Ein Rausschmiss für 86 Cent? Die Entlassung von Holger Stahlknecht

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Die Grünen und die SPD scheinen fest entschlossen zu sein, die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wegen der Differenzen mit der CDU bei der Erhöhung der Rundfunkgebühren zu kippen. Der Innenminister, Holger Stahlknecht, brachte in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme notfalls eine Minderheitsregierung der CDU ins Spiel und wurde daraufhin vom Ministerpräsidenten Haseloff entlassen.

Soweit die Fakten.

Die Hintergründe sind andere.

Es geht hier nicht um eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 86 Cent, sondern darum, wie weit sich die Union von SPD und Grünen von ihren Grundpositionen wegziehen lässt. Stahlknecht hatte sich in dem besagten Interview darauf berufen, dass die CDU bereits seit zehn Jahren kritisch zum Rundfunkstaatsvertrag stehe und dass dies mit der AfD nichts zu tun habe. Die CDU-Fraktion im Landtag übe den Schulterschluss und werde einer Erhöhung der Gebühren nicht zustimmen.

mvgAuf die Frage, warum er den Öffentlich-Rechtlichen die 86 Cent nicht gönne, übt Stahlknecht umfangreiche und deutliche Medienkritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ostdeutschland. Unter anderem sagt er: „Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.“

Auf Nachfrage wird er konkreter.

„Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken. Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt. Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt.“

Diese Äußerungen, die von den meisten Medien grundsätzlich als AfD-Nähe interpretiert werden, dürften Stahlknecht sein Amt gekostet haben und nicht die ergebnisoffene Andeutung einer Minderheitsregierung, wenn SPD und Grüne die Koalition platzen ließen. Das ist nur der offizielle Aufhänger. Der Ministerpräsident dürfte unter erheblichem Druck der Bundes-CDU stehen, kein weiteres Thüringen zuzulassen. Die CDU-Fraktion im Landtag soll ähnlich, wie in Thüringen diszipliniert werden. Insbesondere soll sich die Union in den neuen Bundesländern nicht an „rechter“ Medienkritik beteiligen, auch dann nicht, wenn sie stimmt.

Kein Rechtsschwenk der CDU in den neuen Bundesländern, dürfte die Devise lauten, der sich Landesverbände fügen sollen.

Holger Stahlknecht ist politisch kein Dummkopf.

Seine Entlassung, auch wegen einer drastischen Medienkritik, dürfte als Schockwelle durch die Landes-CDU gehen, die sich nun als zweiter Landesverband nach Thüringen gemaßregelt sieht. Der Unmut gegen die Bundesunion zieht sich nun vermutlich auch durch weitere Landesverbände.

Die Befürchtung ist klar.

Bloss kein offener Diskurs!

Durch den Linkskurs aus Berlin könnte die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen wieder als der attraktivere Konkurrent neben der CDU stehen und der Partei noch mehr Wählerstimmen abjagen, als bisher.

Die Befürchtung ist berechtigt! Der Fall, Holger Stahlknecht ist gleichzeitig ein Beispiel für die massiven, inneren Richtungskämpfe in der Union, die von Merkel in Berlin gedeckelt werden sollen.

Ein offener Diskurs ist nicht erwünscht.

Zugleich bleibt nebulös, ob Merkel die Union noch einmal, an der linken Strippe, in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Die Kanzlerin wird die Gerüchte, über ihre erneute Kandidatur, solange brodeln lassen, bis die Union den linken Weckruf akzeptiert hat. Andernfalls wird sie tatsächlich nochmal antreten.

Die Drohung steht im Raum.

So geht Putinismus in Deutschland.

 


Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.


Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“


Bild: Andrii Yalanskyi/Shutterstock
Text: Gast


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46 Kommentare zu Ein Rausschmiss für 86 Cent?
    Georg
    6 Dec 2020
    01:05
    Kommentar:

    Die CDU in Sachsen Anhalt sollte sich nicht von Merkel "vergewaltigen" lassen. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer "Merkelatur". Irgendwann reicht es dann auch einmal. Wenn Herr Stahlknecht Eier in der Hose hat, wovon ich ausgehe, dann

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      Frank Bronak
      6 Dec 2020
      10:19
      Kommentar:

      Ich hoffe sehr und bin mir sicher, dass die CDU-Fraktion in Magdeburg zum Wählerauftrag und zum Koalitionsvertrag steht. Alles andere wäre politischer Selbstmord und würde spätestens bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen entsprechend honoriert werden. Im Übrigen halte ich es

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        Viva
        6 Dec 2020
        10:35
        Kommentar:

        Lieber Koalitionsbruch in Kauf nehmen, als für 86 Cent politische Nutte für SPD/Links/Grün sein.

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      Ete
      6 Dec 2020
      10:49
      Kommentar:

      Wir leben leider nur noch in einer Scheindemokratie die Stück für Stück in einen autoritären Staat umgewandelt wird. Ohne Zustimmung der Regierungsparteien wird kein hohes Amt in diesem Land mehr vergeben, so dass überall nur noch Parteisoldaten sitzen, die die

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        Frank Bronak
        6 Dec 2020
        11:04
        Kommentar:

        Wir sehen, dass alle relevanten Posten bewusst und schnellstmöglich von Merkelhörigen besetzt werden, siehe Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht. Offensichtlich handelt es sich um einen Angriff gegen unsere Verfassung.

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      Karl
      6 Dec 2020
      14:10
      Kommentar:

      @ Georg: “Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer "Merkelatur" Ich fürchte: Doch

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      Freisel20
      6 Dec 2020
      22:40
      Kommentar:

      Stahlknecht hat sich doch bereits zurückgezogen. Er sagte, dass er damit Schaden von seiner Familie und sich selbst abwenden wolle. Für mich hört sich das entweder nach einer Drohung oder nach einer Erpressung an. Im Fall Kemmerich ist es ja

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    Steffen Rascher
    6 Dec 2020
    01:30
    Kommentar:

    Wenn es wieder eine konservative Mehrheit geben soll, müssen sich CDU und AfD gewaltig ändern. Die CDU sollte ihr rotgrünes Mäntelchen ablegen, das sie sich für jedwede Koalition gegen die AfD übergezogen hat und die AfD muss ein wenig weniger

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    Paul J. Meier
    6 Dec 2020
    01:31
    Kommentar:

    Eine "intellektuelle Minderheit"? sagte Stahlknecht. So intellektuell ist Sophisterei, sind moralische Haarspaltereien, ist vorhersehbares Scheitern an unsinniger Korrektheit etc. nicht. Davon abgesehen hat er natürlich recht. Und wie das so ist in diesem "intellektuellen" Zeitgeist, wird es bestraft, wenn man

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      Georg
      6 Dec 2020
      01:54
      Kommentar:

      Zu lange haben sich die "Vernünftigen" von den "Lauten" in eine Ecke stellen lassen, in die "Vernünftigen" nicht gehören, sondern in die "Lauten" gehören. Die "Lauten" sind die Demokratiefeinde. Die "Vernünftigen" müssen sich wehren, sonst ist es wegen zuviel "Ritterlichkeit"

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        Norbert Brausse
        6 Dec 2020
        09:28
        Kommentar:

        Die „Lauten“ werden die Demokratie zerstören, aber behaupten, dass sie die „wahren“ Demokraten sind. Hatten wir nicht bereits die Diktatur des Proletariats als höchste Form der Demokratie in den kommunistischen Ländern?

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          Margit Kästner
          6 Dec 2020
          11:02
          Kommentar:

          Die Geächteten der " Werte Union" fallen durch lautes Schweigen auf .  Träumen statt handeln ! Steht endlich auf und verteidigt noch den Rest unserer Demokratie !

