Was für eine Peinlichkeit: Seit Monaten wehrt sich die Bundesregierung in Gestalt ihrer untergeordneten Behörde, des Robert Koch-Instituts (RKI), dessen Corona-Protokolle ungeschwärzt zu veröffentlichen. Nach der Klage eines Journalisten musste das RKI zwar die Unterlagen freigeben – aber führte dazu umfangreiche Schwärzungen durch. Noch bevor über eine weitere Klage gegen diese Schwärzungen entschieden ist, schaffte jetzt eine Mitarbeiterin der Behörde Tatsachen: Sie gab die kompletten Unterlagen ohne jede Schwärzung der Journalistin Aya Velasquez. Jedermann kann den Datensatz hier herunterladen.
In einem Protokoll vom 12.10.2022 hält das RKI etwa fest: „Es gibt keine Anzeichen, dass Impfungen an Ausscheidungen etwas ändern. (…) Die fachlichen Empfehlungen werden beibehalten, solange es keine anderslautende Anweisung vom BMG gibt.“ Das sei „bisher die politisch-rechtlich zentrale Stelle in den ungeschwärzten RKI-Files“, schreibt der Ex-Abgeordnete Marcel Luthe von der „Good-Governance“-Gewerkschaft auf X: „Das Bundesverfassungsgericht und wir Abgeordnete wurden hinsichtlich des Fremdschutzes belogen, haben daher falsch zum Fremdschutz der Impfpflicht in der Medizin und bei der Bundeswehr entschieden.“
Besonders bemerkenswert ist, dass die meisten großen Medien bis auf wenige Ausnahmen wie etwa die „Berliner Zeitung“ das Leak totschweigen – zumindest war das bis zur Veröffentlichung dieses Textes so. Dabei müsste das Leak in einer funktionierenden Medienlandschaft, in der sich die Medien als Kontrolleure und nicht als Propagandisten der Mächtigen verstehen, ein ganz großes Thema sein. Nach Veröffentlichung dieses Textes zogen zwar andere Medien nach – aber wie! Die ARD berichtet in ihr 20-Uhr-Tagesschau über das Leak der RKI-Files – und schafft es, alle brisanten Details eisern zu verschweigen. Und dafür massiv zu beschwichtigen. Phänomenaler Pseudo-Journalismus.
Weiter heißt es in einem Text zu dem Leak von Velasquez auf X: „Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber soviel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land. Auch wenn das RKI in den letzten vier Jahren eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, indem es vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt ist: Auch im RKI gab es in den letzten vier Jahren Menschen, die auf der Seite der Bürger standen, und mit dem Handeln ihrer Behörde, den widersprüchlichen Empfehlungen an die Politik und dem Abnicken politischer Willkürentscheidungen nicht einverstanden waren.“
Der neue RKI-Leak sei daher auch als „eine Handreichung, als eine Geste der Versöhnung zu verstehen“, so Velasquez: „Zwischen Bürgern – über behördliche Grenzen, Firewalls und Mauern in den Köpfen hinweg. Wir sollten uns daran erinnern, dass in vermeintlich gesichtslosen Behörden auch Menschen sitzen: Menschen, die ihren eigenen Kopf haben, die sich, ebenso wie wir, ihre Gedanken machen, und für uns alle eine bessere Zukunft wollen: Frei von Totalitarismus, politischer Bevormundung und der systematischen Verletzung körperlicher Selbstbestimmungsrechte. Dieser Geist – unsere Verbundenheit als Bürger untereinander – ist uncancelbar. Die Mächtigen wissen das.“
Man brauche für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche, so Velasquez: „Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte.“
Dank der Unterlagen würde klar, „warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen“, so Velasquez: „Und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA- und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach. Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III-Studien ausfallen lassen wollten und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach.“
Der „Leak“ umfasse auch rund anderthalb Tausend Seiten, die bisher noch gar nicht veröffentlicht wurden, „weder geschwärzt noch angeschwärzt“, sagte Stefan Homburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Velasquez in Berlin, die Sie hier in voller Länge ansehen können. „Die Öffentlichkeit denkt, dass die über 1.000 RKI-Mitarbeiter Wissenschaft gemacht haben, die Politik beraten haben und die Politik sich dann nach dieser Wissenschaft gerichtet hat. In Wirklichkeit ist es aber genau umgekehrt gewesen“, so der emeritierte Professor: „Folgendes Protokoll ist vom September 2021 und war also vor heute noch nie gesehen, außer vom Whistleblower und uns. Ich zitiere: ‘Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit rechtlich geprüft. Es geht um technische Dokumente, also fachliche, nicht politische Empfehlungen. Und das RKI lässt gerade rechtlich prüfen, ob der Minister da überhaupt Vorgaben machen kann.'“
„Dass sie das prüfen lassen, indiziert, es ist ihnen nicht recht und sie bekommen Vorgaben, die sie nicht in Ordnung finden“, so Homburg: „Es geht weiter: Die aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden und einer ministeriellen Weisung nachgekommen werden muss, da das Gesundheitsministerium die Fachaufsicht über das RKI hat. Das stimmt. Das RKI ist eben keine unabhängige Behörde, sondern muss so wie eine untere Wasserbehörde den Weisungen der vorgesetzten Behörde folgen.“
Aus dem Oktober 2021 findet sich folgende Stelle in den RKI-Files, wie Homburg ausführt: „Der Minister hat allen eine Booster-Impfung nahegelegt – in Klammern – ist von der STIKO aber noch nicht empfohlen. Und der Minister hat die doppelte Impfung von Genesenen nahegelegt – in Klammern: Hierzu liegen in unserem Fachgebiet 33 und der WHO noch keine Daten vor.“
Mit anderen Worten: Der Minister hat nicht auf Anraten des RKI gehandelt und nach dessen Kenntnisstand, wie uns die Politik und die Medien weismachen wollen – sondern gegen deren Kenntnisstand.
