Senat: Maskenkontrollen meistens unzulässig Hammer-Auskunft der Regierung: Nur "hoheitlich Tätige" dürfen kontrollieren

Immer wieder kommt es zu unschönen Szenen in Deutschlands Geschäften. Kunden ohne Maske werden nicht nur von anderen Kunden angepöbelt. Auch die Mitarbeiter stellen sie zur Rede – etwa Kassierer und Verkäufer. Oft wird dabei von ihnen verlangt, dass sie ein Attest vorzeigen. Genauso etwa im öffentlichen Nahverkehr oder in der Bahn. Solche Szenen gehören mittlerweile zum Alltag in Deutschland. Und jetzt ergab eine parlamentarische Nachfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Luthe dazu Erstaunliches: Niemand ist verpflichtet, „nicht hoheitlich tätigen Personen“ gegenüber irgendwelche Gründe für ein Nicht-Tragen von Masken darzulegen. „Hoheitlich tätigen Personen“ sind etwa Beamte oder bei bestimmten Behörden wie dem Ordnungsamt angestellte Mitarbeiter.

Luthes Frage: „Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?“

Die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (das Original finden Sie im Anhang): „Eine Pflicht, Tatsachen geltend zu machen, die die Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 3 – insbesondere der Nr. 2 – SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung untersetzen, gibt es nicht. Im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen des Vollzuges der Verordnung einschließlich des § 11 besteht ergänzend zur Amtsermittlungspflicht der Ordnungsbehörden eine Obliegenheit von Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen in Situationen, in denen grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung besteht, die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 SARS-CoV- 2-Infektionsschutzverordnung darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn die Gründe für die Ausnahme aus der Sphäre dieser Personen stammen und/oder ihnen die notwendigen Informationen unkompliziert zur Verfügung stehen. Eine Mitteilungsobliegenheit wegen Pflichten aus der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung besteht nur gegenüber hoheitlich tätigen Personen.“

Das heißt, dass faktisch in Supermärkten, Geschäften, Bussen und Bahnen täglich massiv gegen geltendes Recht verstoßen wird bzw. Amtsanmaßung stattfindet. Dies ist insbesondere deshalb brisant, weil nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg Atteste eine Diagnose enthalten müssen – anders als etwa Krankmeldungen für den Beruf. Somit würde jeder Kassier oder Busfahrer durch ein Attest genau die Krankheiten der Kunden kennen – nicht nur bei psychischen Krankheiten ein Datenschutz-Albtraum.

Weiter fragte Luthe: „Ist jedermann berechtigt, bei einem vermeintlichen Verstoß gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Senats einzugreifen und den mutmaßlichen Täter einer Ordnungswidrigkeit, die ein solcher Verstoß darstellt, vorläufig festzunehmen? Falls nein, trifft es zu, dass § 127 StPO bei Ordnungswidrigkeiten nicht einschlägig ist?“

Die Antwort der Regierung: „Gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz ist die vorläufige Festnahme gemäß § 127 Strafprozessordnung bei Ordnungswidrigkeiten unzulässig.“

Auf zwei Fragen des Abgeordneten verweigerte der rot-rot-grüne Senat jede Auskunft – mit dem Hinweis, er beantworte „keine hypothetischen Rechtsfragen“ – was Luthe für unzulässig hält. Hier die beiden Fragen, die Berlins Regierung nicht beantworten möchte – offenbar, weil sie ihr zu heikel sind:

  • „Kann die Aufforderung, Mund und Nase mit einem die Atmung erschwerenden Gegenstand zu bedecken gegenüber – insbesondere – Menschen mit COPD, Asthma, Allergien, anderen Atemwegsobstruktionen, Sauerstoffmangel im Blut, Panikattacken oder sonstiger psychisch bedingter Atemnot eine strafbare Nötigung oder Körperverletzung oder einen anderen Straftatbestand erfüllen darstellen? Falls ja, wann beispielhaft?“
  • „Ist ein Hausverbot gegen Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht zum Tragen einer sogenannten ‘Maske‘ verpflichtet sind vor dem Hintergrund des AGG – und des LADG in Behörden, öffentlichen Gebäuden und Landesbeteiligungen – rechtlich zulässig? (vgl. etwa BGH vom 09.03.2012 zu V ZR 115/11)“

Luthe nimmt die Antworten bzw. Nicht-Antworten des Senats zum Anlass für eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik: „In einem Rechtsstaat müssen Regeln klar bestimmt und nachvollziehbar sein. Mit ihrer hektisch teils wöchentlich geänderten, teils widersprüchlichen, teils offen rechtswidrigen Verordnungspolitik haben die Landesregierungen dieses Prinzip nun über Monate ausgehöhlt.“

