„Querdenker“ jetzt auch noch im Visier der Stasi Staatlich alimentierte Hetze gegen Regierungskritiker

Ein Gastbeitrag von Antonia Winterstein*

Dieser Tage hörte ich im (früher von mir mal sehr geschätzten) Deutschlandfunk eine Nachricht: Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, warnt vor Antisemitismus in der Querdenken-Bewegung. 

Wie bitte? WIE BITTE? 

Anetta Kahane, die Stasi-Schranze, erdreistet sich, ein Urteil über regierungskritische Demonstranten abzugeben? Sorry, ich kann mich zufällig noch sehr genau an die Friedliche Revolution im Osten erinnern, ich war nämlich dabei. Zusammen mit hunderttausenden Anderen. Und jetzt wagt es diese Un-Person Kahane, mir und all den anderen Demonstranten von damals, die wir friedlich ein Unrechtsregime gestürzt haben, sie wagt es, uns zu sagen, was wir über die Querdenker denken sollen? Und die großen Sender geben sich dafür her, diese “Einschätzung“ der Stasitante auch noch zu verbreiten? 

Das sagt leider viel darüber aus, in welchem Zustand sich dieses Land 31 Jahre nach der Wende befindet. 

Hier der Link zum Statement von Anetta Kahane.

Aber der Reihe nach. 

Ich bin nie bei einer Querdenker-Demo mitgelaufen, warum auch, ich bin Journalistin, keine Polit-Aktivistin. Aber ich beobachte seit Monaten sehr genau, wie Politik und Medien mit dieser Bewegung umgehen. Hier meine sicher subjektive Analyse:

Das Corona-Gebäude der Bundesregierung muss auf sehr tönernen Füßen stehen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass eine Bewegung von Kritikern der Corona-Maßnahmen, die vor allem vor der Aushöhlung der Demokratie warnen und befürchten, dass Deutschland Schritt für Schritt in einen totalitären Staat abgleiten könnte, vom ersten Tag an bis aufs Blut bekämpft wird. Und das nicht nur mit roher Polizeigewalt, wobei die Berliner Polizei immer wieder besonderen Einsatz zeigt. Nein, das Ganze wurde von Anfang an orchestriert durch verschiedene, sehr effektive Diffamierungskampagnen. 

Zunächst wurden die Demonstranten als Verschwörungstheoretiker (das Totschlagwort des Jahres), Spinner und Verwirrte (ARD-Chefredakteur Rainald Becker) Covidioten oder verunsicherte Bürger (mehrere Medien) bezeichnet.

Dann erkannten sogenannte Antifa-Aktivisten und andere linke Gruppen das Potenzial, das in dieser Bewegung steckt, aber ganz anders, als die meisten von uns „Potenzial“ definieren würden. Mit Potenzial ist in Bezug auf Antifa-Aktivisten der Eigennnutz gemeint, den sie hoffen, daraus ziehen zu können. Sehr schnell wurden im Internet die Worte „Rechte“ und „Nazis“ in die Runde geworfen, wenn es um die Querdenker ging, um die neue Bewegung quasi einzuzäunen. Aus Sicht von Antifa-Gruppen sind die Querdenker natürlich ein Glücksfall. Denn wer in seinem Leben nicht viel mehr Inhalt hat, als sich am Wochenende die Kämpfer-Kluft überzuziehen und „Nazis“ zu jagen, sein “Grundrecht“ auf Schaufensterscheiben einschlagen und Autos anzünden wahrzunehmen, der hat immer ein Problem: Er braucht zur Rechtfertigung seines jämmerlichen Anti-Daseins natürlich „fa“ – also Faschisten. Wo keine Faschos, da wird auch keine Anti-fa gebraucht. Und wo bekommt man auf einen Schlag gleich zehntausende neue Faschos/Nazis her? Ganz einfach, indem man eine ganze Bewegung, die eigentlich ganz andere Probleme wälzt, zu solchen erklärt.

Man könnte darüber grinsen, wenn es dabei geblieben wäre. Doch leider haben Politiker fast aller Bundestagsparteien und sogar Regierungssprecher, der ganze politische Betrieb und natürlich die Medien, schnell die „Erkenntnisse“ der Antifa für nützlich befunden und übernommen. Wohl in der Hoffnung, dass weniger Menschen sich angezogen fühlen würden von den Demos, wenn dort angeblich Nazis unterwegs sein sollen. 

