Ein Gastbeitrag von Collin McMahon

Die Ankündigung der „Bundesnetzagentur“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die „Meldestelle REspect“ aus Baden-Württemberg als „Trusted Flagger“ (Vertrauenswürdiger Melder) für die Überwachung des EU-Zensurgesetzes „Digital Services Act“ einzusetzen, löst eine Welle des Protestes im Netz aus (reitschuster.de berichtete).

Nun zeigt sich: die „Meldestelle REspect“ stammt aus dem Umfeld des umstrittenen „antisemitischen Antisemitismusbeauftragten“ Dr. Michael Blume, der schon seit 2022 mit dem Muslimbruder-nahen Leiter von „REspect“ Ahmed Gaafar gegen die Meinungsfreiheit zu Felde zieht.

Recherchen von unabhängigen Medien haben aufgezeigt, dass die neuen Zensur-NGOs in erster Linie aus dem Umfeld der zensurfreudigen Grünen stammen. Ich habe in „Der Zensurkomplex“ beschrieben, wie die deutsche Obrigkeit um ihren Machterhalt kämpft und im Abwehrkampf gegen Kritik und Opposition ihre verfassungsfeindlichen Zensurmaßnahmen an sog. „Nicht“-Regierungsorganisationen (GONGOs – „Government-organized NGOS“) wie „HateAid“ und die damit verbundene „Meldestelle REspect“ auslagert.

Meist werden dabei hehre Ziele vorgegeben, wie zum Beispiel der Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass. Ich habe in der Jüdischen Rundschau beschrieben, wie grünlinke, meist nicht-jüdische Akteure wie der baden-württembergische „Antisemitismusbeauftragte“ Dr. Michael Blume den Antisemitismusvorwurf politisch instrumentalisieren, um konservative Kritiker wie Dr. Markus Krall oder Dr. Hans-Georg Maaßen anzugreifen.

Blume war 2021 Miturheber der Vorwürfe gegen den Corona-Maßnahmenkritiker Dr. Sucharit Bhakdi, den er der Volksverhetzung bezichtigte, weil dieser die mRNA-Genkampagne in Israel kritisiert hatte. Bhakdi musste das Land verlassen und wurde erst 2023 von Blumes ungeheuerlichen Vorwürfen freigesprochen. Bhakdis Kritik an den verfassungswidrigen und unwissenschaftlichen Coronamaßnahmen gilt heute als wegweisend, wurde 2020-22 jedoch mit brachialer Gewalt von einem staatsnahen Zensurapparat und seiner willfährigen Handlanger wie Blume bekämpft.

Blume selbst wurde 2020 und 2022 wegen seiner Attacken auf konservative, nicht-linke Juden wie die Aktivistin Malca Goldstein-Wolf oder den Journalisten Benjamin Weinthal auf die Liste der „10 schlimmsten Antisemiten des Jahres“ des Simon-Wiesenthal-Centers in Los Angeles gesetzt. Das Landgericht Hamburg hat 2022 auf Antrag des Anwalts Joachim Steinhöfel bestätigt, dass Michael Blume zu Recht als „antisemitisch“ bezeichnet werden darf. Trotzdem weigert sich die Landesregierung Baden-Württemberg, Blume zu entlassen. Mit Hilfe der steuerfinanzierten GONGO „HateAid“ und dem auf Lawfare (politisch motivierte Klagewellen) spezialisierten Würzburger Anwalt Chan-jo Jun führt Prozesshansel Blume seitdem eine Kampagne gegen Kritiker und sogar gegen Twitter/X.

Blume beklagt sich stets larmoyant über angebliche „Trolle“ im Netz und verabschiedete sich seit 2019 wiederholt divenhaft von Twitter/X, stand dabei aber selbst im Austausch mit einem Netzwerk aus anonymen Trollen, wie hier auf Reitschuster und auf Israel National News beschrieben. Seine steuerfinanzierten Gerichtskostenhelfer von „HateAid“ haben selbst ein problematisches Verhältnis zu Doxxern und Hass im Netz und teilen sich eine Büroadresse mit der Berliner Anwältin der verbotenen Terror-Vorfeldorganisation Samidoun, wie ich hier beschrieben habe.

Blume selbst ist Islamwissenschaftler, mit einer Muslimin verheiratet und vermengt gerne seine Tätigkeit als Antisemitismus-Beauftragter für das Land Baden-Württemberg mit dem Kampf gegen vermeintliche „Islamophobie“. Judenhassrelativierer nutzen gerne den Kniff, arabisch-stämmige Muslime als Teil der semitischen Sprachfamilie als „Semiten“ zu definieren und damit den islamischen Antisemitismus zu relativieren. Islamisten beklagen sich gerne lautstark über „Hass“ und infiltrieren Meldestellen und Zensur-NGOs, um Kritik am politischen Islam und an der islamischen Masseneinwanderung zu kriminalisieren.

So scheint es auch im Fall der „Meldestelle REspect“ des Landes B-W zu sein, die einen kommunistischen Roten Stern als ihr Logo führt. Wie Zara Riffler enthüllte, ist der Leiter der „Meldestelle REspect“ der Islamwissenschaftler Ahmad Gaafar, der an der Universität Al-Azhar in Kairo studierte, die seit 100 Jahren als intellektuelle Kaderschmiede der Muslimbruderschaft gilt. An der Universität Al-Azhar studierten beinahe alle Vordenker der Muslimbruderschaft, von Sayyid Qutb und Mohammed Amin al-Husseini bis zu Al-Qaida-Chef Ayman Al-Zawahiri.

