Richter klagt gegen Corona-Verordnungen Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht

Ein Gastbeitrag von Alexander Peitz

Im Dezember hat Richter Dr. Pieter Schleiter vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen des Bundes und der Länder erhoben. Im Rechtspodcast indubio des Blogs Achse des Guten erläutert Schleiter, der am Landgericht Berlin tätig ist, seine Klage näher.

Insgesamt 190 Seiten fasst die Klageschrift. Sowohl das Infektionsschutzgesetz des Bundes, als auch Verordnungen der Länder Berlin und Brandenburg, die nach seiner Auffassung gegen das Grundgesetz verstoßen, greift der Richter darin auf. Letztere stünden stellvertretend für die entsprechenden Verordnungen in anderen Bundesländern, erläutert Schleiter im Podcast indubio.

Trotz großer Hürden, dass die Klage überhaupt angenommen wird – denn eine Nichtannahme muss von Seiten des Bundesverfassungsgerichts nicht begründet werden – macht Schleiter im Podcast deutlich, weswegen es geboten sei, sich dringend damit zu beschäftigen. Nicht zuletzt, da fast alle Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt sind, ohne dass von Seiten der Exekutive irgendeine Evidenz für die Maßnahmen präsentiert worden wäre.

Deswegen bezeichnet es sein Gesprächspartner, der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Publizist Carlos A. Gebauer im Podcast auch als größte Bewährungsprobe für das Grundgesetz überhaupt – und für das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts. 

Die Aussicht, mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht etwas erreichen zu können, hat er jedenfalls nicht aufgegeben. „Nach zehn Monaten muss es der Anspruch des Bürgers sein, dass die Regierung mit verfassungsgemäßem Instrumentarium der Pandemie, so es denn eine ist, begegnet“, ergänzt Gebauer im Podcast indubio.

Schleiter sieht auch in den Telefonkonferenzen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen ein Problem. Das Grundgesetz sehe eine solche Bund-Länder-Konferenz nicht vor, so der Richter. Dies habe auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier moniert. Wenn ein in der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium so stark in das Leben der Menschen eingreife, wie jetzt geschehen, könne das verfassungsrechtlich nur sehr schwer Bestand haben. Gerade aufgrund der Erfahrung mit dem Dritten Reich sei eine strikte Trennung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ein wesentlicher Grundpfeiler des Grundgesetzes, so Gebauer.

Hören Sie die weiteren Details hier im Rechtspodcast indubio.



Alexander Peitz (ehemals Millauer) begann seine journalistische Karriere als freier Mitarbeiter für ein Lokalblatt der Augsburger Allgemeinen. Dort begann er schließlich auch ein redaktionelles Volontariat. Heute lebt und arbeitet er als freier Journalist in Berlin.


Bild: MarinaP/Shutterstock
Text: ap


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michel
1 Monat zuvor

diesem richter sollte man das bundesverdienstkreuz verleihen, anstelle dem indoktrinierten volks und menschheitsverräter.

VIELEN DANK HERR SCHLIETER!!!!!

da sollte sich der rest der willfährigen, doppelmoralischen, verlogenen, moral und gewissenlosen staatsschmarotzenden „richter“ (existieren in unsere staatssimulation nicht!!!) ein beispiel nehmen.
nicht nur in diesem fall…..

Feldheld
1 Monat zuvor

Zu wenig zu spät.

Von Anfang an hat mich an dieser Krise am meisten geschockt, wie schwach die Selbsterhaltungskräfte gerade bei den wirtschaftlichen und intellektuellen Eliten sind, die doch eigentlich eine gewisse Übung im professionellen Umgang mit Krisensituationen haben sollten.

Allenthalben sah ich fast nur Konfusion und Schockstarre, obgleich die unprofessionelle stümperhafte Panikreaktion der Politik eigentlich jedem hätte offenkundig sein müssen.

Rechtsanwalt Thorsten Hein
1 Monat zuvor

Mir liegt die Antragsschrift dieses Richters leider nicht vor. Aber nach allem, was man bisher über seine Antragsschrift so hört, muss man sich fragen, ob er die ersten zwei Semester Jura verpasst hat. Eine unmittelbare Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ohne vorherigen Instanzenzug? Ja, das geht, mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG.

