Staatlicher Charter-Service für IS-Kämpferinnen Parallel massiver Polizei-Einsatz gegen Querdenker

Die Bundesregierung wird an diesem Wochenende gefangene deutsche Kämpferinnen des „Islamischen Staates“ in die Bundesrepublik zurückzuholen. Laut Medienberichten sollen drei Islamistinnen und ihre Kinder aus Nord-Syrien ausgeflogen werden. Dazu wurde demnach extra ein Flugzeug gechartet, auf Kosten der Steuerzahler. Der Flug soll von der Bundespolizei begleitet werden. Die Frauen waren in einem kurdischen Gefangenenlager in Nordsyrien. Die jetzige Rückführung war laut „Bild“ zwar schon lange geplant, habe sich aber wegen der Corona-Pandemie und Verhandlungen mit der kurdischen Seite verzögert. Dem Blatt zufolge befinden sich knapp 70 erwachsene Deutsche in kurdischer Gefangenschaft, dazu 150 Kinder deutscher Eltern. Der IS wütete in den Kurdengebieten mit massivem Terror, bevor er in die Defensive geriet. Die IS-Terroristen bekamen auch Zulauf aus Deutschland. Um diese geht es jetzt auch bei der Rückhol-Aktion. Angehörige gefangener Deutscher hatten die Bundesregierung erfolgreich auf Rückführung verklagt. Bislang wurden diese Gerichtsentscheide aber noch nicht umgesetzt.

Während die Terrorkämpferinnen vom Staat unterstützt werden, wurde bekannt, dass ein Busunternehmer in Sachsen Besuch vom Staatsschutz bekam. Mit ihm wurde eine „Gefährderansprache“ durchgeführt, wie es sonst etwa mit terroristischen Gefährdern geschieht. Grund für die Maßnahme: Dem Mann wird vorgeworfen, Reisende zu Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen zu fahren. Die Leipziger Polizei teilte mit, man habe zwei seiner Busse mit einer Wegfahrsperre versehen.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Behörden, die noch vor wenigen Jahren im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ beteuerten, die Grenzen der Bundesrepublik nicht sichern zu können, am Samstag Leipzig abgeriegelt haben, um zu verhindern, dass regierungskritische Demonstranten in die Stadt kommen. Eine Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern war verboten worden, während Gegendemonstrationen erlaubt waren. Die Polizei hielt etwa die Insassen eines Reisebusses auf, nahm ihre Personalien auf, verhängte Bußgelder und schickte sie zurück (anzusehen hier).



Bild: Prazis Images/Shutterstock
Text: red


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Martin1
2 Monate zuvor

Warum sind die eigentlich leer nach Syrien geflogen?

 

 

Wyatt
Antwort an  Martin1
2 Monate zuvor

wir wissen ja nicht vielleicht waren ein paar syrische Urlauber an Bord. Bei uns ist doch alles möglich

Karl Ungenannt
Antwort an  Martin1
2 Monate zuvor

@ Martin 1 – Vermutlich, um eine Maschine voll Asylforderer ins gelobte Deutschland zu holen! Zuvor mußten die wochenlang zu Fuß über die Balkanrouten marschieren – das ist unzumutbar und untergräbt die Menschenwürde!

Theo Hammer
2 Monate zuvor

Als ethnische Deutscher der sich dem 2WK im Ostblock wiederfand hatte man nicht soviel Glück.

https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
§ 5 Ausschluss

Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer

1.

a)

in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,

b)

in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

c)

in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,

d)

eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder

e)

nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung

aa)

einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,

bb)

bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder

cc)

Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,
es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder

2.

a)

die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder

b)

in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder

c)

wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.
ps: Beachten sie c!Es reicht(das Gesetz gilt immer noch)mit einem Kommunisten oder einem Unterstützer des System 3 Jahre unter einem Dach gewohnt zu haben und sie werden von der BRD nicht mehr als Deutscher anerkannt.
Marc
2 Monate zuvor

Schon 2015 war es nicht möglich die Grenzen zu schließen damals wurden alle Flüchtlinge reingelassen. Dann gab es in Grenznähe in Frankreich einen Terroranschlag und innerhalb einer halben Stunde war die Grenze ZU. Am Anfang der Corona Infektionen das gleiche Spiel die Grenze wurde zu gemacht. Wer glaubt noch Was die Berliner Politdarsteller sagen.

Onkel Dapte
2 Monate zuvor

„Die Leipziger Polizei teilte mit, man habe zwei seiner Busse mit einer Wegfahrsperre versehen.“       Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage geschieht das? Seit wann werden Transportunternehmer verpflichtet, vorher die politische Gesinnung der Fahrgäste zu prüfen? Merkel: Mir doch egal. Ja, soll der Busunternehmer doch klagen, soll der Steuerzahler doch die Kosten und die Entschädigung bezahlen. BVerfG? Lächerlich, die schützen nur die Regierung bei allen Untaten.

