Von Vera Lengsfeld
Herr Bundeskanzler,
nachdem ich mir Ihre Ansprache angehört habe, stelle ich fest: Wir leben in einem Land, aber in zwei Welten. Sie im Land ideologischer Fantasie, ich in der Realität.
Zustimmen kann ich Ihnen nur am Anfang Ihrer Rede, als Sie zugaben, dass es in diesem Jahr eine kleine Veränderung gäbe, weil Sie nun die Neujahrsansprache hielten. In der Tat war Ihre Vorgängerin die beste (inoffizielle) grüne Sozialdemokratin, die Ihrer Partei große Dienste geleistet hat. Dank der unermüdlichen Mithilfe von Ex-Kanzlerin Merkel ist Ihre SPD seit 1998 mit einer Ausnahme von vier Jahren ununterbrochen an der Macht, das heißt, sie ist die Hauptverantwortliche für unsere gegenwärtige Lage.
Diese Lage ist so kritisch, dass Sie mit allen Mitteln versuchen, das zu vertuschen. Sie behaupten, unser Land wäre nicht gespalten, das Gegenteil sei der Fall. Haben Sie nie zur Kenntnis genommen, was Ihre Politiker-Kollegen an Hohn, Spott und Hetze gegen den Souverän äußern, sobald aus dessen Reihen von der offiziellen Regierungslinie abweichende Meinungen geäußert werden? Sollten Sie Bedarf haben, kann ich Ihnen gern eine Auswahl zur Verfügung stellen. Der Keil der Spaltung wird von der Politik und den sie unterstützenden Medien in die Gesellschaft getrieben.
Schwurbler, Querdenker, Pandemietreiber, Rechte, Nazis sind die hauptsächlichen Begriffe, mit denen Andersdenkende belegt werden. Sogar Ausgrenzung aus der Gesellschaft wird gefordert. Die Polizei, der von der Politik der Auftrag erteilt wird, das Gebot des Grundgesetzes, sich friedlich ohne Waffen versammeln zu dürfen, außer Kraft zu setzen, ist teils schon dazu übergegangen, mit Pfefferspray selbst gegen Kinder vorzugehen, auf gewaltfreie Spaziergänger einzuschlagen oder sie in den Rücken zu treten. Spaziergänger werden als Extremisten oder gar Terroristen öffentlich gebrandmarkt, während Linksextreme, die jüngst in der Silvesternacht in Leipzig und Dresden Barrikaden gebaut und Brände verursacht haben, „Aktivisten“ genannt oder neutral als „Gruppen“ bezeichnet werden. Es herrscht ein gesellschaftszersetzendes zweierlei Maß. Ihre Aufgabe wäre, dem energisch entgegenzuwirken, statt diese Realität zu leugnen.
Sie loben die Solidarität, die in unserer Gesellschaft herrsche und behaupten:
„Nach der Flut haben wir alle zusammen angepackt. Gemeinsam haben wir geholfen, aufgeräumt und mit dem Wiederaufbau begonnen.“
Das ist schon eine sehr dreiste Verdrehung der Wahrheit. Tatsächlich hat die Flutkatastrophe ein noch katastrophaleres Versagen von Politik und staatlichen Institutionen ans Licht gebracht. Dieses Versagen hat über hundert Menschenleben gefordert.
Unterlassene Warnungen an die Bevölkerung, tagelange Verzögerung und jede Menge Pannen bei der staatlichen Hilfe wären Grund genug, in Sack und Asche zu gehen. Stattdessen wurde Ihr Parteikollege Helge Lindh zum Symbol der Schande, als er ins Flutgebiet eilte und sich für PR-Zwecke mit einem Sandsack als „Fluthelfer“ ablichten ließ. Er hatte in seiner Arroganz nicht bedacht, dass seine weißen Schuhe und das pinke Designer-Shirt ihn Lügen strafen würden.
Ja, die Solidarität gibt es tatsächlich in unserer Gesellschaft, das haben alle Helfer bewiesen, die sich mit schwerem Gerät und viel Enthusiasmus an die Aufräumarbeiten gemacht haben. Dank ihnen sind schlimme Folgen abgewendet worden, die durch die Unfähigkeit der staatlichen Institutionen, Hilfe effektiv zu organisieren, eingetreten wären. Im Ahrtal wurde der Beweis angetreten, dass die bürgerliche Gesellschaft trotz aller Angriffe stark ist. Das war das größte Hoffnungszeichen im vergangenen Jahr.
Während Sie die Hochwasserkatastrophe in zwei Sätzen abhandeln, widmen Sie den Hauptteil Ihrer Rede dem „Kampf gegen die Pandemie“. Den wollen Sie allerdings nur sehr einseitig führen, indem sich alle Bewohner impfen lassen sollen. Keine der von der Politik in den letzten zwei Jahren verhängte Corona-Maßnahme ist auf ihre Wirksamkeit evaluiert worden, weder die Lockdowns, noch die Maskenpflicht, besonders, was die FFP“-Maske betrifft, deren Tragen im Arbeitsschutz streng geregelt ist und medizinisch überwacht werden muss. Sie wurde einfach großen Teilen der Bevölkerung oktroyiert, obwohl allein die Tatsache, dass im beruflichen Umfeld selbst in Bayern keine FFP2-Pflicht gilt, weil hier der Arbeitsschutz greift, zeigt, dass diese Maske für den täglichen Gebrauch nicht geeignet und sogar bedenklich ist.