Nun war nicht mehr nur von Spinnern und Verrückten die Rede, nein: Rechte Gruppen hatten plötzlich, angeblich, das Sagen bei den Querdenkern. Zeitgleich brüllten Antifa-Akteure allerorten den Querdenkern „Nazischweine“, „Faschisten“ und andere Vergleiche mit Deutschlands dunkelster Vergangenheit entgegen. Die Demonstranten allerdings waren immer noch die gleichen. 

Wer einmal eine Querdenken-Demo aus der Nähe betrachtet hat, wird feststellen, ja da sind schon einige sehr schräge, ungewöhnliche, aber eher fröhliche Gestalten dabei, die große Masse aber, das sind friedliche, ziemlich normale Bürgerinnen und Bürger, die keinesfalls leugnen, dass es das Virus gibt. Was Sie auf die Straße treibt, ist ihre Kenntnis darüber oder die Befürchtung, wozu diese Krise noch so benutzt werden könnte. Und selbst Reportern von eigentlich regierungskonformen Sendern rutschen bei diesen Demos immer mal wieder die Worte „Mitte der Gesellschaft“ heraus. Natürlich nur den Reportern, die vor Ort sind und selbst sehen…

In den Nachrichtensendungen der großen TV-Sender konnte sich der gemeine Zuschauer allerdings bisher kaum ein Bild von den “Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft“ machen. Bilder von lächelnden, friedlichen Menschen mit Regenbogenfahnen, Kerzen und Herzballons sieht man vor allem in den Livestreams von unabhängigen Journalisten im Internet. Von den großen TV-Sendern werden sie ungern gezeigt. Viel lieber schneidet man die wenigen Bilder von Krawallszenen zusammen und zeigt diese dann in Dauerschleife. Die Kameraleute vor Ort sind, so scheint es, darauf trainiert, immer zur rechten am rechten (!) Ort zu sein, wenn es Krawallszenen gibt. Ob das Zufall, Gespür oder vielleicht doch Ergebnis gezielter Vorabinformation ist, wir wissen es nicht. 

Nachdem ich von Demo-Teilnehmern in Berlin gehört habe, dass sie den Eindruck hatten, dass dort quasi „Schauspieler“, vielleicht gekaufte Leute mit Reichsflaggen unterwegs waren, die mit nagelneuen, sehr großen Fahnen, mit niemandem sprechend, einmal quer durch die Demo gingen und dann wieder verschwanden, nachdem ich Videos von der Demo in Leipzig gesehen habe, die zeigen, wie die Polizei Störer von außen regelrecht zur Demo hin eskortiert, wo sie dann Gewalt anzetteln, halte ich alles für möglich. Es herrscht Krieg in Deutschland, Informationskrieg, und da wird offenbar mit vielen Mitteln gekämpft. 

Ziemlich schnell tauchte auch ein weiteres Phänomen auf. Das waren die „Auch-Anmelder“. Sobald die Querdenker in irgendeiner Stadt eine neue Demonstration angekündigt hatten, fanden sich etliche andere Gruppen, die zu genau demselben Zeitpunkt am selben Ort auch demonstrieren wollten. Linke Gruppen natürlich, sie müssen ja gegen die neu entdeckten „Nazis“ Flagge zeigen, und auch ihren Mittelfinger. Daneben meldeten sogenannte Reichsbürger und die NPD gern Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu den Querdenkern an. Für Fotografen und Kameraleute ergaben sich so schöne Möglichkeiten, beide Demos in einem Bild festzuhalten. Außerdem konnte der NPDler mit seiner Fahne schnell mal rüberschauen zu den Querdenkern. Und weil die ja vor allem auf eins aus sind: auf Frieden und Liebe, beziehen sie alle in ihre schönen Gebete, Tänze und ihren liebevollen Kampf für die Wahrheit mit ein. 

Sicher hätte da ab und zu ein lautes „Haut ab“ oder ein Transparent „Querdenker demonstrieren ohne Nazis“ gut getan. Aber selbst wenn sie es gerufen oder gezeigt hätten, es hätte keinen einzigen TV-Sender interessiert. Keine einzige Zeitung hätte darüber geschrieben. Für Politik und Medien sind die Querdenker nur nützlich, wenn man sie als perfekten “Feind“ inszenieren kann, und dafür müssen sie in die Schubladen „rechts“ und „antisemitisch“ passen. Und was nicht passt – das meiste – wird passend gemacht. Die Querdenker zum Hassobjekt zu stilisieren, ist die perfekte Ablenkung von dem, was die Regierenden gerade ihrem Volk zumuten.

