„Was ist nur mit Deutschland los“, fragte mich vor kurzem beim Abendessen ein Mann, der früher in einem europäischen Land ganz oben in der Regierung saß: „Die Bundeswehr ist schon lange alles andere als wehrhaft, sie ist kastriert worden im letzten Jahrzehnt. Der einzige Truppen-Teil, der noch eine richtige Armee ist, ist das KSK, das Kommando Spezialkräfte. Und das wird jetzt mit aller Gewalt auch noch kaputt gemacht“.
Das war bei weitem nicht der einzige Kritikpunkt des konservativen Ex-Politikers an dem, was bei uns passiert. „Deutschland zerlegt sich gerade selbst“, sagte er wiederholt und mit Kopfschütteln. „Wozu gibt es dann noch eine Bundeswehr, wenn man sie kaputt macht, wenn es vor allem um Diversivität und sexuelle Vielfalt geht? Dann soll man ehrlich sein und sie ganz offen zum Staatsballett in Uniform umdefinieren“, meinte er mit Galgenhumor: „Die Politiker in Berlin sind mit der Realität überfordert.“
Bereits vor zwei Wochen hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zur Bundeswehr so gut passt wie eine saarländische Hausfrau zur Fremdenlegion, eine Teilauflösung des KSK angekündigt. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD), die Kasernen bisher nur von außen kannte, begrüßte das und forderte mehr Diversität in der Gruppe. Jetzt setzt die Politik beim Krieg gegen die eigene Truppe noch einen drauf. Im Interview mit der „Zeit“ wird die Ministerin gefragt: „Waffen und Munition sind im Umfeld der KSK verschwunden, Pläne zum Umsturz der Regierung werden bekannt. Haben Sie Angst?“ Die Zeit-Kollegen bekommen nicht mal das Geschlecht des KSK richtig hin. Die Antwort der Noch-CDU-Chefin: „Es macht mich unruhig.“ Und sodann droht sie mit weiteren Schritten. Damit unterstreicht AKK faktisch den Eindruck, die eigene Truppe stehe vor einem Umsturz – statt dafür zu sorgen, die Kirche im Dorf zu lassen.
Ja, es gibt negative Entwicklungen beim KSK. Wie bei vielen Sondereinsatztruppen weltweit. Auch der Verlust von Munition und Sprengstoff ist beunruhigend. Allerdings muss man auch dazu sagen, dass hier Buchhaltungfehler wesentlich wahrscheinlicher sind als böse Absicht. So verlor etwa die Ukraine beim Abzug ihrer Atomwaffen nach Russland sogar Atomsprengköpfe – allerdings offensichtlich nur auf dem Papier.
„Solche Einheiten stehen unter massivem Druck, ihr Einsatz in Kriegsgebieten ist ein Horror, wo gehobelt wird, da fallen Späne, man kann von denen nicht erwarten, dass sie ständig ihr Leben riskieren, aber dann politisch korrekt sind wie ein evangelischer Kirchentag“, sagt etwa der eingangs erwähnte Ex-Spitzenpolitiker aus dem Ausland.
„In letzter Zeit entsteht der Eindruck, dass das KSK, ein, wenn nicht der, Elite-Verband der Bundeswehr, ein rechtsextremer Sumpf sein könnte. Im Standort Calw sich mehr Nazis tummeln könnten, als sonst wo in der Republik“, schreibt jetzt das Nordhessen Journal: „Täglich überschlagen sich die Mitteilungen in diversen Zeitungen, dass man glauben könnte, hier würde eine neue SS entstehen, der nur noch ein neuer Führer fehlen würde um komplett zu sein.“
Ein Blick in die aktuellen Nachrichten bestätig dies:
Bezeichnend ist die Antwort der Ministerin im Zeit-Interview auf die Frage nach Unmut in der Truppe: „Wenn einzelne sich beschweren sage ich: Dann geht doch zur Fremdenlegion“. Hätte ein äußerer Feind die Aufgabe, die Truppe zu demotivieren – ihm würde es kaum besser gelingen als früher Ursula von der Leyen und heute Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die Ministerin zerschlug „mit dem ihr eigenen profunden Wissen jahrzehntelang gewachsene Organisationsstrukturen“, klagt das Nordhessen Journal – und bringt Zahlen, wie man sie in anderen Medien, die die Bundeswehr konsequent zur Nazi-Truppe umframen, kaum findet: „Das KSK besteht aus ca. 1400 Mann und gliedert sich in Ausbildungs-, Unterstützungs- und Einsatzeinheiten. Im Laufe der sehr lebendig wirkenden Einsatzgeschichte des KSK, das am 20. September 1996 gegründet wurde, gab es insgesamt vier Entlassungen. Vier in 24 Jahren. Und der MAD gibt an, dass mit Stand Januar 2020 exakt 20 Verdachtsfälle von Extremismus im KSK beobachtet werden.“
Demnach enttarnte der Militärgeheimdienst MAD, bei dem Soldaten selbst schon bei Lektüre von „Tichys Einblick“ einen Eintrag erhalten, im vergangenen Jahr 14 Extremisten (Kategorie „Rot“): Davon waren acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei so genannte Reichsbürger. Zudem wurde bei 38 Beschuldigten fehlende Verfassungstreue (Kategorie „Orange“) festgestellt: 27 Rechtsextreme, vier Islamisten und drei Reichsbürger, sowie drei aus dem Bereich des politischen Ausländerextremismus und ein Linksextremer.