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          Frank
          6 Dec 2020
          11:42
          Kommentar:

          In der DDR gab es die "Diktatur des Proletariats" und es herrschte Arbeitspflicht! Liebe linke Zecken, wollt Ihr das wirklich??

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    Martin1
    6 Dec 2020
    01:50
    Kommentar:

    Jaja... Wir reden hier über die Trittihn'sche "Kugel Eis". Nur 0,86 Euro x 43.000.000 Haushalte x 12 sind 400 Mio. Euro pro Jahr! Die grünlackierten "Journalist_*InnenX" möchten sich das nicht entgehen lassen.

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      Alexander Schilling
      6 Dec 2020
      10:24
      Kommentar:

      Die Grünen befürchten (m.E. zurecht), dass das weit mehr, als nur eine "Kugel Eis" sein könnte, vielleicht sogar der erste Stein, der aus der Mauer bricht. Deshalb wird ja auch aus allen Rohren geschossen, was das Zeug hält. Rückgrat und

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      Tobi
      6 Dec 2020
      11:39
      Kommentar:

      Dem Staatsfunk fallen schlicht die hohen Gehälter und Pensionen auf die Füße. Die dürften mittlerweile fast die Hälfte der Ausgaben betragen. Und je mehr Menschen arbeitslos werden, in Hartz4 fallen oder auch Minijobber, umso mehr werden vom Restle-Soli befreit. Das

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    Georg
    6 Dec 2020
    02:24
    Kommentar:

    "Die CDU-Fraktion im Landtag soll ähnlich, wie in Thüringen diszipliniert werden. Insbesondere soll sich die Union in den neuen Bundesländern nicht an „rechter“ Medienkritik beteiligen, auch dann nicht, wenn sie stimmt." Herr Reitschuster, wenn Sie damit Recht haben sollten, dann

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      Frank Z.
      6 Dec 2020
      14:34
      Kommentar:

      @Georg: der Artikel ist von Sönke Paulsen.  

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    Martin Kless
    6 Dec 2020
    06:29
    Kommentar:

    Sie müssen verstehen.Grundbedarf heisst in Deutschland 60-80 TV und Radiosender.Sie werden doch 1 cent pro Sender übrig haben.Denken sie an die armen Mitarbeiter.Am Ende müssen die noch auf Maurer umschulen und das kann man doch keinem Linken zumuten.

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      Norbert Brausse
      6 Dec 2020
      09:36
      Kommentar:

      Warum nicht als Maurer arbeiten? Da könnten sie an vorderster Front mithelfen, kostengünstige Wohnungen zu bauen und es bräuchte keinen Mietendeckel. Und alle wären zufrieden und glücklich. (Leider ist aber richtige Arbeit Tag für Tag anstrengend und ohne lebt es

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      Indigoartshop
      6 Dec 2020
      09:48
      Kommentar:

      Am Ende Maurer? Nach der Reaktion - und eine Reaktion wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche, denn nichts ist von Dauer, auch kein politmedialer Kanzlerinverein -, dann fliegt dieses Gesocks auf die Straße, selbstredend ohne die

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      Hein Noog
      6 Dec 2020
      11:35
      Kommentar:

      Warum nicht Dachdecker, der letzte Repräsentant  der scheinbar untergegangenen DDR hat diesen Beruf erlernt, ob er lange als Dacdecker gearbeitet hat möchte ich bezweifeln. Ich habe "scheinbar untergegangenen DDR" geschrieben, weil sie wurde wurde als DDR 2.0 wieder erweckt von

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        Hein Noog
        6 Dec 2020
        12:16
        Kommentar:

        Hab ebennoch mal nachgelesen: "Seine Dachdeckerlehre brach Honecker – wegen der Abreise im August 1930 zur Schulung an der vom Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) errichteten Moskauer stalinistischen Kaderschmiede – nach zwei Jahren ohne Gesellenprüfung ab". Also noch nicht mal

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    Klaus Müller
    6 Dec 2020
    07:30
    Kommentar:

