Meine Festnahme – „behördliches Eigeninteresse“ Zweierlei Maßstäbe und Doppelmoral

Man lernt in diesen nicht nur lichttechnisch finsteren Tagen, auch die kleinen, positiven Nebenaspekte zu schätzen. So ging es mir heute in der Bundespressekonferenz. Wie bereits angekündigt, habe ich dort den Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Steve Alter, zu meiner faktischen Festnahme durch die Bundespolizei am Sonntag am Rande eines Schweigemarsches in Berlin befragt. Ich wollte von Alter wissen, ob es neue Maßstäbe gebe bei der Polizei – wie etwa die Pläne in Frankreich, Journalisten Aufnahmen von Polizeiaktionen zu verbieten. Nach geltendem deutschen Recht ist Journalisten die Aufnahme von polizeilichen Maßnahmen gestattet, und ihnen kann nicht einfach die Kamera abgenommen und die Freiheit entzogen werden, wie am Sonntag geschehen (nachzulesen hier). Meine Frage an Alter: „Es ist mir klar, dass Sie zu dem konkreten Vorgang nichts sagen können, da Sie den logischerweise nicht kennen, aber ich frage generell, gibt es hier irgend eine Änderung, weil bisher ist mir so etwas nur mit der Bundespolizei passiert, oder gilt hier weiter das alte Recht, dass man als Journalist aus einer gewissen Entfernung aufnehmen darf und wenn ja, werden Sie das auch noch einmal deutlich machen gegenüber der Truppe, dass man hier Journalisten nicht beeinträchtigt in der Arbeit.“

Umso überraschter war ich, als sich dann herausstellte, dass Seehofers Sprecher bereits Bescheid wußte – und mir erläuterte, mein Artikel hier auf meiner Seite sei ihm bekannt. Bei allem Ärger über das Vorgehen der Polizei gestern – von dem mir auch abends noch die Knie weich waren – dass meine Seite auch im Innenministerium gelesen wird, ist denn doch eine erfreuliche Nachricht. Alter antwortete: „Ich kenne Ihre Veröffentlichung dazu, das heißt der konkrete Sachverhalt ist mir zumindest was diese Veröffentlichung angeht, bekannt. Ich habe aber keine amtlichen Informationen dazu, deshalb kann ich diese Informationen im Moment nicht abschließend und vollständig bewerten. Wir haben an dieser Stelle verschiedentlich deutlich gemacht, auch im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen, dass die freie Presse und die freie Berichterstattung ein Grundpfeiler unserer Demokratie sind. Die Möglichkeit der freien Berichterstattung muss gewährleistet sein, das gilt immer, erst recht in Zeiten wie diesen. Insofern gibt es, was das Verhältnis zwischen Presse und Staat angeht, keinerlei Veränderung. Alles weitere muss man im Konkreten sich ansehen, wenn man ein umfassendes Bild hat, das ist mir aber im konkreten Fall nicht möglich.“

Hier mein neues Video von der Polizeiaktion und dem Dialog auf der Bundespressekonferenz darüber.

Ich fragte nach: „Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie da ein umfassendes Bild erlangen möchten?“
Darauf antwortete Alter: „Es gibt ein behördliches Eigeninteresse an Sachverhaltsaufklärung. Das ist aber nicht etwas, was wir hier in der Bundespressekonferenz austauschen. Wenn Sie ein individuelles Interesse haben, dass die Situation geklärt wird, dann stehen Ihnen alle Möglichkeiten zur Verfügung, die der Rechtsstaat zu bieten hat. Denn wir leben in einem solchen Rechtsstaat. Und den macht es aus, dass die unabhängige Justiz jeden Sachverhalt prüfen kann, und insofern stehen Ihnen alle Möglichkeiten offen, um das prüfen zu lassen.“

Ich denke, neben dem „behördlichen Eigeninteresse“ ist hier auch ein öffentliches Interesse gegeben, „die Situation aufzuklären“ – und nicht nur ein individuelles. Insofern werde ich darauf pochen, dass sich die Behörde noch umfassender äußert – und habe dazu heute die unten stehende Presseanfrage an der Innenministerium gestellt.

