Sehen Sie hier mein Video zum Thema – Merz dechiffriert.
Wenn Heuchelei und doppelte Standards Wärme erzeugen würden, dann wäre Karl Lauterbach heute auf seine Kosten gekommen – und im Bundestag wären die Horroszenarien eingetreten, die er seit Wochen in Sachen Klima schürt: gesundheitsgefährliche Hitze.
So aber fiel nur den wenigen aufmerksamen Beobachtern auf, wie sehr sich CDU-Chef Friedrich Merz heute entlarvte. „Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken… Meine Damen und Herren von der SPD, den Grünen und der FDP. Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. Sie haben nicht Vertrauen gewonnen, sondern wir alle haben als Institution Vertrauen in Deutschland verloren.“
So richtig die Diagnose ist – so heuchlerisch ist die Anschuldigung. Denn es war Merz Parteifreundin Angela Merkel, die das Parlament „zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht“ hat. Und die Ampel führt nur das Werk von Merz Vorgängerin weiter. Wenn auch besonders frech.
Merz wurde dann sogar noch dreister. Zu den Neuerungen im Wahlrecht zu Lasten der Union sagte er: „Eine solche grundlegende Änderung des Wahlrechts mit der Mehrheit gegen die Minderheit durchzusetzen, ist ein einmaliger Vorgang, der das Klima in diesem Hause vergiftet hat, und zwar bis zum heutigen Tag.“
Das sagt der Mann, der seine Fraktion immer mit dafür stimmen lässt, undemokratische Entscheidungen „mit der Mehrheit gegen die Minderheit durchzusetzen“ – und zwar nicht als „einmaliger Vorgang“, wie den, den er heute beklagte – sondern in Dauerspirale. Und eben damit wird „das Klima in diesem Hause vergiftet“: Denn seit Jahren verweigert eine ganz große Koalition von den SED-Erben der „Linken“ bis zur „Union“ der AfD jene Rechte, die ihr nach allen demokratischen Spielregeln zustehen – wie etwa den Posten eines Vizepräsidenten des Bundestags und Ausschussvorsitzenden.
Es geht noch weiter. Merz kritisiert, die Rechte der Opposition und Minderheit würden willkürlich missachtet – und meint damit nur die eigene Partei, aber nicht die AfD: An der Missachtung von deren Rechten die CDU selbst kräftig mitwirkt. Als besondere Gefahr für Demokratien nannte Merz wörtlich: „Willkürliche Missachtung der Rechte von Minderheiten. Ja, meine Damen und Herren, die Qualität einer Demokratie zeigt sich nicht darin, ob die Mehrheit jederzeit ihre Rechte durchsetzt. Die Qualität einer Demokratie zeigt sich, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten der Minderheit in einem Parlament hat.“
In diesem Moment gab es sehr lautes Raunen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch schrieb auf Twitter: „Merz und Dobrindt: Auch Heuchler beim Demokratie-Verständnis. Sich als Demokraten aufspielen, während sie gleichzeitig unsere demokratischen Rechte jedes Mal wieder bekämpfen (Posten Bundestagsvizepräsident oder Gremien), ist nur noch lächerlich.“
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