Halbstaatlicher Bauplan für eine DDR light Amadeu-Antonio-Stiftung fordert "Infektionsschutz" vor falschen Meinungen

Wer eine andere Meinung hat, ist krank: So ein Denken ist ein Grundzug totalitärer Systeme. Die Sowjetunion und die DDR waren berüchtigt dafür, dass sie Andersdenkende für psychisch krank erklärten und oft in die Psychiatrie wegsteckten. Leider hat dieses Denken überlebt. Und ist im heutigen Deutschland wieder erschreckend lebendig. Besonders unheimlich wird es, wenn solches Denken von einer Institution kommt, die von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführt wird. Und die so stark vom Staat gefördert wird, dass man sie zugespitzt als „halbstaatlich“ bezeichnen könnte: in diesem Fall die „Amadeu Antonio Stiftung“ von Anetta Kahane. Die hat im September ein neues Strategiepapier herausgegeben, das sich liest wie ein Bauplan für eine DDR light. Ihr Titel: „Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz“. Weiter heißt es da: „Maßnahmen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie“. „Radikalisierung“ ist für die Stiftung schon Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Und diese wird mit der Überschrift als „Infektion“ hingestellt. Man kann sich also „infizieren“ mit einer regierungskritischen Meinung.

Die Sprache in dem Schriftstück erinnert an die von Maoistischen Splittergruppen in der alten Bundesrepublik. Sie ist schwer verdaulich. Die aufgestellten Behauptungen sind zum Teil absurd. Zur „Querdenken 711“-Demonstration in Berlin am 29.8. steht da: „Die Radikalisierung in den Sozialen Netzwerken kommt nun zunehmend auf den Straßen an, wo offen Umsturzfantasien zur Schau getragen werden und die massenhafte Mobilisierung der rechtsradikalen und rechtsextremen Szene zur Demonstration der Corona-Leugner*innen Angsträume und No-Go-Areas für potentielle Opfer von Hassgewalt geschaffen haben.“ Weiter heißt es: „Zusammenfassend muss die Demonstration als Schauplatz einer geplanten und inszenierten rechtsextremen Raumnahme bezeichnet werden.“

Kahane und ihre Stiftung nutzen die selbst erfundene Drohkulisse zugleich zur Forderung nach noch mehr Geld vom Steuerzahler:
„Die Amadeu Antonio Stiftung fordert dazu:

  • ein mit 10 Millionen Euro ausgestattetes Bundesprogramm zur Bekämpfung von Antisemitismus und Verschwörungserzählungen, das Expertise und Vernetzung zum Thema in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden fördert;
  • eine flächendeckende Gefährderanalyse in Online-Communities, aber auch in klassischen offline-Gefährdermilieus sowie konsequente Repressionsmaßnahmen gegen Reichsbürger*innen;
  • die Einbindung der Radikalisierungsprävention gegen Verschwörungserzählungen und Desinformationen in die staatliche Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine staatsnahe Stiftung, die Kritik an der Regierung konsequent als „Verschwörungstheorien“ diffamiert, fordert ganz offen Repressalien gegen Menschen mit anderer Meinung. Egal wie man zu den Reichsbürgern steht: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Und da hat ein Gericht zu entscheiden, ob jemand Gesetze verletzt hat und bestraft werden muss. „Repressionen“ haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Wenn Stiftungen diese fordern, offenbaren sie damit Verachtung für Demokratie, Freiheit und Pluralismus. Allein, dass solche Forderungen von staatsnahen Organisationen heute lautstark erhoben werden dürfen, ohne dass es Protest gibt, zeigt, wie weit wir uns von den Idealen von Demokratie und Freiheit entfernt haben.

Der weitere Inhalt des Papiers ist krude und voller absurder Unterstellungen. Etwa steht da: „Im Kern eint einen Großteil der Demonstrierenden ein zentraler Punkt: der Glaube, geheime Mächte verbreiteten gezielt Fehlinformationen über die Covid 19-Pandemie, um ihre „dunklen Pläne“ durchzusetzen“. Ich war den ganzen Tag auf der Demonstration, habe mit zahlreichen Menschen gesprochen. Niemand glaubte an geheime Mächte. Die meisten der als „Corona-Leugner*innen“ diffamierten hielten Corona für gefährlich. Nur fanden sie die Maßnahmen überzogen.

