SWR-Chef entlarvt sich: „Keine strittigen Thesen“ zu Corona Intendant gibt offen zu: Bildschirmverbot für Corona-Kritker

Was für ein Kontrast! Der österreichische Fernsehsender „Servus TV“ hat jetzt ein eigenes Talk-Format für prominente Kritiker der Corona-Politik eingerichtet. Im „Corona-Quartett“ befragen jeden Sonntag etwa der Infektionsepidemiologe Prof. Sucharit Bhakdi, die ehemalige österreichische Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, und der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg Gäste, die für die offizielle Corona-Politik stehen. In der aktuellen Sendung etwa Prof. Richard Greil, Facharzt für Innere Medizin und ärztlicher Leiter des Corona-Krisenstabs in Salzburg (anzusehen hier).

Was für ein Kontrast zu den deutschen Sendern! Dort haben Kritiker wie Bhakdi faktisch ein Bildschirm-Verbot. Und das ist keine Verschwörungstheorie – sondern Fakt. Auf den Brief eines Lesers, der Arzt ist und Prof. Bhakdi noch als Hochschullehrer kennt und achtet, antwortete SWR-Intendant Kai Gniffke – früher Tagesschau-Chef und neuerdings auch Professor dank einer Honorarprofessur an der Hochschule Mittweida in Sachsen ganz offen, dass der Corona-Kritiker Bildschirmverbot hat. Hier die Antwort des Intendanten, die reitschuster.de vorliegt: „Sehr geehrter Herr…, für Ihr Schreiben vom 4. September 2020 möchte ich Ihnen danken und auf diesem Weg antworten. Die aktuelle Situation, bedingt durch die Pandemie, ist für weite Teile der Gesellschaft sehr fordernd. Auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hier eine besondere Rolle zu. Sie können sich denken, dass Sie nicht der Einzige sind, der mir schreibt. Ich finde es sehr wertvoll, Ihre Eindrücke und Rückmeldungen zu lesen, weil diese Erkenntnisse uns helfen, die Inhalte des SWR besser zu machen. Die Auswahl von Expertinnen und Experten für Interviews liegt in der Verantwortung der einzelnen Redaktionen. Eine Vielzahl unterschiedlicher Stimmen mit differenzierten Ansichten ist bislang im SWR zu Wort gekommen. Auch mit dem von Ihnen genannten Wissenschaftler haben wir uns bereits beschäftigt. Zwei Beispiele aus unserem Online-Angebot:

SWR3: (es wird hier dieser Link geschickt, der nicht funktioniert: https://www.swr3.de/aktuell/multimedia/bhakdi-video%C2%ADfaktencheck-massnahmen-corona-100.html,  Anm. reitschuster.de) 
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/fake-news-corona-101.html

Auch in dem funktionierenden Link wird Bhakdi aber gar nicht wirklich bzw. zumindest nicht grundlegend widerlegt; es wird auf einen Beitrag des BR verwiesen, der sich laut Überschrift mit Dr. Wordarg befasst und in dem Bhakdi gar nicht erwähnt ist.

Gniffke ficht das offenbar nicht an – vielleicht funktionierten bei ihm beide Links nicht. Weiter schreibt er: „Daraus können Sie ableiten, dass Herrn Bhakdi eine zumindest zweifelhafte Rolle zufällt.“

Woraus? Aus einem nicht funktionierenden Link und einem nicht aussagekräftigem „Fakten-Check“?

SWR-Intendant Kai Gniffke

Weiter schreibt Gniffke: „Solch strittigen Thesen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Plattform zu bieten, widerspricht unserem Auftrag.“

Ich bin immer davon ausgegangen, genau das sei der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – strittigen Thesen eine Plattform zu bieten. Sie zur Diskussion zu stellen. Denn ohne „strittige Thesen“ haben wir ein DDR-Fernsehen. Merkt Gniffke gar nicht, wie er sich da selbst entblößt? Weiter schreibt er:

„Ihre Forderung, ihn zu Wort kommen zu lassen, finde ich legitim.“

Wie großzügig. Man darf zumindest fordern, dass auch „strittige Thesen“ zu Wort kommen. Scheren tut es denn Sender ja eh nicht.

