Halbstaatlicher Bauplan für eine DDR light Amadeu-Antonio-Stiftung fordert "Infektionsschutz" vor falschen Meinungen

Wer eine andere Meinung hat, ist krank: So ein Denken ist ein Grundzug totalitärer Systeme. Die Sowjetunion und die DDR waren berüchtigt dafür, dass sie Andersdenkende für psychisch krank erklärten und oft in die Psychiatrie wegsteckten. Leider hat dieses Denken überlebt. Und ist im heutigen Deutschland wieder erschreckend lebendig. Besonders unheimlich wird es, wenn solches Denken von einer Institution kommt, die von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführt wird. Und die so stark vom Staat gefördert wird, dass man sie zugespitzt als „halbstaatlich“ bezeichnen könnte: in diesem Fall die „Amadeu Antonio Stiftung“ von Anetta Kahane. Die hat im September ein neues Strategiepapier herausgegeben, das sich liest wie ein Bauplan für eine DDR light. Ihr Titel: „Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz“. Weiter heißt es da: „Maßnahmen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie“. „Radikalisierung“ ist für die Stiftung schon Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Und diese wird mit der Überschrift als „Infektion“ hingestellt. Man kann sich also „infizieren“ mit einer regierungskritischen Meinung.

Die Sprache in dem Schriftstück erinnert an die von Maoistischen Splittergruppen in der alten Bundesrepublik. Sie ist schwer verdaulich. Die aufgestellten Behauptungen sind zum Teil absurd. Zur „Querdenken 711“-Demonstration in Berlin am 29.8. steht da: „Die Radikalisierung in den Sozialen Netzwerken kommt nun zunehmend auf den Straßen an, wo offen Umsturzfantasien zur Schau getragen werden und die massenhafte Mobilisierung der rechtsradikalen und rechtsextremen Szene zur Demonstration der Corona-Leugner*innen Angsträume und No-Go-Areas für potentielle Opfer von Hassgewalt geschaffen haben.“ Weiter heißt es: „Zusammenfassend muss die Demonstration als Schauplatz einer geplanten und inszenierten rechtsextremen Raumnahme bezeichnet werden.“

Kahane und ihre Stiftung nutzen die selbst erfundene Drohkulisse zugleich zur Forderung nach noch mehr Geld vom Steuerzahler:
„Die Amadeu Antonio Stiftung fordert dazu:

  • ein mit 10 Millionen Euro ausgestattetes Bundesprogramm zur Bekämpfung von Antisemitismus und Verschwörungserzählungen, das Expertise und Vernetzung zum Thema in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden fördert;
  • eine flächendeckende Gefährderanalyse in Online-Communities, aber auch in klassischen offline-Gefährdermilieus sowie konsequente Repressionsmaßnahmen gegen Reichsbürger*innen;
  • die Einbindung der Radikalisierungsprävention gegen Verschwörungserzählungen und Desinformationen in die staatliche Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie.“
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Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine staatsnahe Stiftung, die Kritik an der Regierung konsequent als „Verschwörungstheorien“ diffamiert, fordert ganz offen Repressalien gegen Menschen mit anderer Meinung. Egal wie man zu den Reichsbürgern steht: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Und da hat ein Gericht zu entscheiden, ob jemand Gesetze verletzt hat und bestraft werden muss. „Repressionen“ haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Wenn Stiftungen diese fordern, offenbaren sie damit Verachtung für Demokratie, Freiheit und Pluralismus. Allein, dass solche Forderungen von staatsnahen Organisationen heute lautstark erhoben werden dürfen, ohne dass es Protest gibt, zeigt, wie weit wir uns von den Idealen von Demokratie und Freiheit entfernt haben.

Der weitere Inhalt des Papiers ist krude und voller absurder Unterstellungen. Etwa steht da: „Im Kern eint einen Großteil der Demonstrierenden ein zentraler Punkt: der Glaube, geheime Mächte verbreiteten gezielt Fehlinformationen über die Covid 19-Pandemie, um ihre „dunklen Pläne“ durchzusetzen“. Ich war den ganzen Tag auf der Demonstration, habe mit zahlreichen Menschen gesprochen. Niemand glaubte an geheime Mächte. Die meisten der als „Corona-Leugner*innen“ diffamierten hielten Corona für gefährlich. Nur fanden sie die Maßnahmen überzogen.

