Von Kai Rebmann
Die Bundespolizei präsentierte vor wenigen Tagen die aktuellen Zahlen zu den sogenannten „Messerdelikten“ an deutschen Bahnhöfen. Tendenz weiter steigend. Wurden im vergangenen Jahr insgesamt 639 Fälle gezählt, so waren es im ersten Halbjahr 2024 schon 373 Delikte.
Seit einem geschlagenen Jahr zerbricht sich die Innenministerkonferenz die Köpfe darüber, wie man die Bahnhöfe und Züge der Deutschen Bahn zu Waffenverbotszonen machen könne. Ergebnisse bisher: absolute Fehlanzeige! Und auch die Debatte um die aktuellen Zahlen wird ganz überwiegend durch Forderungen aus der Kategorie „Symbolpolitik“ bestimmt.
Mehr „anlasslose Kontrollen“ auf Messer und ähnlich gefährliche Waffen verlangen die einen, nach einer Verschärfung des Waffenrechts rufen die anderen. Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fasst die Forderungen in der „Bild“ so zusammen: „Messerverbote prinzipiell an Bahnhöfen umzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Tatsächlich müssten hier aber auch gesetzliche Änderungen vollzogen werden, so dass die Bundespolizei dies auch überwachen kann. Momentan sind keine anlasslosen Kontrollen möglich.“
'Anlasslose Kontrollen‘ als Türöffner zur Willkür?
Mit Letzterem bezieht sich der Funktionär ganz offensichtlich auf die in Deutschland bestehende Rechtslage. Die Sache hat aber noch mindestens drei weitere Haken, die in der aktuellen Debatte kaum bis gar nicht berücksichtigt werden.
Erstes Problem: Selbst bei einer Änderung der entsprechenden Gesetze, bliebe die Frage, woher die Bundespolizei das Personal nehmen will, um „anlasslose Kontrollen“ auch nur an den Hotspots der Messerkriminalität – etwa Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt oder Hamburg – durchzuführen, von flächendeckenden Kontrollen in allen deutschen Bahnhöfen und Zügen ganz zu schweigen. Viele Beamte der Bundespolizei wissen schon jetzt nicht mehr, wohin mit den ganzen Überstunden.
Zweites Problem: Aufgrund eben dieser knappen Personaldecke, müssten bei „anlasslosen Kontrollen“ zweifelsohne Schwerpunkte gesetzt werden, sprich Konzentration auf ein bestimmtes Klientel, das etwa aufgrund zum Beispiel äußerer Merkmale und statistischer Anhaltspunkte öfter in das entsprechende Täterprofil passt als andere. Oder als Frage formuliert: Sollen Polizisten im Zweifel eher Tante Erna nach Messern durchsuchen oder doch den südländisch wirkenden Fahrgast, der ihm Zug neben ihr sitzt? Die Rufe nach „Racial Profiling“ und „Rassismus“ bei der Bundespolizei aus bestimmten Ecken wären sicher nur eine Frage der Zeit.
Drittes Problem: Wer gibt die Garantie, dass einige Beamte ihre so gewonnene Machtposition über andere nicht wieder missbrauchen und das Instrument der „anlasslosen Kontrolle“ nicht völlig willkürlich einsetzen? Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass der Bogen hinsichtlich solch außergewöhnlicher Befugnisse, wenn sie erstmal erteilt sind, maßlos überspannt würde, die Corona-Jahre lassen herzlich grüßen.
CDU versucht sich nach Merkel-Jahren wieder an Realpolitik
Auch wenn es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in ihrem Berliner Elfenbeinturm nicht gerne hören wird: Nur weil auf einem Schild „Waffenverbotszone“ steht oder der Gesetzgeber nur noch das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von 6 Zentimetern (anstatt bisher 12 Zentimetern) erlaubt, werden sich die potenziellen Tätergruppen davon kaum beeindrucken lassen.
Selbst bei der CDU hat man sich inzwischen vom Kurs verabschiedet, den Altkanzlerin Angela Merkel einst etabliert hat, und eine 180-Grad-Wende hingelegt. Philipp Amthor, Innenexperte der Christdemokraten, schaltete sich beim TV-Sender „Welt“ wie folgt in die aktuelle Debatte ein:
„Das Problem der Sicherheit in Deutschland (ist) nicht zu allererst ein vermeintlich zu liberales, zu offenes Waffenrecht, sondern das Problem der Sicherheitslage in Deutschland ist vor allem die Auswirkung eben, die wir sehen, durch ungesteuerte Migration, die zunehmende Kriminalität in Innenstädten durch zu wenig Repression, zu wenig Härte.“ Dies seien nach Ansicht des CDU-Politikers die entscheidenden Punkte, an denen die Innenministerin ansetzen müsse. Alles andere seien „Schaufenster-Debatten“ und keine wirklichen Problemlösungen, so Amthor.
Meine neuesten Videos und Livestreams
Heilige Kamala gegen Satan Trump: Der US-Wahlkampf als Glaubenskrieg der deutschen Medien. Interview
Mit Sturmkappen gegen Sellner und die Meinungsfreiheit: Faesers Dauer-Rechtsbruch.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: ShutterstockBitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
