Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wollte in einer parlamentarischen Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob sie beim derzeitigen Stand von Impfungen davon ausgeht, „dass das Gesundheitssystem in absehbarer Zeit überlastet wird?“ Die Antwort von Gesundheits-Staatsministerin Sabine Weiss überraschte den streitbaren Liberalen: „Die Impfquote reiche nach allgemeiner wissenschaftlicher Einschätzung derzeit noch nicht für eine Bevölkerungsimmunität gegen COVID-19 aus, schreibt Weiss. Vor diesem Hintergrund setze sich die Bundesregierung weiterhin für eine Steigerung der Zahl der Impfungen und die Einhaltung der Basismaßnahmen ein. So weit, so nichtssagend“, wie die „Welt“ in einem Artikel hinter einer Bezahlschranke schreibt. Weiter heißt es in der Antwort: Aufgrund der vorliegenden Daten sei das Gesundheitssystem aktuell nicht überlastet. Aber es gelte: „Eine Überlastung kann mit Blick auf das weiterhin andauernde pandemische Geschehen und der noch zu großen Zahl an ungeimpften Personen in Deutschland nicht in jedem denkbaren Szenario ausgeschlossen werden.“
Diese Antwort brachte Kubicki in Rage: „Wer sich angesichts der weitreichenden exekutiven Vollmachten und umfassenden Grundrechtseinschränkungen auf ‚jedes denkbare Szenario‘ berufen muss, um die Fortführung der eigenen Politik zu rechtfertigen, hat den Bezug zu den verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstäben offensichtlich verloren“, sagte der FDP-Politiker. „Damit verlässt die Bundesregierung auch den Rahmen, den sie selbst für die Feststellung und Fortgeltung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz hat schreiben lassen, denn hierfür muss ,eine ernsthafte Gefahr‘ für die öffentliche Gesundheit vorliegen. Die ,denkbare Gefahr‘ reicht dankenswerterweise nicht aus.“
Ich wollte in der Sache bei Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert höchstselbst nachhaken. Daraus entwickelte sich ein Wortgefecht in der Bundespressekonferenz, das ich hier gerne wiedergebe (ansehen können Sie es sich auch in meinem Video mit den wichtigsten Szenen aus der Bundespressekonferenz am Montag hier oder alternativ im Mitschnitt der gesamten Bundespressekonferenz hier):
REITSCHUSTER: In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Herrn Kubicki hat die Bundesregierung zum Thema mögliche Überlastung des Gesundheitswesens geantwortet, dass es sie im Moment nicht gibt, dass sie aber nicht in jedem denkbaren Szenario ausgeschlossen werden könne. Wir haben ja nun eine massive Einschränkung der Grundrechte. Wird sie tatsächlich nur damit begründet, dass man den Hauptgrund dafür nicht in jedem Szenario ausschließen kann? Herr Kubicki war sehr befremdet darüber und hat das massivst kritisiert. Vielleicht können Sie das erklären?
SEIBERT: Wenn es eine Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Herrn Kubicki gibt, dann steht diese Antwort.
REITSCHUSTER: Das war aber jetzt eine konkrete Frage an Sie. Sie ducken sich wieder weg. Die konkrete Frage war, ob Sie schwerwiegendere Begründungen haben als diese Begründung, dass es nicht in jedem Szenario ausgeschlossen ist?
SEIBERT: Ich kenne die konkrete Anfrage, die Herr Kubicki an die Bundesregierung gestellt hat, jetzt nicht auswendig. Ich müsste sie mir genau ansehen. Die Bundesregierung hat ihm nach reiflicher Überlegung darauf geantwortet. Das müsste ich mir ansehen, bevor ich jetzt eine weitere Frage dazu von Ihnen beantworte.
Dass es nicht auszuschließen ist, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt, dazu stehen wir. Wir tun alles, damit es nicht dazu kommt. Es sieht auch im Moment nicht nach einer solchen Überlastung aus, weil trotz steigender Fallzahlen die Zahl derjenigen, die hospitalisiert oder auf Intensivstationen behandelt werden müssen, nicht in der Nähe der Zahl ist, die wir im Winter mit 5600 Intensivpatienten hatten. Aber wenn Sie in dieser Pandemie etwas ausschließen können, dann sind Sie definitiv weiter als wir. Auch Sie können nicht ausschließen, dass es zum Beispiel, Gott behüte, eine Mutation des Virus geben könnte, bei dem, sagen wir einmal, die bisherigen Impfstoffe nicht mehr wirken.
REITSCHUSTER: Ich verstehe Sie also richtig, dass die ganzen Einschränkungen stattfinden, weil Sie es nicht in jedem beliebigen Szenario ausschließen können?
SEIBERT: Ich habe zu dieser Anfrage und der Antwort der Bundesregierung alles gesagt, was ich jetzt hier sagen kann, ohne dass mir das vorliegt.
REITSCHUSTER: Das Gesundheitsministerium müsste das ergänzen können.
DEFFNER (Sprecher von Jens Spahn): Ich glaube, Herr Seibert hat eine sehr ausführliche und richtige Antwort gegeben.
Ich verkneife mit hier jeden Kommentar. Ich finde, die Antworten der Bundesregierung sprechen für sich.
Text: br
