Schweizer Grüne drohen „Klima-Leugnern“ mit dem Staatsanwalt Behandlung wie Antisemitismus und Rassismus

Von Kai Rebmann

Der Klimawandel ist so alt wie die Erde selbst. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind das „Römerzeitliche Klimaoptimum“, die „Mittelalterliche Warmzeit“ oder die „Kleine Eiszeit“, die allesamt ganz ohne Industrie und Konsumgesellschaft stattgefunden haben. Daran, dass wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer Phase der neuerlichen Veränderungen leben, werden nur die wenigsten zweifeln. Anders sieht es bei der Frage nach den Ursachen dafür aus – natürlicher Lauf der Dinge, sagen die einen, menschengemachte Klima-Apokalypse, sagen die anderen.

Für die Grünen aller Länder kann es aber ohnehin nur eine Antwort geben, so auch in der Schweiz. Deshalb fordert Nationalrätin Valentine Python aus dem Kanton Waadt jetzt, dass die „uneingeschränkte Verbreitung von klimaskeptischen Ansichten“ unter das Gesetz fallen soll. Mit anderen Worten: Wer am menschengemachten Klimawandel zweifelt und dies öffentlich kundtut, soll künftig Post vom Staatsanwalt bekommen können.

Der Klimawandel und die Pyramiden in Ägypten

Unterstützung findet die Grüne in Teilen der Schweizer Medienlandschaft. Das Online-Portal „Nau“ fährt dabei die ganz schweren Geschütze auf. 28 Prozent der Jugendlichen sähen den Klimawandel als natürliches Phänomen gegen das nichts unternommen werden könne, klagt das Magazin mit Verweis auf eine Umfrage aus Frankreich. Um die vermeintliche Abwegigkeit dieser „Verschwörungstheorie“ zu untermauern, werden die „Klima-Leugner“ im selben Atemzug mit den Anhängern der Flache-Erde-Theorie oder jenen genannt, die glauben, die Pyramiden seien von Außerirdischen erbaut worden.

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Besonders anfällig für „alternative Fakten“, so will es die besagte Umfrage herausgefunden haben, sind demnach die Nutzer von Tiktok und ähnlichen Medien. Und die Kollegen haben noch eine Studie im Köcher, diesmal eine von der OECD in Auftrag gegebene. Diese besage, dass die Bereitstellung „relevanter, glaubwürdiger Informationen im Kampf gegen den Klimawandel von besonderer Bedeutung“ sei.

Die Nationalrätin wandte sich deshalb mit einer Interpellation, vergleichbar etwa mit einer „Kleinen Anfrage“ in Deutschland, an den Bundesrat und wollte wissen, was die Regierung von einem „derartigen Rückgang des wissenschaftlichen Verständnisses der Welt“ halte. Damit suggeriert Python einen vermeintlichen wissenschaftlichen Konsens in Bezug auf die Frage nach den Ursachen des Klimawandels, den es aber gerade nicht gibt.

Einmal mehr soll also „die Wissenschaft“ zur Stärkung der eigenen Narrative benutzt werden. Es ist wohl dieselbe Wissenschaft, der zufolge die sogenannte „Impfung“ hochwirksam und frei von Nebenwirkungen sein sollte. Auch in diesem Zusammenhang wurden anderslautende Stimmen renommierter Experten schlicht ignoriert.

Verstoß gegen die Menschenrechte

„Klima-Leugner“ sollen in der Schweiz nach dem Willen der Grünen aber nicht nur unter das Gesetz fallen, sondern auch als böse Menschenfeinde diskreditiert werden. Python verlangt vom Bundesrat, dass dieser die Ursachen und Auswirkungen der von ihr ausgemachten „Wissenslücken“ beim Klimawandel ergründen möge. Denn, so die Waadtländerin, „Klimaleugnung“ bremse das Verständnis in der Bevölkerung und behindere die Annahme von „wirksamen Maßnahmen“.

Ja, richtig gelesen. Die Corona-Sau soll allem Anschein nach erneut aus dem Stall geholt und diesmal als Klima-Sau durchs Dorf getrieben werden. Denn auch bei den Grünen weiß man: „Wirksame Maßnahmen“ lassen sich dem Volk nur verkaufen, wenn dieses an eine möglichst groß erscheinende Bedrohung glaubt. Hinweise oder vielleicht sogar handfeste Indizien, die das eigene Narrativ unterminieren könnten, stören da nur.

Schließlich und endlich fordert Python ihre Regierung zum Handeln auf und will wissen, was diese gegen „klimaskeptische Äußerungen“ zu unternehmen gedenke. Denn mit der „Klimaleugnung“ sei es wie mit Aufrufen zu Antisemitismus und Rassismus, die zu „gewalttätigen Übergriffen führen und gegen die Achtung der Menschenrechte verstoßen“ können.

Dass die Interpellation aber sowohl handwerklich als auch inhaltlich schlecht gemacht ist, wird durch zwei Aspekte deutlich. Erstens fehlt es dem Papier an einer auch nur ungefähren Definition des Begriffs „Klimaleugnung“, so dass völlig offenbleibt, was alles unter dieses „Verbrechen“ fallen soll. Zweitens fand sich in Pythons Parteifreund Raphaël Mahaim gerade mal ein einziger Mitunterzeichner, der bereit war, seinen Namen unter die Forderung zu setzen.

Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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