Einen solchen stellt er aber offenbar nicht. Seine Antragsschrift soll beginnen mit „„Ich bitte Sie, sehr geehrte Kollegen, sich dieser Verfassungsbeschwerde unvoreingenommen anzunehmen und sich auf meine Ausführungen einzulassen“ (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-arbeitet-am-berliner-landgericht-brandenburger-jurist-legt-verfassungsbeschwerde-gegen-corona-regeln-ein/26824682.html).

§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG regelt: „Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.“ – d. h. er hätte die Allgemeinverfügungen und Verordnungen, die er angreift, erst einmal auf dem Verwaltungsrechtsweg angreifen müssen, ehe er das Bundesverfassungsgericht anruft. Sonst ist sein Antrag schlicht und ergreifend unzulässig und in der Sache gar nicht zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund wirkt das Vorhaben dieses Richters eher erbärmlich. Denn die oben beschreibene Zulässigkeitsvoraussetzung lernt der gemeine Jurastudent schon seit Jahrzehnten in den erste beiden Studiensemestern. Ein promovierter Richter sollte sie erst recht kennen.

Jörg Baumann
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
1 Monat zuvor

Ich finde Ihre Ausführungen sehr interessant. Schließlich haben sich auch schon andere Juristen sehr positiv zu dem Antrag des Richters geäußert. Sollten Sie also Recht haben, hätten die dann wohl auch in den Erstsemestern geschlafen.
Mir zeigt das nur, dass unser Rechtssystem viel zu kompliziert ist. Inhaltlich wäre es für die gesamte Bevölkerung extrem wichtig, die vom Richter gestellten Fragen vom höchsten Gericht möglichst schnell beantwortet zu bekommen. Leider ist das scheinbar nicht möglich, weil schon die einfachen Voraussetzungen so komplex sind, dass entweder ein Anwalt oder ein Richter sie nicht ansatzweise verstehen. Was soll man mit so einem Rechtssystem anfangen? Es nützt doch niemandem, wenn in 5 Jahren ein oberstes Gericht entscheidet, damals war alles rechtswidrig (oder auch nicht). Anwälte und Richter müssen sich nicht wundern, wenn Politiker das Recht brechen und große Teile der Bevölkerung das auch in Ordnung finden. Niemand kann bei existenziellen Entscheidungen jahrelang auf einen Apparat warten, der seine eigenen Regeln und Gesetze scheinbar nicht so wirklich kennt oder sie so komplex gestaltet hat, dass sie nicht anwendbar sind.

Rechtsanwalt Thorsten Hein
Antwort an  Jörg Baumann
1 Monat zuvor

Insoweit steht auch Fachgerichten die Kompetenz zur Normverwerfung zu, so dass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des BVerfG Rechtsschutz erlangt werden kann.

So das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 03.06.2020 – 1 BvR 990/20 und vom 31.03.2020 – 1 BvR 712/20, ersterer abrufbar hier, und letzterer abrufbar hier.

Die Verfassungsbeschwerde verhält sich überhaupt nicht zu diesen beiden Beschlüssen. Wenn sie wirklich gut wäre, würde sie sich damit auseinandersetzen, warum TROTZ dieser beiden Präzedenzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hier trotzdem nicht der Rechtsweg erschöpft werden muss.

Eine Generalklausel, dass es effektiven Rechtsschutz nur vor dem Bundesverfassungsgericht geben kann und nicht bereits in den unteren Instanzen, gibt es nicht. Sie wäre auch unsinnig und würde unser Justizsystem ad absurdum führen.

reiner
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
1 Monat zuvor

haben sie den solch einen fall schon gehabt? und wenn,was sagt das gericht dazu..denn offensichlich macht ja merkel was sie will.

Reiner
Antwort an  Jörg Baumann
1 Monat zuvor

finde es ja gut,dass ein anwalt hier was schreibt aber  ihren beiden ersten sätze- in der antwort sind nicht von der hand zu weisen und ich finde die antwort des herrn hein ein wenig dürftig durch zitieren irgendwelcher gesetztetexte auch wenn sie im grundsatz stimmen  sollten. das ein promovierte jurist,dazu noch richter so aus der spur sein soll ist mir nicht klar es sei denn er sendet einen dramatischen hilferuf. Im übrigen hätte ich von herrn hein gewusst ob er die massnahmen von merkel befürwortet oder will er uns den optimismus nehmen?

