NRW-Grüne schießen scharf: Jetzt soll es den „Corona-Leugnern“ an den Kragen gehen Zwölf-Punkte-Plan gegen Verschwörungsmythen

Von Daniel Weinmann

Geht es um kritische Geister, sind die Grünen bereits seit Ausbruch der Pandemie vor mehr als zwei Jahren wenig zimperlich. Wer ihre Corona-Doktrin hinterfragt, wird schnell zum Verschwörungsgläubigen oder Corona-Leugner abgestempelt.

„Schon vor der Corona-Pandemie zeigten wissenschaftliche Studien, dass Menschen, die zu Verschwörungsmythen tendieren, eher dem demokratischen System misstrauen“, schreiben die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, und die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer, in ihrem „Autorinnenpapier“. Sie hätten eine höhere Gewaltbereitschaft und Gewaltakzeptanz sowie häufiger menschenverachtende Einstellungen wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Antiziganismus und Flüchtlingsfeindlichkeit vertreten.

„Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die liberale Demokratie dar“, agitiert die Landesvorsitzende Mona Neubaur laut „Welt“. Mit ihrer Parteikollegin macht sie den Rundumschlag: „Der Versuch von mehreren Hundert Personen im August 2020, in den Bundestag einzudringen, Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamt*innen bei mehreren Versammlungen und nicht zuletzt der Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein bilden jeweils die Spitzen der voranschreitenden Radikalisierung des verschwörungsideologisch geprägten Corona-Protest-Spektrums.“

»Konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen«

Als weitere Beispiele für die angebliche Gefahr, die von den Andersdenkenden ausgeht, schieben ihnen die Grünen auch gleich noch die Anschläge von Halle und Hanau in die Schuhe.

Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland kompromisslos gegen Bundesbürger vorgehen, die sich nicht Narrativ-konform verhalten – auch wenn die Autorinnen an keiner Stelle den Tatbestand der „Corona-Leugnung“ definieren. Stattdessen fordert Schäffer laut „Welt“ ein entschlossenes Handeln der Behörden.

Verschwörungsgläubige dürften keinesfalls nur als Spinner abgetan werden. Vielmehr – und damit bedient sie ein gern bemühtes Klischee – bestehe eine große Schnittmenge zu rechtsextremistischen und antisemitischen Kreisen. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, mahnt die 35-Jährige.

Laut dem Zwölf-Punkte-Plan sollen „Betroffene“ besser geschützt und die politische Bildung sowie das Beratungsangebot ausgebaut werden. Zwar gebe es bereits zahlreiche Beratungsstellen, doch mangele es an Informationen für den konkreten Umgang mit verschwörungsgläubigen Verwandten, Bekannten und Freunden. Natürlich darf auch die „konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen“ nicht fehlen.

Nebulöser Kampf gegen rechts und Benutzung woker Wortspiele

Zudem soll das Innenministerium einen fortlaufenden Austausch mit den Kreispolizeibehörden zur Einschätzung der Lageentwicklung und zu möglichen Auflagen führen. Nicht zuletzt soll die Forschung zu Verschwörungsmythen ausgebaut werden.

Das Autorinnenpapier hinterlässt einen schalen Nachgeschmack – und wirft ein Licht auf das Selbstverständnis der Grünen: Wie können sich zwei grüne Landespolitikerinnen anmaßen zu bewerten, wer Verschwörungstheoretiker ist und umerzogen gehört?

Überhaupt: Was ist nur aus den freiheitsliebenden, turnschuhtragenden politischen Unruhestiftern von einst geworden – die heute von den unerfahrenen Vorsitzenden Ricarda Lang (28) und Omid Nouripour (46) angeführt werden, die beide weder einen Studien- noch einen Berufsabschluss haben?

Mit welcher Glaubwürdigkeit dürfen solche Politiker entscheiden, wer zu den Andersdenkenden und wer zu den „Guten“ zählt? Die Politik der Grünen definiert sich heute vor allem durch den nebulösen Kampf gegen Rechts und die Benutzung woker Wortspiele, deren Bedeutung nicht zwingend verstanden werden muss. Fehlt eigentlich nur noch Greta als Bundespräsidentin.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Lia Kos/Shutterstock
Text: dw

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