Masken: Wäscht eine Hand die andere? Fragwürdige Geschäfte bei den Laschets

Der Mann, der gerne CDU-Chef und Kanzler werden will, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, hat bei der Modefirma van Laack Masken und Schutzausrüstung im Wert von rund 40 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Genauer gesagt, seine Landesregierung. Was eigentlich keiner besonderen Aufmerksamkeit wert wäre, gäbe es da nicht einen besonderen Umstand: Der Chef der Modefirma ist ein guter Bekannter des Sohns von Laschet. Das rief jetzt die Opposition im Düsseldorfer Landtag auf den Plan. Die SPD will das Geschäft nun genauer untersuchen.

Insgesamt hatte der Auftrag vom April ein Volumen von 38,5 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer. Die Details sind im EU-Amtsblatt nachzulesen. Dazu addierten sich dann später noch zwei weitere Aufträge für die Landespolizei. Sie beziehen sich auf Stoffmasken und haben zusammen ein Volumen von 2,5 Millionen Euro. Wie jetzt bekannt wurde, war es Laschets Sohn, der den Kontakt zu dem Unternehmen hergestellt hatte. Der Filius des Landesvaters, Johannes „Joe“ Laschet, ist aktiv als Mode-Blogger. Er soll schon seit Jahren im Geschäft sein mit van Laack. In der Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“ wird Firmeninhaber Christian von Daniels mit folgenden Worten zitiert: „Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht.“

Die familiären Bande wirkten. Der CDU-Politiker rief laut von Daniels in der Tat an einem Sonntagabend bei dem Unternehmer an. Und man kam ins Geschäft: „Ich erinnere mich noch, dass im Fernsehen gerade ein James-Bond-Film lief, als Herr Laschet sonntagabends anrief und sagte: Sie rennen offene Türen ein. Zwei Tage später saßen seine Mitarbeiter bei uns im Konferenzraum und haben sich unsere Masken und Kittel angeguckt.“

Die SPD-Fraktion hat im Landtag eine kleine Anfrage eingereicht, um die Details des Deals zu erfahren. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Zimkeit, sagte der „Bild“-Zeitung: „Aufträge im Wert von knapp 40 Mio. Euro vergibt man nicht Sonntagabend am Telefon. Es muss ausgeschlossen werden, dass hier persönliche Beziehungen eine Rolle gespielt haben.“ Armin Laschet müsse den Sachverhalt lückenlos aufklären.

Die Vergabe des Auftrags ohne eine Ausschreibung wurde laut Amtsblatt damit begründet, dass ein „unvorhergesehenes Ereignis“ eingetreten sei. Unter dieser Bedingung ist das nach EU-Recht möglich.

Laschets Staatskanzlei verwies am Montag darauf, dass es am Anfang der Pandemie kaum Masken und Schutzkleidung gegeben habe. Tatsächlich suchten damals viele Politiker fieberhaft nach Ausrüstung. Und persönliche Kontakte, die bei dieser Suche halfen, galten damals, anders als heute, vielen als Glücksfall, statt als anrüchig. Merkwürdig ist jedoch, das Laschet in einer Facebook-Live-Schaltung, die er gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abhielt, auf die Fragen von mehreren Zuschauern zu dem Masken-Deal nicht einging.

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