Konrad Goecke
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
1 Monat zuvor

Wir befindenden uns in einer Verfassungskrise bzw. einem Verfassungsnotstand von nationaler Tragweite. Hieran gibt es keinen Zweifel. Wenn Ihre Argumente richtig sind, dann besteht aus rein formaljuristischen Gründen ein Zustand der Selbstaufgabe der dritten, kontrollierenden Staatsgewalt. Eine unterlassene Kontrollpflicht oder Kontrollleistung des höchsten Verfassungsgerichts ist einer unterlassenen Hilfeleistung gleichzustellen und wie diese strafrechtlich zu bewerten. Rechtsstaatlichkeit ist nur gegeben, wenn die dritte Staatsgewalt ihrer Kontrollaufgabe jederzeit und in Krisensituation sofort und unmittelbar wahrnehmen kann und wahrnimmt. Liegen formale Hindernisse vor, sind diese in Notzeiten von nationaler Tragweite ungültig. Andernfalls existiert der Rechtsstaat nicht mehr. So sieht es leider zur Zeit bei uns aus.

Rechtsanwalt Thorsten Hein
Antwort an  Konrad Goecke
1 Monat zuvor

@Konrad Goecke: Das ist schlicht falsch. Es besteht für jedermann die Möglichkeit, die geltenden Verordnungen und Allgemeinverfügungen vor den Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen anzugreifen, ggf. beim Bundesverwaltungsgericht in Revision zu gehen und danach Verfassungsbeschwerde zu erheben. Und alleine ersteres ist vielfach auch schon erfolgreich gelungen. Als Beispiel sei nur das gekippte Feuerwerksverbot in Niedersachsen genannt: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-gericht-kippt-feuerwerksverbot-in-niedersachsen-_arid,1949879.html

Stichwort: „Merkel macht, was sie will“ – auch das ist falsch. Die Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen haben die Länder und z. T. auch die Kommunen erlassen. Frau Dr. Merkel, die Bundesregierung und auch der Bundestag können hier gar nichts erlassen. Sie können nur Anregungen geben, mehr nicht. Entscheiden tun am Ende die Landesregierungen und die Kommunen.

reiner
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
1 Monat zuvor

theoretisch und wenn nötig in jahren.. solch ein thema duldet aber keinen aufschub ,aus meiner sicht  deshalb hat schleiter  so gehandel aber ich bin kein jurist sondern nur ein interessierter zuhöhrer.

was merkel angeht hat sie natürlich keinen einfluß,woher auch,lassen sie sich was besseres einfallen.

Rechtsanwalt Thorsten Hein
Antwort an  reiner
1 Monat zuvor

reiner:

Sie unterstellen automatisch, dass das BVerfG anders entscheiden würde, als die unteren Instanzen. Hier liegt Ihr Denkfehler. Die Quote der Urteile, die vom BVerfG aufgehoben werden, ist extrem gering.

Das BVerfG hat dieses Jahr im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen selbst entschieden (siehe Zitate oben), dass der effektive Rechtsschutz über die Fachgerichte zu suchen ist – hier also über die Verwaltungsgerichte.

Und wenn Herr Dr. Schleiter in seiner Beschwerdeschrift nicht in einem einzigen Wort auf diese Entscheidungen eingeht und überhaupt nicht den Versuch unternimmt, gegen diese Entscheidungen zu argumentieren, dann spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde unter Verweis auf die bereits ergangene Rechtsprechung als unzulässig verwerfen bzw. gar nicht erst zur Entscheidung annehmen wird.

