Wie die SED zum Sieger der Einheit wurde Vera Lengsfelds bittere Bilanz zu 30 Jahren Wiedervereinigung

Zum Jahrestag der Einheit habe ich Vera Lengsfeld gebeten, für meine Seite eine Bilanz zu ziehen. Herausgekommen ist eine bestechende, brillante, aber leider erschütternde Analyse, ein brisantes Stück, das ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann – verbunden mit der Bitte, es auch breit zu streuen. 

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Nichts illustriert das deutsche Dilemma am 30. Jahrestag der Vereinigung besser, als die Politposse, die von SPD, Grünen und SED-Linken in Dresden inszeniert wurde. Anlass war die Einladung des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) an Arnold Vaatz, Bürgerrechtler, CDU-Politiker und Merkel-Kritiker, am 3. Oktober im Sächsischen Landtag die Festrede zu halten. Nun sollte man meinen, ein Mann, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist und auch noch im Vorstand der Bundes-CDU, sollte ein Redner sein, gegen den besonders die Koaltionspartner der CDU in Sachsen nichts einzuwenden hätten. Oder wenn doch, dann aus Koalitionsdisziplien keine öffentlichen Proteste anmelden. Das Gegenteil ist der Fall. Indem sich SPD und Grüne dem Linke-Protest gegen Arnold Vaatz nicht nur anschlossen, sondern auch noch den Boykott der Veranstaltung verkündeten, haben sie eine Staatskrise heraufbeschworen, die nur mühsam unter dem Deckel gehalten werden kann. Arnold Vaatz gehörte in der Friedlichen Revolution zu den Führungsfiguren des Dresdener Widerstands gegen das SED-Regime. Er war ein Mitglied der Gruppe der 20, die auf dem Höhepunkt der Proteste, als zehntausende Menschen auf den Straßen waren, bestimmt wurde, um mit dem damaligen Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer über ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten zu verhandeln. Ausgerechnet ein ausgewiesener Bürgerrechtler soll nicht über 30 Jahre deutsche Vereinigung reden dürfen? Was ist da schief gelaufen?

Wenn man die Zustände im heutigen Deutschland verstehen will, muss man analysieren, welche Fehler die Bürgerrechtler auf dem Weg in die deutsche Einheit gemacht haben.

Der größte Fehler war, die SED, herrschende Partei in der DDR und verantwortlich für das wirtschaftliche Debakel, die horrende Umweltverschmutzung, die alltägliche Diktatur und die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht zu verbieten. Oder wenigstens zu enteignen. Spätestens nachdem es dem damals noch ziemlich unbekannten Genossen Gregor Gysi auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 in Berlin gelungen war, die von der Mehrzahl der Delegierten geplante Auflösung der Partei zu verhindern, mit dem Hauptargument, bei einer Auflösung würden das Vermögen und die Parteistrukturen verlustig gehen, hätten die Bürgerrechtler, die mit der SED, vertreten durch Gysi, am Runden Tisch saßen und die letzten Tage der SED-Herrschaft absicherten, aktiv werden müssen. Warum wir das damals nicht taten, ist im Nachhinein kaum verständlich. Aber einerseits hatte die SED vor aller Augen so rapide an Ansehen verloren, dass wir glaubten, von dieser Partei würde kein Hund mehr einen Knochen nehmen, uns fehlten auch die Finanzexperten, die uns darüber aufgeklärt hätten, wie wichtig die Frage des Parteivermögens ist, auch wenn sich erst nach der Vereinigung herausstellte, dass der SED praktisch die ganze DDR gehörte. 

Die großen Erfolge der SED/Linken

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ recherchierte in der zweiten Legislaturperiode nach der Vereinigung (1994-1998) 24 Milliarden DM hinterher, ohne größere Erfolge. Auch als Gysi, der neue Vorsitzende der SED, die kurze Zeit einen Doppelnamen, SED-PDS trug, als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens gründete, wurden wir nicht aktiv. Der SED-PDS blieben ihr Riesenvermögen und ihr Propagandaapparat voll erhalten. Beides setzte sie sehr effizient ein, um Sand ins Getriebe der Vereinigung und des Wiederaufbaus der Neuen Länder zu werfen. 