Ein Kollege schrieb mir gerade: „Ganz herzlichen Glückwunsch zu Ihrem erfolgreichen Auftritt heute auf der Bundespressekonferenz. Ich beziehe mich auf die Frage zum gestrigen Einsatz der Bundespolizei gegen Sie. Das hat Signalwirkung auch auf den Umgang der Polizei gegenüber kritischen Journalisten insgesamt. Danke!“

An den Taten messen

Ganz so optimistisch sehe ich das noch nicht – aber ich halte es für sehr wichtig, dass dieses Thema in der Bundespressekonferenz auf den Tisch kam und ich das Bundesinnenministerium öffentlich und vor laufenden Kameras befragen konnte. Das Bekenntnis zur freien Berichterstattung aus dem Hause Seehofer begrüße ich. Seehofer muss jetzt aber an den Taten gemessen werden. Und auch daran, wie das Ministerium mit dem konkreten Vorfall umgeht. Ich habe weder die Zeit noch die Ressourcen und das Bedürfnis, selbst juristisch tätig zu werden, wie mir Seehofers Sprecher Alter nahelegte. Er sagte, die interne Sachverhaltsaufklärung sei „nicht etwas, was wir hier in der Bundespressekonferenz austauschen“. Ich hoffe, dass dies nur eine unglückliche Formulierung war und das Ministerium sich des öffentlichen Interesses bewußt ist und sich hier nicht wegduckt.

PS: Man stelle sich einmal für einen Moment vor, ein öffentlich-rechtlicher Journalist wäre so behandelt worden wie ich – wir würden seit gestern ständig davon hören. Wenn es aber einen Kollegen trifft, der nicht mit dem Strom des Zeitgeists schwimmt, herrscht eisernes Schweigen. Soviel zu zweierlei Maßstäben und Doppelmoral im Journalismus.
Dass sich ein einzelner Beamte mal daneben benimmt und die Nerven verliert – das gab es schon immer. Dass aber von zahlreicheren anwesenden Kollegen kein einziger einschreitet, wenn er massiv droht und einschüchtert – das finde ich bemerkenswert.

In Kürze lesen Sie noch einen zweiten Beitrag von mir zur heutigen Bundespressekonferenz hier.

Presseanfrage an das Bundesinnenministerium vom 21.12.2020:

Sehr geehrte Herr Alter,

bezugnehmend auf meine heutige Frage in der Bundespressekonferenz möchte ich noch folgende Fragen stellen zu dem Vorfall, bei dem ich am 20.12.2020 gegen 14.15 Uhr am S-Bahnhof Jannowitzbrücke in Berlin von der Bundespolizei festgehalten, mir das Handy von einem Beamten gewaltsam abgenommen und ich massiv angeschrieen und eingeschüchtert wurde. Details dazu habe ich in meinem Beitrag festgehalten, der hier abzurufen ist: „Polizei: Mit Fäusten gegen die Pressefreiheit.“ Darin ist auch ein Video der Szene zu sehen, die zur gewaltsamen Abnahme meines Telefons führte, und ebenso ein Link zum Livestream, der zeigt, wie ich festgehalten werde (https://youtu.be/DzoA_a7dI0A).
1.) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte das gewaltsame Abnehmen des Telefons? 
2.) Auf welcher Rechtsgrundlage wurde ich festgehalten? In dem Livestream ist zu sehen, wie die Beamten mir zuerst sagen, ich sei nicht festgehalten, mir dann aber verbieten weiterzugehen, unter Hinweis, ich sei doch festgehalten. Wie schätzen Sie dieses Vorgehen juristisch ein? Wie kann sich die Rechtslage hier binnen Minuten ändern? 
3.) Welche internen Konsequenzen wird der Vorfall haben? Gehen Sie der Sache dienstrechtlich nach? 
4.) Gehe ich recht in der Annahme, dass in einer Situation wie der vorliegenden, wo ich durch einen offen sichtbar getragenen Presseausweis und wiederholtes verbales Verweisen darauf als Journalist erkennbar bin, ein Aufnehmen gestattet ist?
5.) Gehe ich recht in der Annahme, dass ich als Journalist polizeiliche Maßnahmen in der Öffentlichkeit beobachten und auch filmen darf, solange keine polizeiliche Absperrung vorhanden ist? 
6.) Unter welchen Umständen ist der Polizei eine spontane Beschlagnahme des Telefons eines Journalisten ohne richterliche Erlaubnis gestattet?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Antwort auf die Fragen 5) und 6) in einem gesonderten Schreiben beantworten könnten, damit ich diese Antwort dann auch ggf. mitführen , falls es in Zukunft wieder zu ähnlichen Situationen kommt, und auch Kollegen zur Verfügung stellen kann.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter 0ХХХХ/XXXXXXX zur Verfügung.
Besten Dank im Voraus und freundliche Grüße sowie ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch 
Boris Reitschuster 
www.reitschuster.de