reiner
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
1 Monat zuvor

formal gebe ich ihnen wohl recht aber… ich hatte mich bei meinem statement nicht klar genug ausgedrückt ..das mit den instanzen meinte ich anders..bei der brisanz dieses themas würde ich sagen,dass sich kein richter in deutschland traut ein urteil solcher tragweite zu fällen(siehe shitstorm gegen richter in bautzen) und das es eben dann durch die instanzen gehen muß . ja,es gibt urteile zum bewegungsradius oder zu demos aber nehmen wir den pcr test…dieser ist hoch umstritten wird aber dazu genutzt ,faktisch die ganze welt,still zu legen.würde dieser test als nicht als für nicht brauchbar erklärt,was auch in der packungsbeilage beschrieben ist und von dem erfinder mullies so beschrieben wurde als er noch lebte ,was dann? dann wäre der ganze spuk zum scheitern verurteilt. was denken sie,was dann in den ländern los wäre? ja ,die regierung kann ihre quellen bezüglich der beratung frei wählen aber immer die gleichen gestalten zu rate zu ziehen und kritiker nicht in einem diskurs zu wort kommen zu lassen ,wirkt auf mich befremdlich,zumal selbst ionannidis von der stanfort uni gesagt hat,dass lockdowns nicht bringen. ionannidis ist nicht irgendwer sondern einer der meisten zitieren wissenschaftler auf der welt..die ganze sache stinkt und dabei bleibe ich bei. es gibt unzählige beispiele für die unlogik dieser prozedur des ,,einsperrens,,. aber es würde bände füllen,dass hier zu beschreiben.
ich habe mir schleiters klagegründe bei einem interview gestern angehört und muß sagen ,dass die argumente abolut nicht von der hand zu weisen sind und er ist sich im klaren darüber,dass es ein schwieriges unterfangen wird. bei ereignissen solcher tragweite muß mal endlich klarheit geschaffen werden .sich hinter paragaphen zu verstecken löst das alles nicht.als promovierter jurist dazu noch richter was ein sehr gutes staatsaxamen voraussetzt zu sagen ,er hätte die ersten beiden semester geschlafen halte ich für bildzeitungniveau muß ich leider sagen,dann haben wie oben schon beschrieben, viele geschlafen ,kann das sein?
wie ich als laie verstanden habe,kann man die instanzen überspringen ,wenn man persöhnlich von einer sache betroffen ist und sofort nach karlsruhe gehen,ist das richtig? hatte ich auch in ihrem artikel so verstanden mit dem ausschnitt.nochmal ,dass ist kein normales gerichtsverfahren sondern ein fall sage mal salopp, biblischen ausmaßes und so etwas muß schnell geklärt werden oder es soll nicht geklärt werden???

Rechtsanwältin Curschmann-Käsinger
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
1 Monat zuvor

Tja lieber Kollege, da hat man wohl selber nicht richtig aufgepasst in der Vorlesung:

Das BVerfG schreibt selbst:

„Sonderfall Rechtssatzverfassungsbeschwerde.
Mit der sogenannten Rechtssatzverfassungsbeschwerde können ausnahmsweise auch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen unmittelbar angegriffen werden….“ und das hat der Richter getan und zwar gigantisch gut!

reiner
Antwort an  Rechtsanwältin Curschmann-Käsinger
1 Monat zuvor

da fragt man sich,was ihr kollege bewogen hat selbst nur die halbwahrheit zu schreiben..seltsam..

Juristin
1 Monat zuvor

Danke an Dr Schleiter für seinen Einsatz zur Rettung unseres Rechtsstaats. Danke für die viele Zeit und Mühe, die Sie investiert haben, den unbequemen aber nötigen Weg zu gehen. Leute wie Sie helfen Leuten wie mir, die am Verzweifeln sind wegen des Untergangs unseres Rechtsstaates, die das ganze politische „Theater“ der letzten Monate einfach nur noch in Fassungslosigkeit versetzt. Auch wenn ich befürchte, dass die Verfassungsbeschwerde entweder ganz bequem für unzulässig erklärt  oder das Bundesverfassungsgericht hier auf Zeit spielen wird, so befürworte ich es dennoch, dass es Juristen gibt, die den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen treu sind und sich dafür einsetzen, diese wiederzubeleben. Leider haben in letzter Zeit nicht wenige Juristen die Verfassung verraten.

Unglaublich ist die Reaktion des Richterbundes Brandenburg. Wie kann man nur jemanden verurteilen dafür, dass er sein Recht auf den gesetzlichen Richter in Anspruch nimmt? Noch dazu als Richterin, gar als Vorsitzende eines Richterbundes? Darf man als Richter selbst keinen Rechtsschutz suchen? Das allein zeigt ja schon, wie es um unseren Rechtsstaat inzwischen bestellt ist.

Rechtsanwalt Thorsten Hein
Antwort an  Juristin
1 Monat zuvor

Wenn Sie tatsächlich „Juristin“ wären, wüssten Sie, dass die Verfassungsbeschwerde des Hernr Dr. Schleiter unzulässig ist (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG).

reiner
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
1 Monat zuvor

wie kann der dann richter sein,wenn er das nicht weiß? wird ja immer doller hier..

reiner
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
1 Monat zuvor

und was ist das ? Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. 2Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

als nichtjurist erklären sie mir das mal ,hat das der richter nicht gemacht?

