiter in ihren Widersprüchen und überbieten sich mit abstrusen Verdächtigungen, denen resktriktive Maßnahmen folgen sollen zwecks Disziplinierung der kritischen Bürger.

Hein Noog
Antwort an  Martin Kless
7 Monate zuvor

Warum nicht Dachdecker, der letzte Repräsentant  der scheinbar untergegangenen DDR hat diesen Beruf erlernt, ob er lange als Dacdecker gearbeitet hat möchte ich bezweifeln. Ich habe „scheinbar untergegangenen DDR“ geschrieben, weil sie wurde wurde als DDR 2.0 wieder erweckt von einer ehemaligen FDJ Sekretärin für die für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen sein soll. Nachfolgende Generationen werden sich noch verwundert die Augen reiben und sich fragen wie so was passieren konnte. Wie konnte eine „Mehrheit der Deutschen“ dem gleichgültig zugewandt, das zulassen. Vielleicht steht die Lösung ein Satz vorher, durch „Agitation und Propaganda“, und hier wären wir wieder bei den ÖR und den 86 Cent.

Hein Noog
Antwort an  Hein Noog
7 Monate zuvor

Hab ebennoch mal nachgelesen: „Seine Dachdeckerlehre brach Honecker – wegen der Abreise im August 1930 zur Schulung an der vom Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) errichteten Moskauer stalinistischen Kaderschmiede – nach zwei Jahren ohne Gesellenprüfung ab“. Also noch nicht mal die Dachdeckerlehre geschafft. <<https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Honecker#Lebenslauf>>  Parallelen zu den Werdegängen von so manchen grünen „Leuchttürmen“, wo ja auch viele aus dem Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) zu den Grünen gewechselt sind, unter anderem auch der Vorzeigegrüne Winfried Kretchmann, und der Eiskugel Agitator Trittin.

Georg
7 Monate zuvor

„Die CDU-Fraktion im Landtag soll ähnlich, wie in Thüringen diszipliniert werden. Insbesondere soll sich die Union in den neuen Bundesländern nicht an „rechter“ Medienkritik beteiligen, auch dann nicht, wenn sie stimmt.“

Herr Reitschuster, wenn Sie damit Recht haben sollten, dann kann ein echter und überzeugter Demokrat nur dagegen angehen. Geht ja garnicht anders. Ich hoffe darauf, dass die CDU in Sachsen -Anhalt diesen Mut beweist für die Demokratie. Dieser Merkel- Spuk, dass man Angst davor hat sich an Kritik zu beteiligen „auch dann nicht, wenn sie stimmt“ muss endlich ein Ende haben. Wer in den 70er und 80er -Jahren in der alten BRD gelebt hat, der weiß, dass Demokratie möglich ist und die Behauptung von „Alternativlosigkeit“ kein Element von echter demokratischer Politik ist. Vielleicht müßte man das Frau Merkel endlich einmal ins Ohr flüstern. Und den Söder könnte man dann gleich auch einmal diesbezüglich belehren. Der hat im Sozialkundeunterricht nicht aufgepasst und die Rolle des „Souverän“ in der Demokratie nicht so richtig verstanden. Diesbezüglich muss er noch mal nachsitzen. Oder haben die in der CDU und CSU alle Angst vor Mutti? Vor einer echten Mutti muss man aber eigentlich keine Angst haben :-)) Was ist da los?

Frank Z.
Antwort an  Georg
7 Monate zuvor

@Georg: der Artikel ist von Sönke Paulsen.

 

Martin1
7 Monate zuvor

Jaja… Wir reden hier über die Trittihn’sche „Kugel Eis“.

Nur 0,86 Euro x 43.000.000 Haushalte x 12 sind 400 Mio. Euro pro Jahr!

Die grünlackierten „Journalist_*InnenX“ möchten sich das nicht entgehen lassen.

Alexander Schilling
Antwort an  Martin1
7 Monate zuvor

Die Grünen befürchten (m.E. zurecht), dass das weit mehr, als nur eine „Kugel Eis“ sein könnte, vielleicht sogar der erste Stein, der aus der Mauer bricht. Deshalb wird ja auch aus allen Rohren geschossen, was das Zeug hält.

