Die staatlich geschürte Hysterie gegen die Opposition und Andersdenkende in Deutschland nimmt immer absurdere und drastischere Formen an. Der neueste Auswuchs: Unter dem Titel „Zusammenland“ starten diverse (in doppelter Hinsicht) Medienhäuser gemeinsam mit 500 Unternehmen, Verbänden und Stiftungen eine Kampagne gegen alles, was nicht rot-grün ist. Und damit im „neuen Deutschland“ Merkelscher Prägung verdächtig. Mit dabei sind die Zentralorgane von Rot-Grün: Die „Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“, der „Tagesspiegel“ sowie das einst bürgerliche, aber inzwischen stramm auf Linie gebrachte „Handelsblatt“. Mit dabei sind auch die Wirtschaftswoche und das Werbe- und Medienunternehmen Ströer, zu dem etwa „T-Online“ und „Watson.de“ gehören.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. In funktionierenden Demokratien sehen die Medien ihre wichtigste Aufgabe darin, die Regierung zu kontrollieren. In Deutschland im Jahre 2024 sehen viele Medien ihren Auftrag darin, gemeinsam mit der Regierung, die Opposition zu diffamieren und zu entmenschlichen.
Das Leitmotiv der Aktion ist in einer breit laufenden Anzeige wie folgt formuliert: „Dumpfer Populismus? Nein danke! Die sogenannte ‹Remigration› unserer Freundinnen und Nachbarn, Kolleginnen? Ganz sicher nicht. Und Faschismus? Nie wieder!“ Obwohl die AfD nicht beim Namen genannt wird, lassen die Initiatoren keinerlei Zweifel, dass sie diese meinen. In der Anzeige steht: „Deutschland braucht keine Alternative zur Freiheit und Vielfalt.“
„Die Kampagne bezieht sich auf ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam, bei dem angeblich ein groß angelegter Plan zur Vertreibung von Migranten verhandelt worden sein soll“, schreibt Benedict Neff in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem Kommentar – und übernimmt mit der Formulierung „Treffen von Rechtsradikalen“ selbst den Duktus der bundesdeutschen Haltungpresse.
Dennoch reiben sich die Kollegen aus der Eidgenossenschaft verwundert die Augen über das, was in ihrem Nachbarland vor sich geht. In dem Kommentar, der hinter einer Bezahlschranke steht, führt Neff aus: „Deutschland ist eine seltsame Demokratie. Fast wirkt, als sei sie immer darauf bedacht, dass alle möglichst dicht beieinanderstehen. Je weniger Opposition, desto besser. Alles ist auf harmonischen Einklang angelegt. Natürlich ist man für Vielfalt. Aber das heisst noch lange nicht, dass man sich vielfältige Meinungen wünschen würde. Die Hauptsache ist, dass die Masse zusammenbleibt und das Volk in ein und dieselbe Richtung marschiert.“
Besser kann man die Schizophrenie des „Kampfs gegen rechts“, der in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Opposition ist, nicht in einem Absatz komprimieren.
„Warum ist es problematisch, wenn sich Medien gemeinsam mit einem Fussballverein (BVB), einem Verlag (C. H. Beck) und einem Paketversand (DHL) zusammentun, um Hass zu bekämpfen und die Vielfalt zu beschwören?“, fragt Neff weiter – offenbar, weil er weiß, dass er vielen im Nachbarland Nachhilfe in Sachen Demokratie und Pluralismus geben muss.
‘Teil der Bewegung‘
Und er gibt leider die falsche Antwort. Denn er schreibt: „Es mag für Verlage, die dem Aktivismus frönen, altmodisch und allzu orthodox klingen, aber: Der kritische Journalismus steht an der Seitenlinie. Wenn Millionen von Menschen besorgt auf die Strasse gehen und gegen die AfD protestieren, ziehen Journalisten nicht mit Transparenten im Umzug mit, sondern mit Block und Kugelschreiber. Wer hingegen Teil einer Bewegung wird, und mag sie noch so gut und moralisch integer wirken, hat bereits den kritischen Abstand verloren, den es braucht, um unabhängig zu berichten.“
Diese Aussage ist richtig und falsch zugleich.
Richtig, weil sich Journalisten natürlich um Distanz bemühen müssen.
Falsch, weil sie auf einen der grundlegendsten Irrtümer unserer Zeit in Sachen Journalismus zurückgreift. Das aus den USA stammende, absurde Bild vom Journalisten, der über den Parteien steht und neutral ist. Für mich ist das anmaßend und selbstüberschätzend. Kein Mensch kann wirklich neutral und objektiv sein. Er kann es versuchen. Aber jeder Bericht wird durch seine eigenen Ansichten, Erfahrungen und Perspektiven gefärbt werden.
