Von Kai Rebmann
Seit Monaten verhandeln Diplomaten über die genaue Ausgestaltung einer Asylreform auf EU-Ebene. Eine Einigung in letzter Minute zeichnete sich Mitte dieser Woche ab, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Machtwort angekündigt hatte, dass Deutschland seinen bisherigen Widerstand gegen die in Brüssel ausgehandelte Krisenverordnung aufgeben werde.
Doch jetzt droht das Paket an Italien zu scheitern. Grund: Rom zeigte sich wenig erfreut, dass die Bundesregierung sogenannte NGOs im Mittelmeer mit Millionen-Beträgen unterstützt. Den selbsternannten Seenotrettern geht es vorgeblich in erster Linie darum, schiffbrüchig gewordene Migranten vor dem Ertrinken zu bewahren.
Und keine Frage, jeder im Mittelmeer ums Leben gekommene Flüchtling ist einer zu viel. Gleichzeitig gilt es aber auch als offenes Geheimnis, dass die NGOs das Geschäft krimineller Schleuser befeuern und womöglich sogar selbst davon profitieren. Entsprechende Vorwürfe werden seit Jahren von unterschiedlichen Seiten immer wieder erhoben.
Nur die Spitze des Eisbergs?
Es ist also alles andere als neu, wenn der „Focus“ – ausgerechnet jetzt, vor dem oben beschriebenen Hintergrund – die Schlagzeile bringt: „Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern.“
Neu ist allenfalls, dass die Staatsanwaltschaft in Italien, genauer gesagt Trapani (Sizilien) jetzt handfeste Beweise für diesen schon länger im Raum stehenden Verdacht präsentiert hat. In dem Bericht ist von „systematischen Bergungsaktionen der NGOs“ die Rede, die „nahe an der libyschen Küste das Schleusergeschäft erleichtern“.
Aus dem 650-seitigen Bericht der Staatsanwaltschaft gehe hervor, „wie eng Nichtregierungsorganisationen wie ‚Jugend Rettet‘, ‚Save the children‘ oder ‚Ärzte ohne Grenzen‘ mit libyschen Menschenhändlern kooperiert haben sollen“. Die britische Organisation „Save the children“ hat ihre Aktivitäten im Mittelmeer nach Bekanntwerden der Ermittlungen inzwischen eingestellt.
Allein im vergangenen Jahr hat die Staatsanwaltschaft Trapani 21 Beschuldigte vor Gericht gestellt und wegen Beihilfe zur illegalen Einreise von Migranten nach Italien angeklagt. Die Tatvorwürfe, so heißt es weiter, lägen „sechs bis sieben Jahre“ zurück.
‚Enthüllungen‘ werden zum Eigentor
Eben zu jener Zeit berichtete der „Focus“ schon einmal über die mutmaßliche Kooperation zwischen Schleuser-Banden und NGOs im Mittelmeer. Am 21. Juli 2018 lautete die dazugehörige Überschrift: „Paktieren sie mit Schleppern? Drei falsche Mythen zur privaten Seenotrettung.“
Damals schrieb das Magazin noch von einer „gezielten Kampagne gegen die private Seenotrettung“ und wollte „mit drei falschen Annahmen (aufräumen)“. Als „Mythos 1“ wird sodann genau das präsentiert, was man jetzt „enthüllt“ haben will: „Seenotretter paktieren mit Flüchtlingsschleppern.“
„FOL“-Autorin Laura Gaida räumte zunächst noch ein, dass auf den ersten Blick „an dieser Erzählung etwas dran“ sein könnte. Schließlich würden Schlepper die Seenotretter „mit großer Wahrscheinlichkeit“ bei ihren Machenschaften mit einkalkulieren. Dann folgt die Erklärung, weshalb der Mythos angeblich falsch sei: „Nur weil die Retter auf das schmutzige Geschäft der Schlepper reagieren, paktieren sie noch längst nicht mit ihnen.“
Zusammenfassend hieß es zum sogenannten „Mythos 1“ damals: „Seenotretter haben die riskante Massenflucht über das Mittelmeer nicht ausgelöst. Sie versuchen vielmehr Schlimmeres zu verhindern. Daher kann von einem Pakt zwischen Schleppern und Rettern, die von AfD-Politikern gerne als ‚Schleuser‘ bezeichnet und damit auf dieselbe Stufe mit den Verbrechern gestellt werden, nicht die Rede sein.“
Oder ist das am Ende die Erklärung? Der jetzt – laut der italienischen Staatsanwaltschaft – bestätigte Verdacht stand schon vor fünf Jahren offen im Raum. Durfte er für deutsche Medien aber vor allem deshalb nicht wahr sein, weil er von den „Falschen“ ausgesprochen wurde?
