Von Kai Rebmann

Wie eng wird es jetzt für Annalena Baerbock (Grüne)? Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus haben jetzt ihre Ermittlungen im Zuge eines vor gut einem Jahr publik gewordenen Asyl-Skandals ausgeweitet, auch reitschuster.de berichtete. Wurde das Verfahren bisher gegen Unbekannt geführt, so stehen inzwischen drei bestimmte, den Ermittlern offenbar auch namentlich bekannte Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im Visier der Staatsanwälte.

Gegen die Bundesaußenministerin selbst wird derzeit zwar noch nicht ermittelt. Vieles spricht jedoch dafür, dass die jetzt Verdächtigen stramm nach einer vorgegebenen Agenda handelten. Baerbock hatte seit ihrem Amtsantritt nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie möglichst viele Afghanen und Syrer nach Deutschland holen will und sich andererseits vehement gegen Rückführungen in eben diese Länder gewehrt.

Für bundesweites Aufsehen hatte der „Fall Mohammad G.“ gesorgt, eines angeblich minderjährigen Afghanen, der den Mitarbeitern der Deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) aufgefallen war. Bei der Beantragung eines Visums war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt worden, dass der Antragsteller wohl deutlich über 14 Jahre alt ist, aus Pakistan (statt Afghanistan) stammt, einen gefälschten Pass besitzt und womöglich nicht einmal Mohammad heißt. Von der Ausstellung der begehrten Dokumente wurde dementsprechend abgeraten.

Im Auswärtigen Amt musste man zwar einräumen, dass es sich um eine „abenteuerliche Geschichte“ handele, die unter dem Strich aber dennoch „glaubhaft“ sei. Mehr noch: In einer E-Mail an die Botschaft in Islamabad hieß es dazu unter anderem:

„An der Identität des Antragstellers bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders in der mündlichen Verhandlung eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her, zumal wir auf AFG [= Afghanistan] Personenstandsdokumente ja sowieso nicht viel zählen, aus genau diesem Grund.“ Deshalb wolle man „trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumserteilung festhalten“.

Diese und weitere Dokumente belasten die Mitarbeiter in der Baerbock-Behörde jetzt schwer. Wo schon allein die Vorlage eines offensichtlich gefälschten Passes – von den weiteren Ungereimtheiten abgesehen – ein KO-Kriterium für die weitere Bearbeitung eines Antrags auf ein Visum wäre, geschweige denn einen positiven Bescheid, wurden hier sämtliche Augen zugedrückt, um es noch wohlwollend zu formulieren.

Den bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus zufolge handelt es sich dabei offenbar um keinen Einzelfall. So sollen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts regelmäßig Migranten nach Deutschland geschleust haben – insbesondere aus Afghanistan, Syrien und der Türkei, aber auch aus Pakistan und Afrika – und sich dabei mutmaßlich der Rechtsbeugung zur Ermöglichung illegaler Einreisen nach Deutschland schuldig gemacht haben.

Die AfD befürchtet, dass es sich bei den drei jetzt bekanntgewordenen Verfahren lediglich „um die Spitze des Eisbergs“ handelt. Der stellvertretende Fraktionschef Stefan Keuter sagte gegenüber FOL: „Wir fordern, alle involvierten Beamten bis zur Klärung des Sachverhalts zu suspendieren.“ Weiter sei die Frage zu klären, was Annalena Baerbock über die Vorgänge wusste und ob sie diese sogar gebilligt habe. Die Ministerin müsse sich hierzu zeitnah im Bundestag äußern.

Selbst Ampel-Kollege Wolfgang Kubicki (FDP) kann sich nicht vorstellen, dass Baerbock von den Abläufen in der ihr untergeordneten Behörde auf dem falschen Fuß erwischt worden ist: „Der unglaubliche Vorwurf steht im Raum, dass es Schleusertätigkeiten im Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes gegeben hat. Frau Ministerin Baerbock kann sich hier nicht auf die Erklärung zurückziehen, sie hätte von nichts gewusst, wenn sie schon im Frühjahr 2023 im Bundestag auf einen entsprechenden Verdacht konkret hingewiesen wurde.“

Mit anderen Worten: Spätestens vor einem Jahr musste Baerbock über die Aktivitäten im Auswärtigen Amt Bescheid wissen. Dies wiederum führt zwangsläufig zu der Frage, ob die Hausherrin ihren Segen für diese mutmaßlich systematisch begangene Rechtsbeugung erteilt hat, oder tatsächlich von nichts wusste. Letzteres wäre ein sicheres Zeichen dafür, dass Baerbock ihr Ministerium nicht im Griff hat und dürfte die Grünen-Politikerin in fast ebenso große Erklärungsnot bringen.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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