Weiter heißt es in dem Text: „Oft sind Verschwörungserzählungen aber auch offen antisemitisch oder weichen auf antisemitische Codes aus. Beides war auf den verschiedenen Anti-Corona-Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet zu beobachten. Der milieuübergreifende Zusammenschluss der Demonstrationen und die Einigkeit in Forderungen und Feindbildern ist nicht ohne den Antisemitismus zu erklären.“ Ich war selbst in Berlin Zeuge, als von der Bühne die Demonstranten auf Hebräisch begrüßt wurden, unter tosendem Applaus.

Was Kahanes Stiftung hier tut, ist Rufmord, Verleumdung und Diffamierung von Kritik an der Regierung. Und dafür wird sie bezahlt von wem? Von der Regierung? Mit solchen Stiftungen hätte so manches autoritäre Regime gar keinen „repressiven“ Geheimdienst mehr gebraucht.

Im weiteren Text geht es ans Eigemachte. Kaum verhohlen will Kahanes Stiftung an die Elternrechte, in Punkt 11 „Situation von Eltern ins Auge fassen: Radikalisierungspotenzial und Kindeswohl“:  „Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Ausbreitung von Verschwörungsmythen unter Eltern auch eine neue Generation von Kindern geprägt wird, die künftig empfänglicher für demokratie- und wissenschaftsfeindliche Einstellungen sind. Hierzu sollte unbedingt die Expertise von Kinderschutzorganisationen und Sektenberatungsstellen einbezogen werden.“

Selbstentlarvend auch die Überschrift: „Rechtsextremismus-Begriff schärfen“. Genau das ist Markenkern der Stiftung: Bürgerliche und Konservative als „rechtsextrem“ zu diffamieren. So wie Kahane bereits als Stasi-Spitzel in mindestens einem ihrer Berichte Menschen in die rechte Ecke stellte. Die Stiftung fordert massive Polit-Erziehung, die an die DDR erinnert: „Die Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft ist es deswegen zu verhindern, dass noch mehr Menschen in verschwörungsideologische Filterblasen abdriften. Dafür sind umfassende Schulungen in Medienkompetenz notwendig – für Kinder und Jugendliche zunächst in Form eines ‘Internetführerscheins‘ bereits im Grundschulalter.“

Auch Spitzelei bzw. die Verfolgung „falscher Meinungen“ wird ganz offen gefordert: „Es muss das Gefühl wiederhergestellt werden, dass die Polizei die Corona-Demonstrationen im Griff und demokratiefeindliche Äußerungen im Blick hat.“

Auch Umerziehung ist geplant: „Verschwörungsideologische Elemente rechtsextremer Weltbilder müssen zielgruppengerecht problematisiert, ihre menschenfeindlichen Konsequenzen benannt und gesellschaftlich wie pädagogisch bearbeitet werden.“

Zudem soll die Zensur im Internet ausgebaut werden: „Konspirative Hass-Communities können nur mit höherem Verfolgungsdruck durch Netzwerkbetreiber und besser geschulte Sicherheitsbehörden aufgelöst werden.“ Und weiter: „Die bereits angekündigte Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz muss umgehend ihre Arbeit aufnehmen.“ „Haßkriminalität“ ist ein neu erfundenes Wort, ein verbales Zwitterwesen zwischen DDR und Orwell. Nirgends im Grundgesetz steht, dass Meinungsfreiheit nicht für Haß gelte. Es gibt die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Beleidigung etc., und die reichen vollauf aus, um widerrechtliche Aussagen zu verfolgen.

Auch per Algorithmen sollen unbequeme Meinungen bekämpft werden: „Technische Lösungen wie die automatisierte Einbindung von Informationen gegen Desinformationsstrategien oder Algorithmen zugunsten sachlicher anstatt populistischer Inhalte können den Einstieg in Hass-Communities erschweren.“

Fazit: Der Maßnahmenkatalog ließt sich wie eine Bauanleitung für eine DDR light – Sozialismus in neuem, schicken, grünen Gewand, im Schulterschluss mit den großen Konzernen.

Kahane und ihre Stiftung stehen für das, was die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley nach der Wende vorhergesagt hat:

Bild: wildpixel/iStock
Text: br
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Chris
5 Monate zuvor

Auch gute Argumente werden nicht gehört. Ich kann es manchmal gar nicht glauben, das Menschen auf der westlichen Seite so links ideologisiert worden sind, gleich der soz. Ideologie wie im Osten.
Ich kann nur jeden empfehlen, sein Hirn einzuschalten und selbst zu denken.
Bei dieser Transformation kommt Coudenhove-Kalergie ins Spiel, er würde sich jetzt in die Hände klatschen. Ein Peter Sutherland, Atalie, Cooper, Barnett etc. und natürlich auch ein Rotschild u. Consorten.
Lesen Sie im „FASSADENKRATZER“ Inhaltsverzeichnis.
Dort bekommen Sie die Antwort, was aus der EU werden soll.
Gott sei Dank sind meine Jahre gezählt, aber die Kinder und Enkel können einem in der Seele leid tun.
Oh, jetzt bin ich ein Verschwörungstheorethiker !

