Ein Gastbeitrag von Collin McMahon

Seit der „Correctiv“-Kampagne zum angeblichen „Geheimtreff“ in Potsdam wird immer deutlicher, dass in Deutschland ein Netzwerk steuerfinanzierter „Nicht“-Regierungsorganisationen mit geheimdienstähnlichen Mitteln im Sinne der Regierung operiert. Der Auftakt zu diesem Informationskrieg war die Kampagne von Innenministerin Nancy Faeser, den Chef des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie“ (BSI) Arne Schönbohm loszuwerden, mutmaßlich weil er das falsche Parteibuch hatte. Faeser und ihr Komplize Jan Böhmermann verließen sich dabei auf Infos des anonym agierenden Recherchenetzwerks „Policy Network Analytics“, das enge Verbindungen zu „Correctiv“ aufweist.

Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf enthüllte, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz 8 Tage vor dem angeblichen „Deportationsgipfel“, am 25.11.2023, in Potsdam mit „Correctiv“-Geschäftsführerin Jeannette Gusko getroffen hat. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) hat sich Innenministerin Nancy Faeser am 13.2.2024 mit zwei Mitarbeiterinnen von „Correctiv“ getroffen, wie der Deutschland-Kurier berichtete. Laut NIUS hat „Correctiv“ seit der Gründung 2014 rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten, darunter 1,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.

Nancy Faeser wirbt mit Familienministerin Lisa Paus für das umstrittene „Demokratiefördergesetz“, um angebliche „Nicht“-Regierungsorganisationen wie „Correctiv“, die sich für „Vielfalt“ und „gegen Extremismus“ engagieren, „dauerhaft“ zu finanzieren. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, so Faeser auf X. Nun urteilte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sei, wie die Welt berichtet.

Faeser arbeitet seit ihrem Amtsantritt scheinbar daran, aus dem Innenministerium ein „Wahrheitsministerium“ zu machen, das im Rahmen des „Digital Services Act“ der EU und des NetzDGs in Deutschland angebliche „Fake News“ und „Desformation“ zensieren soll – im Widerspruch zu Artikel 5 Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Dem im Wege stand scheinbar der frühere Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) Arne Schönbohm (CDU), der durch eine Rufmordkampagne kaltgestellt werden sollte.

Am 7.10.2022 beschuldigte der ZDF-„Komiker“ Jan Böhmermann Schönbohm, heimliche Verbindungen zu Russland zu haben. Nach einer internen Prüfung musste das Innenministerium im April 2023 zugeben, dass an Böhmermanns Vorwürfen nichts dran war. Trotzdem wurde Schönbohm von Innenministerin Nancy Faeser am 17.10. 2022 freigestellt und am 1.1.2023 an die wesentlich kleinere Bundesakademie für öffentliche Verwaltung strafversetzt. Um eine Prüfung der Vorwürfe zu erreichen, musste Schönbohm am 17.10.2023 ein Disziplinarverfahren gegen sich selber beantragen, das mangels Beweisen nie eröffnet wurde.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußerte gegenüber dem Autor die Vermutung, die Kampagne gegen Schönbohm diene dazu, „einen Spitzenbeamten einer wichtigen Behörde, der wegen seines CDU-Parteibuches und seiner politischen Überzeugung der politischen Linken verhasst war, auf eine dreiste Art und Weise kaltzustellen.“

Schönbohm klagt jetzt gegen das Innenministerium (Streitwert 5.000 Euro; Verhandlung: Ende März in Köln) und gegen Jan Böhmermann und das ZDF auf 100.000 Euro Schmerzensgeld (Verhandlung: 6.6.2024 in München), wie Business Insider berichtet.

Schönbohms Anwalt werfe dem ZDF „eine der schmutzigsten Denunzierungen“ vor, „welche durch einen öffentlich-rechtlichen Sender (…) jemals erfolgt ist“, so Business Insider. Das ZDF weise die Forderungen ab und argumentiert mit Böhmermann, dass man lediglich „öffentlich bekannte Informationen zusammengetragen“ habe.

Diese „öffentlich bekannten Informationen“ über Schönbohm gingen ursächlich von einem anonym auftretenden „Recherchenetzwerk” namens Policy Network Analytics aus, das ausschließlich auf Twitter/X in Erscheinung tritt und sich auf Vorwürfe von „Verbindungen zu Russland“ spezialisiert.

Der erste Twitter-Post von „Policy Network Analytics“ stammt von 25.11.2021, kurz nach dem Amtsantritt der Ampel und kurz vor der russischen Invasion der Ukraine. In dem Tweet wurde eine ehemalige Privatadresse von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gedoxxt – erstaunlicherweise ohne Konsequenzen.

Im ersten Jahr ihrer Existenz richteten sich die Recherchen des anonymen PNA-Netzwerks vor allem gegen SPD-Politiker, die ein zu enges Verhältnis mit Russland, Gazprom und NordStream pflegten, so wie Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeiner, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig und Olaf Scholz. Die Recherchen von „Policy Network Analytics“ erschienen in der FAZ, Welt, SZ, T-Online, dem Spiegel und dem Guardian. Sie pflegten dabei die Zusammenarbeit mit anderen NGOs aus dem Soros- und NATO-nahen Zensurkomplex wie Lobbycontrol, Organized Crime and Corruption Reporting Project OCCRP und dem Zentrum Liberale Moderne. Zu den Journalisten, die „Policy Network Analytics“ auffallend oft verlinkt, gehören Liane Bednarz (CDU), „Kontraste“-Redaktionsleiter Georg Heil (Bruder des Arbeitsministers Hubertus Heil) und Julian Röpke (Bild).

