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Man kann kaum glauben, dass die Szene real ist – und nicht aus einem Drehbuch stammt. Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreichs, der „Gottseibeiuns“ von Rot-Grün-„Woke“, war gestern bei einem Vortrag in Neulingen in Baden-Württemberg auf der Bühne gerade dabei, Folgendes zu sagen: „Eine Quizfrage: Was ist das Anstrengendste an der Meinungsfreiheit in Deutschland? Das Frühaufstehen und das Aufräumen nach der Hausdurchsuchung. Das sind die anstrengendsten Dinge an der Meinungsfreiheit in Deutschland. Das Verbot des Compact-Magazins.“
Zu sehen war hinter ihm auf der Leinwand ein Foto, auf dem Polizeibeamte den „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer im Bademantel zu Hause überrumpelten.
Genau in diesem Moment betraten Polizeibeamte in der Aufmachung eines Sturmkommandos den Saal. Sellner konnte sich ein Lachen nicht verkneifen: „Herrlich. Wie auf Kommando.“ Die Zuhörer applaudieren.
„Grüß Gott“ – begrüßte Seller den Beamten, der auf ihn zukommt und sich als „Polizeiführer Jahn“ vorstellt: „Sind Sie an meinem Vortrag interessiert?“, fragt ihn Sellner.
Jahn: „Nein, ich habe eine Aufenthaltsverbotsverfügung für die Gemeinde Neulingen für Sie, die in den Sofortvollzug gesetzt wird.“
„Schweine“, schreit ein Zuhörer.
„Also ich werde abgeschoben, oder wie?“, fragt Sellner.
Jahn: „Sie werden nicht abgeschoben. Sie dürfen sich auf dem Gemeindegebiet Neulingen nicht mehr aufhalten.“
Sellner: „Wie lange?“
Jahn: „Bis morgen Abend“.
Sellner: „Gut, meine lieben Damen und Herren, ich habe eine sehr schöne Präsentation vorbereitet, aber diese Präsentation hier erübrigt jedes weitere Wort von mir. Es ist eine Schande, was gerade aus Deutschland wird. Es ist eine Schande, wozu diese Herrschaften eingesetzt werden. Bei zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag, bei 52.000 Frauen seit 2017 vergewaltigt, ist es das, wozu eure Polizei mit eurem Steuergeld eingesetzt wird? Was für eine Schande!“
Das Publikum skandiert: „Schande!“
Realsatire.
Meinungsfreiheit gilt nur noch für die Meinungen, die nach Meinung der Regierung „richtig“ sind.
Für „falsche“ Meinungen gibt es statt Meinungsfreiheit Verfügungen und Polizeieinsätze.
Und die Mehrheit apportiert brav oder schweigt apathisch.#Sellner pic.twitter.com/ld6F2cNFLe— Boris Reitschuster (@reitschuster) August 4, 2024
INSANE: As Germany increasingly loses control, riot police are deployed to prevent a lecture by @Martin_Sellner.pic.twitter.com/as4Hr2Sgcp
— Miró (@unblogd) August 3, 2024
Auf einem anderen Video ist zu sehen, wie eine ganze Wand entlang Beamte in Sturmhauben stehen, also maskiert – wie bei einem Einsatz gegen Clan-Kriminalität. Sorry, ein dummer Vergleich – bei den Clans traut sich die Polizei ja eher selten solche Einsätze.
Das macht die Polizei auf Kosten eurer Steuern, während des täglich im Schnitt zwei Gruppenvergewaltigung gibt.
Ich werde den Vortrag heute Abend noch live übertragen bleibt dran.https://t.co/kt2I7H3bRd pic.twitter.com/XnN94RphoH
— ✏️ Martin Sellner (@Martin_Sellner) August 3, 2024
Die deutschen Behörden wollten Sellner generell die Einreise nach Deutschland verbieten, scheiterten damit aber vor Gericht. Sellners gesamte Lese-Reise durch Deutschland glich einem Spießrutenlauf. Es kommt zu heftigen Gegendemonstrationen. In Saarbrücken ging Sellner zu den „Omas gegen rechts“, die gegen ihn demonstrieren und versuchte, mit ihnen zu sprechen. Sie reagieren teilweise panisch. Später zeigten sie Seller an, weil der den Hitlergruß gezeigt haben soll. Ein Video der gesamten Szene zeigt aber deutlich, dass er nur mit beiden Händen zu den Versammelten winkte, ohne diese anzusprechen.
Sellner selbst sagte in einem Video zu dem Rausschmiss in Neulingen: „Durch Zensur und Unterdrückung hält sich die herrschende Ideologie künstlich an der Macht und verhindert eine organische Verschiebung des Overton-Fensters, die bei einer offenen, seriösen Debatte unweigerlich eintreten würde“. Es gehe darum, eine seriöse Debatte über Remigration zu verhindern. Eigentlich könne er seinen Livestream abbrechen, sagte Söllner in dem Video, denn der Polizeieinsatz sei ein „besserer Beweis“ für seine Thesen als „1000 Worte und 1000 Vorträge“.