Das gleiche gilt für die Impfungen. Nach einem Jahr stellt sich heraus, dass die bis heute nur mit einer Notfall-Zulassung versehenen Vakzine lange nicht das halten, was man sich von ihnen versprochen hat. Hieß es anfangs, zwei Impfungen würden vollständigen Schutz bieten, muss jetzt eingeräumt werden, dass Geimpfte sich infizieren, die Infektion weitergeben und ernsthaft erkranken können.
Der Zeitraum, in dem der nur teilweise Schutz gelten soll, verkürzte sich innerhalb des Anwendungszeitraums auf ein- bis drei Monate, je nach Bundesland. Eine solche Impfung soll Ihrer Meinung nach den Sieg über das Virus bringen? Wenn Sie das glauben, sollten Sie wenigstens stichhaltige Gründe dafür nennen, statt sich auf dringende Appelle zu beschränken.
Allerdings werde ich den Eindruck nicht los, dass der Politik die Pandemie viel zu sehr in die Hände spielt, als dass sie Interesse hätte, sie so bald wie möglich zu beenden. Tatsächlich deuten Sie an, dass „die nächsten Tage und Wochen […] noch ganz im Zeichen von Corona stehen“ werden.
Am Schluss Ihrer Rede kommen Sie auf den möglichen Grund dafür zu sprechen. „Unser“ ehrgeiziges Ziel sei es: „In nicht einmal 25 Jahren soll Deutschland klimaneutral sein. Dafür werden wir den größten Umbau unserer Wirtschaft seit mehr als 100 Jahren voranbringen.“ Also mein Ziel ist das schon einmal nicht und vermutlich bin ich nicht die Einzige, die so einer stalinistisch anmutenden Planung, unsere Lebens- und Wirtschaftsweise grundstürzend zu verändern, sehr skeptisch gegenübersteht. Solche technokratischen Pläne zur Veränderung der Gesellschaft sind bisher immer unter großen Opfern gescheitert.
Dass auch dieses Vorhaben schwere Probleme mit sich bringen wird, ist bereits jetzt, da Sie mit sonorer Stimme versuchen, den Menschen einzureden, dass sie in 25 Jahren „unabhängig […] von Kohle, Öl und Gas“ wären und in lauter „guten“ Arbeitsplätzen beschäftigt sein würden, sichtbar.
Energieknappheit, Lieferengpässe und Produktionsausfälle wegen fehlender Rohstoffe sind bereits jetzt Realität. Wir Bürger hätten gern von Ihnen erfahren, was Ihre Regierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Wie zum Beispiel soll die Energielücke gefüllt werden, die von der Abschaltung dreier hochmoderner AKWs und 10 Kohlekraftwerken im letzten Jahr hinterlassen wurde? Die Gasspeicher sind ebenfalls so gut wie leer und trotzdem soll Deutschland, wie Wladimir Putin jüngst auf einer internationalen Pressekonferenz in Moskau behauptete, von Gazprom günstig bezogenes Gas teuer an Polen oder die Ukraine weiterverkaufen. Wenn das eine dreiste Lüge von Putin war, hätte ich deutlich offenen Widerspruch dagegen erwartet. Habe ich den nur überhört oder gab es ihn nicht?
Wie will Ihre Regierung den drohenden Blackout verhindern? Durch permanente Lastabwürfe, d.h. von Stilllegung stromintensiver Betriebe oder einzelner Regionen? Wie lange wird es dauern, bis die betroffenen Unternehmen abwandern? Oder sollen wir alle tatsächlich Elektroautos anschaffen, damit wir bei Stromausfall die Autobatterien nutzen können, um nicht im Dunklen zu sitzen?
Zum Schluss noch zu Ihrer Bemerkung über die Unverletzlichkeit der Grenzen, die ein „hohes Gut“ sei. Sagt der Kanzler eines Landes, dessen Grenzen seit Jahren verletzt werden, weil sie von Menschen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren überschritten werden. In Deutschland muss man inzwischen einen Impfpass und einen Personalausweis vorlegen, um auch nur einen Cappuccino in einem Café zu bekommen, darf aber ungeimpft, ungetestet und ausweislos ins Land.
Gemeint haben Sie nur die Ukraine, denn die Verteidigung der Unverletzbarkeit der polnischen Grenze zu Weißrussland wird nicht nur von Ihrer Außenministerin angeprangert.
Da ist es wieder, das zweierlei Maß. Diesmal in der Außenpolitik.
Wie soll sich da Ihr „großer Wunsch für 2022: Bleiben wir zusammen!“ erfüllen? Ich setze für das neue Jahr auf die Kraft des Widerstands. Mein großer Wunsch: Hören Sie sich dieses Lied an, das die Hymne von 2022 werden sollte:
Dieser Artikel ist zuerst auf Vera Lengsfelds Blog erschienen.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.
Text: Gast
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