Vor allem gelang es ihr, den verlogenen Antifaschismus der DDR, der sehr erfolgreich den Blick auf die SED-Diktatur verstellt hatte, ins vereinte Deutschland zu retten. Verlief der erste Versuch, eine Großdemonstration gegen die „rechte Gefahr“ im Dezember 1989, nachdem antisowjetische Schmierereien am Treptower Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten aufgetaucht waren, noch ziemlich erfolglos, wirkte die permanente Propaganda, Deutschland drifte nach rechts und würde wieder zur Gefahr für den Frieden erfolgreich. Richtig wirksam wurde sie, als die Behauptung von CDU-Politikern aufgegriffen wurde. So publizierte der heute vergessene CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger 1994 ein Buch mit dem Titel „Deutschland driftet“, in der er die These vom angeblichen Abgleiten des Landes nach rechts aufgriff. Damit hatte der Antifaschismus einen Fuß in die Union gesetzt. Es dauerte zwar noch mehr als zwei Jahrzehnte, ehe er die Partei okkupiert hatte, aber die Kontaminierung der bürgerlichen Mitte mit linksradikalem Gedankengut hatte damit begonnen. Heute traut sich kaum noch ein Unions-Mitglied, der antifaschistischen Doktrin zu widersprechen. Als Kanzlerin Merkel verfügte, die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, stieß das auf keinen nennenswerten Widerstand. Heute sichert die CDU im Thüringer Landtag die Mehrheit für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ab und nennt das „konstruktive Opposition“. Es gab keinen Aufschrei, weder innerparteilich, noch außerhalb, dass das ehemalige Erfolgsmodell Union, das die Demokratie und den Rechtsstaat der alten Bundesrepublik und nach der Vereinigung bis 1998 abgesichert hat, nun zur Wasserträgerin der umbenannten SED umfunktioniert wurde.

Der „antifaschistische Schutzwall“

In den 90er Jahren lief die SED-PDS-Propaganda auf Hochtouren. Die Begriffe „Abbau Ost“, „Kolonialisierung“, „Bürger zweiter Klasse“ wurden von den Politikern der demokratischen Parteien übernommen und damit das Zerrbild, das die SED-PDS vom Vereinigungsprozess zeichnete. Es gelang ihr, vom wirtschaftlichen Bankrott des SED-Staates abzulenken, indem sie den flächendeckenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft den Fehlern des Vereinigungsprozesses zuschob. Damit war sie so erfolgreich, weil der Entschluss, die maroden Betriebe durch Subventionen am Leben zu halten, statt sie sofort zusammenbrechen zu lassen, Wasser auf die Propagandamühlen der SED-PDS war. Es wurde auch kaum klar gestellt, dass die Ostdeutschen nicht nach der Vereinigung, sondern im SED-Staat Bürger zweiter Klasse gewesen waren, ohne Pass, ohne das Recht, reisen zu können, wohin sie wollten, gegängelt von der Wiege bis zur Bahre.

mvg

Das Ergebnis der Negativ-Propaganda war, dass sich spätestens in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, etwas herausgebildet hat, was es zu DDR-Zeiten nie gab: Eine Ostidentität. Diese skurile Erscheinung wurde dann von den Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen eifrig gefördert, mit Ostalgie-Shows und Sendungen, die emsig nach Belegen für diese Ostidentität suchten. Natürlich fanden sich jede Menge Angehörige der ehemals herrschenden Klasse, die nur allzu gern die gewünschten Sätze in die Kameras sagten. Heute fühlen sich selbst nach 1990 geborene als „Ossis“, nicht als Deutsche. 

Die Rolle der Medien bei der Etablierung der SED-PDS als gewichtige politische Kraft im vereinigten Deutschland ist kaum untersucht worden. Mir ist nur eine Studie aus den 90er Jahren bekannt, die von der Universität Freiburg erstellt wurde. Das Resümee dieser Studie war, dass, obwohl es die SED-PDS in den neuen Ländern auf höchstens 20% der Wählerstimmen brachte, die Berichterstattung über diese Partei 80% ausmachte.

Dagegen wurden Bürgerrechtlerstimmen kaum noch gehört. Warum? 

Das hat mit der Rolle der westdeutschen Linken zu tun, die immer meinte, dass die DDR der bessere deutsche Staat sei, weil sie ihn selbst nicht aushalten musste. Den Zusammenbruch des SED-Staates hat dieser Teil der Linken den Bürgerrechtlern sehr übel genommen. Entsprechend groß war der Hass. 