Rückgrat und CDU? Die Verschiebung der Abstimmung — Zeit für das dreckige politische Geschäft hinter den Kulissen — lässt zwar nichts Gutes ahnen, doch lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. Irgendjemand wird irgendwann sowieso dort in den sauren Apfel beißen müssen. Ein Blick auf die Uhr (es ist fünf nach Zwölf) zeigt: je eher das geschieht, umso besser für die Bürger dieses Landes.

Tobi
Antwort an  Martin1
7 Monate zuvor

Dem Staatsfunk fallen schlicht die hohen Gehälter und Pensionen auf die Füße. Die dürften mittlerweile fast die Hälfte der Ausgaben betragen. Und je mehr Menschen arbeitslos werden, in Hartz4 fallen oder auch Minijobber, umso mehr werden vom Restle-Soli befreit. Das schlägt bei denen ordentlich ins Kontor. Und schaut doch mal, was einem die unzähligen Programme bieten: Propaganda in Endlosschleife und uralte Filme und Sendungen, für die man kaum noch was berappen muss. Wenn sich die Zeiten mal wieder ändern, muss dieser korrupte Sauhaufen als erstes komplett zerschlagen werden. Da darf nichts übrig bleiben.

Paul J. Meier
8 Monate zuvor

Eine „intellektuelle Minderheit“? sagte Stahlknecht. So intellektuell ist Sophisterei, sind moralische Haarspaltereien, ist vorhersehbares Scheitern an unsinniger Korrektheit etc. nicht. Davon abgesehen hat er natürlich recht. Und wie das so ist in diesem „intellektuellen“ Zeitgeist, wird es bestraft, wenn man die Wahrheit sagt, wenn man der Wirklichkeit die Ehre gibt. Eigentlich ist das nicht einmal intelligent, das ist strunzblöd. Vom Elfenbeinturm der Eitelkeiten stürzt es sich leicht und schmerzhaft.

Georg
Antwort an  Paul J. Meier
7 Monate zuvor

Zu lange haben sich die „Vernünftigen“ von den „Lauten“ in eine Ecke stellen lassen, in die „Vernünftigen“ nicht gehören, sondern in die „Lauten“ gehören.

Die „Lauten“ sind die Demokratiefeinde. Die „Vernünftigen“ müssen sich wehren, sonst ist es wegen zuviel „Ritterlichkeit“ zu spät für unsere Demokratie. Das wäre schade. Die „Lauten“ werden die Demokratie zerstören wenn sie erst an der Macht sind.

Norbert Brausse
Antwort an  Georg
7 Monate zuvor

Die „Lauten“ werden die Demokratie zerstören, aber behaupten, dass sie die „wahren“ Demokraten sind. Hatten wir nicht bereits die Diktatur des Proletariats als höchste Form der Demokratie in den kommunistischen Ländern?

Margit Kästner
Antwort an  Norbert Brausse
7 Monate zuvor

Die Geächteten der “ Werte Union“ fallen durch lautes Schweigen auf .  Träumen statt handeln ! Steht endlich auf und verteidigt noch den Rest unserer Demokratie !

Frank
Antwort an  Norbert Brausse
7 Monate zuvor

In der DDR gab es die „Diktatur des Proletariats“ und es herrschte Arbeitspflicht! Liebe linke Zecken, wollt Ihr das wirklich??

Steffen Rascher
8 Monate zuvor

Wenn es wieder eine konservative Mehrheit geben soll, müssen sich CDU und AfD gewaltig ändern. Die CDU sollte ihr rotgrünes Mäntelchen ablegen, das sie sich für jedwede Koalition gegen die AfD übergezogen hat und die AfD muss ein wenig weniger übers Ziel schießen. Das wird beides furchtbar schwer, aber die Alternative wäre ein Absturz der CDU auf SPD Niveau und ein Aufstieg der AfD. Für beide Parteien wird das nicht zu einer stabilen Regierungsmehrheit führen.

