Umsiedlungsstudie 2010 Ein Gastbeitrag von Rebecca Sommer
Dank Hans Georg Maaßen erfuhren wir von der Initiative an der Basis gerade noch rechtzeitig überhaupt von dem Aufruf der EU, ein “Feedback” zum neuen Pakt für Migration und Asyl einreichen zu können. Deadline war der 27. August 2020.
Da fragt man sich schon, was machen eigentlich diese ganzen Hundertschaften an akkreditierten EU-Journalisten so den ganzen Tag da in Brüssel, dass wir davon gar nichts mitbekommen haben!?
Besuchte man nun eiligst die EU-“Feedbackseite„, so wusste man nicht, soll man jetzt weinen oder lachen? Fast ausschließlich schrieben dazu “Anonymous” ihre an eine Facebook-Timeline anmutenden Kommentare. Dazu eine sich meldende Stimme ganz richtig, ich zitiere: ”Ein Armutszeugnis was diese Umfrage betrifft. Nur durch Zufall erfährt man von dieser Umfrage. Es scheint aber nur ein Alibi zu sein, denn der U.N.-Migrationspakt steht doch über allem. Wenn es irgendwann wieder eine Demokratie gibt, keine Repressalien für eine andere Meinung. Dann könnte man den Punkt „Anonym“ weglassen.”
Auch andere mussten Maaßens Twitter-Nachricht verfolgt haben, denn hunderte an Kommentaren waren fast ausschließlich in deutscher Sprache. Von unseren Nachbarn und dementsprechend in anderen Sprachen war kaum ein Feedback zu finden.
Allerdings möchte ich hier auf eine historische Einreichung, von der griechischen Insel Lesbos, aufmerksam machen, auf der ich mich gerade befinde.
Diese, für mich hellenische Helden Europas – wo kurz vor Corona noch die ganze Insel aufstand, um sich gegen eine Erweiterung als Inselgesamtflüchtlingsaufnahmelagers mit Händen und Füßen zu verwehren, gegen Gaseinsätze und massive Spezialtruppenbrutalität, die Spezialeinheiten letztendlich unverrichteter Dinge abzogen und die Insel verließen, und als Resultat dann auch weil Erdogan seine Migrationsarmee dann auf die Flussgrenze im Inland umdirigierte, der Fluss Evros dicht gemacht wurde. Sie waren es, die Insulaner von Lesbos und die Insel Chios, weshalb die Grenzen Griechenlands geschlossen wurden. Auf Chios sind die sogar in die Hotels eingedrungen, dort wo die Spezialeinheiten schliefen, und verprügelten sie alle. So bedrängt, so sauer war die Urbevölkerung von Chios inzwischen, aufgrund der nicht endenden Migrationflut mit all ihren Problemen für die Einheimischen..
Diese besagte und hochinteressante Inseldeklaration war aber im Text in der EU-“Feedbackspalte”abgeschnitten, weshalb ich sie in gesamter Länge hier teilen möchte. Die Inseldeklaration: ”Wir, die Urbevölkerung von Lesbos„.
Die Kommentarbox, in der sich die Insulaner zum von der EU-Internetfeedbackplattform abgeschnittenen Wort meldeten, verdeutlicht ganz besonders eindringlich und herzzerreissend diese Gesamtemisere und „U.N.gerechtigkeit“ mit der „U.N.gewollten“ Asyl- und Migrationspolitik Europas. U.N. = die Vereinten Nationen.
Was mich aber fast weinen ließ, gerührt, betroffen und auch mitleidig, war die Verzweiflung, Hilf- und Machtlosigkeit, die einem aus fast jedem der 1829 “Feedback”-Kommentare von hauptsächlich unseren Landsleuten regelrecht entgegen schrien. Wie einzelne Schreie aus vielen Mündern, die aber stumm sind. Denn gehört werden sollen sie sicherlich nicht.
Fazit: Bis auf ein paar Migrations-NGO’s, die sich geschörkelt-geschwollen ebenfalls positiv zu Wort meldeten, wollte fast keiner die von der U.N. gewollte und an die EU hinabgereichte und vehement durchgezogene Masseneinwanderung, weder per Asyl, noch so.