Schon in den 90er Jahren waren die Medien überwiegend links. Das hatte Auswirkungen. Die SED-PDS wurde als die wahre linke Partei angesehen, die es zu fördern galt. Jahrzehntelang war Gregor Gysi fester Bestandteil der Talkshows. Kein Politiker war so oft vertreten, wie der clevere Vorsitzende der umbenannten SED. Mehr noch, Gysi konnte sich seine Kontrahenten, mit denen er diskutieren würde, aussuchen. Er hatte eine Art schwarze Liste, auf der Bärbel Bohley, Arnold Vaatz, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und auch ich standen. Wenn einer von uns eingeladen worden war, wurde er nach der Intervention von Gysi wieder ausgeladen. Ich habe nie erlebt, dass ein Sender Gysis Forderungen nicht erfüllt hätte.

‘Antifaschistische Trickkiste‘

Lange Zeit war die Union die einzige verlässliche Kämpferin gegen die SED-PDS. Die Sozialdemokraten waren schon 1994 bereit, die Partei an der Macht in Sachsen-Anhalt zu beteiligen, wenn auch vorerst nur in Form einer „Tolerierung“. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag die Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Die Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde durch die direkte Intervention von Kanzlerin Merkel ermöglicht, die aus dem fernen Südafrika verfügte, die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden.

Bodo Ramelow selbst und sein Kanzleichef Benjamin Hoff griffen tief in die antifaschistische Trickkiste, um die Wahl von Kemmerich zu diskreditieren. Ramelow veröffentlichte auf Twitter zwei Fotos, das eine zeigte Hitler und Hindenburg beim Handschlag, das zweite die Gratulation von Björn Höcke für den frisch gewählten Ministerpräsidenten. Er zog damit eine direkte Parallele. Sein Kanzleichef Hoff war sich nicht zu schade, „Millionen“(!) Tote von Buchenwald zu instrumentalisiernn, um die Wahl Kemmerichs zu diskreditieren. Die Botschaft wurde gehört.

Ein antifaschistischer Mob begann umgehend, die Familie von Kemmerich unter Druck zu setzen. Frau Kemmerich wurde, als sie ihre Tochter zur Schule brachte, auf offener Straße bespuckt. Die historischen Parallelen zu den finstersten Zeiten Deutschlands muss man nicht ziehen, sie springen ins Auge. 

Das heißt, die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen sind offensichtlich nicht gezogen worden: Entscheidend für die Errichtung und Aufrechterhaltung totalitärer Systeme sind die Methoden, die sich gleichen, egal unter welchen Vorzeichen sich ein System entwickelt hat: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, Entwicklung einer Herrschaftssprache. 

Wer heute etwa auf Twitter feiert, dass für unliebsam erklärte Mitglieder der Gesellschaft im Restaurant nicht bedient werden, keine Hotelübernachtung bekommen, Versammlungen nicht abhalten können, weil ihnen keine Räume vermietet werden, wer denkt, dass sie es verdient haben, auf der Straße bepöbelt, bespuckt oder sogar geschlagen zu werden, dass ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet werden, bewegt sich in den gefährlichen totalitären Denkmustern, die Deutschland im letzten Jahrhundert an den Abgrund gebracht haben.

‘Reiche erschießen‘

Die SED-Linke zählt heute zu den demokratischen Parteien, obwohl sie nach wie vor in ihrem Parteiprogramm den Systemwechsel, also die Überwindung der Demokratie, als Ziel verankert hat. Auf der jüngsten Strategiekonferenz der Partei wurde von einer Teilnehmerin gefordert, „Reiche“ zu erschießen. Der anwesende Parteivorsitzende korrigierte die Genossin lediglich, dass man Reiche im  Arbeitslager mit nützlicher Arbeit beschäftigen solle. Der Proteststurm blieb aus. Es gab keine Rücktrittsforderungen an Riexinger, keinen Parteiausschluss. Selbst der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, der in aller Offenheit gefordert hat, dass man Parlamente, solange man sie nicht abschaffen kann, als Bühne zur Propagierung der eigenen Ideologie und zum Abfassen von Staatsknete benutzen solle, bleibt selbstverständlich weiter beschäftigt und nicht mal mehr die Union findet solche Statements verstörend. Die werden nur noch in den Sozialen Medien problematisiert.

Dagegen hat die AfD wegen ihres Pressesprechers, der in einem privaten Gespräch, das illegal abgehört wurde, etwas von Erschießungen gesagt hat, allerdings nicht der Reichen, sondern der falschen Personengruppe, sofort die Konsequenzen gezogen und den Mann ohne Wenn und Aber gefeuert. Trotzdem gilt die Linke, die Erschießungswünsche in ihren Reihen duldet, als demokratischer Partner und die AfD, die das nicht tut, als Gefahr für die Demokratie.