Diese Zahlen beziehen sich aber nicht nur auf das KSK, sondern auf die gesamte Bundeswehr mit ihren 184.223 Mann.
Sieht man sich genauer an, welche Fälle beim KSK bekannt sind, bricht die medial aufgeblasene Drohkulisse in sich zusammen. Ein wegen verschiedener Äußerungen entlassener Soldat bekam vor dem Truppengericht in allen Punkten Recht. Ein weiterer wurde entlassen, nachdem er sich im Einsatz in Mali radikalisierte und für einen Gottesstaat nach Muster des Islamischer Staates warb. Ein Kompaniechef bekam eine Geldstrafe wegen Benutzens „Kennzeichen verbotener Organisationen“.
Bei einem weiteren Soldaten wurden bei Hausdurchsuchungen Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Das ist beunruhigend und alarmierend, aber hier ohne weitere Ermittlungen auf eine Organisation zu schließen, greift zu kurz: Es kann sich um einen verirrten Waffennarren handeln. Einem früheren KSK-Soldaten wird die Mitgliedschaft in der „Identitären Bewegung“ vorgeworfen. Er hatte ihr drei Geldspenden überwiesen. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber nicht verboten.
Bei den vermissten Tausenden Schuss Munition wird in den Medien der Eindruck vermittelt, dass diese abgezweigt wurde. Dazu schreibt das Nordhessen-Journal: „Vielmehr ist es aber so, dass die Revision nun bemüht ist mittels einer Inventur mögliche Buchungsfehler hinsichtlich Menge und Losnummern zu falsifizieren. Mit der Umstellung der Logistik auf SAP hat die gesamte Bundeswehr nicht unerhebliche Probleme alte Buchungsfehler und fehlerhafte Datenübertragungen zu korrigieren. Diese erhebliche Problematik betrifft nicht nur das KSK“.
Was steckt dann hinter den ganzen Treibjagd von Medien und Politik gegen das KSK, ja die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit? Auslöser war ein Brief eines Hauptmanns, der sich ungerecht behandelt fühlte, nachdem er bei zwei Prüfungen durchfiel und abgelöst wurde. Er schrieb deshalb an die Ministerin. Unter Auslassung von sieben Hierarchiestufen. Der Brief, der in der Truppe kursiert, ist voller unterschiedlicher Behauptungen, Geschichten und Erzählungen über das vermeintlich rechtsradikale und nicht-reformierbare Milieu des KSK und die vermeintliche Unfähigkeit des KSK-Kommandeurs des Briefschreibers.
In dem Empfehlungsdokument, das der Ministerin zur Entscheidung für die Umgestaltung des KSK vorliegt, „wimmelt es nur so von unbewiesenen Behauptungen, einseitigen Entscheidungsmöglichkeiten und zum Teil auch unwahren Zusammenhängen“, schreibt das Nordhessen-Journal. In dem Beitrag wird darauf verwiesen, unter welchen Extrem-Bedingungen die KSK-Soldaten in Kriegs- und Krisengebieten ihren Einsatz verrichten müssen.
„Es ist in gewissen Kreisen mehr als nur sexy geworden Sicherheitskräfte zu diffamieren, zu verunglimpfen und auch schon mal als Abfall zu sehen“ schreibt das Journal: „ Früher nannte sich so etwas „Zersetzung“ und war strafbar.“Was steckt dahinter, wenn eine Regierung ihre eigene Armee kaputt macht? Im Zweifelsfall ist immer Unfähigkeit anzunehmen, in Tateinheit mit Verblödung und Infantilität. Das massive Framing einer rechten Gefahr scheint aber mehr zu sein – und es betrifft ja genauso die Polizei und viele andere Bereiche. Schon zu Zeiten von DDR und Sowjetunion wurde mit dem massiven Aufblasen einer Gefahr von rechts Politik gemacht – und von den eigenen Fehlern und anderen Problemen abgelenkt.