Politiker und „Ethiker“ jetzt plötzlich offen für Diskriminierung – von Ungeimpften Kanzleramtsminister: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“

Wie auf Kommando, synchron aus den verschiedensten Ecken, ist plötzlich von einer massiven Diskriminierung von Ungeimpften – neudeutsch: Impfverweigerern – und sogar einer Impfpflicht die Rede. Den ersten Aufschlag machte die Wochenzeitung „Die Zeit“ mit einem Gastbeitrag, der sich für eben diese Diskriminierung einsetzte. Zeitnah preschten dann mehrere Spitzenpolitiker in die gleiche Richtung vor: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann sowie der Merkel-Vertraute und Kanzleramtsminister Helge Braun. Alles nur Zufall? Gegenseitiges Nachplappern? Oder eine konzertierte Aktion?

Dabei hatte Gesundheitsminister Jens Spahn noch im Dezember 2020 eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften ausgeschlossen. Diese Zusage ist längst Makulatur. Hans regte nun an, Ungeimpfte sollten Tests künftig aus eigener Tasche bezahlen müssen, und Ungeimpfte nicht mehr an allen Veranstaltungen teilnehmen. Es ginge nicht an, „dass sich für Geimpfte nichts ändert, nur weil die Gesellschaft dauerhaft Rücksicht auf die Verweigerer nehmen muss“, so Hans in einem Duktus, der an nicht-freie Gesellschaften erinnert: Impfen sei Solidarität, wer sich nicht impfen lasse, zeige Egoismus.

Noch strikter wünscht es sich Kanzleramtsminister Braun: „Geimpfte werden mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“. Für Nicht-Geimpfte würde es, wenn die Infektionszahlen weiter steigen, auch „weitere Verschärfungen geben müssen“, so der Minister und Merkel-Vertraute im Gespräch mit der BamS: „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

Der Grünen-Politiker Kretschmann übte sich im Gespräch mit der Bild in Drohungen: Eine Impfpflicht sei zwar nicht geplant, aber „für alle Zeiten“ könne er „eine Impfpflicht nicht ausschließen“. Wenn gefährlichere Varianten auftreten würden, könnte ein solcher Zwang erforderlich werden.  Es könne auch gut sein, „dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen“.

Der Auftakt zu der Debatte kam von der Wochenzeitung „Die Zeit“, die einst als linksliberal galt. Die Überschrift in dem Blatt hatte es in sich: „Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt“. Weiter stand da: „Um die Impfquote zu erhöhen, ist eine indirekte und sogar direkte Impfpflicht im Gespräch. Aus ethischer Sicht spricht wenig gegen beide Varianten.“ Autoren des Beitrags sind Thomas Beschorner, Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen, sowie Martin Kolmar, Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen.

Die Ethik der beiden Ethik-Professoren ist verwunderlich.

Mit dem Beitrag in der immer noch einflussreichen Hamburger Zeitung, die Spötter das Zentralorgan des linksgrünen Zeitgeists nennen, sollen offenbar Weichen in Richtung Impfpflicht gestellt werden. Das ist zumindest naheliegend, wenn man sich ansieht, wie die Politik die Steilvorlage aufgriff.

In dem Beitrag schreiben die beiden Professoren: „Es ist auch gut möglich, dass sich die Konflikte in unserer Gesellschaft bei einem nächsten Lockdown noch einmal verstärken, wenn nämlich Impfverweigerer für die entsprechenden Maßnahmen verantwortlich gemacht werden – eine Minderheit, die der Mehrheit ihre Freiheit nimmt, so oder ähnlich könnte es dann heißen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als nachvollziehbar, dass man auf eine andere Strategie setzt, um der anhaltenden Pandemie Herr zu werden: die Erhöhung der Impfquote.“

Hier wird also genau das herbeigeschrieben, was vordergründig bedauert wird – die „Impfverweigerer“ – was für ein Framing allein die Wortwahl – als Verantwortliche für Einschränkungen der Freiheit. Und nicht die Politiker, die diese Einschränkungen verhängen.