Wie hat die SED es überhaupt in den Bundestag geschafft? Der Coup ist heute fast vergessen, deshalb erinnere ich noch einmal daran. Die 16%, die von der SED-PDS bei den Volkskammerwahlen 1990 erzielt wurden, hätten lange nicht gereicht, um die 5%-Hürde bei den Bundestagswahlen 1990 zu überspringen. Deshalb wandte sich Gregor Gysi an Bärbel Bohley und andere Mitglieder des Neuen Forums und legte ihnen dar, dass die 5%-Hürde eine Benachteiligung der neu gegründeten Parteien darstellen würde. Das Neue Forum zog mit Gysi als Anwalt vor das Verfassungsgericht und setzte durch, dass die erste gemeinsame Bundestagswahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden würde. Die Folgen waren gravierend. Im Osten übersprang Bündnis 90/Grüne die 5%, im Westen scheiterten die Grünen daran. Als Kollateralnutznießerin zog auch die SED-PDS mit einer Gruppe in den Bundestag ein.

Eine schöne Folge war, dass Berlin nicht nur die Hauptstadt, sondern auch der Regierungssitz des vereinten Deutschlands wurde. Wenn die Westgrünen dabei gewesen wären, säßen Parlament und Regierung heute noch in Bonn.

Den ersten Bundestagswahlkampf hatte die SED-PDS übrigens „gegen rechts“ geführt. Auf einem Wahlplakat „Drei gegen rechts“ waren Gysi, Lothar Bisky und der später abtrünnige Wolfgang Berghofer zu sehen. Viel Zustimmung hat das der Partei nicht gebracht, sie bekam weniger Stimmen als bei der Volkskammerwahl, aber es war der Beginn einer erfolgreichen Etablierung des Antifaschismus als heutige Staatsräson.

In den folgenden Jahren konnte die SED-PDS immer auf ihre willigen Helfer in den Medien zählen. So wie heute die täglichen Corona-Infektionszahlen in die Köpfe der Menschen gehämmert werden, ohne sie einzuordnen, d.h. dazu zu sagen, dass diese Zahlen nichts über die Erkrankungen aussagen, sondern vor allem ein Ergebnis ausgiebiger Tests sind, wurden die Wahlerfolge der SED-PDS in den neuen Ländern hochgeschrieben. Verschwiegen wurde, dass die Partei niemals wieder so viele Stimmen bekam, wie bei der Volkskammerwahl 1990, sondern davon profitierte, dass die Wahlbeteiligung stetig abnahm, was die erzielten Prozente automatisch erhöhte. 

Ausdehnung in den Westen

Es gab drei Ausnahmen von dieser Regel. Die erste war die Berliner Abgeordnetenhauswahl von 2001, bei der Gregor Gysi als Spitzenkandidat antrat mit dem Ziel, Wirtschaftssenator zu werden. Da stiegen die Zahlen zwar nicht in den Ost- dafür aber in den Westbezirken. Die zweite Ausnahme war die Vereinigung mit der Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Da schenkte der damalige Vorsitzende Oskar Lafontaine der SED-PDS als Morgengabe etwas, dass sie aus eigener Kraft nicht geschafft hatte: Die Ausdehnung in den Westen. Vergessen ist ja auch, dass die SED-PDS es 2002 nicht mehr in den Bundestag geschafft hatte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten, Petra Pau und Gesine Lötzsch vertreten war. Dank der WASG und den Weststimmen klappte es 2005 wieder. 

Die dritte Ausnahme ist Thüringen, wo es Bodo Ramelow geschafft hat, als fast bürgerlicher Konsens-Kandidat zu erscheinen. Wie sehr das ein Trugbild ist, zeigt, dass seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow der linksextremistischen Antikapitalistischen Linken nahe steht. Demnächst werden sie und ihre hessische Genossin, die sogar einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierung angehörte, die neuen Parteivorsitzenden werden. Die SED-Linke muss dennoch nicht befürchten, dass sie dafür aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen werden würde. Linksradikalismus oder -extremismus ist längst kein Hinderungsgrund mehr. Der Blick unserer Eliten ist so stramm nach rechts gerichtet, dass sie die gefährlichen Entwicklungen im Linksextremismus längst nicht mehr wahrnehmen.

