„Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren“ und „entbürokratisieren“, steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Und: „Wir schaffen neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum. Dazu stärken und entbürokratisieren wir die Innovationsförderung und -finanzierung.“ Insgesamt kommt man mit den Suchworten „entbürokratisieren“ und „Entbürokratisierung“ auf zehn Fundstellen in dem Dokument, mit dem SPD, Grüne und FDP 2021 ihren künftigen Regierungskurs festschrieben.
Und jetzt das!
„Alles läuft über den Hintern“, wie man in Moskau sagen würde. Und zwar buchstäblich. Und nur deshalb bringe ich hier diese Redensart aus meiner Wahlheimat Russland – in der statt „Hintern“ ein weniger feines Wort verwendet wird. Die Russen verwenden diese Redensart, wenn etwas gründlich schiefgeht. Und genau so läuft es in Sachen Ampel und Entbürokratisierung.
Und in dem Fall, um den es heute hier geht, eben nicht nur im übertragenen, sondern im buchstäblichen Sinn über besagtes Körperteil. Und zwar nicht zuletzt dank Claudia Roth. Aber der Reihe nach. „Wenn Filmproduktionen staatlich gefördert werden, müssen Vorschriften eingehalten werden. Zum Wohle des Klimas. Der bürokratische Aufwand ist an Absurdität kaum zu überbieten“, schreibt die „Berliner Zeitung“ in einem Artikel hinter einer Bezahlschranke.
Weiter heißt es da: „Wissen Sie, wie viel Altfaseranteil Ihr Klopapier hat? Nein? Wenn es weniger als 90 Prozent sind, können Sie jedenfalls nur bedingt staatliche Förderung für eine Filmproduktion erhalten.“
Satire?
Keinesfalls.
„Kinofilme sind echte Klimasünden oder anders gesagt, sie waren es. Damit Filme und Serien auch weiterhin mit gutem Gewissen angeschaut werden können, wurden unzählige Regeln eingeführt, die bei einer staatlich geförderten Produktion eingehalten werden müssen“, heißt es in dem Bericht.
Die angeblichen „Entbürokratisierer“ der Ampel haben genau das Gegenteil von dem gemacht, was sie im Koalitionsvertrag den Menschen im Lande vorgaukeln. In fast allen Branchen hat Rot-Grün-Gelb „die ökologischen Vorgaben dramatisch verschärft und so ein Dickicht an Bürokratie geschaffen, das weltweit seinesgleichen sucht“, wie die „Berliner Zeitung“ konstatiert.
So hat etwa die Filmförderungsanstalt (FFA) ein weit reichendes ökologisches Konzept ausgearbeitet – nicht ohne das Mitwirken der Claudia Roth, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Das Regelwerk ist seit 2023 verpflichtend.
Wer in den Genuss staatlicher Förderung kommen will als Filmemacher, muss alles Mögliche nachweisen. Etwa, dass die Übernachtungen bei den Dreharbeiten zu 50 Prozent in Apartments, Ferienhäusern oder Hotels „mit ausgewiesenen Umweltmaßnahmen“ gebucht werden. Dazu sind Zertifikate der Hoteliers einzuholen, die sich diese wiederum vorher beschaffen müssen.
„Auch, was auf den Teller der Schauspieler, Kameraleute und Produzenten kommt, wird vorgeschrieben. An mindestens einem Tag pro Woche muss ‚bei externem, separatem Catering das Essensangebot rein vegetarisch sein‘. Auch bei den Vorschriften in Sachen Materialnutzung zeigt sich die Filmförderungsanstalt pedantisch, wie aus dem Bericht hervorgeht: „Einwegbatterien sind strengstens verboten und haben ‚sowohl am Set als auch in den Produktionsbüros‘ nichts zu suchen.“
„Und was ist, wenn zu einem Zeitpunkt nicht alle Muss-Vorhaben eingehalten werden können?“, fragt die „Berliner Zeitung“: „Möglicherweise ist das Recycling-Klopapier ausverkauft oder der „Green Consultant“ wird kurzfristig krank. Dann wird es eng. Denn die FFA kontrolliert die Vorgaben. Glücklicherweise sind ‚im begründeten Ausnahmefall‘ bei fünf der insgesamt 21 Muss-Vorgaben Abweichungen zulässig. Trotzdem muss die Regelbefolgung detailliert dokumentiert und in einem Abschlussbericht – Vorgabe 1.5 – nachgewiesen werden.“
Nachzuweisen ist selbst das exakte Befolgen der Mülltrennungs-Regeln. In ganzen sechs Kategorien: Papier, Glas, Plastik, Metall, Biomüll, Holz. Dazu ist eine „Fotodokumentation der Erfassungsstrukturen“ zu erstellen. Zudem sind auf einer Liste alle „eingesetzten Papiermaterialien“ einzutragen. Mitsamt Produktname, Bezugsquelle und Altfaseranteil.
Bereits all das klingt wie Satire und eine Parodie. Und nach einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Verwaltungsbeamte und ihren Gegenpart in der Filmbranche.
Doch es kommt noch dicker.
Ziel der Filmförderung ist laut Filmförderungsanstalt, die Qualität „des deutschen Films aus wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Erwägungen weiter zu steigern“. Geförderte Filme haben in der Regel den Anspruch, ein „Spitzenfilm“ zu sein, „der die Erwartungen des Publikums erfüllt und wirtschaftlich erfolgreich sein kann“, so die „Berliner Zeitung“.
Was für eine Realsatire!
Wie ein Film erfolgreich sein soll, wenn die Filmemacher vor allem mit Bürokratie-Irrsinn beschäftigt sind – diese Frage haben sich offenbar weder Claudia Roth noch die Filmförderungsanstalt gestellt.
Das Resultat kann sich jeder normal denkende und nicht durch Ideologie vergiftete Mensch selbst leicht ausmalen: Spitze werden solche Filme aller Voraussicht nach nur in Sachen Einhaltung von absurden Bürokratie-Regeln sein – oder beim Tricksen, um solche zu umgehen.
Das Traurige: Der Irrsinn beschränkt sich nicht auf die Filmförderung. Es ist geradezu prototypisch für das gesamte Handeln unserer Regierung und ihrer Bürokratie – die alles überreguliert und so erfolgreiches Wirtschaften und Kreativität in vielen Fällen im Keim erstickt.
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