„Um die Diskussion einer Impfpflicht jedoch dürfte man gleichwohl nicht herumkommen“, führen die beiden Professoren dann weiter verbrämt aus. Mit rhetorischen Tricks schleichen sie wie die Katze um den heißen Brei – jeder versteht, was ihre Absicht ist, aber formell sagen sie ja nichts.

Weiter heißt es dann in dem Text: „Gibt es eine moralische Pflicht des Einzelnen? Wir wollen eine Impfpflicht zunächst begrifflich als eine moralische Pflicht des Einzelnen verstehen, einer Impfung auch dann zuzustimmen, wenn sie oder er es aus persönlichen Gründen vorzöge, nicht geimpft zu werden. In einem zweiten Schritt muss man fragen, ob eine Impfpflicht auch gesellschaftlich oder staatlich durchgesetzt werden soll und kann.“

Holzhammer in Watte gepackt

Im Duktus eines Aufsatzes eines Kirchentages wird dann sogar noch Immanuel Kant bemüht, und es kommt das Fazit: „Wenn nicht für den individuellen Fall gesundheitliche Risiken dagegensprechen, bedeutet moralisches Handeln, sich impfen zu lassen.“ Es folgen Sätze wie dieser: „Eine Impfung als moralische Pflicht zu charakterisieren, mag hart klingen, denn sie besagt ja umgekehrt, dass Impfverweigerer gegen diese verstoßen.“ Hier wird der Holzhammer in Watte gepackt.

Sodann wird eine Impfpflicht verglichen – ich zitiere wörtlich – „mit Geboten (Versicherungspflicht), Verboten (Tempolimit in Städten) und Anreizen (Subventionen von sauberen Antrieben)“. Als ob all das vergleichbar wäre mit dem Einspritzen eines Impfstoffes, der im Eilverfahren entwickelt wurde, und über dessen Langzeitfolgen keine Erkenntnisse vorliegen, ja angesichts dessen selbst der Impf-Befürworter und staatsnahe Virologe Prof. Kekulé bedächtige Worte findet: Für die aktuelle Situation gäbe es keine Erfahrungswerte. Noch nie wurde eine Pandemie durch Impfung beendet. Ein Impfstoff, der auf einem neuen Wirkprinzip beruhe, wurde noch nie global in allen Altersgruppen eingesetzt. Kekulé: „Das ist ein Weltexperiment, ein historisches Experiment seit Entstehung des Homo Sapiens.“

Experimente sind schön und gut. Aber eine zwangsweise Teilnahme an diesem Experiment? Solche kritischen Gedanken schließen die beiden Ethik-Professoren in ihrem Beitrag einfach aus. Vor so einer Ethik kann einem Angst und Bange werden.

Weiter heißt es in dem Text: Eine Option, „um die Zahl geimpfter Personen zu erhöhen, wäre die indirekte Durchsetzung von Impfungen durch nicht staatliche Akteure, indem andernfalls eine Diskriminierung stattfindet. Arbeitgebende, seien es Unternehmen oder andere Organisationen, können unter bestimmten Bedingungen ihre Mitarbeitenden zu einer Impfung verpflichten.“ Im Folgenden werden noch heftigere Daumenschrauben angeregt: „In einer gewissen Analogie dazu wäre eine indirekte Durchsetzung von Impfungen im Konsumbereich denkbar, indem der Kauf von Produkten (im Einzelhandel) oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (der Restaurantbesuch, die Theaterveranstaltung, Fußball im Stadion genießen) an ein Impfzertifikat gebunden wird.“

Eine „schöne neue Welt“, korrekt „gegendert“ und mit Zwang zum Impfen, ethisch reingewaschen von willfährigen Ethik-Professoren, die dem Zeitgeist huldigen.

Zum Gruseln.


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Bild: Shutterstock
Text: red


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