Man will einfach kein Multikulti, abgelehnt wird diese als aufgezwungen empfundende Migrationsflut aus gewissen Kontinenten, aus Afrika und dem Orient, durch die wir schon längst überbordend in Bedrängniss geraten sind, sowohl kulturell und finanziell, als auch bildungs- und sicherheitstechnisch. Vor allem die aggressive Ausbreitung von Islam, Kopftuch & Co, scheint mehrheitlich die Kommentatoren total zu vergrätzen. Mich auch. Das Kopftuch der Frau ist äußerlich zwar nur ein Stück Stoff, bezeugt aber das Kopftuch im Kopf, welches sowohl Männer als auch Frauen, die strenggläubige Muslime sind, fest verwurzelt in sich tragen. Mit allem was zum Islam gehört, wo die Frau Besitz des Mannes ist, wir als Nicht-Muslime laut dem Koran Menschen zweiter Klasse und zu verachten sind. Also alles hochgradig rassistisch und diskriminierend. Und so verhalten sich eben auch viele dementsprechend, im für sie fremden, aber aus unserer Sicht gesehen unserem Land.
Warum aber die Inselerklärung von Lesbos im Text abgeschnitten war, erklärt sich durch meine eigene Erfahrung: Obwohl man ein 4000 Worte-Feedback in dem vorhandenen EU-“Feedback”Kästchen eintragen konnte, so funktionierte der Browser-button, um angeblich Dokumente anhängen zu können, . . . .NICHT (!).
Wir versuchten es zwei volle Tage lang. Ich bin mir 100% sicher. Das ist Absicht!
Die Bauern sollen einfach ein bisschen herumquacken können, ohne fundierte lange Texte einreichen zu können, eventuell mit wichtigen Belegen, Studien, Belegmaterialien. Schlussendlich benötigt das EU-System nur den einen Satz, später, um gut dastehen zu können: “Es wurden Konsultationen durchgeführt, mit allen Stakeholdern”. Das ist U.N. Sprache, versteht sich. Hat die EU, wie so alles vom Vereinte-Nationen-System, 1 zu 1 übernommen.
Nur zur Auffrischung: Konsultation ist sowieso kein Konsens. Also völlig „U.N.demokratisch“.
Haargenau so war es auch mit der Erklärung 2018, erinnert ihr Euch? Bei dem zahnlosen Willkür-Petitionsverfahren der Bundesregierung. Das Petitionsverfahren der Bundesregierung – unsere einzige Möglichkeit unsere Stimme gehört zu bekommen, also für uns da unten, den Ottonormalo, denn einen Volksentscheid, den haben sie uns vorsätzlich auf regional getrimmt, zerstückelt!
So verbrauchten ich selber und viele von uns Zeit, Geduld und Spucke, um diese Erklärung 2018 überhaupt unterschreiben zu können. Das Onlinesystem brach zusammen, meine Unterschrift war mehrfach verschwunden und nicht registriert worden, oder man konnte gar nicht erst die Unterschrift absenden! Das ging Hunderten von uns so, wir haben uns zusammengetan und uns auf Facebook und privat regelrechte Screenshot-Beweis-Schlachten geliefert.
Das EU-System ist da schon etwas gewiefter. Man konnte zwar unseren 50 Seiten langen “work-in-progress” Forderungskatalog im Pdf-Format anhängen, aber dann die Einreichung einfach nicht abschicken!
Erbost, und ermüdet, nach zig Versuchen, auch von anderen unserer Basisinitiativenmitglieder, denen es ebenso erging, schrieb ich an die EU-Pressestelle.
Ich gestehe, ich nutzte also einen kleinen Trick. Ich fragte bei der Pressestelle an, als internationale Journalistin mit Pressecredentials. Denn Ottonormalo hat für solche Angelegenheiten keine Ansprechpartner zur Verfügung gestellt bekommen vom EU-System, außer dem Onlinetechniker.
Ich fragte an, wer im EU-System der/die Verantwortliche sei, diese Feedbacks zum Neuen Migrations- und Flüchtlingspakt der EU zu sammeln und auszuwerten. Unter welchem Department, unter welchem Chef und Zepter. Ich pochte auf einen E-mail Kontakt (um u.a. unseren Forderungskatalog sicher abliefern zu können, unabgeschnitten!).