Was viele Journalisten nicht sehen: Manch ein Querdenker macht eigentlich die Arbeit der Presse. Indem er sich über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ informiert, die Einschätzungen von Anwälten dazu angehört hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass er dagegen auf die Straße gehen muss. Dass die Querdenker das größtenteils ohne Maske tun, das kann man anprangern und unverantwortlich finden, aber deshalb ist niemand ein „Nazi“.

Ich selbst bekam den Gesetzentwurf am 4. November 2020 in die Hände und habe ihn sofort gelesen und weitere Informationen dazu eingeholt.

Nun kenne ich viele Journalisten aus diversen Redaktionen und Medien und ich habe in den letzten Tagen, so oft ich konnte, die Probe aufs Exempel gemacht: Die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen haben bis heute keinen blassen Schimmer davon, was in diesem Gesetz drinsteht und was es auch für ihre Freiheit zukünftig bedeutet. Es interessiert sie einfach nicht. Es reicht ihnen vollkommen, den Agentur-Text von dpa dazu umzuschreiben und etwas einzukürzen. Dann noch schnell zwei vernichtende Sätze über die Querdenker-Demonstranten, diese „Covidioten, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben“. Und schon gehen sie zum nächsten Thema. Ach ja, der Impfstoff, die große Hoffnung für uns alle.

Was mich von Anfang an bei den Querdenkerdemos gestört und verstört hat, das waren die plumpen Anspielungen auf das Dritte Reich und den Holocaust. In Form von Sternen mit der Aufschrift „Jude“ oder „Ungeimpft“. Im Gegensatz zur oben erwähnten Frau Kahane war mir und vielen anderen, mit denen ich darüber gesprochen habe, allerdings von Anfang an klar, was die Demonstranten damit ausdrücken wollen. Sie wollen warnen vor einer neuen Diktatur, mahnend an das Schicksal der Juden erinnern, um klar zu machen, für wie gefährlich sie den aktuellen, nennen wir es “Ab- und Umbau der Demokratie“ in Deutschland halten. Auch wenn diese Parallelen zu ziehen meiner Ansicht nach übertrieben und äußerst unsensibel ist: Es war niemals feindlich gegenüber den Juden gemeint. Es war niemals Judenhass im Spiel. Zumindest bei den Plakaten und Transparenten, die ich gesehen habe, nicht. Es ging einzig und allein um die mahnende Erinnerung daran, was auf deutschem Boden vor 80 Jahren passiert ist und wie schnell es vielleicht gehen könnte, dass man wieder ähnliche Verhältnisse bekommt. 

Das ist eine Meinung, die man vertreten kann, diese Warnung zu äußern, ist nicht strafbar. Die Mittel, mit denen das umgesetzt wurde – Stern und „Jude“-Schilder – äußerst ungeeignet. Aber die Haltung, die hinter dieser Meinungsäußerung steckt, ist mir allemal lieber als all die zufriedenen Bürger, die sich keinerlei Gedanken um die Demokratie machen und jede Corona-Maßnahme schulterzuckend für alternativlos halten. 

Laut Wikipedia bezeichnet das Wort “Antisemitismus“ heute “alle Formen von Judenhass, pauschaler Judenfeindschaft, Judenfeindlichkeit oder Judenverfolgung“. Außerdem bezeichnet der Ausdruck “alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund ihrer angenommenen oder realen Zugehörigkeit zu ,den Juden´ negative Eigenschaften unterstellen …“

Wenn nun aber, wie oben festgestellt, kein Judenhass und keine Judenfeindschaft im Spiel sind bei den Querdenken-Demonstranten, warum behauptet das dann Anetta Kahane in ihrem Statement? Warum verwendet sie den Begriff Antisemitismus falsch und irreführend? Bewusst oder unbewusst? Ich würde vermuten, dass sie das ganz bewusst tut und in demagogischer Absicht. Denn mit Demagogie arbeiten sie und ihre Stiftung auch bei anderen Themen. Erst vor kurzem postete die Amadeu-Antonio-Stiftung das Ergebnis einer Umfrage unter dem Hashtag “Moslemfeindschaft“.