Mehr noch: der Gesellschaft ist mehrheitlich das Gefühl dafür abhanden gekommen, dass es in einer funktionierenden Demokratie neben einer demokratischen Linken eine demokratische Rechte geben muss, um die Balance zu halten. Die Funktion einer demokratischen Rechten hat jahrzehntelang die Union erfüllt. Das hat die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell gemacht. Seit unter der Vorsitzenden Merkel die CDU zu einer weiteren links-grünen Partei mutierte, ist die demokratische Balance abhanden gekommen. Merkels anfangs als genial angesehene Strategie, den linken Parteien die Themen wegzunehmen, hat zu der fatalen Konsequenz geführt, dass radikale bis extremistische Forderungen umgesetzt werden. 

Anfang der 90er Jahre, als Claudia Roth auf einem grünen Parteitag ihre Forderung nach offenen Grenzen erhob, wurde sie von den Realos um Joschka Fischer für verrückt erklärt. Heute haben wir dank Angela Merkel eben diese offenen Grenzen. 

Als es 1998 zur Bildung einer Rot-Grünen Bundesregierung kam, wurde der Atomausstieg mit Augenmaß beschlossen. Unter Merkel kam es zum Blitzausstieg und als die Forderung nach Abschaltung aller Kohlekraftwerke stärker wurde, hat die Regierung Merkel den Kohleausstieg beschlossen. 

Dekonstruktion der Wirtschaft

Noch ist die wirtschaftliche Stärke, die Deutschland dank der Agenda  2010 aufbauen konnte, nicht ganz aufgebraucht, aber die Corona-Maßnahmen haben bereits zur Dekonstruktion der Wirtschaft beigetragen. Das wird im Augenblick noch notdürftig durch staatliche Hilfsprogramme verdeckt, wird demnächst aber nicht mehr zu verbergen sein. Die Dekonstruktion der Wirtschaft erfolgt auch durch immer radikalere grüne Forderungen, wie das Dieselverbot, das  Verbrennerverbot, dem sich jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident angeschlossen hat. Vor unseren Augen wird die erfolgreiche Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umgewandelt. Die Lehre aus der Geschichte, dass Kommando-Wirtschaften nicht funktionieren, wurde anscheinend vergessen.

Das unheimlichste an dieser Entwicklung ist das Schweigen der Mehrheit. Mit dem, was der Liedermacher Wolf Biermann in der DDR verzweifelt „Schafsgeduld“ genannt hat, lässt sich die Bevölkerung jetzt sogar Masken aufzwingen, von denen auch heute schon jeder wissen kann, dass sie nicht schützen, sondern sogar schaden. Eines Tages, wenn die medizinischen Folgen nicht mehr zu leugnen sein werden, wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen.

Im 30. Jahr der Vereinigung ist Deutschland vereint, aber tief gespalten. Die Spaltung an sich ist dabei nicht das Problem, denn eine Gesellschaft ist kein  Einzeller, sondern besteht aus vielen Individuen mit unterschiedlichsten Meinungen und Ansichten, die selbstverständlich Gruppen oder Fraktionen bilden. Das Problem ist, dass diejenigen, die sich als Mainstream verstehen, nicht mehr mit Andersdenkenden reden wollen, dass nicht nur Meinungen, sondern auch Menschen aus der Gemeinschaft derer ausgegrenzt werden, die sich für die einzig Anständigen halten.

Joseph Marie de Maistre, der französische Philosoph der Gegenaufklärung hat gesagt, dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. In der Demokratie trifft das auf jeden Fall zu, denn da wird die Regierung gewählt. Der Beweis, dass die wiedervereinigten Deutschen eine bessere Regierung verdient haben, steht noch aus. Alles, was wir tun können, ist darauf hinzuarbeiten. Die Friedliche Revolution 1989 hat bewiesen, dass es möglich ist, ein scheinbar unüberwindliches, bis an die Zähne atomar bewaffnetes System in die Knie zu zwingen. Was damals möglich war, sollte heute auch gelingen.



Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.


Bild: Rene Teichmann/Peter Schulzek/Shutterstock / Bundesarchiv, Bild 183-1990-0308-319 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0/
Text: gast


 

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Marie-Luise Volk
4 Monate zuvor

Mit dem meisten was Sie schreiben, sehr geehrte Frau Lengsfeld, bin ich einverstanden.
Kann es sein, dass Ihnen bisher noch nicht klar geworden ist, was die Agenda 2010 für Folgen hatte und nach wie vor noch hat? Noch nichts von Hartz IV und Lohndumping gehört?
War es wirklich richtig, „Exportweltmeister“ zu werden?
Bitte verwechseln Sie nicht Kapitalismus mit Marktwirtschaft. Unser fehlerhaftes Geldsystem (Zinseszins/destruktive Geldumlaufsicherung) ist gerade dabei, uns in den Abgrund zu führen. Was wir zur Zeit erleben, ist eine gigantische Umverteilung von Fleiß nach Reich. Die politischen Folgen sind tagtäglich sichtbar.
„Wenn wir unfähig bleiben, die Aufgabe, die uns gestellt wurde, zu lösen…, wird die Regierung von links nach rechts und von rechts nach links pendeln. Und jeder Pendelschlag wird die Verwirrung, die Hilf- und Ratlosigkeit vermehren.“ (Silvio Gesell, Begründer der Freiwirtschaftslehre, 1862-1930)

