Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Ein Studienabschluss ist kein Garant für Klugheit. Keinen Abschluss zu haben ebenfalls nicht. Beide Fälle lassen sich in der Riege der Vorsitzenden der sogenannten Jungsozialisten finden. Da wäre zunächst Kevin Kühnert zu nennen, früherer Juso-Vorsitzender und späterer SPD-Generalsekretär, den der Spiegel anlässlich seines Rückzugs aus dem politischen Leben als „das größte Talent der Partei“ und als „Ausnahmeerscheinung in der Kanzlerpartei“ gewürdigt hat. Worin dieses Talent bestehen soll und inwieweit er eine Ausnahmerscheinung sein könnte, hat sich mir nicht erschlossen, schießlich gab und gibt es in seiner Partei auch noch andere Freunde der Talkshow-Moderatoren, die sich gerne sozialistischen Kollektivierungsphantasien widmen und Vorschläge vorzubringen wissen, mit denen man die Wirtschaft ähnlich gründlich ruiniert wie es Robert Habeck auch ohne Kühnert schafft.
Seine Ausbildungsbiographie ist überschaubar. Ein Studium hat er abgebrochen, um anschließend in einem Call-Center zu arbeiten und schließlich in Parteiämtern und auf einem Bundestagssessel zu landen. Das ist die eine Seite des Spektrums.
Die andere Seite vertritt Philipp Türmer, der heutige Vorsitzende der Jungsozialisten. Er darf sich eines Bachelorabschlusses der Wirtschaftswissenschaften rühmen sowie eines ersten Staatsexamens in Rechtswissenschaften, und derzeit arbeitet er an einer rechtswissenschaftlichen Dissertation. Das will ich ihm gerne glauben. Und doch, egal ob es sich um einen ausbildungslosen Call-Center-Mitarbeiter oder einen Doktoranden handelt – allzu langes Agieren bei den Jungsozialisten scheint alles zu vereinheitlichen, stets trifft man auf die gleichen sozialistischen Platitüden, die man offenbar mit jedem Bildungsstand von sich geben kann.
Kühnert standen mehrere Jahre zur Verfügung, um diese These zu bestätigen, und er hat sie in Talkshows und Interviews genutzt. Nun lässt auch Türmer von sich hören. Vor wenigen Tagen hat er die „Frankfurter Rundschau“, die manche noch immer als Zeitung bezeichnen, mit einem Interview beehrt, das auch in anderen Medien wie der „Welt“ und dem „Focus“ gewürdigt wurde. Und alle drei locken den Leser in ihren Überschriften mit dem feinsinnigen Türmer-Zitat: „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben.“ Das schafft Vertrauen bei den Lesern, vor allem bei den Milliardären unter ihnen. Sehen wir also einmal zu, mit welchen Vorstellungen man es bei einem Juso-Vorsitzenden zu tun hat.
Zunächst gibt er sein Urteil über die Ampel-Regierung ab. „Insgesamt bin ich von der Leistung der Ampelregierung enttäuscht“, so beginnt er, und ich werde mich hüten, ihm da zu widersprechen. Doch selbstverständlich meint er es ganz anders, als man sich das vorstellen könnte. „Das erste Jahr war noch einigermaßen in Ordnung. Seitdem behindern sich die Ampelparteien permanent im Streit. Das Ergebnis ist, dass viele Themen, die gerade für junge Menschen wichtig sind, hinten runterfallen.“ Nicht einmal der erste Tag dieser Katastrophenregierung war in Ordnung, und das Beste, was man von ihr sagen kann, ist tatsächlich, dass sich die „Ampelparteien permanent im Streit“ behindern, denn wären sie sich schneller einig, hätten sie noch mehr Zeit, das Land an die Wand zu fahren und seine Bürger zu ruinieren.