Auch fragte ich, grundsätzlich hochgradig misstrausch bei allem, was das EU-System macht und ganz besonders in Sachen Asyl und Migration, nach einem Dokument, was ich ebenfalls tagelang suchte und nicht fand – weil der alte Link, welchen ich mir abgespeichert hatte, nicht mehr funktionierte (!). Hier handelte es sich um eine „EU-Resettlement Studie von 2010“, wo ich mich noch erinnern konnte, dass dort der Europäische Flüchtlingfonds im Auftrag der EU-Kommission auf Seite 112 dieser Studie berechnete, wie viele Bewohner jedes EU-Land vertragen könne. Für Deutschland waren es 274 Millionen, für Griechenland, mit 11 Millionen Einwohnern satte 120 Millionen.
Hin und her gingen die E-Mails, mit immer mehr E-Mail-Adressen im Anhang, und Ausflüchten. Keine klare Antwort, wer genau der Verantwortliche für den Erhalt sowie für die Be- und Verarbeitung der Feedbacks sei, nur lange nichtssagende Texte und Umschreibungen. Die besagte EU-Umsiedlungsstudie gäbe es nicht.
Erst nachdem ich deutlich immer saurer wurde, also auch Behauptungen aufstellte – die ich hier folgend schriftlich niederlegen werde, was ich von dem ganzen „New Compact on Migration and Asylum“ halte – meldete sich im Urlaub und am Wochenende der Chef von der Pressestelle der Generaldirektion Migration und Inneres, die federführend am neuen Pakt für Migration und Asyl arbeitet.
Die Antwort des Chefs der Pressestelle war ausführlich, so wie es sein soll. Er merkte aber gleichzeitig an, “Wie aus Ihrer E-Mail hervorgeht, sind Sie über Ihre Ergebnisse ziemlich beunruhigt, und ich möchte einige Elemente einbringen, von denen ich hoffe, dass sie Sie beruhigen werden. . . . . . . Was die Studie von 2010 über die Umsiedlung von Personen mit internationalem Schutzstatus betrifft, so sind die Informationen, die Sie von meiner Kollegin erhalten haben, vollkommen korrekt. Sie baten darum, Ihnen eine Studie zukommen zu lassen, die schätzt, dass Deutschland 192 Millionen Bürger bis 274 Millionen aufnehmen könnte. Wir konnten keine von der Kommission finanzierte Studie identifizieren, die eine solche Behauptung aufstellen würde.“
Die besagte Studie hatte ich aber inzwischen online wiedergefunden, und an die EU-Pressestelle geschickt (zu finden sind die Zahlen auf Seite 112 bzw. I-16, hier ein Screenshot):
Daraufhin antwortete diese: “Ich habe die Zahl 274 Millionen zwar in einer Tabelle in der von Ihnen erwähnten Studie von 2010 gefunden, aber dies steht im Zusammenhang mit einer illustrativen Berechnung, die keinen Anspruch auf eine mögliche Gesamtbevölkerung Deutschlands erhebt. Genau wie Sie würde ich es persönlich für erstaunlich halten, wenn eine Studie eine solche Behauptung aufstellen würde.“
„AHA!“, sagt der Regierungsgebäudegraben. (An den wir uns stets erinnern müssen, denn dieser steht symbolisch für alles, was gerade mit und in unserem Land passiert. Wie wir von Regierungsvertretern, die keine Volksvertreter mehr sind, gesehen und behandelt werden.)
Verantwortlich für die Koordination, Zusammenstellung und Erarbeitung des neuen Migrations und Asylpaktes iist die Generaldirektion, die unter der Verantwortung von Kommissar Johansson steht. Vizepräsident Schinas ist der zuständige Vizepräsident.
Und dann, weiter: ”Auf jeden Fall halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass jede Studie, die die Kommission in Auftrag gibt, nicht den Standpunkt der Kommission wiedergibt. Sie ist dazu da, über unsere Entscheidungsfindung zu unterrichten.” Auf gut Deutsch: Selbstverständlich spielt die Studie eine Rolle. Sonst wäre sie gar nicht in Auftrag gegeben worden.