Maschinist
4 Monate zuvor

Ich habe bei „haben sie eine Staatskrise heraufbeschworen“ aufgehört zu lesen. Diese Hysterisierung allen politischen Geschehens geht mir auf die Nerven. Nein, es folgt keine plötzliche Konterrevolution, kein Sturm auf „Verfassungsorgane“, kein Besetzen der Rundfunkhäuser oder der Flughäfen. Keine „Walküre“ – Bananenrepublik auf deutsch geht ganz anders. Einsickern, unterwandern, blockieren, zersetzen. Von innen, nicht mit Fahnen oder brennenden Stadtvierteln.

Das ist keine plötzliche „Staatskrise“, wenn die Kinder von SPD, Linken und diesen Grünen nicht mitspielen wollen und schmollen. Das ist tägliches Demokratieversagen, aber kein Knall, kein „heraufbeschwören“. Es ist der tägliche, leise Schwelbrand der Politikverdrossenheit.

Im Fall des „Boykotts“, durch die beleidigten Leberwürste der Linksfaschisten ist es in sich die Bestätigung der Aussagen von Vaatz, die die genau Arroganz und Herabwürdigung beklagt, die man dadurch demonstriert hat. man erhebt sich über die Demokratie, indem man sich nicht mit Kritik beschäftigen muss.

Man ist im Namen einer angeblichen Demokratie keines demokratischen Diskurses mehr willens.

„Kein Millimeter nach rechts“ ist nur noch eine Plattitüde, bei der es eigentlich „Ich rücke nicht von MEINER Meinung ab, weil MEINE Meinung einfach nur die Beste ist“ heißen müsste. Jeder dieser „Mandatsträger“ ist vor allem eines: Ganz seiner Meinung und die ist der des nächst höheren in der Parteihierarchie.

Und genau deshalb gebe ich so einem „Mandatsträger“ kein Mandat mehr. Ich wähle bewusst seit Jahrzehnten nicht mehr. Kein Abgeordneter handelt in meinem Auftrag und es ist schon schwer zu ertragen, daß sich jedesmal irgendeine Kreatur auf einen „klaren Wählerauftrag“ berufen kann – und dann mit politischen Gegnern paktiert, denen er vor einer Stunde noch die Pest an den Hals wünschte und der damit seine Wähler manipulierte.

birgit
4 Monate zuvor

Vielen Dank Frau Lengsfeld!
Ich habe Sie schon immer bewundert und auch heute haben Sie unsere derzeitige Situation messerscharf analysiert.
Mich berührt, als in der DDR-Geborene, der 3. Oktober noch immer so sehr, wie vor 30 Jahren. Wir haben 89 nicht ahnen können, was passieren würde. Doch meine Familie hat nur gewonnen.
Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit sind mir auch heute noch eine Herzensangelegenheit.
Und grämen wir uns nicht zu sehr, genau deshalb haben wir damals die SED nicht enteignet und verboten. Wir glaubten an Demokratie und Gerechtigkeit.
Heute müssen wir erleben, das die Ungerechten und Skrupellosen im Laufe der Zeit sich anscheinend immer wieder an die Spitze strampeln.
Mit dem Wissen von heute hätten wir damals besser agieren können. Doch wer weiß, ob da die Stimmung in den damals fragilen Zeiten nicht gekippt wäre?
Mir blutet heute oft das Herz, wenn ich so Einige fragliche Entwicklung beobachte.