Aber welche Themen werden nach Türmers Meinung vernachlässigt? Er beeilt sich, sie uns mitzuteilen. „Die Wohnraumkrise ist ein massives Problem, gerade für meine Generation. Es ist sehr schwierig, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Ampel hat manches getan. Aber weitere Vorhaben im Mietrecht werden von der FDP blockiert.“ Ja, warum ist wohl die Wohnraumkrise ein Problem? Etwa, weil man das Bauen durch irrsinnige Umwelt- und Klimaauflagen bis ins Unbezahlbare verteuert hat? Etwa, weil zu viel Wohnraum vergeudet wird, den man für die Folgen der ebenfalls irrsinnigen Migrationspolitik bereithalten muss? Etwa, weil Steuern und Abgaben jeden Unternehmer vor die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, neue Wohnungen zu bauen? Nein, damit hat das nichts zu tun. Weitere Vorgaben im Mietrecht bräuchte man, damit man staatlicherseits die Mieten regulieren kann, und schon wäre alles gut.
Und es geht munter weiter. „Ein anderes Thema ist die Inflation. Die Löhne müssten dringend steigen, da würde ein Mindestlohn von 15 Euro helfen. Wir müssen dringend dieses Land modernisieren. Dafür müssten wir investieren. Das ist unter den Vorzeichen der Schuldenbremse aber unmöglich.“ Der einzige Weg, gegen die Inflation vorzugehen, besteht offenbar darin, den Mindestlohn zu erhöhen. Dass diese Inflation auch und gerade von der Politik seiner Gesinnungsgenossen – egal ob rot oder grün – verursacht wurde, wird ihm vermutlich niemals in den Sinn kommen. Und dass neue Schulden im großen Stil ausgerechnet die Zukunft seiner, nämlich der jüngeren Generation belasten werden, kam wohl im Rahmen seines Bachelorstudiums nicht vor.
Doch für einen gestandenen Jungsozialisten ist die Frage, wie wohl das Geld erwirtschaftet werden könnte, das er so gerne hinauswerfen will, bestenfalls zweitrangig. Ihm geht es nur um die Verteilung dessen, was andere verdient haben. „Wir müssen Verteilungsfragen in den Vordergrund stellen. Ich will, dass die SPD einen entschiedenen Steuersenkungswahlkampf macht. Und zwar für kleine und mittlere Einkommen. Dazu gehört aber auch, dass wir die höchsten Einkommen – ab 280.000 Euro im Jahr – und vor allem die mit den hohen Vermögen und den höchsten Kapitaleinkommen stärker zur Verantwortung ziehen.“ Die Steuern für kleine und mittlere Einkommen will er senken. Dagegen ist nichts einzuwenden, man sollte nur berücksichtigen, dass niedrige Einkommen schon heute eher niedrig besteuert werden. Selbst bei der rechter Umtriebe unverdächtigen Bundeszentrale für politische Bildung konnte man nachlesen, dass die oberen 10 Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen des Jahres 2018 annähernd 55 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens zu tragen hatten, während die unteren 50 Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen auf 6,4 Prozent kamen. Gerade bei den unteren Einkommensgruppen sollte man sich eher auf die Sozialversicherung konzentrieren, die unter anderem durch – man kommt nie an ihr vorbei – eine ungezügelte Migrationspolitik und Minister wie Karl Lauterbach über die Maßen belastet werden, aber davon hören wir bei Türmer nichts.
Er zieht es vor, die Nutznießer der hohen Vermögen und der höchsten Kapitaleinkommen stärker zur Verantwortung zu ziehen. Man könnte auf die Idee kommen, erst einmal die höchstrangigen Politiker an das Prinzip Verantwortung zu erinnen, doch ich gestehe ihm als Sozialisten zu, dass ihm so etwas nicht einfallen kann. Sein Hauptproblem besteht vielmehr darin, „dass wir große Vermögen und Kapitaleinkommen fast überhaupt nicht besteuern. Es gibt 249 Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland, aber immer noch über zwei Millionen arme Kinder“. Und auf die anschließende Frage, wie viele Milliardäre es in Deutschland denn geben solle, verkündet er: „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben. Es gibt ein gewisses Ausmaß an Reichtum, das einer Gesellschaft schadet.“
Manche Eltern mögen sich an die frühe Zeit ihrer Kinder erinnert fühlen, als sie gerne mit dem Fuß aufstampften und laut riefen: „Ich will aber mein Gemüse nicht essen!“ 249 Milliardäre gibt es in Deutschland, das stimmt, Türmer hat es wohl im „manager magazin“ nachgelesen. Wenn es sie alle nicht gäbe und noch viele andere, die es nicht bis zur Milliarde gebracht, aber dennoch ein Unternehmen aufgebaut haben oder es als Erbe weiterführen, dann hätte man hierzulande noch viel mehr als „zwei Millonen arme Kinder“, weil keiner die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen könnte, von denen auch die Kinder der Arbeitnehmer profitieren. Türmer kann sich stets nur staatliche Umverteilung vorstellen, etwas anderes scheint in seiner Welt nicht vorzukommen.