Weiter lerne ich aus der Antwort: ”Dies bedeutet, dass die Kommission alle ihre Entscheidungen kollegial trifft, d.h. alle 27 Kommissare sind am Entscheidungsprozess beteiligt und tragen die endgültige Verantwortung für die unterbreiteten Vorschläge. Ebenso werden auf administrativer Ebene andere Generaldirektionen zu den Vorschlägen konsultiert und haben die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten. Dem Generalsekretariat wird als zentrale Koordinierungsstelle eine Schlüsselrolle zukommen.”
Ich widersprach dem Pressesprecher vehement in meiner letzten Antwort-E-Mail, denn haargenau, weil ich weiß, dass – ich zitiere – die Umsiedlungsstudie 2010 “dazu da (ist), über unsere Entscheidungsfindung zu unterrichten”, wollte ich die Studie ja unbedingt finden. Ich kenne die Machenschaften vom U.N.-System und habe daraus gelernt. Und mich geschärft, zu erkennen, wo der Wind hin bläst und was als Windmaschine genutzt werden wird. Es sind solche im eigenen Haus in Auftrag gegebenen Studien, die die Richtung und Stärke von Winden bestimmen sollen.
Was man dementsprechend zum “Neuen Pakt zu Migration und Asyl” der EU wissen sollte, werde ich nun zum ersten Mal im zweiten Teil erklären.
Ich möchte Euch im Teil II meine Hand reichen und auf eine Reise mitnehmen, in meine eigene selbst erlebte Vergangenheit innerhalb meiner Tätigkeit im U.N. System, wo ich ab 1992/3 hautnah mit dabei war. Denn dadurch wird deutlich, was die Ziele sind, bezüglich Migration und Asyl. Man muss zurückgehen in die Vergangenheit, und diesen Weg beschreitend mit Wissen bestückt im Heute ankommen.
TEIL II, die Analyse zum EU-Fahrplan für den „Neuen Pakt zu Migration und Asyl” von Rebecca Sommer, folgt demnächst auf reitschuster.de
Rebecca Sommer ist eine internationale, seit 2012 in Berlin sesshafte deutsche Menschenrechtlerin, Künstlerin, Journalistin, Fotografin, und mehrfach preisgekrönte Filmemacherin. Bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland 2012 engagierte sie sich mit ihrem speziellen beratenden Status bei den Vereinten Nationen (ECOSOC) im UN-Hauptquartier als auch in Genf für Menschenrechte, mit speziellem Fokus auf Indigene Völker und Völkerrecht. Sie arbeitete über eine Dekade lang mit dem OHCHR und dem UNPFII, aber auch mit bei Flüchtlingsangelegenheiten und mit dem UNHCR zusammen. Über eine Dekade lang nahm sie an den UN-Verhandlungen zur Deklaration der Rechte Indigener Völker teil, die auch durch ihre Mitwirkung 2007 von fast allen Staaten adoptiert wurde.
Sie besuchte und unterstützte unzählige Indigene Völker auf der ganzen Welt und brachte Menschen- und Völkerrechtsdokumentationen bei den UN vor, organisierte Kampagnen und klärte über die Menschenrechtsverletzungen gegen Indigene Völker in UN-Berichten, in Bild, Schrift und Film auf. Als gefragte Indigenen -Völkerrechtsexpertin produzierte sie im Auftrag der Vereinten Nationen den Film „Indigene Völker und die UN“. Weiterhin nahm sie bis 2014 an den UN-Klimaverhandlungen (UNFCCC) teil und ist war Mitglied in der UN Major Group „Climate Justice Now“ und Mitglied im U.N. NGO Menschenrechtskommittee. Sie arbeitete als Redakteurin in großen britischen Zeitschriften wie Scene, The Face und Spirit Magazine und in amerikanischen Zeitschriften wie Black Book und Madison. Sie lebte und arbeitete in Indien, Groß-Britannien, Brasilien, Südafrika und in den USA. Seit dem Jahr 2012 engagiert sie sich für die Menschenrechte von Flüchtlingen in Europa und gründete und leitet bis heute die „Arbeitsgruppe Flucht + Menschenrechte“ (AG F + M), ein Netzwerk, welches Flüchtlinge in Berlin unterstützt. 2018 gründete sie die nichtinstitutionalisierte Initiative an der Basis und ist für diese die Verantwortliche im Sinne der Presse (V.i.S.d.P.)
Bild, Text und Video: Rebecca Sommer