Eigentlich wollte ich heute Nacht schon ein Video von der Berliner Großdemo schneiden und dann noch einen Bericht über diese schreiben. Da bekam ich kurz vor Mitternacht die Nachricht, dass unerwartet das Camp der Demo-Veranstalter von „Querdenken 711“ aufgelöst werde. Hastig setzte ich mich aufs Rad und fuhr zurück. Und traute meinen Augen nicht. Die Polizei war gerade dabei, eine „Spontan-Demonstration“ aufzulösen: Als die ganzen Kameras und fast alle Journalisten weg waren, räumten die Beamten mitten in der Nacht doch noch den Platz um die Siegessäule.
Die grob geschätzt zwischen 1000 und 1500 verblieben Demonstranten, die zu großen Teilen auf dem Boden saßen, weigerten sich, den Platz nach wiederholter Aufforderung durch die Beamten zu verlassen. Als Reaktion gingen die Ordnungskräfte brutal vor – aber nur die Berliner Polizei und teilweise die Brandenburger Polizei, der Kontrast zur ebenfalls eingesetzten Niedersächsischen und Bayerischen Polizei war gewaltig. Sie können sich das in meinem auf YouTube hochgeladenen Livestream ansehen (Link hier). In dem Video sehen Sie bei Zeitmarke 1:11.59, wie ein Polizist seine Knie auf den Kopf eines Mannes drückt, der auf dem Asphalt liegt.
Als ich die Szene filme, werde ich, obwohl ich meinen Presseausweis vor mir halte und mich als Presse explizit zu erkennen gebe, erst weggeschupst und dann auch noch meterweit weggezerrt. Eine klare unzulässige Behinderung der Presse, noch dazu im Dienst. Eine Frau wurde bei der Räumungsaktion unterzogen und musste vor Ort länger von einem Rettungsteam behandelt werden. Bei 1.32.10 sehen Sie eine überaus rabiate Festnahme, bei der sich die Polizisten letztlich vor meiner Kamera hinter ihrem Polizeiauto verstecken (Direktlink zu der Stelle hier). Weitere Festnahmen sehen Sie ab dieser Stelle.
Interessant ist, dass erst durch die Polizei-Aktion eine massive Verletzung der Mindestabstände zustande kam, während diese zuvor zumindest teilweise eingehalten wurden. Und dass die Berliner Polizei für Deeskalation bekannt ist, wenn es um Drogendealer, Linksextreme oder kriminelle Clans geht, gar nicht zu reden von Anti-Israel-Demonstrationen.
Rechtsanwalt Markus Haintz von „Querdenken 711“ erklärt in dem Video, dass die Polizei zunächst das Camp der Organisation auflöste, das nach Aussagen des Pressesprechers bestehen bleiben sollte, „bis Merkel abtritt“. Die Polizei habe das Camp verboten, so Haintz, das Verwaltungsgericht dann aber dieses Verbot aufgehoben unter Auflagen. Diese Auflagen habe „Querdenken 711“ erfüllt, weswegen die Auflösung rechtswidrig sei. Nach der Räumung habe er, Haintz, eine Spontandemo angemeldet, weil Presse behindert wurde. Dass diese Spontandemo aufgelöst wurde, sei „grob rechtswidrig“, so Haintz. (direkt zu der Stelle geht es über diesen Link). Nach Ansicht von Haintz ging es um Einschüchterung und das Verbreiten von Angst. Er kündigte Klagen an.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1985 entschieden, dass Spontandemos nicht allein aufgrund der Verletzung der Anmeldepflicht aufgelöst oder verboten werden dürfen. Eine Auflösung oder ein Verbot dürfe aus Sicht der Verfassungsrichter nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.05.1985, Az. 1 BvR 233, 341/81).
Ich muss ganz offen gestehen, dass ich von dem Vorgehen der Behörden entsetzt war und mich an meine Zeit in Moskau erinnert fühlte. Einen „Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ sehe ich nicht mal ansatzweise. Immer öfter erlebe ich in Berlin, was ich noch vor einigen Jahren für unmöglich gehalten habe: Dass Recht und Gesetz von staatlicher Seite faktisch ignoriert werden und dies sehr zynisch verkleidet wird.
Später nahm der Abend eine völlig ungewöhnliche Wendung – von einer Minute auf die nächste wurden die Polizisten zum Freund und Helfer, als nur noch rund 50 Demonstranten zurück blieben. Sie nahmen die Helme ab, viele lächelten, ein Beamter verteilte Wasser auch an Demonstranten. Manche von denen hatten feuchte Augen vor Rührung, und auch ich selbst muss sagen, dass ich aus der Emotionalität des Moments heraus sehr gerührt war – diese Szenen waren ausgesprochen bewegend.
Die Frage ist – was führte zu der 180-Grad-Wende? Viele Demonstranten glaubten wohl, die Polizisten hätten sich vor Ort spontan entschlossen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit gehe ich davon aus, dass die Entscheidung zwar auf gehobener, aber nicht höchster Ebene gefällt wurde – vielleicht auch unter dem Eindruck der Bilder, die vom Ort des Geschehens online gingen. Im direkten Gespräch und durch Mimik machten viele Beamte deutlich, dass sie Sympathien für die Demonstranten haben und nicht begeistert sind von den Anweisungen der Polizeiführung.
Bezeichnend auch, dass kein einziger Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender oder großen Medien vor Ort war. In den Medien war in der Nacht kein einziger Bericht zu finden. Umso erstaunlicher, dass etwa ein Kollege vom gebührenfinanzierten MDR mit massiver und fortwährender Häme auf meinen Livestream reagierte.
Das ist nur ein kleiner Auszug. Bemerkenswert, dass ein Apparat, der mit acht Milliarden Gebühren von uns allen finanziert wird, es nicht schafft, auch nur einen einzigen Mitarbeiter zu der Auflösung der Demonstration zu senden – dafür aber Mitarbeiter auf infantile Art versuchen, Kollegen zu verspotten, die als Einzelkämpfer genau das kompensieren, worin der riesige Apparat versagt. Die Häme ist sicher ein Zeichen dafür, dass die Nerven blank liegen bei vielen im öffentlich-rechtlichen Apparat.
Dass ich den Livestream im „Exil“ auf Facebook hochladen musste, liegt daran, dass bei Youtube mein Kanal gesperrt ist wegen Zensur nach dem Bhakdi-Interview und auch auf meinem zweite Kanal bei Youtube ein Livestream von Smartphones entgegen den Geschäftsbedingungen nicht freigeschaltet ist – fragen Sie bitte nicht mich, warum.
PS.: Da ich diesen Beitrag um 4.30 Uhr fertig stellte und sich akuter Schlafmangel in diesen Tagen ansammelte, bitte ich um Nachsicht für Tippfehler. Danke!
Bild: PixabayText: red