Bild: Boris Reitschuster 
Text: red


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Werner
1 Monat zuvor

Kann leider nicht nachvollziehen wie man die Bundespressekonferenz für seine eigenen Angelegenheiten missbrauchen kann.

Tesla
2 Monate zuvor

Lieber Herr Reitschuster, ich glaube, ein „behördliches Eigeninteresse an Sachverhaltsaufklärung“ wird nicht reichen. Es wäre ja dann nur eine „Aufklärung“. Solche Übergriffe wie von der Bundespolizei ggü. Ihnen müssen jedoch auch ernsthafte Konsequenzen haben – insbes. für den oder die einzelnen Polizisten, der/die Ihnen Ihre Kamera entrissen, Ihren Presseausweis abgenommen und Sie festgesetzt haben, aber auch bspw. für den Einsatzleiter, der aus meiner Sicht (Mit-)Verantwortung für die Geschehnisse während des gesamten Einsatzes hat. Andernfalls ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich so etwas wiederholt.

Ich glaube auch, dass Sie vielleicht doch in Erwägung ziehen sollten, Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. Ich selbst glaube zwar nicht mehr an diesen Rechtsstaat in Deutschland, aber Sie tun es ja immerhin noch. Und wenn man den Rechtsstaat wie in solchen Fällen benötigt, dann muss man ihn auch in Anspruch nehmen – ist zumindest meine Meinung. „Use it or lose it“ – wenn wir den Rechtsstaat erst einmal verloren haben (ohne es zu merken), ist es bereits zu spät. Ihn sich wieder zurück zu erkämpfen, wird viel Zeit brauchen, viel Aufwand, viel Ärger, und mitunter sogar Tote.

Ich denke, auch wir als Leser haben ein Interesse daran, dass Sie ungehindert Ihrer Arbeit als (wirklicher) Journalist nachgehen können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen trotz oder gerade wegen der aktuellen Umstände ein frohes Weihnachtsfest, bleiben Sie gesund, und rutschen Sie gut ins neue Jahr hinein.

michel
2 Monate zuvor

gott, ich ertrage die masse der kommentare hier nicht mehr.
alle faseln was von dienstaufsichtsbeschwerde, anzeige, rechtsstaat etc pp.
ich weiss die hoffnung stirbt zuletzt, aber wie lange braucht ihr denn bitte noch, um zu kapieren, dass wir auch abseits der staatssimualtion der BRiD in einer hardcore faschistischen diktatur leben und dies nicht erst durch das corinna coverup???

MERKT EUCH:
OHNE GENERALSTREIK ODER GEWALTSAME REVOLUTION WIRD SICH HIER NICHTS ÄNDERN!!!

HindukuscherprobterFreiheitsverteidigung
2 Monate zuvor

Ich dachte immer, daß unsere Freiheit am Hindukush verteidigt wird, nun jedoch bin ich beruhigt, es findet auch an unseren Bahnhöfen statt.

Tesla
Antwort an  HindukuscherprobterFreiheitsverteidigung
2 Monate zuvor

Ja, Henryk Broder beantwortete diesen dummen Satz („Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.“) einst mit den Worten: „Und in Berlin hat man sie bereits aufgegeben.“