Vielfalt von Meinungen entsteht deshalb nicht dadurch, dass jeder so tut, als sei er objektiv und überparteilich. Sondern dadurch, dass ganz unterschiedliche Sichtweisen in den Medien zu finden sind. So wie es früher explizit linke Medien wie die „Frankfurter Rundschau“ und die „Süddeutsche“ gab – aber eben auch konservative Blätter wie die „Welt“ und die „Frankfurter Allgemeine“.
Während wir heute nur noch rot-grünen Einheitsbrei in den großen Medien haben, der sich allenfalls in Nuancen unterscheidet.
Hätten wir eine pluralistische Medienlandschaft – es wäre zwar immer noch ein Sündenfall, wenn sich besonders linke Blätter offen einem Kampf gegen die Opposition verschreiben würden. Aber es würde durch konservative, bürgerliche Medien ausgewogen.
Im Merkel-Deutschland, in dem wir immer noch leben, haben wir aber eine rot-grüne Einheitsfront. Von den Medien über die Verbände bis hinein in die Wirtschaft.
Neff beschreibt das in der NZZ wie folgt: „Die deutschen Medien verbrüdern sich aber nicht nur mit den Demonstranten auf der Strasse und mit der deutschen Wirtschaft, sie werden auch zu Regierungsaktivisten. Denn im Grunde ist die Kampagne nur eine Übersetzung von Regierungspolitik.“
Der Geschäftsführer der „Zeit“, Rainer Esser, sagte dem öffentlich-rechtlichen NDR, man habe überlegt, „dass wir auch ein kleines Scherf bei dieser grossen Bewegung beitragen müssen, um möglichst viele Menschen zu erreichen und sie zu stärken bei ihrem Commitment für die Demokratie“. Andrea Wasmuth, Geschäftsführerin des „Handelsblatts“, sagt laut NZZ: „Aus meiner Sicht hat das überhaupt nichts mit journalistischer Unabhängigkeit zu tun, zu sagen, man ist für Vielfalt, man ist für Meinungsfreiheit.“
Die Schweizer Kollegen schätzen diese unglaublichen Aussagen richtig ein: „Wunsch und Wille, Teil einer Bewegung zu sein, deuten darauf hin, dass diese Verlage ihre Funktion in der Demokratie nicht mehr verstehen. Sie scheinen nicht eine unabhängige und kritische – auch kommentierende – Begleitung der Gegenwart zu beabsichtigen; sie suchen vielmehr das einstimmige Bekenntnis der Guten. Ein Bekenntnis, das ‘eigentlich nur jeder unterstützen‘ kann, wie sich die Geschäftsführerin des ‘Handelsblatts‘ ausdrückt. Auch dies schwingt bei einer solchen Bewegung leicht mit: Wer abseitssteht, macht sich verdächtig.“
In der Tat! Vor allem der „Wunsch und Wille, Teil einer Bewegung zu sein“, scheint tief im Inneren vieler Deutschen verwurzelt zu sein. Und sie ahnen gar nicht, wie sehr sie damit genau denen gleichen, gegen deren vermeintliche Enkel sie glauben zu kämpfen.
Die NZZ scheut sich freilich vor so weit zurück liegenden Bezügen – und stellt eine Verbindung zur jüngeren Vergangenheit her: „Jetzt, wo sich die deutsche Bekenntnisnation wieder versammelt, wirkt das Land ein wenig wie im Jahr 2015. Damals bekannten sich die Journalisten mit den Politikern gemeinsam zur Willkommenskultur – die ‘Bild‘ startete sogar eine Refugees-Welcome-Kampagne. Heute zieht man gemeinsam ins ‘Zusammenland‘.“
Mir ist dieses „neue Deutschland“ zutiefst unheimlich. Denn es ähnelt in seinem Geiste auf gespenstische Weise genau dem alten Deutschland, von dem es sich so sehr zu unterscheiden glaubt. Es sind die gleichen Kräfte und Geister, die unser Land schon wiederholt ins Unglück gestürzt haben, die hier erneut zum Vorschein kommen. Nur in anderer Farbe, mit anderem Lack diesmal.
Es wäre höchste Zeit, auf die Straße zu gehen gegen jene, die auf die Straße gehen aus dem „Wunsch und Willen, Teil einer Bewegung zu sein“. Oder einfach nur aus Opportunismus.
Und es ist höchste Zeit, all jene Medien, Verbände und Unternehmen, die bei dieser „Bewegung“ mitmachen, so oft wie möglich beim Namen zu nennen. Borussia Dortmund, der C. H. Beck und DHL, also die Deutsche Post, sind für mich mit einem Schlag zu Anti-Sympathie-Trägern geworden.
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Umfrage belegt, dass Kampagne gegen AfD nach hinten losging – aber Medien behaupten das Gegenteil:
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