Weiter sagt der Abgeordnete: „Ob ein Mensch an einer chronischen Krankheit oder Schwerbehinderung leide, geht natürlich den Supermarktmitarbeiter nichts an. Das eine solche Selbstverständlichkeit einer Klarstellung durch eine Staatssekretärin bedurfte, ist schlimm genug. Wichtig ist nun aber, dass diese unzulässigen Diskriminierungen chronisch Kranker und Schwerbehinderter sofort beendet werden und die Unternehmen, die diese Menschen wegen ihrer Krankheit diskriminieren, auch zur Verantwortung gezogen werden.“

Besonders pikant nach Ansicht des Liberalen: „Ganz praktisch betrachtet zeigt diese Antwort einmal mehr den Unsinn der Verordnungen: Kein Ladenbesitzer darf selbst kontrollieren, ob ein Ausnahmetatbestand auch vorliegt; er darf auch niemandem, bei dem dieser Tatbestand vorliegt, unzulässig diskriminieren und somit einem Behinderten wegen seiner Behinderung ein Hausverbot erteilen. Und auf welcher Grundlage will dann eine Landesregierung den Ladenbesitzer zur Verantwortung ziehen, wenn es in seinem Geschäft vermeintliche Verstöße gibt? Es kann keine geben, weil die Verordnungen handwerklicher Murks sind.“

Luthes Rat an Betroffene: „Der Justizsenator hat kürzlich eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die unter [email protected] und über die 030-9013-0 bei staatlicher Diskriminierung in Berlin hilft. Davon sollten alle Betroffenen regen Gebrauch machen. Das eine vorläufige, sogenannte ‘Jedermann‘-Festnahme bei vermeintlichen Verstößen gegen die Verordnungen unzulässig ist, sollte nun auch jeder wissen.“

Interessant ist auch, wie bei dem Thema Stimmung gemacht wird. So verbreitet etwa Focus Online, Zentralorgan der Corona-Panikmache, eine Studie über Ansteckungsgefahren, die auf der Untersuchung von lediglich 314 Personen beruht: „154 waren nachweislich infiziert, 160 erhielten ein negatives Ergebnis.“ Demnach waren die positiv Getesteten „häufiger in Bars, Restaurants und Cafés waren“ als die negativ Getesteten. Dazu schreibt Focus: „Die Forscher erklären: ‘Die Richtung, Belüftung und Intensität des Luftstroms können die Virusübertragung beeinflussen, selbst wenn soziale Distanzierungsmaßnahmen und das Tragen von Masken nach den aktuellen Richtlinien durchgeführt werden‘.“ Betonung auf dem Wort „können“: Es „könnte“ auch sein, das Regen das Virus beeinträchtigt. Weiter heißt es: „Im Gegensatz zu Supermärkten und Fitnessstudios könnten die Masken in Restaurants, beim Essen und Trinken zudem nicht effektiv getragen werden.“ Dass Masken in Fitnessstudios „effektiv getragen“ werden, ist mir neu. Aber Fakten könnten ja auch stören beim Framen.

Auf vielfachen Wunsch hier die Original-Antwort des Berliner Senats:
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Bild: Kamonchai Mattakulphon/istockphotos
Text: red

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Ludwig
3 Monate zuvor

Zitat:

„Hoheitlich tätigen Personen“ sind etwa Beamte oder bei bestimmten Behörden wie dem Ordnungsamt angestellte Mitarbeiter.

Dieser Satz ist  falsch !! Denn ein Beamter  müsste einen  Beamtenausweis ( und Bestallungsurkunde ) haben und  die Behörde müsste eine   “ staatliche Haftung “ nachweisen können.  Kann  sie aber nicht.   Siehe  u.a.  das Oderwitzurteil  von   2003  in Sachsen.

Beamte zeichnen  sich durch  5  Kriterien aus:

  1.  Pension;
  2. freie Heilfürsorge
  3. Bestallungsurkunde
  4. Beamtenausweis (Dienstausweis ist kein  Beamtenausweis)
  5.  Staatliche  Haftungsübernahme   ( entfallen )

Die Haftung  des   “ Beamten “  besteht  nach   BGB  §§  249, 823, 839  ganz  privat!

Er müsste also eine   Privathaftpflicht  mit einer  Diensthaftpflicht haben.