Holger Söder
5 Monate zuvor

Die DDR war nie weg, viel mehr wurden STASI-Zersetzungsmethoden gemäß Richtlinie 1/76 in ganz Deutschland eingesetzt, um den Willen missliebiger Bürger zu brechen. Das „BRECHEN“ wird von deutschen Verwaltungen und Justiz kollektiv, systematisch, gezielt eingesetzt, es wird einfach wider besserem Wissen das Gegenteil von dem behauptet, was wahr ist, um das Opfer zu demütigen und bedingungslos dem Amtsträger ausliefern. Merkel forderte vor kurzem auch noch von den Bürgern, um den Zusammenhalt in D nicht zu gefährden, diese Amtstäter dafür auch noch zu lieben ! Welche eine Perversion und Sadismus. Menschenrechtlerin Bärbel Bohley hatte es früh erkannt, was jetzt auch so in D gekommen ist, Textaussage siehe Bild oben im Beitrag. Wenn jede Kritik an der Regierung jetzt eine Verschwörungstheorie sein soll, welche konsequent verfolgt wird, geht D wieder weiter ein Schritt Richtung DDR 2.0 ! Positiv ist im Moment nur zu bewerten, dass Bundespräsident Steinmeier seine benötigte Unterschrift verweigert zu den neuen „Hass-Gesetzen“ und damit der staatlichen Willkür und dem Machtmissbrauch zur Zeit noch einen Riegel vorschiebt, sonst wäre mein Kommentar hier vielleicht auch schon eine Straftat im Sinne des vielleicht kommenden „Hass-Infektionsschutz-Gesetzes“.

Gudrun
5 Monate zuvor

Das Schlimme ist, dass man sich so ausgeliefert fühlt. Früher wurde mal von einem „Aufstand der Anständigen“ gesprochen. Aber die meisten „Anständigen“ schlafen derzeit. Sollten sie irgendwann aufwachen, könnte es zu spät sein. Ich mache mir vor allem Sorgen um die Zukunft meiner Kinder, denen ihr iPhone und iPad wichtiger sind, als zur Demo mitzukommen. Der Druck der Straße muss wachsen, es müssen viel mehr Menschen für die Grundrechte demonstrieren, sonst werden wir wirklich zur DDR 2.0.

dirk:
5 Monate zuvor

Guten Morgen!
Ich lehne es eigentlich grundlegend ab,meine Lebensenergie zu verschwenden,indem ich auf Blogs Kommentare schreibe.
Dieses ist somit meine Premiere.
Herr Reitschuster,Ihr Anspruch „Ohne Belehrung,Ohne Ideologie“gefällt mir und ist auch vollkommen richtig!
Nun zum Thema:
1. „Frau“ Kahane hat schon als Denunziantin der „DDR“ihr verbrecherisches,faschistisches Unwesen getrieben!
Ich zitiere diese“Frau“sinngemäß: “ Der Osten Deutschlands ist noch zu wenig mit dunkelhäutigen Menschen durchsetzt-„(Man schaue sich „Frau“Kahane mal genau an!)
2. Ihre sogenannte Stiftung wird mit Millionen Steuergeldern( von hart arbeitenden Menschen abgepresst!),ohne daß das Deutsche Volk gefragt wird ,finanziert.
Fragt sich nur,wem es nutzt/nutzen soll?
3. Diese Stiftung ist ebenfalls eine NWO-Institution Rothschilds/Rockefellers/Warburgs und Consorten.Da muß es uns nicht wundern,daß natürlich deren Ideologie durch diese vertreten und verbreitet wird!
Wie heißt es doch: „Wer in der Demokratie schläft,wacht in der Diktatur wieder auf!“
Lassen wir uns,die aufgeklärten,wachen,warnenden und mahnenden Menschen,nicht vom Weg der Aufrichtigkeit,Ehrlichkeit etc. abbringen.Es ist müßig und kräftezehrend,die Sklaven und Schlafschafe wachrütteln zu wollen! Aber,wenn von 100 Menschen nur 1 oder 2 zum Selbstdenken überzeugt werden können,dann ist schon viel erreicht!
Denn Mahatma,der alte Ghandi,hatte völlig recht: „Erst ignorieren sie Dich.Dann lachen sie Dich aus.Dann bekämpfen sie Dich………..Und dann gewinnst Du!“
In diesem Sinne einen sonnigen Tag.