Wyatt
Antwort an  Onkel Dapte
2 Monate zuvor

für Wegfahrsperren gibts eine Flex. Auf meinem Grundstück flexe ich was ich will

Arturo Mester
2 Monate zuvor

Schade. Solche Artikel dienen nur zum Aufstacheln. Dass Busse festgehalten werden, dass „Gefährderansprache“ (was genau ist das eigentlich?) ausgesprochen wird, dass wir uns als Gesellschaft und die Presse insbesonders überhaupt auf solche Begriffe wie Gefährder, Schläfer, Wolf, …, symptomlos krank, Infizierter (die Liste wird täglich länger) einlassen, sehe ich als gravierenden Fehler an, da sie alle nicht aus der zivilen Gesellschaft kommen sondern aus der militärischen Propaganda. Ihr Ziel ist die sprachliche entmenschlichung von Einzelnen und Gruppen. Das gleiche divide et impera, das auch durch Corona die Gesellschaft spaltet. Ich halte es nicht für redlich, den Busunternehmer und das Unrecht, das ihm wiederfährt der Rückführung von deutschen Staatsangehörigen aus Kriegsgebiet gegenüber zu stellen. Wenn sich die Menschen, die nun rückgeführt werden (und denen der Transport sehr wohl in Rechnung gestellt wird) nach deutschem und/oder internationalem Recht strafbar gemacht haben, dann werden die dafür auch angeklagt werden. Punkt.— Das Busunternehmen wird eines zukünftigen, möglichen, nicht stattgefundenen Nicht-Deliktes ange … ¿zeigt? und dies ist in der Tat eines Rechtsstaates unwürdig und dürfte gar nicht geschehen – nicht mal ansatzweise! —– Anhand der Kommentare kann man genau sehen, wohin die – gelenkte -Stimmung geht. Gruppe (In-/Ausländer, eine/andere Religion) gegen Gruppe ausspielen, hier die Guten, da die Bösen. Die selbsternannten Lichtgestalten, die in gewohnter religiöser Arroganz auf diesem sprachlichen Minenfeld prächtig gedeihen, überbieten sich mit Heilsversprechen, und die gewohnheitsmässigen Xenophoben freuen sich über diese schwarz-weiss Malerei.

Herman
2 Monate zuvor

das ist gut so. Die sollen hier auch anständige kinder auf die welt, in die BRD, bringen

Alex Chara
Antwort an  Herman
2 Monate zuvor

@Herman, nimm mal schnell deine Tabletten …

Gonzo
2 Monate zuvor

„Gefährderansprache“: Das ist nur ein anderes Wort für Einschüchterung, Beamtendeutsch. Wenn ein Polizist jemanden anschreit, liest es sich später im Bericht „…..durch lautes Zurufen…“. Kein Witz, ist wirklich so.

Peter Tanner
Antwort an  Gonzo
2 Monate zuvor

Aber wer kann so eine Andacht noch ernst nehmen? Die uniformierten sind doch so langsam aber sicher nur noch reine Witzfiguren des Staates die sich nur noch mit Androhung von Gewalt, und weil der Normalbürger eben keine Wumme am Gürtel hat, durchsetzten können. Respekt habe sie jedenfalls keinen mehr und auch keine mehr verdient. Wehr im Namen des Rechts unrecht duldet und ausführt, der tut selbst unrecht.

Johnny Guitar
Antwort an  Peter Tanner
2 Monate zuvor

Die Polizei ist längst zum Feind der Bürger geworden!!

aufklärer20
2 Monate zuvor

Man denkt, es könne nicht noch krasser werden – und wird täglich überrascht.

aufklärer20
Antwort an  aufklärer20
2 Monate zuvor

Nachtrag: In der DDR hieß es in den Fällen der Beschlagnahme von Fahrzeugen (oft im ND auf S. 2): „Das zur Straftat genutzte Fahrzeug wurde eingezogen…“. Diese Fahrzeuge landeten in einem Sonderobjekt der Stasi bei Berlin. Auf dem Gelände entsteht heute das von Umweltschützern kritisierte Mega-Projekt von Tesla. Siehe dazu:

https://www.bpb.de/cache/images/9/311719-3×2-article620.jpg?95124

caesar
2 Monate zuvor

Mich würde interessieren auf welcher gesetzlichen Grundlage ein Gefährdergespräch geführt wurde und auf welcher Grundlage die Busse blockiert wurden ?

Herman
Antwort an  caesar
2 Monate zuvor

ähhhhh, …….Diktatur?!

Alex Chara
2 Monate zuvor

@GerdF….Bis dahin sind viele Eskalationsstufen vorstellbar; auch diese, dass es noch rechtzeitig im staatlichen Machtgefüge lautstark zu quietschen beginnt und der Widerstand innerhalb Regierung, Parteien, Justiz- und Polizeiapparat zu einer inneren Zerreiß- und Machtprobe führt………….. dann sollten die aber auch ganz schnell damit mal anfangen…..

GerdF
Antwort an  Alex Chara
2 Monate zuvor

Alex Ch., da bin ich ganz bei ihnen! Ich neige im allg. nicht zur Schwarzmalerei, aber…. ich fürchte die Lunte brennt. Merkel und ihr Gefolge schütten derzeit kräftig Öl ins Feuer und fahren den Druck im Kessel hoch.

Alex Chara
Antwort an  Alex Chara
2 Monate zuvor

@GerdF , bitte um Entschuldigung , das ist eine antwort auf  „ee“ , bin da leicht verrutscht, Ihren Post finde ich super !!!!

Alex Chara
Antwort an  Alex Chara
2 Monate zuvor

Ich glaub den Kommentar für ee hats nicht geladen  , bin jetzt etwas verwirrt