Merkel setzt auf Impfzwang durch moralische Erpressung Solange Deutschland nicht "durchgeimpft" ist, bleiben die Corona-Maßnahmen

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Kürzlich wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass das Robert Koch-Institut in einem Papier eine Wende in der Corona-Politik vorgeschlagen hat, indem nicht mehr allein der Inzidenzwert berücksichtigt, sondern die Hospitalisierung als zusätzlicher Leitindikator eingeführt werden soll. Es seien „weiterhin mehrere Indikatoren zur Bewertung notwendig, aber die Gewichtung der Indikatoren untereinander ändert sich“, steht in dem RKI-Papier. Das konnte als eine Abkehr vom von Kanzlerin Merkel hochgehaltenen Inzidenzwert als wichtigste Kennzahl der Corona-Politik gedeutet werden.

Prompt meldete die Kanzlerin einen Besuch im RKI an, um Gespräche über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, vor allem aber über die Bedeutung des Inzidenzwertes zu führen.

In der Pressekonferenz, die im Anschluss an den Besuch von Merkel und Gesundheitsminister Spahn im RKI am 13. Juli abgehalten wurde, stellte Merkel klar, dass am Inzidenzwert festgehalten wird.

Schwerpunkt war aber die angebliche Notwendigkeit, dass sich alle Bürger impfen lassen sollten. Damit wird eine einseitige Politik bekräftigt, die allein aufs Impfen setzt und alle anderen Methoden, zum Beispiel Heilmittel, mit denen Corona von französischen Ärzten behandelt wird, ausblendet. Die Nachricht, die von den Mainstream-Medien nach der Konferenz verbreitet wurde, lautete, dass es in Deutschland keinen Impfzwang geben würde. Dass man nur vorläufig sich auf Werben für die Impfung beschränken würde, ehe doch ein staatlicher Zwang ausgeübt wird, wurde der Öffentlichkeit vorenthalten.

Deshalb will ich hier deutlich machen, was genau von Merkel und Spahn gesagt wurde.

Merkels Statement sah einer moralischen Erpressung zum Verwechseln ähnlich.

Eine Impfung schütze nicht nur die geimpfte Person, sondern auch „jemanden, den Sie lieben“. Deshalb sei Impfen zwar keine Pflicht, aber ein Gebot. Geimpfte sollten zu „Botschaftern“ werden, die allen Zögernden die gute Nachricht nahebringen sollen. Es wäre wirksamer, wenn der Sohn die Eltern von der Notwendigkeit der Impfung überzeuge. Allen wird gedroht, die weiterhin nicht überzeugt sind, zum Beispiel, weil ihnen bewusst ist, dass bisher kein Vakzin eine reguläre Zulassung hat, sondern nur eine begrenzte, die also mit Recht befürchten, dass Wirkung und Nebenwirkungen nicht ausreichend bekannt sind.

Nur die Impfung schütze „vor den belastenden Beschränkungen unseres Alltags“ – sprich: Solange Deutschland nicht durchgeimpft ist (Merkel-Sprech), werden die Corona-Maßnahmen aufrechterhalten. Noch deutlicher: „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.“ Damit sagt die Kanzlerin, dass unsere vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte nicht mehr gelten, weil sie mit willkürlich gesetzten Bedingungen verknüpft werden. Dieser erneute Frontalangriff auf unsere unveräußerlichen Rechte wurde von den Mainstream-Medien verschwiegen.

Gesundheitsminister Spahn erhöhte den Druck, indem er betonte, dass 80 % der 12- bis 59-Jährigen geimpft sein müssten. Zwar hat die Ständige Impfkommission bisher jedem politischen Druck widerstanden und keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen, das schert die Politik aber nicht. Offensichtlich ist die STIKO der Auffassung, dass eine Impfung von Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, vielleicht sogar kontraproduktiv ist, weil die Impfschäden den Nutzen übersteigen könnten.

Gesundheitsminister Spahn übergeht die offensichtlichen Bedenken der Experten, indem er betont, eine individuelle Entscheidung der Eltern für eine Impfung sei jederzeit möglich. Dass die Eltern damit bei möglichen Schädigungen ihrer Kinder durch die Impfung allein verantwortlich sind, mit allen Folgen für die Behandlung dieser Schäden, deren Kosten zu übernehmen, die Krankenkassen ablehnen könnten, wird nicht erwähnt. Stattdessen betreibt Spahn regelrechte Falschinformation, indem er sagt: „Was eine Impfung macht, wissen wir“, die Langzeitfolgen einer Infektion bei Kindern seien dagegen unklar. Im Gegenteil. Über mögliche Impffolgen weiß man heute noch zu wenig, aber man weiß, dass in den überwiegenden Fällen Infektionen von Kindern und Jugendlichen höchst selten sind und in der Regel leicht verlaufen.

Der Kern seines Arguments ist, dass geimpft werden soll, weil der Impfstoff jetzt da sei. Kommunen hätten Impfgelegenheiten schon auf öffentlichen Plätzen eingerichtet. Dann scheut er nicht vor blöden Sprüchen wie „Gelegenheit macht Impfung“ zurück und suggeriert mit „Impfung to go“, es handle sich um einen Akt, vergleichbar mit dem Kauf eines Bechers Latte Macchiato, den man bedenkenlos vollziehen kann.

Die Politik der 100 %-Impfentscheidung ist eine Notlüge, um die fatalen Folgen der Corona-Maßnahmen der Regierung Merkel zu verdecken. Inszeniert wurde sie schon während des ersten Lockdowns, weil es für die Stilllegung des Landes keine ausreichende Begründung gab. Und zementiert wurde sie, um den zweiten Dauerlockdown zu rechtfertigen. Mit dem Impfzwang wird von den Folgen der beginnenden Ruinierung unseres Gesundheitssystems abgelenkt, das trotz Klinikstilllegungen und politischer Fehlanreize, wie Vorhalten nicht genutzter Behandlungsplätze, die im Normalbetrieb fehlten, nicht kollabiert ist. Die Opfer dieser fatalen Entscheidungen sind bis heute nicht gezählt worden.

Wer glaubt, den Sirenengesängen von Politikern, die ihre Inkompetenz beinahe jeden Tag unter Beweis stellen, folgen zu müssen, der soll gewarnt sein.

Kanzlerin Merkel verkündete am 19. Februar 2021, eine Rückkehr zur Normalität könne es erst geben, wenn die Weltbevölkerung geimpft sei. Es ist Deutschland noch nie gelungen, der ganzen Welt seinen Willen aufzuzwingen. Das ist gut für die Welt, für uns bedeutet das aber, niemals wird es die Rückkehr zur Normalität geben, wenn es nach Merkel geht. Dafür ist die „neue Normalität“ schon erfunden. Wir haben noch die Wahl, uns dieser neuen Realität zu widersetzen.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!



Dieser Artikel ist zuerst auf Vera Lengsfelds Blog erschienen.

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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.

Bild: Shutterstock
Text: gast
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