Ein Wessi
4 Monate zuvor

Als die Mauer fiel saß ich gerade als der allererste beim Frühstück in einem Seminar in Bayern als der oder die nächste Kolleginnen /Kollegen in den Frühstücksraum kamen und wie wild herumhüpften und sich wild durcheinander rufend über den Mauerfall Unterhielten. Kurz danach kam der Seminar Leiter dazu sah mich kurz an und meinte dann ob ich mich nicht freuen würde. Ich meinte nur worüber? dem Ende der Bundesrepublik Deutschland und das wir Westdeutsche jetzt ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse ?? worauf diejenigen wo es mitbekommen hatten wie die Wilden auf mich einredeten was ich mir dabei Denken würde. Jahre später sahen wir uns wieder , und was soll ich sagen alle von damals inklusive dem Seminar Leiter gaben mir Recht und Entschuldigten sich weil sie damals Verbal auf mich eingeschlagen hatten wie die Wilden und machten sich Gedanken darüber was sie sich wohl heutzutage alles Leisten könnten ohne Honeckers Rache in Form von Merkel, ohne Soli ohne die Horrenden Strompreise dank Merkel usw. Fazit wenn es einen Verlierer gab dann nur West Deutschland da der Westen denn Undankbarem Osten bis heute mit Zwangs Alimenten am Leben erhalten muss.

birgit
Antwort an  Ein Wessi
4 Monate zuvor

Sehr traurig, was Sie da schreiben.
Sie haben leider nicht sehr viel begriffen.
Undankbarer Osten?
Allmächtiger!
Dass der Osten wirtschaftlich und bevölkerungstechnisch derzeit so schlecht dasteht ist das bedauerliche Zusammenspiel aus der Teilung durch die Siegermächte und dem entsprechendem Exodus der letzten noch funktionierenden Industrie in die UdSSR und des Kapitals in den Westen. Dann folgten 40 Jahre sozialistische Mißwirtschaft und Ausbeutung durch die SED.
Nach der Wiedervereinigung wurden viele Entscheidungen durch die Treuhand getroffen, welche dem Standort Ost oft nicht gut taten. Das alles jetzt aufzuarbeiten, wäre zu langwierig.
Aber infolgedessen ist ein Großteil meiner Generation in die alten Länder ausgewandert, jung, gut ausgebildet und voller Hoffnung. Was das für eine Region bedeutet, kann man sich ausrechnen.
Doch, wenn Sie mal Ihre Zeit in den neuen Ländern verbringen, dann können Sie im persönlichen Gespräch erleben, dass 90% sehr dankbar sind!
Die 10% ewig Gestrige sind ärgerlich, gibt es aber leider überall.
Und im Übrigen:
Der Solidaritätszuschlag wird auch von jedem Ostdeutschen Arbeitnehmer gezahlt und er wird schon lange nicht mehr nur in den Aufbau Ost gesteckt.

Miriam
4 Monate zuvor

Diktaturen haben vieles gemeinsam, unter anderem das totalitäre Denken von denen, die sich als höher gestellte Menschen betrachten – sie sind der Meinung, die einzige Wahrheit und das moralische Recht auf ihrer Seite zu haben. Und jeder, wirklich jeder der nicht den Vorstellungen dieser Hochmütigen entspricht, ist ein Schädling und der muss entweder durch Mord, Folter, Gefängnis oder Arbeitslager unschädlich gemacht werden.
Da solche Methoden heutzutage im sogenannten Westen nicht mehr so einfach umzusetzen wären, benutzen die selbsternannten Besitzer der einzigen Wahrheit und Tugendwächter andere Methoden.
Auch wird das Grundgesetz immer mehr ausgehebelt, und anstelle von Paragraphen treten Moralvorstellungen – Es wird so gehandelt, wie es die „höheren Menschen“ für richtig halten. Da ist die Asyl, Flüchtlings,-u. Migrationspolitik nur ein Beispiel von vielen, das Gesetz wird kurzerhand über Bord geworfen, denn wir wollen ja alle so menschlich und human sein. Und wer Kritik daran übt ist? Richtig, ein Schädling. Die Sehnsucht gewisser Leute nach Folter, Arbeitslager, Gefängnissen und KZ muss wahrlich groß sein.
Wann darf man damit rechnen, dass auch Absätze im Text möglich werden? Bei Ihrer alten Seite ging es doch auch. Hier ist es eine äußerst bescheidene Kommentarfunktion.

Dr.-Ing. Günter Hackel
4 Monate zuvor

Die Kommentare zeigen, wie vielschichtig Ereignisse sind. Die Trennung von Zufälligem, gesamtgesellschaftlich Unbedeutendem, Charakteristischem, die Zukunft entscheidend Bestimmendem wird erst allmählich im Laufe der Zeit gelingen. Die große Frage, die mich beschäftigt, wie werden die wirklichen Werte des Westens (s. Heinrich August Winkler) nach diesem Niedergang wieder Maßstab für politische Debatten und fähige Regierungen?