Man denke an die SPD in Sachsen-Anhalt, die als erste Partei mit der SED/PDS eine Zusammenarbeit über die Tolerierung durch eben diese hingelegt hat. Ein Tabubruch, der nun auch als Maßstab dienen sollte und eigentlich von keiner Partei moralisch verwerflich empfunden werden kann. Denkverbote werden uns nicht mehr lange weiter führen, sondern zu immer neuen Brüchen eben dieser „Dogmen“ führen.

Georg
8 Monate zuvor

Die CDU in Sachsen Anhalt sollte sich nicht von Merkel „vergewaltigen“ lassen. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer „Merkelatur“. Irgendwann reicht es dann auch einmal. Wenn Herr Stahlknecht Eier in der Hose hat, wovon ich ausgehe, dann läßt er es drauf ankommen und ist bereit den Konflikt mit Merkel auszutragen. Dann platzt eben diese verrückte „Allparteienkoaltion“ in Sachsen – Anhalt, die an die SED erinnert. Dann kann lebendige Demokratie endlich wieder aufleben in Deutschland und die schrecklichen Merkeljahre hinter sich lassen. Hoffentlich haben die CDU-Leute in Sachsen- Anhalt einen A.. in der Hose. Ich würde mich freuen, wenn diese „Merkelatur“ endlich ein Ende hat. Es ist höchste Zeit. Sonst landen wir in der DDR 2.0.

Frank Bronak
Antwort an  Georg
7 Monate zuvor

Ich hoffe sehr und bin mir sicher, dass die CDU-Fraktion in Magdeburg zum Wählerauftrag und zum Koalitionsvertrag steht. Alles andere wäre politischer Selbstmord und würde spätestens bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen entsprechend honoriert werden. Im Übrigen halte ich es unerträglich absurd, dass Abgeordnete nicht nach ihrer Überzeugung und gemäß dem Wählerwillen stimmen sollen, weil die Kollegen der AfD-Fraktion der gleichen Meinung sind und ebenso ihren Wählerauftrag erfüllen. Wohin soll dieser grobe Unfug führen, dürfen CDU-Abgeordnete jetzt nur noch in Zügen reisen, in denen kein AfD-Wähler mitfährt? Oder müssen AfD-Wähler in separaten Waggons reisen? Wir hatten das schon mal und es ist alles andere als lustig.

Viva
Antwort an  Frank Bronak
7 Monate zuvor

Lieber Koalitionsbruch in Kauf nehmen, als für 86 Cent politische Nutte für SPD/Links/Grün sein.

Ete
Antwort an  Georg
7 Monate zuvor

Wir leben leider nur noch in einer Scheindemokratie die Stück für Stück in einen autoritären Staat umgewandelt wird. Ohne Zustimmung der Regierungsparteien wird kein hohes Amt in diesem Land mehr vergeben, so dass überall nur noch Parteisoldaten sitzen, die die Gesetze immer öfter im Sinne der Regierung auslegen.

Frank Bronak
Antwort an  Ete
7 Monate zuvor

Wir sehen, dass alle relevanten Posten bewusst und schnellstmöglich von Merkelhörigen besetzt werden, siehe Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht. Offensichtlich handelt es sich um einen Angriff gegen unsere Verfassung.

Karl
Antwort an  Georg
7 Monate zuvor

@ Georg: “Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer „Merkelatur“

Ich fürchte: Doch

Freisel20
Antwort an  Georg
7 Monate zuvor

Stahlknecht hat sich doch bereits zurückgezogen.

Er sagte, dass er damit Schaden von seiner Familie und sich selbst abwenden wolle.

Für mich hört sich das entweder nach einer Drohung oder nach einer Erpressung an.

Im Fall Kemmerich ist es ja z.B. auch zu massiven Bedrohungen gekommen. Man hörte aber nichts darüber, dass der Staatsschutz ermittelt habe, geschweige denn, dass er irgendetwas gefunden hätte.