Die Frage lautete: “Stimmen Sie der Aussage zu: Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land.“ Es wird nach einem Gefühl gefragt und 46,8 Prozent der Befragten sind so ehrlich zu sagen, ja ich habe manchmal dieses Gefühl, Fremder im eigenen Land zu sein. Dieses Gefühl sagt überhaupt nichts darüber aus, ob diese Menschen Muslimen gegenüber feindlich gesonnen sind. Sie geben lediglich Auskunft über ihr Gefühl, fremd zu sein. Die Amadeu-Antonio-Stiftung macht daraus Moslemfeindschaft und schürt damit selbst den Hass.

Was Anetta Kahane betrifft: Von früheren Stasi-Schranzen will ich zum Thema regierungskritische Demonstranten eigentlich nur eins hören: NICHTS.

Damit sollte mein Artikel eigentlich enden. Aber dann wollte ich doch noch eine Stimme dazu hören und so habe ich noch einen langjährigen Freund angerufen. Ein lebenskluger Mann. Ich wusste, dass er im Herbst 1989 als Demonstrant auf der Straße war und ich wusste, dass er jetzt bei “Querdenken“ aktiv ist, dass er die Führungsfiguren der Bewegung und ihre Aussagen genau verfolgt und schon bei mehreren Demos dabei war. Nennen wir ihn Leander. Ich rief ihn an und erzählte ihm, dass ich zum Thema Querdenken und Antisemitismus etwas schreibe und dass er ja sicher von der Äußerung Annetta Kahanes dazu gehört hätte. Da lachte er laut auf und sagte: “Ach die Frau Kahane hat auch mal wieder was abgesondert. Alles dummes Zeug.“ Ich fragte Leander, was er von den Demonstranten mit Judenstern und „Jude“-Aufnähern hält und ehrlich gesagt, erwartete ich eher, dass er sowas sagt wie, ja das sind Eseleien, kommt eben vor, sind viele verschiedene Menschen …

Aber Leander holte tief Luft und sagte: 

„Wieso wundert man sich darüber, dass Menschen, die es heute mit ihrer Meinung ganz und gar nicht leicht haben in der Gesellschaft, sich mit den Juden im Dritten Reich vergleichen? Menschen, die heute beim Thema Corona eine andere Meinung äußern, als die Regierung vorgibt, die FÜHLEN sich nicht nur verfolgt, sondern sie müssen tatsächlich mit ganz PRAKTISCHEN KONSEQUENZEN rechnen: Ärger im Job bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes, bei Selbständigkeit droht Auftragsentzug, soziale Ausgrenzung sowieso. Und wenn sich jemand in dieser seiner eigenen Situation an das Schicksal der Juden erinnert fühlt, warum soll er das dann nicht als Symbol verwenden dürfen? Ist es uns jetzt schon verboten, Symbole zu verwenden? Ist es schon so weit?“ Leander lachte ein grimmiges Lachen und fuhr fort:

„Und was hat jemand, der sich verfolgt fühlt, mit Antisemitismus zu tun? Er ist doch nicht derjenige, der jemanden verfolgt, sondern er selbst fühlt sich verfolgt. Und was die junge Frau betrifft, die sich mit Sophie Scholl verglichen hat: Diese Menschen, Sophie Scholl und all die Widerstandskämpfer der NS-Zeit, die wurden uns doch – im Osten zumindest – in der Schule immer als Vorbilder hingestellt. An denen sollten wir uns orientieren. Und vielleicht hat ja die junge Frau aus Westdeutschland auch mal ein Buch über Sophie Scholl gelesen und sich jetzt daran erinnert gefühlt, wenn sie in ihrem Umfeld nicht sagen kann, was sie wirklich denkt. Kann doch sein. Dann höre ich jetzt, ja aber Sophie Scholl wurde grausam von den Nazis ermordet, ja das stimmt. Und was auch stimmt: Diese junge Frau aus Kassel wurde nach ihrem Auftritt in Hannover medial getötet.“

Ich dankte meinem alten Freund und dachte noch eine Weile über seine Worte nach. Wer in diesen Zeiten gegen die Regierenden aufbegehrt, der muss ein dickes Fell haben. Nicht nur, dass einen die Medien als Idioten, Verschwörer,  Nazi oder Antisemiten betiteln. Viel schlimmer ist, dass Freunde, Bekannte, Kollegen oder gar die eigene Familie dies glauben könnten.

Ende der Geschichte. Fortsetzung folgt.

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