Lara Berger
5 Monate zuvor

Eine zutiefst stalinistische Einrichtung wie die Kahane-Stiftung gehört nicht bezahlt, sondern verboten. Das ist die einfache Konsequenz ihrer Selbstdarstellung, die sie in all ihren „Papieren“ zur Schau stellt. Der Stalinist ist in diesem Fall an diesen zwei Punkten zu erkennen: der Reduzierung JEDER Kritik an der Regierung als „faschistisch/rechtsextrem“ und der Bezeichnung JEDER anderen Meinung als der Regierungsmeinung als „krank“. Genau dies tut die „Stiftung“ und erfüllt damit die Voraussetzungen, als linksextrem und verfassungsfeindlich eingestuft zu werden. Linksextrem, weil sie stalinistische Diffamierungsmethoden zur Unterstützung der Regierungslinie einsetzt und verfassungsfeindlich, weil sie offen jede andere Meinung außer die eigene als „krank“ oder „abartig“ bezeichnet, um einen Vorwand zu erfinden, sie „behandeln“ zu können. Das verstößt gegen unser Grundgesetz, das man Frau Kahane und ihrem kleinen Kollektiv mal „um die Ohren hauen“ sollte. Bei uns hat jede Meinung respektiert zu werden! Aber ich habe wenig Hoffnung, dass die alte Stasifrau, die eine überzeugte Vorkämpferin eines Verbrecherregimes und Unrechtstaates gewesen ist, in ihrem hohen Alter noch zur tieferer Einsicht demokratischer Geflogenheiten kommen kann. Nämlich der, dass sie selbst Nutznießerin dieser Geflogenheiten sind. Wir lassen sie in Ruhe ihre faschistischen Vorstellungen verbreiten (Einstufung anderer Ansichten als krank), es sollte allerdings nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen, denn Kahane ist nicht „gemeinnützig“, sie bedient ausschließlich ein sehr eng gefaßtes Meinungsspektrum alter, überkommenen kommunistischer Wahnvorstellungen. Und sie sollte sich hüten, allzu verfassungsfeindliche Vorstellungen zu verbreiten, denn unser GG werden wir schützen. Deswegen haben sich Organisationen gebildet, die nun daran arbeiten, linksextremen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen wie denen Kakanes, das Handwerk zu legen. Sie darf denken was sie will, aber sie hat kein Recht andere zu ihrer beschränken Weltsicht zu zwingen, schon gar nicht mit „Staatsknete“. Zumal ihre beschränkte Weltsicht im Hinblick auf islamistisches, also wirklich menschenrechtswidriges Gedankengut, eine seltsame Toleranz aufweist. Werden von ihr einerseits schon die leisesten Kritiken an Merkel als „gefährliche Umsturzversuche“ wahrgenommen, werden die echten Umsturzfantasien der Gottesstaatler völlig ausgeblendet. Liegt vielleicht daran, dass der wahre Kommunist mit dem Islam überhaupt keine Schwierigkeiten hatte, weil er ihn als „Volksopium“ ohnehin nach seiner Machtergreifung verbot und gläubige Moslems verfolgte und tötete.

Die Kahane-Stiftung darf nicht weiter vom Staat finanziell unterstützt werden. Hier zeigt sich nur die enge Verflechtung alter DDR-Kader mit der aktuellen Regierung. Es wird die Aufgabe unserer neuen demokratischen Organisationen zum Erhalt eines breiten, pluralistischen Meinungssprektrums sein, „Stiftungen“ wie die der Ex-Stasiagentin Kahane genau unter die Lupe zu nehmen. Wie ist sie entstanden? War die Ehe mit einem Afrikaner vielleicht nur eine bewußt arrangierte, um den späteren Vorwurf der „Rechtslastigkeit“ der bundesdeutschen Bevölkerung zu belegen? Bis heute sind die Vorgänge um die Ermordung von Amadeo Antonio nicht hinreichend aufgeklärt. Insbesondere der Verbleib der Mörder. Diese Vorgänge müssen wieder aufgerollt und eingehend unter die Lupe genommen werden (Verbrechen an der Menschlichkeit verjähren nie). Aufklärung über die Entstehung des Nazi-Mythos in der aktuellen bundesdeutschen Bevölkerung tut Not. Denn die wahren Nazis sind tot. Kahane selbst ist der Beweis. Gäbe es sie auch nur im Ansatz, hätte sie keine Chance, ihre kruden Vorstellungen auch nur einen Millimeter zu verbreiten, denn Nazis und Kommunisten waren und sind die ärgsten Feinde im linksextremen Lager. Würden sie noch existieren, könnten wir Demokraten nach westlichem Vorbild uns getrost zurücklehnen und abwarten: wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Aber es ist trotzdem gut, dass die Nazis weg sind. Dann brauchen wir nur noch die restlichen Verfassungsfeinde in ihre Schranken zu verweisen und die lauten: du hast alle anderen Meinungen zu respektieren, liebe Genossin Anetta!