Rechtsanwalt Thorsten Hein
Antwort an  reiner
1 Monat zuvor

Darüber hat das Bundesverfassungsgericht schon zweimal entschieden, dass es das nicht macht.

Insoweit steht auch Fachgerichten die Kompetenz zur Normverwerfung zu, so dass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des BVerfG Rechtsschutz erlangt werden kann.

So das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 03.06.2020 – 1 BvR 990/20 und vom 31.03.2020 – 1 BvR 712/20, ersterer abrufbar hier, und letzterer abrufbar hier.

Die Verfassungsbeschwerde verhält sich überhaupt nicht zu diesen beiden Beschlüssen. Wenn sie wirklich gut wäre, würde sie sich damit auseinandersetzen, warum TROTZ dieser beiden Präzedenzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hier trotzdem nicht der Rechtsweg erschöpft werden muss. Eine Generalklausel, dass es effektiven Rechtsschutz nur vor dem Bundesverfassungsgericht geben kann und nicht bereits in den unteren Instanzen, gibt es nicht. Sie wäre auch unsinnig und würde unser Justizsystem ad absurdum führen.

Nur nebenbei: Herr Dr. Schleiter zitiert oder wenigstens erwähnt § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG an nicht einer einzigen Stelle in seiner Antragsschrift. Sagt dann auch schon viel über deren Qualität aus.

reiner
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
1 Monat zuvor

sie hätten evetuell mal ihrer kollegin oben weiter antworten solle,die sich mit vollem namen zu erkennen gab,haben sie aber nicht getan,selber geschlafen? ihr auftreten halte ich für befremdlich mittlerweile..schreiben sie doch gleich,dass sie die maßnahmen allesamt gut finden und das klagen keinen sinn hätten,stramm auf merkellienie?

Anymonous
1 Monat zuvor

Hallo Herr Reitschuster,

nachdem 4 Kommentare von mir „verschwunden“ sind, d.h. nicht sichtbar nach dem Absenden, möchte ich Sie um eine (Er-)Klärung dafür bitten. Ich surfe zwar via VPN anonym im Netz, das sollte jedoch kein Grund sein, Beiträge nach IP zu selektieren. Gerade jetzt und hier, wo jede öffentliche Kundgabe genaustens überlegt sein will, so man geneigt ist, seine Identität preiszugeben, was ich aus konkreten Gründen nicht bin, sollte der Modus der Freischaltung ggf. überprüft werden. Immerhin investiert man auch als Kommentator gelegentlich Zeit und Gehirnschmalz. Herzlichen Dank!

reiner
Antwort an  Boris Reitschuster
1 Monat zuvor

herr reitschuster ,heiße wirklich so und trotzdem sind meinungen verschwunden.

Holly
1 Monat zuvor

Wieder was dazu gelernt.  Jetzt erklärt sich vieles. Schlimm. Steuergeldverschwendung bei so vielen überbezahlten Richtern und Angestellten, die nicht mal Begründungen der Ablehnung verfassen können oder wollen. Wenn sie es nicht müssen, stimmt hier etwas in der Tat nicht. Ich dachte auch, Richter sind nicht weisungsgebunden. Heisst, ein Richter entscheidet wie ein Gott über wichtige Fragen. Viel zu viel Macht in einzelen Händen nach meinem Geschmack.

Facherfahrener
1 Monat zuvor

Komisch hier verschwinden auch Kommentare: von Veitel und mir.. Es ging um Verordnungen durch die Landesminister die rechtswidrig sind. Eine Verordnung wird erst dann zum Gesetz wenn ein Vorschaltgesetz diese Verordnung erlaubt. Da das Grundgesetz als ranghöhers Gesetz in D ist und die Grundrechte darin unantastbar sind – ist das Schutzgesetz grundsätzlich rechtswidrig. Und somit entfällt die Rechtsgrundlage für die Verordnung. JEDES GESETZ IST SO AUSZULEGEN,DAß die GRUNDRECHTE GEWAHRT BLEIBEN !!!!!!!!!! Vor Jahren habe ich mal in der Vorlesung für Juristen reingeschaut, und erstaunt dort erfahren, dass der Prof. den Studenten vermittelte „Sie als Juristen seien befugt den Bürgern ihre Rechte gem. GG zu gewähren oder zu entziehen“. Es war sogar ein Prof. an der Berliner Uni.