Weiter heißt es in dem Text: „Oft sind Verschwörungserzählungen aber auch offen antisemitisch oder weichen auf antisemitische Codes aus. Beides war auf den verschiedenen Anti-Corona-Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet zu beobachten. Der milieuübergreifende Zusammenschluss der Demonstrationen und die Einigkeit in Forderungen und Feindbildern ist nicht ohne den Antisemitismus zu erklären.“ Ich war selbst in Berlin Zeuge, als von der Bühne die Demonstranten auf Hebräisch begrüßt wurden, unter tosendem Applaus.

Was Kahanes Stiftung hier tut, ist Rufmord, Verleumdung und Diffamierung von Kritik an der Regierung. Und dafür wird sie bezahlt von wem? Von der Regierung? Mit solchen Stiftungen hätte so manches autoritäre Regime gar keinen „repressiven“ Geheimdienst mehr gebraucht.

Im weiteren Text geht es ans Eigemachte. Kaum verhohlen will Kahanes Stiftung an die Elternrechte, in Punkt 11 „Situation von Eltern ins Auge fassen: Radikalisierungspotenzial und Kindeswohl“:  „Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Ausbreitung von Verschwörungsmythen unter Eltern auch eine neue Generation von Kindern geprägt wird, die künftig empfänglicher für demokratie- und wissenschaftsfeindliche Einstellungen sind. Hierzu sollte unbedingt die Expertise von Kinderschutzorganisationen und Sektenberatungsstellen einbezogen werden.“

Selbstentlarvend auch die Überschrift: „Rechtsextremismus-Begriff schärfen“. Genau das ist Markenkern der Stiftung: Bürgerliche und Konservative als „rechtsextrem“ zu diffamieren. So wie Kahane bereits als Stasi-Spitzel in mindestens einem ihrer Berichte Menschen in die rechte Ecke stellte. Die Stiftung fordert massive Polit-Erziehung, die an die DDR erinnert: „Die Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft ist es deswegen zu verhindern, dass noch mehr Menschen in verschwörungsideologische Filterblasen abdriften. Dafür sind umfassende Schulungen in Medienkompetenz notwendig – für Kinder und Jugendliche zunächst in Form eines ‘Internetführerscheins‘ bereits im Grundschulalter.“

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Auch Spitzelei bzw. die Verfolgung „falscher Meinungen“ wird ganz offen gefordert: „Es muss das Gefühl wiederhergestellt werden, dass die Polizei die Corona-Demonstrationen im Griff und demokratiefeindliche Äußerungen im Blick hat.“

Auch Umerziehung ist geplant: „Verschwörungsideologische Elemente rechtsextremer Weltbilder müssen zielgruppengerecht problematisiert, ihre menschenfeindlichen Konsequenzen benannt und gesellschaftlich wie pädagogisch bearbeitet werden.“

Zudem soll die Zensur im Internet ausgebaut werden: „Konspirative Hass-Communities können nur mit höherem Verfolgungsdruck durch Netzwerkbetreiber und besser geschulte Sicherheitsbehörden aufgelöst werden.“ Und weiter: „Die bereits angekündigte Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz muss umgehend ihre Arbeit aufnehmen.“ „Haßkriminalität“ ist ein neu erfundenes Wort, ein verbales Zwitterwesen zwischen DDR und Orwell. Nirgends im Grundgesetz steht, dass Meinungsfreiheit nicht für Haß gelte. Es gibt die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Beleidigung etc., und die reichen vollauf aus, um widerrechtliche Aussagen zu verfolgen.

Auch per Algorithmen sollen unbequeme Meinungen bekämpft werden: „Technische Lösungen wie die automatisierte Einbindung von Informationen gegen Desinformationsstrategien oder Algorithmen zugunsten sachlicher anstatt populistischer Inhalte können den Einstieg in Hass-Communities erschweren.“

Fazit: Der Maßnahmenkatalog ließt sich wie eine Bauanleitung für eine DDR light – Sozialismus in neuem, schicken, grünen Gewand, im Schulterschluss mit den großen Konzernen.

Kahane und ihre Stiftung stehen für das, was die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley nach der Wende vorhergesagt hat:

Bild: wildpixel/iStock
Text: br

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