Von Mario Martin
Die SPD ist bekannt für ihre ausgeprägte Medienarbeit. Über die eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist sie an der Mediengruppe Madsack beteiligt. Madsack betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und beliefert darüber mehr als 50 größere und kleinere Tageszeitungen in Deutschland mit den passenden Nachrichten.
Bei der sowjetischen Prawda wussten die Menschen zumindest, woran sie sind. Aber welchem Anteil von Lesern ist bewusst, dass die SPD auf diesem Wege einen Einfluss ausübt?
Fakten Funk Corona
Aber das reicht der SPD nicht. Auf der eigenen Website geht es mit der Informationsoffensive weiter. Dort betreibt die Partei den Fakten Funk Corona, um über Fake News bei Corona zu informieren.
Nun wurde die Seite von der SPD aber schon länger nicht mehr überarbeitet. Die dort abrufbaren Informationen stammen noch aus dem März/April 2020. Damals drehte es sich um “Flatten the Curve” und Kontaktreduzierung.
Betrachtet man die Seite heute, fallen die großen Unstimmigkeiten ins Auge.
“COVID-19 ist für alle Menschen gleichermaßen gefährlich”, steht dort geschrieben, “da es zum jetzigen Zeitpunkt weder einen Impfstoff noch ein Medikament gegen das Virus gibt.” Eine Einschätzung, die bereits durch das Geschehen auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess widerlegt war und noch viele weitere Male entkräftet wurde.
Immunitätsnachweise und Impfpflicht
Unter der Überschrift: “Keine Impfpflicht, nirgends”, finden sich weitere Passagen, die in den vergangenen zwei Jahren schlecht gealtert sind.
Dort heißt es: ”Was klar ist: Ein Impfausweis oder andere Nachweise über Immunität sind bekannt und nicht ungewöhnlich, wie z.B. der Mutterpass oder Gesundheitszeugnisse für bestimmte Berufe. Wenn die Forschung und die Medizin also irgendwann so weit sind, Immunität sicher nachweisen zu können, ist die Dokumentation durchaus sinnvoll und ein Recht der Patientinnen und Patienten. Das Vorhandensein von Immunitätsnachweisen darf aber nicht zu Diskriminierung führen und auch nicht dafür missbraucht werden. Die Dokumentation ist ein Patientenrecht unter den hohen Auflagen des Datenschutzes, das freiwillig ausgeübt wird – und so soll es bleiben. Dafür stehen wir.”
“Dafür standen wir”, müsste es zumindest inzwischen heißen. Was aber erleben wir zwei Jahre später?
Weder gibt es eine Immunität, noch kann diese nach der Impfung nachgewiesen werden. Eine Dokumentation gibt es aber trotzdem. Nur nicht über die Immunität gegen eine Krankheit, sondern über eine unwirksame Impfung.
Man gab vor, um die drohende Diskriminierung besorgt zu sein, die durch die Immunitätsnachweise ausgelöst werden könnten. Trotzdem hat man seitens der SPD alles getan, um genau das Gegenteil zu erzeugen. Diskriminierung und Segregation finden wir heute überall.
Die Nutzung der Immunitätsausweise wird dann perfiderweise auch noch als Recht und nicht als Pflicht dargestellt. Auch der Datenschutz interessiert heute niemanden mehr. Die Offenlegung des Gesundheitsstatus steht heute an der Tagesordnung. Wer diesen nicht offenlegen möchte, der darf heute vielerorts nicht mehr an normalen sozialen Aktivitäten teilnehmen.
Von Freiwilligkeit kann ebenso keine Rede sein. Es sei denn, man möchte freiwillig seine Stelle verlieren oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
SPD-Funktionäre verbreiten Fake News
Natürlich warnt die SPD vor der Verbreitung von Falschinformationen. Jetzt wäre es besonders wichtig, nur die richtigen Informationen zu teilen. Und zwar wissenschaftlich geprüfte Fakten und die Handlungsanweisungen der Bundesregierung und der zuständigen Behörden.
Die Worte des Veterinärmediziners und Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler, klingen in den Ohren. Im Juli 2020 sagte er, dass die angeordneten Verhaltensregeln „nie hinterfragt werden“ dürften.
Absurd wird der Kontrast zwischen Hinweisen zu gefährlichen Fake News dann vollends, da die Faktenfunker zwei SPD-Granden zu Wort kommen lassen.
„Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft nach Immunität unterteilt wird“, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (heute Bundesvorsitzender der Traditionspartei) noch am 4. Mai 2020 zur Neuen Osnabrücker Zeitung.
Den Vogel schießt die inzwischen zur Bundestagspräsidentin aufgestiegene Abgeordnete Bärbel Bas ab: „Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt“, stellt die ehemalige Vizefraktionsvorsitzende klar. Dies gelte auch dann, „wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mögliche Immunität wissen“. Für die SPD sei klar: „Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.“ Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, macht in einem Video klar: „Nein, es wird keine Impfpflicht geben.“
Und weiter der Fakten Funk Corona: “Die Bundesregierung plant eine Impfpflicht: ‚Der Faktencheck‘: Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen behauptet – auch von Prominenten, wie etwa dem gerne auch mit Waffen auftretenden Kochbuchautor Attila Hildmann oder dem HNO-Arzt Bodo Schiffmann –, dass die Bundesregierung heimlich die Einführung einer Impfpflicht plane. Und dass dies die Abschaffung der Demokratie bedeute.“
Seitdem der Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht am 3. März veröffentlicht wurde, ist dieser Abschnitt also überholt.
Die schon Anfang 2020 geäußerten Behauptungen, man versuche eine Impfpflicht einzuführen, sollten sich bewahrheiten. Inwieweit das die Abschaffung der Demokratie bedeutet, sei einmal dahingestellt.
Das ganze Theater erinnert trotzdem an den Frosch im langsam aufkochenden Wasser, dem man gut zuredet, dass das Wasser gar nicht wärmer werde, während die Herdplatte nun aber mit dem Gesetzesentwurf zur Impfpflicht nochmal um eine Stufe höhergestellt wird.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.
Bild: Jens Hertel / ShutterstockText: mm
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