Ein neues Stück wie aus dem Tollhaus: Asylbewerber dürfen sich nun faktisch das EU-Land, in dem sie leben, selbst aussuchen. Das Recht wird damit mit Füßen getreten.
Ein Hamburger Unternehmen macht aus der Not der Ukraine-Flüchtlinge eine unmoralische Tugend und kassiert horrende Mieten. Ein Geschäftsmodell mit wohltätigem Anstrich, finanziert aus der Staats- bzw. Stadtkasse. Von Daniel Weinmann.
Migranten, die seit mindestens fünf Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser dauerhaft legal bleiben dürfen. Die Union lehnt den Gesetzentwurf ab. Von Daniel Weinmann
Der Beamte klagt über zweierlei Maß: „Die Politik weiß ganz genau, welche Teile der Bevölkerung sie mit harten Maßnahmen belegen darf und bei welchen Teilen äußerste Vorsicht geboten ist, damit keine Gegenreaktionen sowie ‘unschöne Bilder‘ generiert werden.“
Was ein Beamter von der deutsch-polnischen Grenze und dem Ansturm auf diese berichtet, und was das Innenministerium dazu mitteilt, geht erstaunlich weit auseinander. Lesen bzw. sehen Sie selbst….
Nach einem Insider-Bericht eines Polizisten hier meldete sich ein Bundespolizist. Er berichtet von den Zuständen an der polnischen Grenze – wegen Personalmangel müssen sogar Reviere geschlossen werden, die angeblichen Zurückweisungen von Asylbewerbern gibt es nicht. Die Grenze ist faktisch wieder offen.
Sind wir tatsächlich in der „vierten Welle“? Und kommen deshalb jetzt noch härtere Maßnahmen? Manche Journalisten scheinen die regelrecht zu fordern von der Bundesregierung. Die wiederum windet sich um klare Aussagen.