Und die Milliardäre will er loswerden. Er will keine mehr im Land haben. Wie man dem erwähnten „manager magazin“ entnehmen kann, können die 249 hiesigen Milliardäre immerhin fast 980 Milliarden Euro in die Waagschale werfen, angefangen bei den 43,7 Milliarden des Dieter Schwarz bis hin zu den 32 Allerweltsmilliardären, die sich mit einer einzigen Milliarde begnügen müssen. Sie alle will Türmer nicht mehr haben, aber ihr Geld will er schon. Ob ihm klar ist, dass sie vermutlich sowohl sich selbst als auch ihr Geld aus dem Land schaffen werden, sobald der Staat es ihnen stehlen will, weiß ich nicht. Im Übrigen würden ihm die Konten aller deutschen Milliardäre nicht das Geringste nützen, denn linke Politik bringt es immer problemlos fertig, alles Geld, das sie an sich gerissen hat, in Windeseile zu verschwenden, beispielsweise indem sie das den Unternehmern geraubte Geld – nach Abzug angemessener Verwaltungskosten – als Subventionen an die Unternehmen zurückgibt, bei denen es besser gleich geblieben wäre. Oder indem sie es in unsinnige Klimaschutzprojekte steckt oder besser gleich in die Anschaffung und den Unterhalt neuer Kreuzfahrtschiffe, um den Flüchtlingstransport über die Meere etwas menschlicher zu gestalten. Für all das braucht ein Jungpolitiker Geld, und am besten ist es, man holt es sich von anderen Leuten.
Immerhin verrät uns der hoffnungsvolle Vorsitzende, wie er die Enteignung bewerkstelligen will: „Aus meiner Sicht ist es der praktikabelste Weg, da mit einer progressiven Erbschaftssteuer ranzugehen. Dafür müssen wir das Erbschaftssteuerrecht vom Kopf auf die Füße stellen. Im Moment ist es so: Je kleiner die Erbschaft, desto höher die Erbschaftssteuer.“
Es wäre ein gangbarer Weg. Wenn man keine Milliardäre mehr haben will, kann man auf den Tod der aktuellen Vermögensinhaber warten und dann beispielsweise die Erben von Dieter Schwarz mit einer Erbschaftssteuer von 42,8 Millarden belegen, damit nur noch 900 Millionen übrig bleiben. Das wäre dann ein wahrhaft progressiver Steuersatz von 97,94 Prozent, und er wäre tatsächlich unvermeidbar in Anbetracht des Zieles, die Milliardäre loszuwerden. Auf diese Weise lockt man Kapital ins Land.
Aber ist es denn so: Je kleiner die Erbschaft, desto höher die Erbschaftssteuer? In der Regel natürlich nicht. Zunächst gibt es drei verschiedene Steuerklassen, je nach verwandtschaftlicher Nähe des Erblassers zum Erben. In Steuerklasse I finden sich beispielsweise Ehegatten und eingetragene Lebenspartner mit einem Freibetrag von 500.000 Euro, aber auch Kinder und Enkel, deren Freibeträge zwischen 200.000 und 400.000 Euro schwanken. In Steuerklasse III dagegen befindet sich die schöne Kategorie „alle anderen Erben“ mit einem Freibetrag von gerade einmal 20.000 Euro. Je nach Steuerklasse und Höhe der Erbmasse schwanken die Steuersätze zwischen 7 Prozent und 50 Prozent, und selbstverständlich wird der Steuersatz höher, je mehr an Erbmasse vorhanden und je weniger der Erbe mit dem Erblasser verwandt ist. Kurz gesagt: Es ist also genau anders herum, je höher die Erbschaft, desto höher die Steuer.
