Schon wieder Betrugsverdacht: Corona-Hilfen für Terror-Islamisten Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln

Gerade erst stoppte das Bundeswirtschaftsministerium die Auszahlung von Abschlagszahlungen aus den Corona-Hilfen, nachdem Betrüger offenbar viel Geld in die falschen Hände geschleust hatten. Jetzt gibt es einen neuen Skandal: Auch Hilfszahlungen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind offenbar betroffen, wie die „Welt am Sonntag“ (WamS) meldet: „Die Corona-Soforthilfen der Bundesregierung flossen auch an islamistische Extremisten!“ Während auf der einen Seite Abertausende in Deutschland um ihre Existenz fürchten und kämpfen müssen und es massenhaft Klagen gibt, dass die Hilfen zu langsam fließen und zu bürokratisch gehandhabt werden, kommen Terroristen in fernen Weltregionen offenbar an das Geld.

„In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, zitiert die WamS Insider aus den Strafverfolgungsbehörden Berlins. Den Angaben zufolge gibt es aktuell mehr als hundert Ermittlungsverfahren bei Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. In deren Visier sind rund 60 Personen, Moscheevereine und Vereinigungen geraten. Sie gelten offenbar allesamt als islamistisch. Es besteht der Verdacht, dass sie Corona-Hilfen unberechtigt bezogen haben. In welcher Höhe ist noch unklar.

Die Ermittler sprechen laut von „bandenmäßigem Vorgehen“. Besonders brisant: In mindestens drei Fällen gibt es dem Bericht der WamS zufolge Hinweise, dass Mittel aus der staatlichen Hilfe in Kriegsgebiete des Nahen Ostens geflossen sind und dort zur Terror-Finanzierung genutzt wurden.

Laut den Angaben sollen selbst Angehörige der salafistischen und antisemitischen Vereinigung „Jama’atu“, die der Berliner Senat erst kürzlich verboten hat, Mittel vom Staat im Rahmen der Corona-Hilfen bezogen haben. Besonders pikantes Detail: Anis Amri, der mit seinem Attentat am Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz am 19.12. 2016 mindestens zwölf Menschen tötete, war auch im Umfeld von „Jama’atu“ beobachtet worden.

Wie es in dem WamS-Bericht heißt, soll der Schaden der Fälle bei rund einer Million Euro liegen. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte in den vergangenen Monaten Moscheen, Büros von Moscheevereinen und private Wohnungen in Berlin durchsucht. Aus anderen Bundesländern gibt es bislang keine ähnlichen Berichte über Verdachtsfälle. Dass sich das Betrugs-Muster aber nur auf die rot-rot-grün regierte Hauptstadt beschränkt, dürfte als eher unwahrscheinlich angesehen werden.

Wie genau in den bereits vorab bekannten Fällen die Betrugsmechanismen verlaufen, gibt das Wirtschaftsministerium nicht bekannt. Auf meine wiederholten Nachfragen in der Bundespressekonferenz hieß es, aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen könne man dazu keine Angaben machen.

Guten Morgen, @peteraltmaier. In mindestens drei Fällen gibt es Hinweise, dass Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt worden sind. – Datenschutz behinderte Betrugsbekämpfung bei Corona-Hilfen.

— Steinhoefel (@Steinhoefel) March 14, 2021

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— Argo Nerd (@argonerd) March 14, 2021

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Bild: Girish-Gupta/Shutterstock (Ölfeuer nach Anschlag des Islamischen Staates im Irak 2017)
Text: red

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