Die Polizei hat meinen Vortrag über Repression gesprengt, während ich über die Razzia bei @JurgenElsasser sprach.
Das Bild sagt mehr als jeder Vortrag.
Wovor hat #Näncy so panische Angst?#remigration pic.twitter.com/mQ7eu5FqEK— ✏️ Martin Sellner (@Martin_Sellner) August 3, 2024
Der 35-jährige Sellner wurde einem breiten Publikum bekannt im Zuge des angeblichen „AfD-Geheimtreffens am Wannsee“, das weder geheim noch von der AfD noch am Wannsee war. Dabei ging es um „Remigration“ – Sellners wichtigstes Thema, zu dem er auch ein Buch geschrieben hat. Das Treffen in Potsdam wurde von dem staatlich geförderten Propaganda-Portal „Correctiv“ mit Hilfe einer gleichgetakteten Kampagne in den großen Medien zu einem großen Skandal aufgeblasen.
Die Baden-Württembergische Polizei – einem CDU-Innenminister unterstellt – begründete den Rausschmiss Sellners so: „Der Gesetzgeber räumt der zuständigen Ortspolizeibehörde die Möglichkeit eines zeitlich und örtlich befristeten Aufenthaltsverbots ein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.“ Bereits „ab Bekanntwerden des Termins erfolgte ein stetiger und enger Austausch mit den jeweiligen Behörden und den Städten sowie Landkreisen“ über den Umgang mit der Veranstaltung, so die Polizei weiter laut „Junge Freiheit“.
Die Baden-Württembergischen Behörden haben hier ganz im Sinne von Nancy Faeser agiert – die das Vereinsrecht im Falle „Compact“ missbrauchte, um Recht zu brechen und das Presserecht zu umgehen. Das Aufenthaltsverbot dient rechtlich der Abwehr einer Straftat bei Gefahr. Es war nie als Möglichkeit gedacht, die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit zu unterlaufen. Genau dazu wird es hier missbräuchlich eingesetzt.
Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn eine rechtliche Maßnahme nicht ihrem eigentlichen Zweck dient, sondern dazu verwendet wird, einem anderen Schaden zuzufügen oder dessen Rechte zu beschneiden. In Deutschland gibt es dazu die Paragraphen 226 (Schikaneverbot) und 242 (Treu und Glauben) des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie besagen, dass die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen oder gegen Treu und Glauben verstößt.
Sellner spricht in der Regel vor ein paar Handvoll Menschen. Kaum einer würde seine Lesereise in Deutschland mitbekommen, wären da nicht die deutsche Politik, die deutschen Behörden und die deutschen Medien, die ihm eine Öffentlichkeit verschaffen, die er aus eigener Kraft nie…
— Joana Cotar (@JoanaCotar) August 4, 2024
Im vorliegenden Fall ist eindeutig: Das Aufenthaltsverbot wird nicht zur Abwehr einer konkreten Gefahr eingesetzt. Es geht nur darum, eine politische Veranstaltung zu verhindern und dem Sender das Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen. Es handelt sich ganz klar um einen Missbrauch des Rechts. Denn die Aktion gilt nicht dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, sondern der Unterdrückung einer unliebsamen Meinung.
Ein solcher Missbrauch des Rechts erinnert an Praktiken autoritärer Regime. Zu deren Methoden gehört es, rechtliche Instrumente zu nutzen, um politische Gegner zu unterdrücken und mundtot zu machen. In einer demokratischen Gesellschaft muss es umgekehrt sein: Das Recht muss dazu dienen, die Freiheit und die Rechte der Bürger zu schützen, nicht sie zu beschneiden.
Dieser Rechtsbruch zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit hat inzwischen Methode in Deutschland.
Er erinnert an die DDR.
Meinungsfreiheit gilt heute vielfach nur für die Meinungen, die nach Meinung der Regierung „richtig“ sind. Für „falsche“ Meinungen gibt es statt Meinungsfreiheit Verfügungen und Polizeieinsätze.
Und die Mehrheit apportiert brav oder schweigt apathisch.
Ich tue mich zunehmend schwerer, all das mit anzusehen.
Ich komme mir immer öfter vor wie in einem Déjà-vu meiner vielen Jahre als Russland-Korrespondent. Fast täglich erlebe ich Missstände, die ich dort früher laut beklagte, vor der eigenen Haustüre. So als würde hier wie dort nach dem gleichen Handbuch agiert – dem von KGB und Stasi. In Russland war das immer irgendwie verständlich, da es dort nach dem Zusammenbruch des Kommunismus nie eine echte Demokratie gab – auch wenn westliche Medien uns einreden wollten, Jelzin sei ein Demokrat gewesen. Dass aber die westdeutsche Gesellschaft so wenig Widerstandskraft hat gegen die Demokratie-Feinde, nur weil diese sich als Demokraten ausgeben, ist zutiefst erschütternd.
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