Agnes Ster
Antwort an  Facherfahrener
1 Monat zuvor

Mein Beitrag ist auch verschwunden.

reiner
Antwort an  Agnes Ster
1 Monat zuvor

meiner auch . als ich schrieb,wenn der veitel heißt,bin ich willy brandt

Jürgen Althoff
1 Monat zuvor

Herr Reitschuster, warum thematisieren Sie nicht die Aussagen des Drosten-Freundes und Coronatest-Großverdieners Olfert Landt in der Fuldaer Zeitung letzte Woche, dass schätzungsweise die Hälfte aller positiv getesteten Personen nicht infektiös sei? Das bedeutet doch, dass alle weltweit begeistert addierten „Inzidenzen“ wertloser Datenmüll und alle auf dieser Basis verfügten Maßnahmen schlicht unbegründet und daher gesetzwidrig sind. Damit sollten Sie RKI und Seibert auf der Bundespressekonferenz konfrontieren.

.

Pauline
1 Monat zuvor

„denn eine Nichtannahme muss von Seiten des Bundesverfassungsgerichts nicht begründet werde n“.

Das höchste Gericht braucht eine Nichtannahme nicht zu begründen?

Wie weit sind wir hier im Lande gekommen, wo demokratische Grundsätze durch das BVG gekänzelt werden.

Man schaue sich die Beschlüsse/Urteile der letzten 15 Jahre des BVG an.

Da kommt man schnell zu dem Ergebnis, das das Gericht, ein Kontrollorgan, in vielen Fällen Erfüllungsgehilfe der Regierung ist.

 

David veitel
Antwort an  Pauline
1 Monat zuvor

1) jedes Jahr werden tausende Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig gemacht. Und das BVerfG kann in der Tat solche Beschwerden nicht annehmen – und muss das nicht begründen. Anders geht es ja auch nicht. Wer soll alle diese Begründungen schreiben – zumal die meisten dieser Verfassungsbeschwerden ja völlig neben der Spur sind.
2) in welchen Fällen war denn das Gericht Erfüllungsgehilfe der Regierung?

Anton
Antwort an  David veitel
1 Monat zuvor

@David veitel

„zumal die meisten dieser Verfassungsbeschwerden ja völlig neben der Spur sind“

Diese Aussage halte ich für sehr gewagt. Oder haben Sie Belege dafür? Kennen Sie gar „die meisten dieser Verfassungsbeschwerden“?

reiner
Antwort an  Anton
1 Monat zuvor

die sind offensichtlich neben der spur,offensuchtlich ,aus welchem blickwinkel? selbst papier hat gesagt ,dass diese bund länderkonferenzen  nicht koscher sind un der war präsident..ich glaube aber folgendes,nehmen wir mal an das gericht hätte gegen die gez enschieden und gegen die coronaauflagen oder den pcr test ,was denkt ihr,was mir der regierung passiert wäre? gez pleite im nu..kein propagandafernsehen mehr übelster sorte,was aber bei der clique benötigt wird und bei corona hätten alle als berufslügner dargestanden,glaubt einer,dass ein gericht zu etwas hier im lande zulies?  besonders dann,wenn ein harbath das sagen hat ,deshalb wurde er ja direkt aus dem bundestag exportiert..da  hätten wir tumulte erster ordnung und die schlafschafe würden nur noch im kreis laufen..so viel zum rechtstaat .in einem richtigen rechsstaaat müßte es egal swein,wie das urteil wirkt  und man hätte viel früher klagen oder eingreifen müssen.

Florian Blümle
Antwort an  David veitel
1 Monat zuvor

Wer „all diese Begründungen schreiben soll“ – das ist ja wohl ein mehr als erbärmliches Argument! Beim Schreiben von Bußgeldbescheiden und zahlreichen Urteilbegründungen in Migranten-Prozessen hat man ja auch kein Problem damit. Ein Staat, der es nichtmal schafft für so etwas ausreichend Personal zu beschäftigen, ist am Ende – Totalversagen.

Holly
Antwort an  David veitel
1 Monat zuvor

Die vielen Begründungen sind eine unverschämte Zumutung.