Außer im Falle von ererbten Unternehmen. Auch hierzu hat Türmer eine klare Meinung. „Die größten Unternehmenserben zahlen häufig überhaupt keine Steuern. Weil es komplette Befreiungen gibt für große Unternehmenserbschaften. Das ist zutiefst ungerecht. Das muss sich ändern. Wir brauchen hohe Steuern auf riesengroße Erbschaften.“ Da hat er wieder etwas falsch verstanden. Die Grundidee einer Unternehmensführung besteht nicht darin, den Staat und seine sozialistischen Funktionäre zu bereichern, sondern etwas zu produzieren oder eine Dienstleistung zu erbringen und auf diese Weise auch den Lebensunterhalt der Arbeitnehmer zu sichern. Deshalb bekommen Unternehmen üblicherweise eine Befreiung von der Erbschaftssteuer „für begünstigtes Betriebsvermögen, das für das operative Geschäft wichtig ist“. „Auf 85 Prozent vom begünstigten Betriebsvermögen ist keine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer fällig, wenn Unternehmen die sogenannte Regelverschonung nutzen. Nachfolgerinnen oder Nachfolger müssen den Betrieb dafür fünf Jahre lang weiterführen und Arbeitsplätze erhalten.“ Und gerade bei größeren Unternehmen kann es schnell vorkommen, dass diese Steuerverschonung keineswegs vollständig greift, weil sie nur bis hin zu einer Summe von höchstens 90 Millionen gilt; was darüber hinaus geht, darf sich über einen Steuerabschlag von genau 0 Prozent freuen. Auch andere Varianten sind möglich. Die Regeln sind kompliziert, ein Unternehmen zu erben, ist teuer, und gerade im Sinne der Arbeitnehmer ist es vernünftig, wenn es nicht durch den stets geldgierigen Staat ruiniert wird.
Das ficht den wackeren Jungsozialisten nicht an. „Wir brauchen hohe Steuern auf riesengroße Erbschaften. Damit sich kein Unternehmen davor fürchten muss, wollen wir Stundungsmöglichkeiten schaffen, so dass das über die Jahre abgetragen werden kann.“ Ich gebe zu: Es macht einen Unterschied, ob man straßenräuberische Steuern gleich oder über die Jahre verteilt zahlen muss. In der ersten Version entspricht es einem einmaligen Raub, in der zweiten eher den weit verbreiteten Schutzgeld-Zahlungen an die Mafia. Das macht es nicht besser.
Ich will die Geduld der Leser nicht mit weiteren Ausführungen zu Türmers ideologischen Träumereien belasten, sondern mich auf eine seiner Anmerkungen zur Migration beschränken. „Es ist ein Versagen, dass wir es bis jetzt nicht hinbekommen haben, ein positives Verständnis von Migration zu prägen. Migration ist keine Bedrohung, sondern eine große Chance für unser Land. Wir brauchen jedes Jahr 400.000 Arbeitskräfte, die einwandern.“ Dazu kann ich mir wohl jeden Kommentar ersparen.
In den Kommentarspalten der Rundschau findet man tatsächlich positive Reaktionen auf dieses bahnbrechende Interview, aber selbst dort dürften die ablehnenden Meinungen überwiegen. Bei der „Welt“ ist die Tendenz eindeutig. Nur drei Beispiele von vielen: „Dafür, dass Herr Türmer Wirtschaftswissenschaften studiert hat, ist das aber eine sehr kindliche Einstellung.“ „Rosige Aussichten für die Zukunft der SPD, hoffentlich dann unter 5%“. „Dieser Jungkommunist möchte also Unternehmen bestrafen, wenn deren Chef stirbt? Der Staat soll sich also kräftig am Vermächtnis derer bedienen, die Werte geschaffen, Arbeit gegeben und so etwas Bleibendes für die Gesellschaft hinterlassen haben.“ Die Kommentare im „Focus“ sehen nicht anders aus; anscheinend gibt es bei den Lesern noch immer mehr Verstand als bei den Politikern, das ist Anlass zur Hoffnung.
Leonardo da Vinci wird die Äußerung zugeschrieben: „Wer nicht kann, was er will, muss wollen, was er kann. Denn das zu wollen, was er nicht kann, wäre töricht.“ Es wäre unseren Politikern, ob jung oder alt, zu empfehlen, über diesen Satz einmal nachzudenken, sofern sie das noch können.
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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
Bild: Philipp Kress, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia CommonsBitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
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