    Damit es keinen Ärger mehr gibt, sollten künftige Koalitionsverträge zwischen CDU und Grünen durch diese Formulierung eingeleitet werden: "Die CDU verpflichtet sich, während der laufenden Legislaturperiode sämtliche Wünsche der Grünen zu erfüllen. Als Gegenleistung wird die CDU bei der Verteilung

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    1
      Luke
      6 Dec 2020
      09:23
      Kommentar:

      Die Formulierung muss man eigentlich nicht mit aufnehmen, da sie ja für die CDU schon heute selbstverständlich ist. Und das gilt sogar, wenn die Grünen gar nicht mit in der Regierung sind. Die CDU-geführte Bundesregierung liest den Grünen seit Jahren

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      1
        Alex P.
        6 Dec 2020
        22:16
        Kommentar:

        Die GRÜNEN sind immerhin in 12 von 16 Bundesländern in der Regierung. Damit regieren sie in Deutschland mit. 1. Durch die Sperrklausel (Enthaltungsklausel beider Koalitionspartner) können sie jedes Gesetz im Bundesrat verhindern. 2. Auch über den Bundesrat können die GRÜNEN

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    Otto Fischer
    6 Dec 2020
    08:21
    Kommentar:

    Egal was in Magdeburg gemacht wird, der Gewinner ist die AfD, weil es nun der zweite Fall nach Thüringen ist, wo sich die Diktatorin Merkel einmischt. Nur dieses mal leise von Berlin aus. Die machtgeile Königin lässt keine Abweichler zu.

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    Norbert Brausse
    6 Dec 2020
    09:01
    Kommentar:

    Interessant ist doch wie die CDU in Sachsen-Anhalt abstimmen wird und hier traut sich Herr Paulsen nicht, uns die Konsequenzen zu nennen, die sich daraus ergeben können: Fällt die CDU bei der Abstimmung um, wird sie bei der kommenden Landtagswahl

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      Paulsen, Sönke
      6 Dec 2020
      10:01
      Kommentar:

      "...warum sich nicht Rot-Grün bewegen kann, wenn denen so viel an der Koalition liegt, da doch der Bürgerwillen in Sachsen-Anhalt eindeutig zu sein scheint...." Es geht doch nicht um den Bürgerwillen, sondern um die Beugung des Bürgerwillens aus taktischen Erwägungen

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        Norbert Brausse
        6 Dec 2020
        13:19
        Kommentar:

        Ja natürlich, Herr Paulsen, geht es RG nicht um den Bürgerwillen, sondern um die Durchsetzung der eigenen Position. Aber dann sollen sie doch gleich selbst den Koalitionsbruch vollziehen an Stelle zu versuchen, der Union ihre Maximalforderung abzuringen. Nur eine total

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    Al A. Dente
    6 Dec 2020
    09:25
    Kommentar:

    Guter Artikel, nur ein Punkt ist mir unklar. Es wird berichtet, dass die Sachsen-CDU unter erheblichen Druck Bundes-CDU steht. Diesen Druck konnte ich mir schon in Thüringen/Kemmerich nicht so richtig konkret vorstellen. Schreibt Fr. Merkel Drohbriefe, klingelt die Antifa an

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      Paulsen, Sönke
      6 Dec 2020
      10:06
      Kommentar:

      Merkel ruft an....wenn das nicht reicht, sagt sie etwas vor den Medien...die Medien sind für Merkel das, was für Trump Twitter ist....ein sehr sehr unangenehmes Megafon: "Boat 5 you have to come in! Your time is up!"

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      Norbert Brausse
      6 Dec 2020
      16:23
      Kommentar:

      Haben Sie das wirklich nicht mitbekommen, dass Frau Merkel auf dem Weg nach Südafrika gefordert hat, die Wahl rückgängig zu machen? Und dass die Antifa (oder wer das auch immer war) die Familie von Herrn Kemmerich und hier insbesondere die

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    L. Bridges
    6 Dec 2020
    09:48
    Kommentar:

    Ein Ministerpräsident kann einen Minister entlassen, soweit verstehe ich das schon. Aber kann mir mal jemand erklären, weshalb Stahlknecht sein Parteiamt aufgegeben hat? Das ist doch widersinnig; dieses Amt wäre doch seine Basis für die Auseinandersetzung in der Sache gewesen.