Gisela Berti
Antwort an  David veitel
1 Monat zuvor

ach herrje, wenn es abwegig ist -würden  ein paar Sätze genügen… für so vieles ist Geld vorhanden und nicht für eine Schreibkraft, die eine in wenigen Sätzen vom entscheidenden Gremium gesprochene Ablehnung schreibt?! das glauben sie ja wohl selbst nicht!

Konrad Goecke
Antwort an  David veitel
1 Monat zuvor

Herr Veitel, was halten Sie davon, wenn es ein politisch absolut unabhängiges Kontrollorgan für alle Gerichte, auch für das Verfassungsgericht, gäbe?

Jörg Baumann
Antwort an  David veitel
1 Monat zuvor

Sie vergessen dabei einen wichtigen Fakt. Seit es Menschen gibt, gibt es auch Regeln und Gesetze. Bei Nichteinhaltung erfolgen Sanktionen. Wir lernen das als Kleinkinder und wenn wir dann verstorben sind, dürfen wir auch nicht im Vorgarten beerdigt werden. Die moderne Gesellschaft hat das Monopol zur Rechtsprechung und zur Ausübung von Sanktionen an den Staat abgegeben. Aber nur unter der Voraussetzung, dass der Staat dieser Aufgabe auch nachkommt. Tut er es nicht, wird er früher oder später scheitern.

Übrigens war das Verfassungsgericht Erfüllungsgehilfe von Frau Merkel, als er die Verfassungsbeschwerde von Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider gegen Merkels Grundgesetz Verstoß nicht angenommen hat. Jeder Schüler kann bei einfachem Lesen des entsprechenden Artikels erkennen, dass hier ein Verstoß vorliegt. Hier wurde meiner Ansicht nach das Recht bewusst gebeugt und dem Grundgesetz und dem Ansehen des Verfassungsgerichts ein kaum wieder gutzumachender Schaden zugefügt

Christian L.
Antwort an  Pauline
1 Monat zuvor

Dazu fällt mir das mit dem EU-Haftbefehl ein. „Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Für die Staatsanwaltschaften in Deutschland sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass im Einzelfall doch eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte, so die Richter in Luxemburg.“ Das zeigt auch den Zustand unseres Rechtssystems und das dort mal eine Reform nötig wäre.

reiner
Antwort an  Christian L.
1 Monat zuvor

völlig richtig ,daran kann man den wert dieser justiz erkennen.dahin mutet der spruch freiheitlich demokratische grundornung als posse.

Axel Himmelhaus
Antwort an  Pauline
1 Monat zuvor

Tja, da hat man, nachdem sich die Richter (allen voran Ihr Ex-Präsident Voßkuhle) so furchtbar überlastet gefühlt haben, irgendwann in das BVerfGG den § 93a BVerfGG eingeführt, der der richterlichen Willkür vor dem BVerfGG Tür und Tor öffnet. Die Richter können nämlich selbst jede zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde (VB) einfach grundlos nicht zur Entscheidung annehmen. Wieso das dann angeblich weder gegen Art. 93 I 4a GG noch gegen Art. 103 I GG verstößt, konnte oder wollte man mir bisher beim BVerfG nicht erklären.

Genauso wenig konnte oder wollte Herr Voßkuhle mir bis heute erklären, wie er so furchtbar überlastet sein konnte, wo die Richter des BVerfG über die ganzen VB´s gar nicht entscheiden, sondern dies ihren Handlagern (wissenschaftlichen Mitarbeitern, Misterialräte u.ä. ) überlassen, was übrigens auch Rechtsbeugung darstellt, denn die Entscheidungen sind von Richtern zu treffen.

Johnny Guitar
Antwort an  Axel Himmelhaus
1 Monat zuvor

Und jetzt ist Merkel-Vasall Stephan Harbarth Präsident des BVG! Da darf man gespannt sein.

Emil
1 Monat zuvor

Natürlich wäre es gut, wenn diese Beschwerde angenommen wird. Aber darüber zu diskusstieren ob das sinnvoll ist und angenommen wird oder nicht, oder, oder…..  Wichtig ist doch in erster Linie, dass überhaupt jemand diese Arbeit macht und diesen Weg geht. Für mich persönlich sehr mutig und ich bin froh, dass sich immer mehr Menschen gegen diesen Unsinn der Wirrologen und Polidioten auflehnen und für das Recht kämpfen. Je mehr das tun umso besser ist und wird es.