Der so  g. “ Beamte “  hat ein  so g.  Remonstrationsrecht und Pflicht, Maßnahmen gegen  Menschen,  Verletzung von Menschenrechten, kann er  ablehnen.

Ludwig

 

 

Jörg
4 Monate zuvor

Alles schön und gut, diese Aussagen reichen mir persönlich aus um beim Einkaufen als Beispiel, eben keine Maske, begründet, zu tragen. Was mich interessiert ist nicht das Einkaufen, ich habe ein Problem das 8 Stunden und mehr dauert, meine Frau hatte einen Herzinfarkt nach dem der Stress im Salon und die Unsicherheit an Anfang in jedem Salon wie ein Bleideckel über den MA schwebte, die Regierung führte die Frisöre am Anfang zu den Einzelhändlern und nicht wie es richtig wäre zum Handwerk, ein weitere Baustein der zu einem unerträglichen Arbeitsklima führte, dazu noch die Maskenpflicht und die Zusatzarbeit vor und nach jedem Kunden, aufs Deutsch, die Maske blieb 8. Stunden auf der Nase und jeden Tag ging es sichtlich abwärts was den allgemein gesundheitlichen Zustand meiner Drauf betraf, nach nicht einmal 3. Wochen war es dann soweit, ein Herzinfarkt, stationäre Aufnahme, Op, Intensivstation und Reha, jetzt die Wiedereingliederung, 5 Std unter Maske!
Es kann doch nicht sein, dass so getan wird als wäre ein Menschenleben nichts wert? Was soll man machen, ohne Maske darf sie nicht, mit Maske kann sie nicht und für all diese Einschränkungen sollen wir allein die Rechnung zahlen. Die Alternative sieht so aus, sie wird maximal 3. Tage für 5. Stunden arbeiten, weil sie nicht mehr kann, die Lohneinbußen sind drastisch, ca. die Hälfte, all dies für etwas, dass nachweislich, sogar das ARD bringt dies, keine Übersterblichkeit, im Vergleich zum Vorjahr, im Kontext zu SARS COV 19‘ feststellbar ist, die Meldungen der Regierung diesbezüglich sind erschütternd, keinerlei Einsicht, nichts, keine Lockerung, das Gegenteil, keine Aufforderung der Regierung kranken Menschen den Einkauf ohne Maske vorbehaltlos zu ermöglichen, das Gegenteil wird von Merkel, Drosten, Spahn
und Co. praktiziert, es wird weiter gehetzt und jeder fühlt sich berechtigt einen Menschen sofort öffentlich an den Pranger zu stellen um nur einen unerfreulichen Trend zu nennen! Wo bleibt sie Solidarität zu den schwachen unserer Gesellschaft, warum gibt es keine Hilfe für Kranke Menschen sondern Hass und Gewalt? Wie ist eine Gesellschaft zu bewerten die auf dieser Art und Weise mit den schwächsten und schutzbedürftigsten unter ihnen umgeht, es ist ein einziger Alptraum und ich weiß nicht mehr weiter, vielleicht ist es wirklich besser einfach zu sterben… y

Mario
5 Monate zuvor

Spannend was da so bei rauskommt wenn man da mal nachfragt wie hier im Artikel ja beschrieben. Anderen Ortes wurde ja schon wegen Gerichtsanhängigkeit da von behördlicher Seite eingeräumt angeblich überhaupt nichts schriftliches zu haben.
Was für eine „Bananenrepublik“ scheint da die BRD geworden zu sein? Wo kleine „Lokalfürsten“ da ihr Ding machen?

In NRW bspw. war es bis zur Neufassung der Coronaschutzverordnung Mitte September so, dass da zwar der Ausnahmetatbestand „medizinische Gründe“ bez. Maskentragepflicht drinstand. Eine wie auch immer geartete Nachweispflich aber nicht definiert war. In der Fassung vom 16.9. (welche da wie vorher schon üblich immer nur mit kurzfristiger Maximalgültigkeit von 2-4 Wochenversehen) wurde da der Text geändert so das da ab dem 23.9 ein ärztliches Zeugnis verlangt wird! Aber was genau, und wer unter welchen Umständen wie ein solches verlangen darf hat da der „lokale Landesfürst NRW“ nicht geregelt! Ich finde so etwas skandalös für einen Rechtstaat der die BRD doch offiziell vorgibt zu sein!
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=04820200826124345828

Erwin Kapulke
5 Monate zuvor

Wie sieht es mit dem sog. „Ordnungsamt“ aus? Das sind m.W. keine Beamten mit Hoheitsrecht.