Ahmad Gaafar ließ sich im Rahmen seines Studiums dort mit dem Großimam der Universität Al-Azhar Ahmed Al-Tayyib fotografieren. Al-Tayyib ist bekannt für seine Nähe zur Hamas, den Terrorarm der Muslimbruderschaft in Gaza. Die Hamas unterhält einen EU-finanzierten Ableger der Al-Azhar Universität in Gaza, wo Bomben- und Raketenbau gelehrt wurde, bis sie 2023 von der israelischen Luftwaffe zerstört wurde. Al-Tayyib begrüßte im Februar 2019 den am 31.7.2024 von Israel getöteten Hamas-Chef Ismail Haniyeh in seinem Büro.

Das Foto von Ahmad Gaafar mit Großimam Ahmed Al-Tayyib ist inzwischen gelöscht, wie Zara Riffler schreibt. Die „Meldestelle REspect“ hat ihren gesamten X-Feed gelöscht, wie es scheint.

Dafür sind noch vielerlei Hinweise auf die Zusammenarbeit zwischen Dr. Michael Blume, Ahmad Gaafar und der „Meldestelle REspect“ online zu finden. Am 7.11.2022 nahm Blume zusammen mit Gaafar an einer Tagung der Muslimischen Akademie Heidelberg zur „antisemitismuskritische Bildungsarbeit in der postmigrantischen Gesellschaft“ teil und ließ sich mit ihm fotografieren. Am 16.12.2022 lobte Blume in einem Video die Einrichtung einer „Meldestelle Antisemitismus“ mit Jana Freis von der „Meldestelle REspect“, ohne die Verbindungen des Leiters Gaafar zu islamistischen Kreisen zu erwähnen.

Es war nicht Blumes erster Auftritt mit Muslimbruder-nahen Kreisen. So sprach er am 25.2.2017 bei einer Veranstaltung von „JUMA e.V. – Jung, muslimisch, aktiv“, die wie „REspect“ vom „Demokratiezentrum Baden-Württemberg“ zusammen mit der Robert-Bosch- Stiftung finanziert wurde.

JUMA e.V. wurde 2010 von der ehemaligen Sprecherin des Auswärtigen Amtes Sawsan Chebli (SPD) gegründet. Auf der Gründungsveranstaltung sprach neben Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz auch Imam Abdul Adhim Kamouss, der laut Kritikern dem Salafismus und der Muslimbruderschaft nahestehen soll. Kamouss trat in einem Video mit dem späteren IS-Terroristen Denis Cuspert („Deso Dogg“) auf.

2013 posierte Juma-Aktivistin Merve Dag mit einer Maschinenpistole am Holocaust-Mahnmal. Aus dem Juma-Umfeld entstand die „Slam Poetry“-Gruppe i,Slam und die YouTuber Datteltäter, die den Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo rechtfertigten. Datteltäter-YouTuberin Nemi El-Hassan sollte Moderatorin beim WDR werden, bis der YouTuber Irfan Peci 2021 offenbarte, dass sie an der israelfeindlichen Al-Kuds-Demo 2014 in Berlin teilgenommen hatte.

2019 trat Blume auf einer Sommerakademie „Demokratie gestalten“ abermals mit JUMA e.V. auf, mit Beteiligung der Muslimischen Akademie Heidelberg, dem Bundesfamilienministerium, der Stiftung Mercator (Agora Energiewende und Correctiv) und der Robert-Bosch-Stiftung.

Als die Libanesin Rawan Osman und eine jüdische Mitstreiterin namens Naomi (die ihren Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will) nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ein pro-israelisches Projekt „ArabsAsk“ in Heidelberg einrichteten, um unter jungen Arabern „Vorurteile gegenüber Juden“ aufzuklären, lobte Blume zwar das Projekt, Gaafar kritisierte es jedoch und forderte die „Einbindung von Betroffenen sowie Experten, insbesondere auch der Zielgruppe selbst“.

Die „Meldestelle REspect“ ist eine Maßnahme des „Demokratiezentrums Baden-Württemberg“ mit Finanzierung des Sozialministeriums Baden-Württemberg, des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums und des Bayerischen Familienministeriums.

Wir haben an Dr. Michael Blume, Ahmad Gaafar und die Pressestelle des Landes Baden-Württemberg geschrieben, um zu erfahren, in welchem Verhältnis Dr. Blume, Herr Gaafar und die „Meldestelle REspect“ stehen, wie hoch die Finanzierung liegt, warum die Landesregierung Baden-Württemberg ihre „Meldestelle Antisemitismus“ ausgerechnet in die Verantwortung eines Direktors mit Verbindungen zu Hamas-Unterstützern gibt und warum das Land Baden-Württemberg trotz vielfacher Kritik aus der jüdischen Gemeinde weltweit noch an Herrn Dr. Blume als „Antisemitismusbeauftragten“ festhält.

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Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“. Neu erschienen ist gerade sein Buch „Donald Trump – Kampf gegen den Deep State„.

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