Von Kai Rebmann
Berichte über Angriffe auf Rettungskräfte und Randale in den Notaufnahmen deutscher Krankenhäuser sind inzwischen längst zur neuen Normalität geworden. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen hat jetzt aber davor gewarnt, dieses Problem „nur“ auf diesen Kreis zu beschränken. Verbale Drohungen bis hin zu Tätlichkeiten seien auch in den Praxen der niedergelassenen Ärzte längst keine Seltenheit mehr, so Gassen.
Gassen macht dafür eine „kleine, leider aber größer werdende Klientel“ verantwortlich und fordert vom Gesetzgeber härtere Strafen. Zwar spricht der Ärzte-Chef von einem „Nationen-übergreifenden Phänomen“, hinter dem „Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge und Deutsche“ stünden, fügt aber vielsagend hinzu: dass einige meinten, „jedem drohen zu können, sich so benehmen zu können, wie es dort, wo man herkommt, vielleicht üblich ist. Und am härtesten trifft es oft die Arzthelferinnen“.
Richtig in Rage redet sich der Funktionär im Interview mit der NOZ, wenn es um den nicht selten nichtigen Anlass der verbalen oder auch tätlichen Angriffe geht. Mitarbeiter in Krankenhäusern und Praxen würden oft schon deshalb bedroht, „weil irgendein Vollidiot meint, sein Schnupfen müsse jetzt sofort behandelt werden und er sei nicht freundlich genug behandelt worden“. Auch er selbst habe schon einen Patienten gehabt, „der eine Tür kaputt getreten hat“.
Ein anderes Phänomen, das sich sowohl in den Krankenhäusern als auch bei den niedergelassenen Ärzten häufe, beschreibt Gassen so: „Da ist einer krank und sechs Leute kommen als Begleitung mit in die Praxis oder die Notaufnahme und machen Radau.“ Rudelbildung beim Arzt also, die der KBV-Chef als „bemerkenswert und unangenehm“ empfindet.
Politik verspricht schärferen Strafenkatalog – aber ...
Das grundsätzliche Problem hat auch die Bundesregierung schon auf dem Schirm, zumindest in der Theorie. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat bereits ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften in Aussicht gestellt. Andreas Gassen geht dieser Schritt aber noch nicht weit genug. Einerseits bezeichnet es der Ärzte-Chef als „überfällig“, dass das Gesetz auch auf die Praxen ausgeweitet werden müsse, andererseits brauche es „in solchen Fällen deutliche und schnelle Strafen“, da die Botschaft ansonsten bei einigen Menschen nicht ankomme.
Buschmann hingegen will oder kann in Bezug auf die niedergelassenen Ärzte noch nicht zu viel versprechen. Mit dem Gesetz in der aktuell vorliegenden Fassung wolle man vor allem „Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen“. Denn in diesem Bereich führe „jede Art von Verzögerung oder Blockade zu besonderen Gefahren“.
Immerhin sendet Buschmann das Signal, dass er die Sorgen und Warnungen des KBV-Chefs vernommen hat: „Ob wir solche besonderen Situationen vergleichbar auch in den Arztpraxen haben und somit ein vergleichbares Rechtsgut betroffen ist, würde ich gerne mit Herrn Gassen persönlich besprechen. Wir werden uns zusammensetzen.“
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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