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      Paulsen, Sönke
      6 Dec 2020
      10:14
      Kommentar:

      Da findet man ein bisschen was zu den letzten Monaten. Stahlknecht ist schon vor Wochen als Spitzenkandidat für den Landtagswahlkampf, als der er lange galt, geschasst worden. Damit auch der Parteivorsitz nicht mehr viel Sinn. https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/stahlknecht-als-innenminister-entlassen-politische-karriere-ueberblick-100.html

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      xandru
      6 Dec 2020
      10:22
      Kommentar:

      Ein Vereinsvorsitzender oder Parteichef ist nur der Kapitän des Schiffes. Die Mitglieder bestimmen das Ziel der Reise und er setzt das um. Wenn der Kapitän mit dem Ziel nicht einverstanden ist, hat es wenig Sinn, die Reisenden umstimmen zu wollen.

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      Viva
      6 Dec 2020
      10:27
      Kommentar:

      Muss in so einem Fall nicht extra Landesverband kommen und einen neuen Chef wählen ? Da teffen sich die beide Streithäne wieder und wo möglich verliert Miisterpräsident ganz hoch und steht im Landtag alleine, ohne Parteifreunde. Das Spiel ist noch

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      1
    Charlotte
    6 Dec 2020
    09:59
    Kommentar:

    Sehr stimmiger Artikel - Ich könnte jeden einzelnen Satz unterschreiben!👍👍👍

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    Der Ingenieur
    6 Dec 2020
    11:33
    Kommentar:

    Was immer wieder vergessen wird: Jedes Unternehmen kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Die Rundfunkanstalten haben jedoch in der Vergangenheit ihr Budget ohne jede Notwendigkeit ganz massiv überschritten, indem sie ihre zugewiesenen Medien (Rundfunk und TV), in

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    Hermann
    6 Dec 2020
    12:47
    Kommentar:

    Vorsicht: Das ist eine Gebührenerhöhung um 5%.

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    0
    Thomas
    6 Dec 2020
    17:01
    Kommentar:

    Die CDU ist damit wohl Geschichte. Maaßen war ein Weckruf. Stahlknecht ist eine offene Drohung. Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis sich der konservative Kern der CDU/CSU mit dem gemäßigten Flügel der AfD verbindet. Als echte Alternative für

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      Paulsen, Sönke
      6 Dec 2020
      17:23
      Kommentar:

      Kuschen oder rausgehen...wie damals, als die Linke als Alternative zur SPD geworden ist, unter La Fonataine

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    Christoph Schneegans
    6 Dec 2020
    22:03
    Kommentar:

    Den Widerstand Stahlknechts gegen die Beitragserhöhung in Ehren, aber wenn er dann behauptet, dass "die CDU bereits seit zehn Jahren kritisch zum Rundfunkstaatsvertrag stehe", hofft er wohl auf die Vergesslichkeit der Bürger. In Wahrheit hat insbesondere die CDU in Sachsen-Anhalt

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    Stefan Machner
    7 Dec 2020
    10:36
    Kommentar:

    Unglaublich, welche antidemokratische Linkspartei aus dieser CDU seit Amtsantritt dieser FDJ-Frau geworden ist! Mittlerweile schäme ich mich dafür, diese Partei zumindest in der Anfangszeit dieser Periode bei LT- und BT-Wahlen angekreuzt habe. Es ist aber in absehbarer Zeit nicht zu

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    Erhard Puttlitz
    7 Dec 2020
    11:27
    Kommentar:

    ....mit dem Rausschmiß unliebsamer Bürger beginnt es,mit dem spurlosen Verschwinden dieser endet es dann irgendwann.

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