Ähnlich verhält es sich mit „Mythos 2“, den „FOL“ im Jahr 2018 noch als solchen bezeichnet hat und der jetzt Gegenstand von Ermittlungen in Italien ist: „Seenotretter sind für steigende Flüchtlingszahlen hauptverantwortlich.“
Hier laute das Argument, dass „Migranten die lebensgefährliche Reiseroute antreten (würden), weil sie wüssten, dass sie am Ende von NGO-Schiffen gerettet werden“. Diese Ansicht sei auch vom damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten worden, der in diesem Zusammenhang vom „NGO-Wahnsinn“ gesprochen habe.
Die „FOL“-Kollegin verwies auf Studien, in denen der „angeblich negative Einfluss der Rettungsschiffe“ widerlegt worden sei. Demnach sei festzustellen gewesen, dass mehr NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer „nicht automatisch“ zu mehr Überfahrten von Flüchtlingen führten.
Kooperationen folgen festen Mustern
Heute weiß es auch der „Focus“ besser, obwohl man es in der Redaktion des Magazins schon vor fünf Jahren hätte wissen können, wenn nicht müssen.
Und so läuft die Kooperation zwischen Schleusern und den Seenotrettern in den allermeisten Fällen ab: Die Menschenhändler fahren mit hoffnungslos überfüllten Booten wenige Kilometer weit aufs Mittelmeer hinaus, wo an fest vereinbarten Punkten die Übergabe auf seetaugliche Schiffe wie die „Iuventa“ (Jugend rettet), „Vos Hestia“ (Save the children) oder „Vos Prudence“ (Ärzte ohne Grenzen) erfolgt.
Offiziell werden die Passagiere nach der Übernahme auf dem offenen Meer von „Flüchtlingen“ zu „Schiffbrüchigen“, um damit die Voraussetzung zu schaffen, dass die Kapitäne der NGO-Schiffe einen sicheren Hafen – in der Regel einen in Italien – ansteuern und legal dort festmachen dürfen. Dem Bericht zufolge seien bei einer Razzia Ende 2017 Bilder, Videos und weitere Dokumente sichergestellt worden, die mehrere solcher Fälle belegen sollen.
Beispiel „Vos Hestia“ (Save the children) am 26. Juni 2017: „Ein vollbesetztes Schlauchboot mit Migranten traf auf die Retter nahe der Küste Libyens. Mit zwei 150-PS starken Außenbordern rasten drei Schlepper auf die Helfer zu. Gestenreich erklärten die Menschenhändler, dass noch weitere Flüchtlingsboote auf dem Weg zur ‚Übernahme‘ seien.“
Die Szenerie sei, so die Staatsanwaltschaft, von verdeckten Ermittlern beobachtet und dokumentiert worden: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die oben beschriebenen Ereignisse deutlich machen, wie eine tatsächliche abgesprochene Übergabe von Migranten durch Menschenhändler an Vos Hestia stattfand. […] Insbesondere wird deutlich, wie sich die Schlepper dem besagten Schiff näherten und nebenbei direkten Kontakt mit dem Bordpersonal aufnahmen, um die baldige Ankunft zahlreicher Einheiten mit Migranten an Bord anzukündigen.“ Der Kommandant des Hilfsschiffs habe daraufhin „bereitwillig“ auf die weiteren Flüchtlinge gewartet.
Es kommt aber noch dicker: Die Staatsanwaltschaft in Trapani geht davon aus, dass die NGOs nicht nur mit kriminellen Schleusern paktieren, sondern diese auch decken. Ende Juni 2017 hat die Vos Hestia mit rund 1.000 Migranten an Bord in Reggio Calabria angelegt. Unter den Passagieren befand sich ein weißer Mann, bei dem es sich offenkundig um den Schlepper handelte. Bei der Ankunft in Italien habe der Kapitän des Schiffs die Anwesenheit dieses Passagiers gegenüber den Behörden jedoch verschwiegen.
Fazit: Der Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trapani in Italien legt also nahe, dass die NGOs und deren selbsternannte „Seenotretter“ keineswegs die Helden sind, als die sie sich gerne feiern lassen. Vielmehr scheinen sie mit kriminellen Menschenhändlern gemeinsame Sache zu machen und damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur ausufernden Migrationskrise in Europa und insbesondere Deutschland zu leisten.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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