Daniel
5 Monate zuvor

Wie sagte ein hoher Stasifunktionär kurz nach dem Mauerfall?
Nicht die BRD übernimmt die DDR, sondern umgekehrt.
Es dauert nur eine Generation…

tobbe
5 Monate zuvor

– Das Totalitäre ist nicht Mord und Totschlag, sondern die Unterminierung der objektiven Wahrheit –
oder so ähnlich, ich glaube Huxley sagte so etwas. Hochgefährliche Leute! Agitieren ungehindert im gesamten „Kontroll-Siedlungsgebiet“, was Hammer und Sichel nun mal so hergeben.

Man bräuchte eine ganze Redaktion, die sich ausschließlich mit Stahane und ihren Machenschaften auseinandersetzt, um hier dauerhaft demokratischen Widerstand zu etablieren.

In der englischen Wikipedia ist die Bio von der Stasi-Spitzel*in übrigens noch vermerkt, in der deutschen nicht.
Ich habe den screenshot noch irgendwo…

tobbe
5 Monate zuvor

– Das Totalitäre ist nicht Mord und Totschlag, sondern die Unterminierung der objektiven Wahrheit –
oder so ähnlich, ich glaube Huxley sagte so etwas. Hochgefährliche Leute! Agitieren ungehindert im gesamten Kontroll-Siedlungsgebiet, was Hammer und Sichel nun mal so hergeben.

Man bräuchte eine ganze Redaktion, die sich ausschließlich mit Stahane und ihren Machenschaften auseinandersetzt, um hier dauerhaft demokratischen Widerstand zu etablieren.

In der englischen Wikipedia ist die Bio von der Stasi-Spitzel*in übrigens noch vermerkt, in der deutschen nicht.
Ich habe den screenshot noch irgendwo…

Angeli
5 Monate zuvor

„JETZT ist das alles ganz anders. Jedes falsche Wort kann einem das Genick brechen! Jedes! Die Existenz wird zerstört, das soziale Umfeld wendet sich ab! In der Form gab es das in der DDR nicht!“

Schön, dass Sie das damals so toll empfunden haben.
Allerdings habe ich gestern Nacht eine Doku über MANFRED KRUG gesehen, ich behaupte, der würde Ihnen vehement widersprechen, wäre er noch am Leben.
Genau das, was Sie an den derzeitigen Verhältnissen in diesem Land unter dieser Regierung bemängeln und bezüglich der DDR bestreiten, genau das hat er so erlebt.
Er hatte nur Glück, dass er in der DDR so populär war sodass man ihn nicht einfach verschwinden lassen oder inhaftierten konnte.
Einige seiner Freunde hatten da weniger Glück und eine seiner bösesten Enttäuschungen war nach Einsicht seiner Stasi-Akten die Erkenntnis, dass ausgerechnet sein bester Freund Günther Fischer ihn für die Stasi bespitzelt hat.

Aber es war ja alles besser in der DDR!

PantaRhei
5 Monate zuvor

Ich komme auch aus der DDR, war Funktionär bei der FDJ und der SED. Ich habe in der DDR immer das bessere, humanistischere, friedlichere, gerechtere System gesehen. Die ausbeuterischen Verhältnisse waren nie so drastisch und die Ungleichheit nie so unverschämt wie in der BRD. Auch unter Demoktatie im Sinne des Wortes hatte ich etwas anderes im Sinn, nicht diese totalitären plutokratischen Verhältnissen. In den Jahren nach der feindlichen Übernahme durch den Westen habe ich mich immer mehr entfernt von meinen ursprünglichen „Gleichgesinnten“ weil sie dieses von mir verschmähte kapitalistische System stützen und mittragen/mitgestalten, anstatt es zu verändern in eine NEUE positive Richtung. Jetzt, da sich die Dinge so menschenfeindlich darstellen, mit „Ökofaschisten“ und „Corona-Hysterikern“ an der Spitze, die selbst alle Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen ökonomischen Entwicklung über den Haufen werfen, wundert mich garnichts mehr. Da kommt mir wieder Marx in den Sinn: „Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.“ MEW 4, S 467