Das slowenische Verfassungsgericht erklärt sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig. Strafen in Höhe von knapp 6 Millionen Euro sollen an Bürger zurückgezahlt werden. Ein Vorbild für Deutschland? Wohl kaum. Von Daniel Weinmann.
Weil sie keine Impfbescheinigung vorlegte, verurteilt das Amtsgericht Celle eine Pflegeheim-Mitarbeiterin – trotz der ungezählten Beweise für die Unsinnigkeit der Vorschrift. Noch absurder: In den meisten Bundesländern hätte es gar keine Strafe gegeben. Von Daniel Weinmann.
Wie Deutschland mit kritischen Stimmen umgeht, offenbart viel über Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Staat. Die streitbare Politikwissenschaftlerin Guérot verliert ihre Professorenstelle. Ihre Haltung passte offenbar nicht zum offiziellen Narrativ. Von Daniel Weinmann.
Staat und Krankenkassen hätten bei PCR-Tests wohl Milliarden sparen können. Das Gesundheitsministerium vertraute unter Spahn lieber Lobbyisten, als eigene Berechnungen anzustellen. Von Daniel Weinmann.
Das Verhalten des Funktionärs Frank Ulrich Montgomery birgt schon seit vielen Jahren Züge des Verrats am eigenen Berufsstand. In einem aktuellen Interview zieht er einmal mehr alle Register. Von Daniel Weinmann.
Söder steht damit mit seinem Aktionismus wieder einmal nackt da. Sein Rechtsverstoß war derart offensichtlich, dass selbst die obersten Richter die Augen nicht mehr zudrücken konnten – wie sie das zeitgleich im Falle von Sachsens Grundrecht-Einschränkungen taten.
Unglaublich: Der Minister vergibt dubiose Aufträge, sein Ministerium verwickelt sich bei Nachfragen in Widersprüche. Wie viel will Lauterbach den Bürgern noch zumuten? Und wie viel lassen sich diese noch bieten?
Während Kinderschänder und Vergewaltiger regelmäßig mit Bewährungsstrafen rechnen können, lässt die Justiz für Ärzte, die bei Corona nicht spuren, nicht so viel Milde walten.
Österreich streicht nun auch die Isolationspflicht für Infizierte. Ähnlich den Galliern in Asterix & Obelix hört ein von unbeugsamen Politikern besetztes Land nicht auf, an seinen Maßnahmen festzuhalten: Deutschland. Von Daniel Weinmann.