Es ist immer wieder erstaunlich, für was der Staat in Deutschland sein Geld – also das Geld der Steuerzahler – ausgibt. Milliardenbeträge gegen in den angeblichen „Kampf gegen Rechts“, der in vielen Bereichen einfach eine Bekämpfung der Opposition ist. In Berlin wurden bereits sechs Millionen Euro in das Projekt eines Vereins gesteckt, der den Spreekanal zur Schwimmzone machen will – laut Kritikern ein hoffnungsloses Unterfangen – das insgesamt 77 Millionen Euro verschlingen würde. Für die Erweiterung von Olaf Scholz Amtssitz sind 777 Millionen veranschlagt. Und selbst Fotografen (für Robert Habeck) und Stylisten (für Annalena Baerbock) muss der Steuerzahler mitfinanzieren.
Aber was ist all das gegen die Sächsische Staatsregierung. Die greift für den Pornosektor in den staatlichen Geldbeutel. Das brachte jetzt die AfD-Landtagsabgeordnete Martina Jost an den Tag. Die 62-jährige Mutter von drei Kindern – per Definition des ebenfalls steuerfinanzierten Verfassungsschutzes ein rechtsextremer Verdachtsfall wie alle AfD-Mitglieder – ging per parlamentarischer Anfrage einer bemerkenswerten Spur nach: Das Leipziger Internetportal „Porn-better.com“ enthält folgenden Hinweis: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.“
Nicht jeder Besucher der Seite wird darauf stoßen – denn dieser Satz ist weit hinten im Impressum versteckt, wie die „Sächsische Zeitung“ (SZ) aufführt – „und nicht ganz so leicht zu finden wie die einfache Frage, die alle Besucher des Leipziger Portals als Erstes in großen Lettern erwartet: ‚Lust auf Porno? Dann bist Du hier richtig.‘“ Die dann folgende Übersicht ist branchenüblich – anders als die Finanzierung durch den Staat: „Amateur Porn, Hetero Porn, Soft & Sinnlich, Queer Porn oder Kinky & Fetish.“
Die Staatsregierung hat auf Anfrage der Abgeordneten inzwischen bestätigt, dass der Staat die Pornoseite mitfinanziert. Bereits seit Oktober 2022 würden zwei Gründerinnen des sächsischen Start-ups eine auf zwölf Monate angelegte und personenbezogene Förderung erhalten, teilte SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig in seiner Antwort auf die Anfrage mit. Das Geld stammt demnach aus dem Topf des Förderprogramms „InnoStartBonus“. Insgesamt gab der Freistaat dem Pornounternehmen 25.200 Euro.
Auf Anfrage der „SZ“ gab das Ministerium noch weitere Details der pikanten Förderung preis. Demnach haben sich die Betreiberinnen des Pornoportals im Sommer 2022 um eine Förderung von „Projekten aus der Kultur- und Kreativwirtschaft“ beworben und dabei im Vergleich zu anderen Bewerben „gut abgeschnitten“, wie das Blatt schreibt.
Bemerkenswert ist, dass der Wirtschaftsminister die Förderung der Pornoseite durch den Staat fast genauso begründet wie die Betreiber der Pornoseite selbst: Das Portal habe sich zum Ziel gesetzt, „ein neues Bewusstsein für das Thema Pornografie jenseits des Mainstreams zu schaffen“, so Martin Dulig laut „SZ“. Wobei die Kollegen betonen, dass sich die Version der Seitenbetreiber selbst auf ihrem Porno-Portal verständlicher lese als die Erklärung durch den Minister: „Wir helfen Dir, feministische, diverse, ethisch produzierte und empowernde Pornoseiten einfach zu finden“.
Das Portal macht „seine Einkünfte nicht durch Produktion und Vertrieb von Pornofilmen, sondern vielmehr durch die Bewertung solcher Internetangebote nach den oben genannten Kriterien“, schreibt das Blatt: „Sind die erfüllt, zum Beispiel, weil Pornos ethisch fair produziert sind und keine diskriminierende oder sexistische Sprache verwendet wird, gibt es eine Empfehlung und den dazugehörigen Link.“
Ich finde diese Förderung nur folgerichtig. Ein Erziehungsstaat, der sich vom Essen über das Heizen bis hin zur Kindererziehung und Geschlecht in alle Belange des Lebens seiner Bürger einmischt und diese quasi als Erziehungsbefohlene sieht, muss sich folgerichtig auch darum kümmern, welche Pornos die zu Erziehenden ansehen. Verzeihen Sie mir bitte diesen Galgenhumor – aber finden Sie eine nicht humoristische Erklärung dafür, warum der Staat sich mit Steuergeldern auch noch auf dem Pornomarkt einmischen muss?
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