H. Reinert
5 Monate zuvor

Wie sieht das denn aus in NRW? Ich bin nämlich ziemlich verzweifelt. Dort steht in der Coronaverordnung ab 23.09.2020, dass ab dem Tag jedem das Attest vorgelegt werden muss. Also jeden Verkäufer und jedem Restaurantangestellten

Lothar
5 Monate zuvor

„Eine Pflicht, Tatsachen geltend zu machen, die die Ausnahmetatbestände … untersetzen, gibt es nicht.“
Was ich an diesem Artikel bzw. an der Antwort des Senats nicht verstehe: Gelten diese juristischen Auskünfte nur für Berlin oder landesweit? Daß sie sich auf die „SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung“ beziehen, legt eigentlich Letzteres nahe.

peter
5 Monate zuvor

Nachdem ich all die Monate ohne Maske einkaufen war, wurde ich zuletzt zweimal genötigt, eine Maske zu tragen. Ohne Maske dürfe die Kassieren mir keine Lebensmittel verkaufen. Daraufhin bin ich zum Marktleiter und habe ihm erklärt, dass er seinem Auftrag, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ausnahmslos sicherzustellen, nicht nachkomme, ich Nötigung und Körperverletzung anzeigen werde, Schadensersatz, Schmerzensgeld geltend machen werde und ich jedes Mal die Polizei holen werde, wenn ich nichts zu essen kaufen kann. Das hat gewirkt.

werisdendenn
5 Monate zuvor

In Schleswig-Holstein scheint das anders zu sein. Ich habe dort nachgefragt und eine Antwort vom Ministerium für Soziales, Gesundheit,Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein erhalten.
Hier die Antwort:

In Schleswig-Holstein besteht für einige Bereiche des öffentlichen Lebens die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Personen, die keine MNB tragen und für die keine Ausnahme besteht, ist das Betreten der Geschäfte oder die Nutzung des ÖPNV nicht gestattet. Überall dort also, wo verpflichtend das Tragen angeordnet ist und wo Bürger*innen keinen Einlass erhalten dürfen, wenn sie diese MNB nicht tragen, kann – bei Vorliegen einer Ausnahme von dieser Pflicht – ein Attest oder eine andere Art ärztlicher Bescheinigung von den Mitarbeiter*innen verlangt werden. Anderenfalls könnte jeder „einfach behaupten“, von der Pflicht zum Tragen einer MNB befreit zu sein.

Sie könnten also bspw. hier von Mitarbeiter*innen angesprochen und aufgefordert werden: bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen, in den Innenräumen von Ausflugsschiffen und in Reisebussen, beim Betreten von Geschäften und überdachten Flächen von Einkaufszentren sowie in Behörden (Teilbereichen) mit regelhaftem Publikumsverkehr; ferner für externe Besucher*innen von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie von Einrichtungen und Gruppenageboten der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie von Frühförderstellen. In Behörden mit regelhaftem Kundenverkehr ist die Mund-Nasen-Bedeckung für Bürger*innen ebenso wie für Mitarbeiter*innen während der Publikumszeiten in den Bereichen mit Publikumsverkehr Pflicht, sofern die Abstandsregeln nicht sicher eingehalten werden können und keine alternativen Schutzmaßnahmen wie z.B. Plexiglaswände bestehen. Ebenso haben Besucherinnen und Besucher von Prostitutionsstätten sowie die Prostituierten selbst beim Erbringen der sexuellen Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In Horten betreute Kinder haben ebenso eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch wenn sie das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auch für Schülerinnen und Schüler gilt auf dem Schulgelände eine allgemeine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die aber auch einige Ausnahmen vorsieht.

Mr. MG
5 Monate zuvor

Frage mich warum in den Niederlanden z.B. Venlo keine Masken in Tankstellen, Restaurants, Hotels, Supermärkten, Schulen etc. getragen werden müssen, nur in den ÖV. Ebenso Schweiz Kanton Thurgau Masken nur in den ÖV.
Von Schweden und Dänemark ganz zu schweigen.

Hildegard Hardt
5 Monate zuvor

Da in einzelnen Bundesländer unterschiedliche Richtlinien im Rahmen der Corona-Bekämpfung verfolgen, kann man den „Fall Berlin“ nicht generell anwenden.
Es gibt zwar akkut die Bestrebung, wieder eine bundesweit gültige Regelung einzuführen, die in den Bereich „Chefsache“ fallen soll.
Davor möge uns jedoch das Schicksal bewahren! Ich wage es ganz offen zu sagen: Dann kämen wir vom Regen in die Traufe!