Weiter: „Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gründe nachvollziehen könnten, warum ein Interview oder ein medienwirksamer Auftritt (etwa in einer Talkshow) aber nicht in Frage kommt. Um es ganz ausdrücklich zu sagen: Kritik an den aktuell getroffenen politischen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie ist zwingend notwendig.“

Aha! Aber offenbar nur von verdienten, vertrauenswürdigen Kadern, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen und keine „strittigen Thesen“ verbreiten. Die könnten ja den Gebührenzahler verunsichern.

Weiter: „Sie werden bei uns im Programm immer wieder auch kritische Worte zu den Maßnahmen finden.“

Wo bitte, Herr Gniffke? Wenn Sie selbst schreiben, „strittige Thesen“ seien nicht erlaubt.

Weiter: „Aber nicht jede Kritik hat deshalb automatisch das Recht, von Medien aufgegriffen zu werden.“

Sie meinen wohl Kritiker, oder? Und Sie entscheiden also, welche Kritiker das Recht haben, von Ihnen aufgegriffen zu werden. Früher nannte man das offen Zensur und redete nicht so viel um den heißen Brei herum.

Zum Schluss schreibt der Intendant:  „Hier kommen wir auch unserer Rolle als seriöser Nachrichtenanbieter nach, indem wir unsere Veröffentlichungen auf Fakten überprüfen.“

Also vorab „strittige Thesen“ ausfiltern bzw. wegzensierten.

Der Brief endet mit der Formel:
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Kai Gniffke“

Der Arzt und Adressat des Briefes schrieb mir: „Es ist eine Sünde der Medien, wichtige Informationen bewußt zu unterschlagen, die für die Gesundheit der Menschen von immenser Bedeutung sind. Medien haben die Pflicht, Meinungsäußerungen zu fördern und darzustellen. Sich dieser Aufgabe zu verweigern enthebt sie jeglicher Funktion, die ihnen eigentlich zusteht. Somit wären sie nur ein Sprachrohr der jeweiligen Regierung, was im Schreiben von Prof. Gniffke klar zum Ausdruck kommt.“

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Wie weit ist die Entfernung vom Journalismus und von der Realität schon gediehen, wenn sich ein Intendant in zwei Absätzen derart selbst entlarvt und seinem Programmauftrag Hohn spricht? Merkt er das gar nicht mehr, weil er in der Blase gefangen ist? Oder ist er so zynisch?

Fast identisch ist die Reaktion der öffentlich-rechtlichen auf eine Online-Petition, die mehr als 63.000 Unterschriften gesammelt hat und eine Sondersendung der ARD zu Corona mit Kritikern der Regierungspolitik fordert (siehe hier). Darin heißt es unter anderem:

mvg„Nun sind mehr als 3 Monate vergangen und es gibt meinen Recherchen zufolge mittlerweile hunderte Fachleute, die sich der Kritik von Dr. Wodarg angeschlossen haben, bzw. aus anderen Fachgebieten kommend, das Narrativ des „neuen Killervirus“ fundiert anzweifeln. Wiederkehrend wird ihre Kritik nicht sachlich beantwortet, sondern sogenannte „Fakten-Checker“ diffamieren oder beleidigen anerkannte Experten. In all den Monaten habe ich eine Sondersendung bei ARD oder ZDF, in der echte Kritiker der Regierungslinie zu Wort gekommen sind oder sich Verfechter der Linie wirklich kritischen Fragen stellen mussten sehr vermisst. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat jedoch folgenden Auftrag:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen. …“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außerdem zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll insgesamt ausgewogen sein. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für Nachrichten oder politische Sendungen.“

Die Berichterstattung zu Corona verstößt meiner Meinung nach gegen diesen Auftrag.

