Spahn stolpert – aber nicht über die Leihmutter Was Sie nach dem Willen der meisten großen Medien nicht erfahren sollen

Seit Jahren werfen sie uns, den Kritikern, vor, wir seien „Delegitimierer der Demokratie“. Wer sie wirklich delegitimiert, sind sie selbst. CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat das jetzt eindringlich belegt. Noch im Februar beschloss die CDU, Leihmutterschaft müsse „uneingeschränkt verboten“ werden. Zu dem Zeitpunkt war die amerikanische Leihmutter des CDU-Fraktionschefs bereits schwanger.

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke – PR-Manager, früher Journalist und Sprössling einer Zeitungsverleger-Dynastie – ließen das Kind in den USA austragen. Was nicht jeder weiß: Dass ein Paar auf diese Weise ein Kind bekommt, wäre in Deutschland rechtlich nicht möglich – daher wohl der Umweg über die USA, wo die Leihmutterschaft legal ist.

Mehr Doppelmoral geht nicht. Wobei: Wer Spahn aus seiner Zeit als Gesundheitsminister kennt, dem ist Doppelmoral bei diesem Mann keine Neuigkeit. Über 170 Strafanzeigen wegen der Maskenaffäre – Milliarden-Deals zu Wucherpreisen, bis zu sieben Euro pro Maske, tonnenweise ungenutzt. Die Verfahren? Eingestellt. Doch nicht nur das: Funkes Arbeitgeber, der Burda-Verlag, lieferte 2021 ohne reguläres Ausschreibungsverfahren 570.000 FFP2-Masken direkt an Spahns Ministerium. Von Ehegatten zu Ehegatten quasi. Aber Teflon-Spahn überstand auch das. Ebenso wie die Schlagzeilen um seine Millionen-Villa in einem Berliner Nobelviertel, die er sich über die Bank finanzieren ließ, bei der er einst im Verwaltungsrat saß.

Seit Angela Merkel dafür sorgte, dass DDR-Gewohnheiten in der Bundesrepublik Einzug finden und das so langsam und geschickt tat, dass es nur wenige merkten, wären aber auch solche Fehltritte und solche Doppelmoral folgenlos geblieben – Rücktritte sind heute so selten wie Pocken.

Dass Jens Spahn nun doch von Kanzler Friedrich Merz zum Rücktritt gezwungen wurde, hat einen einzigen Grund: Der Mann ist zu mächtig geworden und hatte Merz mehr oder weniger offen herausgefordert. Er galt gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als der Schatten-Regierungschef – nach dem Motto von Franz Josef Strauß: Es ist mir egal, wer unter mir Kanzler ist.

„Der Unionsfraktionschef platzt vor Selbstbewusstsein“, schrieb noch am 10. Juli der „Spiegel“ in einer großen Geschichte über den Machtzerfall des Regierungschefs. Das Wort „Kanzler“ oder „Merz“ nehme er in Hintergrundgesprächen gar nicht mal mehr in den Mund. Da sei nur noch von „wir“ die Rede. „Ohne Spahn läuft nun nichts mehr. Er ist unumstritten die Nummer zwei der Partei“, schrieb das rotgrüne Blatt: „Er hat wenige politische Freunde, in der Fraktion fürchten sie ihn, und der Kanzler, der sich als sein Chef sieht, traut ihm keinen Millimeter über den Weg.

„Der lässt sich nicht verarschen“, zitiert der „Spiegel“ einen einflussreichen CDU-Abgeordneten, „weil er ständig selbst alle verarscht.“

Jetzt hat es sich „ausverarscht“.

Und damit verlieren wir faktisch einen Schattenkanzler. Einen Mann, der tatsächlich massive Macht angehäuft hatte, und den sie in der Fraktion fürchteten, weil er mit harter Hand führte. Was jetzt kommt, ist wahrscheinlich Thorsten Frei als Nachfolger – ein handzahmer Vertrauter des Kanzlers, der ihm keine schlaflosen Nächte mehr bereiten wird. Und nein, das Regieren wird dadurch – oder durch einen anderen handverlesnen und handzahmen Spahn-Ersatz – nicht besser. Nur bequemer. Für Merz.

Nur deshalb hat ihn der Kanzler gemeuchelt: Weil er zu mächtig geworden war und Merz mehr oder weniger offen herausgefordert hat. Die Leihmutter schenkte Spahn ein Kind – und Merz ein Messer.

Spahns Entscheidung sei „richtig und unvermeidlich“, sagte der Meuchler, denn – bitte setzen Sie sich – Glaubwürdigkeit sei in der Politik „das höchste Gut“. Ausgerechnet Friedrich Merz sagt so was. Ein Mann, dessen Wahlversprechen eine Halbwertszeit von wenigen Wochen haben und dem 85 Prozent der Deutschen die Gefolgschaft verweigern. Wer hier wen wegen mangelnder Glaubwürdigkeit entsorgt, ist vielleicht die zynischste Pointe dieser ganzen Geschichte.

Interessant ist, wie die selbsternannten Leitmedien über all das berichten: Sie sprechen fast einhellig von „Rücktritt“ – als hätte Spahn das aus eigenem Antrieb entschieden. T-online schreibt sogar als ersten Satz im Vorspann: „Spahn zieht die Reißleine.“ Dabei berichtet dieselbe Redaktion, dass Merz ihn in einem Telefonat – zusammen mit CSU-Chef Söder – zum Gehen aufgefordert hat. Das ist kein Rücktritt. Das ist ein Rauswurf mit Abgangserklärung. Aber das erfahren die Leser eben nur, wenn sie sich durchs Kleingedruckte kämpfen und zwischen den Zeilen lesen. Doch wer tut das heute noch? Dass der eigentliche Kern dieser Geschichte – der Machtkampf, die Entsorgung eines zu mächtigen Rivalen – bei ARD, ZDF & Genossen kaum vorkommt, ist bezeichnend. Eine Ausnahme: die „Schwäbische Zeitung„, ein Provinzblatt aus dem Allgäu, und ihre Partnerzeitungen wie der „Nordkurier„. Die titelten immerhin: „So entsorgt Merz einen Kanzler-Kontrahenten.“ Was die Großen beschweigen, liest man in Ravensburg und Neubrandenburg.

Bleibt die große Frage, was das alles bedeutet. Die ehrliche Antwort ist leider: nichts. Spahn geht nicht, weil er im Februar über das Schicksal anderer abgestimmt hat, während seine Leihmutter schon schwanger war. Er geht, weil er Merz zu gefährlich wurde. Weil er zu viele „verarscht“ hat und sich unbeliebt machte. Die Moral war nur das Messer, das jemand anderes geschliffen hat.

Das Verbot bleibt. Die Klassenjustiz bleibt. Wer das Geld hat, fliegt für die Leihmutterschaft in die USA – wie Spahn. Wer das Geld nicht hat, muss sich ans deutsche Recht halten – das Politiker wie Spahn für andere beschlossen haben.

Delegitimierer der Demokratie? Ja, die gibt es. Sie haben einen Namen. Und einen Fraktionsausweis.

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