45 Minuten lang befand sich der Leipziger Stadtteil Connewitz am Freitagabend im Ausnahmezustand. Wieder einmal. Solche Nachrichten haben inzwischen fast Gewohnheitscharakter. Es war eine Spontandemo, die in dem linksalternativen Viertel eskalierte. Linke Gewalttäter bewarfen Polizisten mit Steinen. Schon am Abend zuvor hatte es in Connewitz Ausschreitungen gegeben. Diesmal wurden Mülltonnen angezündet und brennende Barrikaden auf Straßenbahn-Schienen errichtet. Insgesamt wurden acht Polizisten verletzt.
Fast alle Demonstranten waren laut Polizeiangaben schwarz gekleidet und vermummt. Das sind Erkennungszeichen der örtlichen linksextremen Szene bzw. der Antifa. Auslöser der nicht angemeldeten Demonstration war ein Einsatz der Polizei gegen eine Hausbesetzung am Mittwoch. Schon bei einer ersten Demonstration am Donnerstagabend waren Polizeiautos angegriffen und Barrikaden errichtet worden. Beamte wurden mit Flaschen beworfen und Pyrotechnik gezündet. Laut Behörden wurden 22 Menschen festgenommen. Unter anderem wegen Landfriedensbruchs, versuchter Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr durch Blenden eines Hubschrauberpiloten mit einem Laserstrahler und Sachbeschädigung.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, er werde sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einsetzen. Das Geschehen in Connewitz zeige, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe: „Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar.“
In den Medien wurde zwar über die Vorfälle berichtet, doch eher beiläufig. In der Süddeutschen war das Thema am frühen Samstag Abend auf der Startseite nur noch als winziger Hinweis in der Randleiste zu sehen, ebenso beim Spiegel. In der Zeit war es nicht mal mehr unter den dreißig ersten Meldungen. Bei der Frankfurter Allgemeinen ergab die Suche nach „Leipzig“ und „Connewitz“ auf der Startseite keinerlei Treffer. In der taz war es an 15. Stelle. Aber wer weiß – vielleicht haben die linke Zeitung bzw. ihre Leser ja eine besondere Herangehensweise zu linker Gewalt gegen die Polizei. Auf Tagesschau.de war die Randale auf Platz 14, hinter dem „Gedenken an NSU-Opfer.“ Bei heute.de waren die Ausschreitungen auf Platz 30.
Hier sticht eine Diskrepanz zu der Berichterstattung über die Demonstration von Corona-Maßnahmen-Gegnern am vergangenen Samstag in Berlin ins Gesicht. Der vermeintliche „Reichstagssturm“, der in Wirklichkeit keiner war (siehe hier und hier), beherrschte mehr als einen Tag lang die Schlagzeilen. Dabei wurde keinem einzigen Beamten auch nur ein Haar gekrümmt. Was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht davon abhielt, drei Beamte gleich am übernächsten Tag im Schloss Bellevue zu empfangen und und ihnen persönlich zu danken.
Als wenige Wochen zuvor bei der großen Anti-Rassismus-Demo in Berlin Dutzende Beamte verletzt wurden, schwieg sich etwa die Tagesschau in ihrer Abendsendung darüber aus und berichtete nur von friedlichen Protesten. Als ein Beamter bei einem Einsatz gegen Linksextreme in Neukölln ebenfalls vor einigen Wochen gezielt mit einer Flasche im Gesicht attackiert wurde, gab es darüber wochenlang keine Berichte. Obwohl der Polizist um sein Augenlicht kämpft. Erst nach einer Nachfrage von mir kam die Schwere der Verletzungen an die Öffentlichkeit.
https://reitschuster.de//post/berliner-polizei-geht-ideologie-vor-tater-verfolgung/
Von einem Besuch von Steinmeier bei dem schwer verletzten Polizisten im Krankenhaus ist nichts bekannt. Stattdessen machte der Bundespräsident Reklame für die Band „Feine Sahne Fischfilet“, die in ihren Songtexten offen zu Gewalt gegen die Polizei aufruft.
Die Medien berichten seit Wochen massiv über angebliche Gewalt und Rassismus von Polizisten. In der taz rief eine Autorin gar dazu auf, Polizisten auf dem Müll zu entsorgen. Damit haben die Medien eine Mitverantwortung für die Gewalt gegen die Polizisten. Sie haben eine Atmosphäre mit geschürt, in der diese Gewalt gedeihen kann. Eine Mitverantwortung haben auch Bundespräsident Steinmeier und all die Politiker, die bei linksextremer Gewalt keine klaren Worte finden.
Es wäre höchste Zeit zum Umdenken. Die Hoffnung, dass dies geschieht, ist gering.
Die Polizei muss sich derweil auf eine neue Krawallnacht vorbereiten. Für Samstagabend ist in Connewitz eine Demonstration unter dem Motto „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbar*innenschaft“ angemeldet.
Über das Wort „Nachbar*innenschaft“ müsste man fast lachen, wenn das Thema nicht so traurig wäre.
PS: In der Nacht auf Sonntag wurde vermeldet, dass es zu einer dritten Krawallnacht in Connewitz gekommen ist. Als Steine flogen und Bengalos gezündet wurden, löste die Polizei die Demonstration auf. Interessant ist, wie verharmlosend manche Überschriften dazu sind:
Bild: Montecruz Foto