Da wir, die Bürger und Bürgerinnen, diese Rundfunkanstalten finanzieren, fordere ich die Verantwortlichen dazu auf innerhalb von 2 Wochen eine Corona-Sondersendung im ARD (20.15) auszustrahlen, in denen u.a. folgende Experten zu Wort kommen: Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Homburg, Dr. Drosten, Dr. Wieler, Dr. Karl Lauterbach.“

Die ARD weigerte sich, die mehr als 63.000 Unterschriften auch nur entgegen zu nehmen. Hier ein Auszug aus der Antwort des Senders:

„Grundsätzlich können wir Ihnen dazu mitteilen, dass die Redaktionen des Ersten die diesbezügliche Berichterstattung gemäß der üblichen journalistischen Qualitätskriterien gestalten. Dazu zählt, dass die JournalistInnen der ARD bei ihrer Arbeit als oberstes Ziel verfolgen, gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen. Bei der Auswahl der Themen orientieren sich die Redaktionen an objektivierbaren Nachrichtenfaktoren wie die räumliche, politische oder kulturelle Nähe, Relevanz und Aktualität, um nur einige zu nennen. Wenn Fehler passieren, werden diese transparent gemacht. Niemals verbreiten die JournalistInnen des Ersten nichtkorrekte Fakten, um damit gezielt Meinungen zu manipulieren oder die Wahrheit zu unterdrücken. Zudem machen sie – im Gegensatz zu vielen Plattformen im Internet – ihre Quellen deutlich. Wenn Sie ein Thema im Ersten vermissen, gab es zu diesem Zeitpunkt andere Sachverhalte, die die Redaktionen nach sorgfältiger Prüfung als relevanter eingeschätzt haben.

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Keinesfalls sind wir mit dem Ersten einer politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppe in besonderer Weise verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche Gemeinschaftsangebot wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert; die JournalistInnen unterliegen keiner politischen Einflussnahme. In den Kontrollgremien der Landesrundfunkanstalten achten VertreterInnen aller gesellschaftlichen Gruppen darauf, dass journalistische und ethische Standards eingehalten werden und dass die Berichterstattung alle gesellschaftlichen Interessen widerspiegelt. Unsere seriösen und unabhängig recherchierten Informationen zum Thema Corona haben wir hier gebündelt: www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/coronakrise/index.html.

Sie können davon ausgehen, dass in den Angeboten der ARD diejenigen WissenschaftlerInnen und ExpertInnen zu Wort kommen, von denen zum jeweiligen Zeitpunkt die belastbarsten und glaubwürdigsten Beiträge zum Thema zu erwarten sind. Dabei bemühen sich die Redaktionen selbstverständlich auch um die Berücksichtigung unterschiedlicher Aspekte.

Die „Tagesschau“ um 20 Uhr erreichte während der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen Rekordeinschaltzahlen. Und auch die Sonderformate um 20:15 Uhr wurden und werden kontinuierlich stark genutzt. Die meisten BürgerInnen in Deutschland suchen und finden im Ersten also offenbar die Informationen, die sie als relevant erachten.“

Spontane erste Assoziation: Liest sich wie die Verfassung der DDR. Die klang auch so, als handle es sich um ein Schlaraffenland – Reisefreiheit etc. inklusive.“

Am Ende wird dann wohl irgendein Intendant wie einst Erich Mielke, der Stasi-Chef, vor die Volksvertreter treten und sagen: „Ich liebe euch doch alle!“

Die Antwort der ARD widerspricht ganz klar der von SWR-Chef Gniffke. Der sagt als Intendant, also Dienstherr, „strittige Thesen“ seien nicht zulässig – die ARD sagt, die Redaktionen entschieden selbst. Ja was denn nun?

Wenn die Verantwortlichen noch einen Rest an Objektivität hätten und auch nur noch zu einem Bruchteil ihrem Programmauftrag verbunden wären, müsste ihnen spätestens die Sendung mit den Corona-Kritikern im österreichischen Fernsehen klar machen, wie weit sie sich von ihren journalistischen Pflichten entfernt haben – und wie offensichtlich das für alle ist, die keine ideologischen Scheuklappen haben und sich mit dem Thema beschäftigen. Wenn Experten, die in einem österreichischen Sender ein eigenes TV-Format haben, im größten öffentlich-rechtlichen Sendern Deutschlands – und nicht nur da – einen Maulkorb haben, ist das eine Bankrotterklärung des Gebühren-TVs.

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Bild: Screenshot SWR / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Text: red


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