Sara Stern
2 Monate zuvor

Mutig von Herrn Reitschuster. Allerdings ist der Kampf gegen ein paar übergriffige „Parteisoldaten“ der Polizei vergleichsweise einfach. Der Kampf gegen Deutschlands mächtigste Truppe, die 5. Kolonne in Form von Medien und Propaganda, ist deutlich schwieriger. Wie das Netz der Stasi wirkt sie auf nahezu alles Deutschland ein. Jede größere Zeitung kann nicht auf Anzeigengeschäft des Staats, des ÖR verzichten. Jedes Unternehmen fürchtet sich vor Auftragshetzkampagnen und Unterwanderung der eigenen Mitarbeiter. Tausende Schreiberlinge, die dafür bezahlt werden überall mehrere Accounts zu haben und fleißig zu liken/disliken. 5 Mrd. € Budget sind nur das was der einfache Bürger in Form der Zwangsabgabe sieht. Weitere Milliarden werden von nahezu allen Ministerien indirekt zum schwarzen Haushalt in Form von Kampagnen zugeschossen. Es ist nicht untertrieben, wenn man sagt, Deutschland leistet sich eine Armee, die der Nordkoreanischen in nichts nachsteht, außer der offenen Sichtbarkeit. Man könnte ganze Straßenzüge füllen, würde man eine Art „Militärparade“ mit allen, die direkt oder indirekt vom ÖR profitieren/abhängig sind, füllen.

André Frost
2 Monate zuvor

„Denn wir leben in einem solchen Rechtsstaat. Und den macht es aus, dass die unabhängige Justiz jeden Sachverhalt prüfen kann, und insofern stehen Ihnen alle Möglichkeiten offen, um das prüfen zu lassen.“

Kommt der Schlapphut sich nicht ein bissel dämlich vor mit dieser Aussage? Selbst der EUHG hat schon öffentlich bestätigt,daß die Justiz Deutschland nicht ansatzweise „unabhängig“  ist. Bei diesem Satz hätte eigendlich der Saal der BPK in schallendem Gelächter untergehen müssen.

Steffen
2 Monate zuvor

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

bisher habe ich Sie persönlich und Ihre Arbeit wirklich bewundert. Und meinen Respekt werden Sie immer haben. Egal was nun weiter passiert. Aber…

Lassen Sie sich doch nicht von diesen gebrieften, schleimig-geschmeidigen Medien-Profis der Bundes-Schwätzer-Konferenz so einseifen!
Ja. Ein-seif-en. Das wäre Ihnen in Russland doch sicher nicht passiert. Oder?
Wenn Sie jetzt nichts juristisch Handfestes unternehmen, dann – und nur dann – verläuft alles im Sande.

Wer wirklich will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe.
„…weder die Zeit noch die Ressourcen und das Bedürfnis…“ – Alles Gründe.

Wenn Sie hier und jetzt nicht weiter gehen und sowohl Strafanzeige als auch Dienstaufsichtsbeschwerde stellen, und Ihren Bekanntheitsgrad dazu nutzen, die jeweiligen Verfahrensfortschritte regelmäßig zu veröffentlichen – verzeihen Sie mir – kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen! Ich wäre enttäuscht und auch etwas verzweifelt…

Und das mit wirklich allem Respekt vor Ihnen und Ihrer bisherigen Arbeit!

Jetzt zu zaudern, bedeutet, einen Marathon zu laufen, aber drei Schritte vor dem Ziel aufzugeben.

„Bestrafe einen, erziehe Hunderte.“ gilt auch für Polizei-Rambos und Wichtig-Wichtel in Schutzausrüstung. Wenn die durch Unterlassung mit-schuldigen Kollegen erkennen, dass durch ein solches Verhalten eine Karriere vorzeitig beendet oder doch zumindest ausgebremst wird, sehen die sich vielleicht doch genötigt, das nächste Mal dazwischen zu gehen. (Zugegeben: Deren Gesinnung wird das nicht ändern, wohl aber deren Verhalten).

Warum leckt sich ein Rüde sein Skrotum? – Weil er es kann! Und ihn niemand daran hindert.
Genau das ist das Prinzip, das hinter der jetzt so oft beschworenen Verrohung bei der Polizei steckt. Sie können es, weil sie niemand mehr einriegelt. Man lässt es absichtlich geschehen und wartet mal ab, was passiert und wie weit man gehen kann. Wann jault das Volk auf? Kann man vielleicht noch etwas weiter gehen?

Sehr geehrter Herr Reitschuster, bis hier her und nicht weiter. Hier ist die Grenze! Lassen sie das nicht einfach so laufen. Nichts tun schadet der Sache mehr. All Ihre vorherigen Berichte und Analysen würden an Wert verlieren, wenn Sie jetzt zaudern.

