„Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande“ – dieser Satz von Bundeskanzler Konrad Adenauer am 7. November 1962 im Rahmen der Spiegel-Affäre um Spiegel-Gründer Rudolf Augstein (FDP) und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) ging in die Geschichte ein. Und er ist bis heute mehr als umstritten.
Mir kamen diese Worte in den Sinn, als ich das Interview des Berliner Tagesspiegel mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk las. Die Vorwürfe, die er da gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhebt, sind mehr als ungeheuerlich. Und decken sich leider mit meinen Informationen aus anderen Quellen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein ausländischer Botschafter in Berlin in derart klaren Worten das Staatsoberhaupt attackierte. Steinmeier ist für seine überaus engen Kontakte mit der russischen Führung bekannt. Ein hochrangiger ausländischer Politiker erzählte mir, wie der damalige Außenminister in Gesprächen regelrecht verhöhnt wurde von Putins Außenminister Sergej Lawrow, in vulgärer Fäkalsprache – und das mit freundlichem Lächeln quittiert. „Ich habe mich in meinem Leben nie so fremdgeschämt“, so der Politiker. Auch aus anderen Quellen ist von peinlicher Unterwürfigkeit Steinmeiers zu hören, der in jungen Jahren für eine von der DDR finanzierte, linksradikale Zeitung schrieb.
Melnyk wirft Steinmeier nun vor, sein Bruch mit der bisherigen Russland-Politik sei nicht ernst gemeint. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk in einem Interview mit dem Tagesspiegel, das hinter einer Bezahlschranke steht. Aus Putins Sicht gebe es „kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind“, so Melnyk weiter. Als Beispiel nannte er ein Ukraine-Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten, bei dem auch russische Musiker auftraten – und das Melnyk deshalb boykottierte.
„Das Konzert war aus meiner Sicht ein klares Signal Richtung Moskau, vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung“ – das ist die ungeheuerlichste Aussage in dem Melnyk-Interview. Faktisch bezeichnet er den Staatschef damit als einen Mann Moskaus. Was sich wiederum, leider, mit meinen Informationen aus gewöhnlich gut informierten Quellen deckt. Steinmeier, Schröder, Merkel und mit Abstrichen auch Scholz sind demnach die „Kreml-Connection“ in Berlin. Die ersten drei haben aktiv dafür gesorgt, dass Deutschland von Moskau abhängig und faktisch nicht mehr wehrfähig ist. Schröder steht faktisch im Sold des Kreml, Steinmeier war als sein Kanzleramtschef der Architekt seines Anschleim-Kurses gegenüber Moskau und in engem Austausch mit dem Kreml. Bei Merkel war schon der Vater eng mit dem KGB-Umfeld verknüpft und auch ihre Biographie vor der friedlichen Revolution weist zahlreiche Verdachtsmomente auf – auch wenn sie sorgsam bereinigt wurde. „Mit ihrer Vita wäre die selbst bei der Sicherheitsprüfung für eine Anstellung als Pförtnerin bei jedem Staatsunternehmen durchgefallen“, sagte mir einmal ein hochrangiger Politiker.
In Moskau wurde ich aus Sicherheitskreisen auf enge Kontakte von Merkel zum KGB angesprochen. Mir wurden von einem Offizier in wichtiger Funktion im Sicherheitsbereich nach ein paar Gläsern sogar brisante Details berichtet, voller Stolz: Von einer Anwerbung in jungen Jahren bis hin zu einem „Kontaktmann“, der nun hermetisch abgeschottet würde, weil er zu viel wisse. Der genaue Begriff, den mein Gesprächspartner aus dem Geheimdienst-Umfeld für den „Kontaktmann“ verwendete, hatte etwas mit Führung und Offizier zu tun, was ich aber nicht nicht wiedergeben möchte. Ich hielt diese Angaben, die unabhängig voneinander aus verschiedenen Quellen zu hören waren, damals für Desinformation, weil sie aus dem Umfeld des Kremls kamen. Über Schröder hieß es aus einer anderen kremlnahen Quelle: „Boris, du sagst immer, bei euch gebe es kaum Korruption. Da muss ich lachen. Schau dir doch an, wie einfach man ehemalige Regierungschefs von euch kaufen kann!“ Die gleiche Quelle hatte mir schon von Schröders Gazprom-Plänen erzählt, als er noch amtierender Kanzler war. „Merkel hat Deutschland bewusst in eine Abhängigkeit von Russland und China geführt“, schrieb erst kürzlich Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.
Olaf Scholz war als Jungsozialist eng mit Ost-Berlin und machte daraus keinen Hehl. Laut Stasiforschern war er damals auch ins Visier der Stasi geraten. Meinen Quellen zufolge war er Moskaus Wunschkandidat für das Kanzleramt. Weil man Druckmittel gegen ihn habe, wie es hieß. Zu überprüfen ist das nicht. Fakt ist: Dass Merkel offenbar versuchte, ihn zum Nachfolger zu machen und ihrem Parteifreund Laschet massiv Steine in den Weg legte. Auch die stets kremlkritische Baerbock wurde von den großen Medien, auf die Merkel maßgeblichen Einfluss hat(te), mit weggeschossen.