Paulsen, Sönke
4 Monate zuvor

Die SED war ja eine zutiefst opportunistische Partei, die Linke ist das bis vor kurzem nicht gewesen. Dann kam die Migrationskrise und man hat sich mit Sarah Wagenknecht überworfen, die weiterhin einen echten Oppositionskurs zu den bürgerlich linken Parteien einschließlich der Union fahren wollte. Sie hat dabei auch Überschneidungen zur AfD in Kauf genommen und ist nach der allgemeinen bürgerlichen Logik (nicht nach der Logik der Linken, wohl aber der Logik der SED) weggedrängt worden. Die Linken haben sich tatsächlich zu einer neuen SED entwickelt, allerdings im Schutz der anderen bürgerlichen Blockparteien. Die Ursache ist die Hoffnung auf Regierungsbeteiligungen, der Opportunismus der Macht. Die Dekonstruktion der Wirtschaft ist allerdings nicht deren Schuld, auch wenn es unter linker Regierungsbeteiligung in den östlichen Bundesländern teilweise haarsträubende wirtschaftliche Desaster gab. Ein Desaster soll Ende des Monats ans Netz gehen, der BER Großflughafen. In Bezug auf Ramelow gibt es begeisterte Linke, die sich freuen, dass die Union die Äqudistanz zu AfD und Linken aufgegeben hat. Darüber kann man sich als Linker mit diametral entgegengesetzten Politikvorstellungen nur freuen, wenn man um jeden Preis an die Macht will. Genauso machen es allerdings die Grünen, die kein Stück besser sind.

Holm Simon
4 Monate zuvor

Laut mehreren Medien von heute (hier https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Streit-ueber-mehr-Personal-beim-Thueringer-Verfassungsschutz-article22074235.html ) kann in Thüringen wegen Personalmangel beim Verfassungsschutz aktuell nur noch der Rechtsextremismus beobachtet werden. Was für ein Zufall bei einem MP der LINKEN … 😉

Zorn
4 Monate zuvor

Nach dem Fall der Mauer haben die westdeutschen Politiker die Fähigkeiten der Kommunisten im anderen Teil Deutschlands total unterschätzt. Es ist zwar deren Staat zugrunde gegangen, weil sie das falsche ökonomische System hatten, aber nicht deren Ideologie. Sie retteten das Parteigeld und machten sich das parlamentarische System clever zu Nutzen. Das konnte sich natürlich ein im Westen sozialisiertes Weichei nicht vorstellen. Dazu muss man im Dialektischen Materialismus aufgewachsen sein. So wie ihr Mastermind Gregor Gysi. Sie trafen hierzulande auf die Westkommunisten und Maoisten aus der Studentenbewegung wie Fischer, Trittin und Consorten, die die DDR sowieso für das menschlichere System halten und inzwischen die Grünen übernommen hatten. Mit der ostdeutschen Merkel, aus dem roten Pfarrhaus, war der Coup komplett. Die Republik wurde auf Links gedreht. Das kann natürlich keiner aus der CDU/CSU zugeben, dass man so dämlich war, sich den Sieg über den Kommunismus klauen zu lassen. Erst die Geschichtsschreibung wird es einmal an den Tag bringen.

Steffen Rascher
4 Monate zuvor

Die Müdigkeit der Wähler kann ich gut verstehen, doch es gibt erheblich Unterschiede zwischen Ost und West. Im Osten ist das Entsetzen noch greifbar, im Westen scheint mir da die Erfahrung zu fehlen und so läuft der Westen in die Gefahr das Nichterlebte nachholen zu müssen. Ich wünsch euch das nicht, aber es liegt in euren Händen. Wir Ostdeutsche sind eine Minderheit in diesem Land und können euch nicht helfen, wenn ihr es nicht wollt, weil ihr es nicht begreift. Zwar habt ihr eine Partei auf den Weg gebracht, die eine Alternative darstellen könnte, wenn es euch gelänge diese auch zu wählen. Im Bundestag ist die AfD der Lichtblick und darüber freue ich mich ungemein, ohne zu verkennen, das noch ein gutes Stück des Weges zu gehen bleibt und es wäre zielführend, wenn sich die FDP berappeln und dann gemeinsam mit der CDU besinnen könnten, wer hier Freund und wer Feind ist. Somit haben wir vier Linksparteien und eine 5 % – Truppe im Bundestag und die Presse ist noch dazu ein rot grüner Totalausfall.
So ziemlich alle Sicherungssysteme der freiheitlich demokratischen Grundordnung zerlegen sich vor unseren Augen und es ist die CDU mit der Merkwürdigen im Kanzleramt, die hier den Hammer schwingt.