Hochachtungsvoll mit freundlichen Grüßen,

PS: Wer das ähnlich sieht, bitte „Daumen hoch“

Andreas Kiss
2 Monate zuvor

„Unabhängiger Rechtsstaat“? Da muss ich herzlich lachen. Richter werden nach politischer Haltung und Parteibuch ausgewählt. Kann mir mal einer erklären, wie unabhängig diese dann sein sollen?

Lara Berger
2 Monate zuvor

Das waren sehr spannende Äußerungen, die der Herr Reitschuster da einer Amtsperson entlocken konnte, bzw. ich hatte den Eindruck, Herr Alter wollte sogar bestimmte Sachverhalte leicht verschlüsselt weitergeben. Etwa den, dass die Grundrechte ALLE gewahrt bleiben müssen. Die Äußerung, er wolle in dieser Verantstaltung nicht weiter darüber reden kann auch mit „Feind hört mit“ interpretiert werden. Das bringt mich zu den folgenden Überlegungen.

Ich habe seit einiger Zeit während der Coronakrise den Eindruck gewonnen, als würden hinter den Kulissen wichtiger gesellschaftlicher Institutionen zwei sehr gegensätzliche Kräfte miteinander ringen. Die Vertreter der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung, die wie wir das Grundgesetz hochhalten und auf der anderen Seite Vertreter einer ganz anderen Einstellung, die den Staat als machtvollen Regulationsapparat begreifen, der die Bürger zu bestimmten Verhaltenweisen bewegen muss. Vertreter des, gelinde gesagt „Nanny-Staates“, der den Bürgern die Fähigkeit und das Recht zu freier Selbstbestimmung abspricht und sich anmaßt, die Bürger anleiten zu müssen. Hin und wieder treten neuerdings einige dieser Leute ins Rampenlicht, posaunen dort ihre Vorstellungen ins Volk, als wollten sie ihre Haltungen vorstellen, aber nicht dikutieren. Beispiele hierfür waren etwa Anetta Kahane und Prof. Dr. Henn von der Ethikkommission (der Impfablehnern die med. Behandlung verweigern möchte). Wenn man sich klarmacht, wer sich da an wichtige Schaltstellen unserer Gesellschaft laviert hat, wird manche Entgleisung deutlicher: hier versucht eine Strömung Fuß zu fassen, die den Menschen (sich selbst ausgenommen)keinerlei Recht auf wichtige eigene Entscheidungen gewähren will. Sie sprechen der Masse jede Vernunft ab und sehen das Heil der Gesellschaft in der Machtübernahme einer „wissenden Elite“, die der dummen Masse dann Vorgaben zum Lebensstil machen muss. Wollen die Menschen dies nicht akzeptieren, drohe der Weltuntergang. Wir haben diesen Mechanismus sehr deutlich in der Klimadebatte beobachten können. In der Coronahysterie wirken dieselben Mechanismen. Eine bestimmte Gruppe erzeugt eine bedrohliche Legende, um diese zum Anlaß zu nehmen, die freiheitlich-rechtliche Grundordnung anzugreifen und mit ihren Zwangsmaßnahmen zu ersetzen. Sie wollen die Abwehrrechte der Bürger gegenüber staatlicher Gewalt einschränken um ihre Vorstellungen und Pläne durchzusetzen. Dabei ist es egal, ob Frau Kahane die Nazilegende benutzt um die Freiheitsrechte anzugreifen, oder Herr Henn die Coronahysterie, um das Recht auf freie Selbstbestimmung anzuzweifeln. Beide  sind völlig identisch in ihrer Grundhaltung, der Masse jede Fähigkeit/Recht zu vernünftigen Entscheidungen abzusprechen, und dies durch eigene Anordnungen zu ersetzen.  Auch in einem großen Teil der Journalistenschaft ist diese Haltung einer neuen Führerschaft zu finden: „Haltungsjournalismus“. Diese Journalisten wird man natürlich nicht auf Demonstrationen zur Erhaltung der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung finden. Sie verteidigen diese nicht, weil sie ihren Überzeugungen der dummen, führungsbedürftigen Masse widerspricht. Sie wollen Führung in allen Punkten und sie wollen darin selbst führen: Klima, Migration, Corona usw. Deswegen meinen sie auch keine Verletzungen des Grundgesetzes zu erkennen, denn es geschieht ja nichts, dass sie nicht bejahen. Dabei erkennen sie nicht, dass nicht die Masse der Menschen die dümmlichen Idioten sind, die dringend ihrer korrigierenden Hand bedürfen, sondern das sie selbst die abstruse Minderheit sind, die der Mehrheit ihre kruden Lebensweisen, Haltungen und Einstellungen aufzwingen will. Der Grund für die „mangelnde Folgschaft“ der Bevölkerung liegt keineswegs in ihrer Dummheit, sondern in der Abwegigkeit der Haltungen des Mainstreams. Dieser Mainstream könnte das auch leicht bemerken, wenn er nicht so massiv von seinem eigenen Sendungsbewußtsein vernebelt wäre. Wenn man immer neue Lügen benutzen muss, um Menschen bei der Stange zu halten und die Realität standig verzerren muss und die Wahrheit ununterbrochen unterdrücken muss, dann hat man kein einziges überzeugendes Argument mit dem man die aufrechte, freiheitliche Bevölkerung mit dem starkem Rückrad von den eigenen Einstellungen überzeugen kann. Ein echter Demokrat würde sich an dem Punkt zurückziehen und akzeptieren, dass die Mehrheit einen anderen Weg wünscht. Der Mainstream ist jedoch schon falsch abgebogen als er angefangen hat zu fragen: was ist wenn nur ich das Richtige erkannt habe, aber alle anderen es falsch sehen? Wer schon diese Frage stellt, der beweist seinen despotischen Anspruch darauf Recht zu haben, als Einziger die Welt richtig erkannt zu haben und zu wissen, was getan werden muss.