Scholz ist zwar jetzt nach außen hin stramm auf Kurs und kritisiert Putin genauso wie Merkel in seinen Reden. Sieht man genauer hin, spricht viel dafür, dass es sich um eine Potemkinsche Fassade handelt, die in den Medien kaum hinterfragt wird. Bis etwa auf die „Welt“, die recherchierte, wie das Kanzleramt in Wirklichkeit hinter den Kulissen Waffenverkäufe in die Ukraine sabotiert (siehe etwa den Artikel WAFFEN FÜR UKRAINE – Die seltsame Untätigkeit des Olaf Scholz). Darin heißt es: „WELT-Recherchen legen nahe, dass vor allem das Kanzleramt bremste. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag aufgefordert, zu den schleppenden Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung zu beziehen. Der Kanzler sprach das Thema mit keinem Wort an.“
Weiter steht in dem Artikel: „CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Scholz am Sonntag scharf. ‘Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg kurzhalten und liefern keine Waffen‘, sagte Kiesewetter. ‘Das ist auch die Stimmungslage in weiten Teilen der Fraktionen von SPD und Grünen.‘ Er forderte die Ampel-Koalition auf, ein Denken zu entwickeln, mit dem die Ukraine ‘diesen völkerrechtswidrigen Krieg gewinnen‘ könne.“
Exklusiv bei @welt: Bundesregierung verweigert der Ukraine die Lieferung von Schützenpanzern aus Deutschland https://t.co/cGmA4tsVEL
— Robin Alexander (@robinalexander_) April 3, 2022
Die Liste ließe sich fortsetzen. Aktuell auf der Seite der Welt (leider erneut wie so viele brisante Artikel hinter einer Bezahlschranke): „Bundesregierung verweigert der Ukraine die Lieferung von Panzern aus Deutschland. Kiew bat Verteidigungsministerin Lambrecht um 100 Schützenpanzer vom Typ Marder. Die Bitte wurde zunächst abgelehnt. Zugleich verweist die Ministerin auf das Kanzleramt – und gibt plötzlich die strikte Geheimhaltung auf.“
Bezeichnend ist auch das zynische Lächeln, mit dem Scholz im Bundestag auf die Aufforderung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz reagierte, er solle doch, wie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der direkten Zuschaltung in den Bundestag erbeten, auf dessen Rede antworten – zumal er in dieser direkt angesprochen wurde.
Doch nicht nur das Lachen von Scholz war verräterisch. Berlin bremst bei der Lieferung von Waffen, blockiert Sanktionen und harte Schritte gegen Moskau, finanziert mit den deutschen Zahlungen für Öl und Gas nach Moskau weiter den Krieg mit. Die Doppelzüngigkeit, mit der heute Scholz, Steinmeier & Co. in Worten die Ukraine unterstützen und ihr mit Taten das Messer in den Rücken stechen, hat fast schon DDR-Niveau.
Botschafter Melnyk, der bezeichnenderweise im Kanzleramt laut FAZ „eine Art Hausverbot“ hat, hatte offengelegt, was ihm Finanzminister Christian Lindner unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs sagte. Lindner wollte nicht über Hilfe für das angegriffene Land, sondern über eine künftige russische Marionettenregierung sprechen. „Euch bleiben nur wenige Stunden“, habe er gesagt. Es sei daher sinnlos, der Ukraine Waffen zu liefern oder Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben“, so Melnyk laut FAZ. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei angesichts der Waffenwünsche wiederum nur über ihr öffentliches Bild besorgt gewesen.
https://twitter.com/Immorecht_DUS/status/1510576480811720708
Die großen, rotgrünlila getrimmten Medien vermeiden das heikle Thema Landesverrat. Für sie klingt wohl allein schon der Begriff rechtsextrem. Nur die üblichen Verdächtigen trauen sich. „Wer hat uns verraten? Schröder, Steinmeier, Schwesig – bitte in den Zeugenstand“, so der Titel eines Artikels von Jan Fleischhauer im Focus. Seine These: „Deutschland braucht einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wie es geschehen konnte, dass das Land von Putin abhängig gemacht und so die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt wurde. Wer waren die Profiteure?“
Man kann ihm nur zustimmen. Und hoffen, dass der Union und unserer Gesellschaft im Ganzen dazu nicht der Mut fehlt. Denn sollte ein solcher Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommen, dass hier tatsächlich absichtlich Deutschland geschadet wurde zum Nutzen einer Diktatur, könnte das die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttern. Ein Wegsehen und Wegkehren allerdings wäre für unsere Demokratie und das Vertrauen in sie noch weitaus gefährlicher. Der erste Schritt müsste sein, dass außer den „üblichen Verdächtigen“ wie Fleischhauer und der Welt auch die großen Blätter den Mut aufbringen, das Thema nicht mehr weiter zu tabuisieren. Ich hätte viele Fragen, die ich in der Bundespressekonferenz gerne dazu stellen würde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ich ausgerechnet nach Putins Angriffskrieg ausgeschlossen wurde – nach monatelangem Hin- und Her.
Bild: http://kremlin.ru/events/president/news/51557/photos
Text: br
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