Weiter erzählt Homburg aus den Unterlagen: „März ’22: ‘Herr Lauterbach spricht von möglicher Sommerwelle. Es gibt eine nachlassende Immunität und der Saisoneffekt wirkt nicht ausreichend. Das Besondere, Sie erinnern sich: 2020 sagte Herr Drosten: ‘Der Höhepunkt der Welle wird im Sommer kommen. Im Sommer waren diese Inzidenzen praktisch auf null. 2021 wiederholte sich das und jetzt, 2022, sagt Herr Lauterbach, es kommt die Sommerwelle. Sehr aktuell, weil im Moment ja auch wieder kolportiert wird aufgrund irgendwelcher Abwasserwerte, dass wir im Moment in einer schlimmen Situation sind. Das Kuriose ist: Es gibt ja diese klinischen Daten des RKI, also Grippeweb, Arbeitsgemeinschaft Influenza. Da sieht man, dass die ganze Zeit nichts ist. Aber aufgrund dieser PCR-Tests wird der gegenteilige Eindruck erweckt.“
Am 6. April ’22 erfährt das RKI selbst aus der Presse, dass der Minister eine Kehrtwende gemacht hat in Sachen Quarantäne und Isolation, wie Homburg weiter ausführt: Die Behörde selbst hat ihm das gar nicht nahegelegt.
Zum Thema „Täuschung der Öffentlichkeit“ verweist Homburg auf den 5. November 2021: „Das ist zwei Tage nach Beginn des Wellenbrechers, wenn Sie sich erinnern. Der Wellenbrecher, der dann überging in die Weihnachtsruhe, die Silvesterruhe, die Osterruhe, die Pfingstruhe und dann eskalierte mit einer bundesweiten Ausgangssperre bei kleinem PCR-Wert. Also am 5. November heißt es: ‘In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht ist das nicht korrekt. Die Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in der Kommunikation aufgegriffen werden?‘ Und dann die Antwort: ‘Nein, der Minister sagt das bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.‘ Das heißt, sie wissen, dass der Minister in der Öffentlichkeit lügt, also bewusst, aber sie trauen sich nicht, das richtig zu stellen‘“.
Unfassbare Fakten!
Als „Highlight der ganzen Sammlung“ bezeichnet Homburg ein Fundstück vom 26. April 2023. Da heißt es: „Minister Lauterbach hat Anfang April die Pandemie für Deutschland für beendet erklärt. Wie gehen wir damit um? Es gibt kein landesspezifisches Ende einer weltweiten Pandemie.“ Dazu Homburg: „Man sieht, sie haben sich selber in diese Pandemie reingesteigert.“
Als abschließende Bemerkung könne man beim RKI „im Grunde folgende Tendenz“ ausmachen, so Homburg: „In den Protokollen von März 2020 zeigen sie sich ersichtlich befremdet über das, was politisch passiert. Sie weisen darauf hin, dass es plötzlich 50 Prozent Leerstand in den Kliniken gibt, was es noch nie gegeben hat. Sie schreiben normal sei 10 Prozent Leerstand. Sie sagen, aufgrund ihrer klinischen Überwachungssysteme, also Sentinele und so weiter, dass die Zahl der Erkältungen insgesamt völlig normal ist. Man sieht, dass sie dem Ganzen distanziert gegenüberstehen. Das ändert sich aber und ich deute es so, dass sich viele RKI-Mitarbeiter selber in die von ihnen erzeugte Psychose mit reingesteigert haben und am Schluss ganz erschreckt erfahren: Ups, jetzt wird gesagt, die Pandemie ist zu Ende. Aber warum? Das ist doch alles wie vorher. Ja, stimmt. Es gab eben nie eine Pandemie im medizinischen Sinne, also im Sinne des Notstands, sondern es gab nur eine Deklaration, eine politische Deklaration einer Pandemie und die wurde dann beendet, als es politisch nicht mehr opportun war.“
All das ist schwerer Tobak.
Noch schwererer Tobak ist das Schweigen der großen Medien.
Wir haben es hier offenbar mit einer Art Corona-Omertà zu tun. Omertà bezeichnet den Schweigekodex der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen. Es bedeutet, dass Mitglieder und oft auch Außenstehende nicht mit Dritten kooperieren und über interne Angelegenheiten schweigen
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