Die engsten Verbindungen hat das dubiose, namenlose und offenbar sehr gut vernetzte „Recherchenetzwerk” jedoch zu „Correctiv“, dem Flagschiff des deutschen Zensurkomplexes mit Verbindungen zu allen NATO- und Geheimdienst-nahen Wahrheitswächtern (wir berichteten).

Unmittelbar vor der Böhmermann-Ente veröffentlichten Justus von Daniels, Annika Joeres und Frederik Richter von „Correctiv“ zusammen mit „Policy Network Analytics“ am 20.9.2022 den Bericht „Die Gazprom-Lobby“. Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel klagte erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg dagegen.

Am 7.10.2022 postete „Policy Network Analytics“ zeitgleich mit der Böhmermann-Sendung über angebliche Russlandverbindungen von BSI-Chef Arne Schönbohm einen langen Thread auf Twitter. Am selben Tag, am 7.10. postete „Correctiv“ zur „Gazprom-Lobby“ mit „Policy Network Analytics“.

Es liegt also auf der Hand, dass „Correctiv“ zur Zeit der Kampagne gegen Schönbohm eine enge Zusammenarbeit mit „Policy Network Analytics“ pflegte. Am 13.10.2022 sagte „Correctiv“ Chefredakteur Justus von Daniels vor dem EU-Parlament zur gemeinsamen Recherche zur „Gazprom-Lobby“ aus.

Auch nachdem sich die rufmörderischen Behauptungen von Jan Böhmermann und „Policy Network Analytics“ gegen Arne Schönbohm in Luft aufgelöst hatten, schien „Correctiv“ kein Problem damit zu haben, mit PNA weiter zusammenzuarbeiten: Am 23.4.2023, als das Innenministerium schon eingeräumt hatte, dass an den Vorwürfen, die Arne Schönbohm seinen Posten gekostet hatten, nichts dran war, erschien auf „Correctiv“ die Recherche „Wodka, Scholz und Gazprom“ von Justus von Daniels, Annika Joeres, Elena Kolb und Pascal Kornatz zusammen mit „Policy Network Analytics“.

Wir wollten gerne wissen, welche Verbindungen zwischen „Correctiv“ und „Policy Network Analytics“ bestehen und ob „Correctiv“-Mitarbeiter an der Kampagne gegen Arne Schönbohm beteiligt waren. Schließlich ist der „Aktionskünstler“ Jean Peters nicht nur Redaktioneller Mitarbeiter von „Correctiv“ und Jan Böhmermann, er arbeitete als „Faktenchecker“ an dem Bericht zur „Gazprom-Lobby“ von „Correctiv“ und „Policy Network Analytics“.

Der wegen eines Anschlags 2016 auf die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch verurteilte „Aktionskünstler“ Jean Peters, der bereits an der „Ibiza-Kampagne“ zum Sturz der österreichischen Regierung mit einem manipulierten Video beteiligt war, sagte über sich selbst: „Ich erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische Geschehen interveniere.“

War Jean Peters also das Bindeglied zwischen „Policy Network Analytics“ und Jan Böhmermann, um Arne Schönbohm anzuschwärzen?

Ist „Policy Network Analytics“ nur eine Sockenpuppe für „Correctiv“ oder eine andere dubiose, pseudo-„zivilgesellschaftliche“ „Nicht“-Regierungsorganisation, die herhalten muss, wenn die Beteiligten jemanden diffamieren wollen, ohne mit ihrem wahren Namen in Erscheinung zu treten?

Wir wollten von „Correctiv“ wissen, welche Verbindungen zwischen „Correctiv“ und „Policy Network Analytics“ bestehen, ob „Correctiv“ an den Recherchen zu Arne Schönbohm beteiligt war, warum „Policy Network Analytics“ anonym agiert und ob es nach Ansicht von „Correctiv“ journalistisch vertretbar ist, mit einem anonymen Netzwerk zu arbeiten, das scheinbar einen verdienten Bundesbeamten mit haltlosen Vorwürfen aus dem Amt gejagt hat.

„Correctiv war nicht an der Recherche zu Arne Schönbohm beteiligt“, schrieb uns Annika Joeres am 4.3.2024 im Namen von „Correctiv“. „Wir haben für zwei viel beachtete Publikationen vertrauensvoll mit „Policy Network Analytics“ zusammengearbeitet: „Die Gasprom-Lobby“ und „Wodka, Scholz und Gasprom“. Fragen zu „Policy Network Analytics“ stellen Sie Ihnen am besten selbst, über Twitter könnten Sie vermutlich Kontakt aufnehmen.“

Wir schrieben auf Twitter an „Policy Network Analytics“:

• Was ist „Policy Network Analytics“? Warum treten Sie anonym auf?
• Wer hat den Anlass zu der Recherche gegen Arne Schönbohm gegeben?
• Welche Verbindungen bestehen zwischen „Policy Network Analytics“ und dem Bundesinnenministerium?
• Ihre Vorwürfe scheinen sich nach einer Dienstaufsichtsprüfung als haltlos erwiesen zu haben. Trotzdem hat Arne Schönbohm seinen Job verloren. Haben Sie sich bei ihm entschuldigt, und wenn nicht, warum nicht?
• Werden Sie in Zukunft weiter solche Kampagnen fahren?

Eine Antwort steht noch aus.

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Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“.

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