Genau dies ist die Haltung von Tyrannen, Despoten und Diktaroren, die immer wieder in die Finsternis von Zwang, Unterdrückung und Ermordung führt. Das sind Menschen, die das Recht auf freie Selbststimmung nutzen um anderen ihr Weltbild aufzudrängen. Sie erkennen die Regel „das Recht des Einen endet wo das Recht des Andern beginnt“, nur für sich selbst an. Wir müssen erkennen, dass tausende solcher Despoten und Egomanen sich in wichtige Positionen vorgearbeitet haben. Auch in die Polizei. Deswegen treffen wir neuerdings nicht mehr nur auf „Bürger in Uniform“ sondern auf gesetzlose Kampftruppen bestimmter Politiker, die kein Problem mit Befehlen haben, die das Recht brechen. Man kann sie schon von weitem an ihrer Körperhaltung erkennen, sie sie wohl aus einem Schwarzenegger-Film abgeschaut haben.

Aber es gibt auch den Kampf dagegen. Die aufrechten Vertreter der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung geben hinter den Kulissen nicht auf, sie bekämpfen die lautstarken neuen Führer, die die Macht an sich reißen wollen. Das bedeutet, die große Mehrheit der Deutschen wird immernoch von ihren für sie kämpfenden Funktionsträgern vertreten. Wir kämpfen an einer Front von innen und von außen. Wie die innen das tun, weiß ich nicht. Aber was wir außen tun können, liegt auf der Hand. Das, wozu Herr Alter so deutlich geraten hat, dass es mir aufgefallen ist: wir müssen jetzt die Mechanismen unseres Rechtsstaates benutzen. Die vielen kleinen Führer, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und keine andere Ansicht zulassen, haben ihn schon leicht ins Stottern gebracht, nämlich da, wo dumpfe Befehlsempfänger (Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämter) skrupellos das Recht beugen und Gesetze brechen, weil ganz bestimmte Vorgesetzte das von ihnen verlangen. Diese unheilvolle Entwicklung kann nur noch anständig mit rechtstaatlichen Mitteln bekämpft werden, wie Herr Alter es empfahl. Nun muss sich zeigen, ob die Väter unseres Grundgesetzes alles gut bedacht haben und die Mechanismen, die uns vor den neuen Besserwisser-Führern schützen sollen, wirksam sind. Jetzt sind es die Gerichte, die sich als Schutzschild für Demokratie und Rechtstaatlichkeit bewähren müssen! Bleibt standhaft! Bleibt aufrecht! Zwingt die Gegenseite zur Einhaltung der Regeln! Der moderne Mensch greift nicht zur Keule, er greift zum Gesetzbuch.

Ian C.
2 Monate zuvor

„Mir zu unterstellen ich würde wegschauen ist schon der Gipfel der Frechheit.“ — Oder doch eher eine Tatsache?