Berlins rot-rot-grüner Senat setzt Prioritäten. Während an Schulen das Geld fehlt, eklatanter Renovierungsstau bis hin zu Klopapiermangel herrscht, werden jetzt 800.000 Euro in sanftes Gefängnis-Licht investiert.
Die Unsicherheit um die Impfung wächst auch bei den Feuerwehrleuten. Aktuell hat 12 Prozent der Belegschaft in Berlin keinen Impfnachweis vorgelegt. Ein Sprecher der feuerwehrGEMEINSCHAFT berichtet exklusiv zur Lage. Von Mario Martin.
Nils Melzer erhebt schwere Vorwürfe, nachdem er das Vorgehen der Polizei bei den Berliner Corona-Protesten untersuchte: Dass es keine Sanktionen gegen Polizeigewalt gebe, sei Systemversagen. Von Mario Martin.
Weiterhin berufen sich öffentliche und private Einrichtungen auf ihr Hausrecht und verhängen eigenständig Corona-Regelungen. Doch das rechtliche Vorgehen gegen diese Selbstermächtigung lohnt, da eine Rechtsgrundlage fehlt. Von Mario Martin.
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kommt der Basisschutz, unter dem das Vorzeigen von Nachweisen und das Tragen der Masken im öffentlichen Leben überwiegend wegfällt. Nach Hamburg stemmt sich jetzt auch Berlin gegen die Abschaffung. Von Mario Martin.
Im Berliner Stadtteil Westend kam es am Dienstag zu erneuten “Protesten” von Klimaaktivisten. Bei 25 Fahrzeugen wurde die Luft aus Reifen gelassen. Der zuständige Staatsschutz ist beim Ermitteln der Täter überfordert. Von Mario Martin.
Die Berliner Feuerwehr führt interne Listen zum Impfstatus der Belegschaft. 680 Feuerwehrleute haben derzeit ihren Impfstatus nicht angegeben. Darunter auch Kollegen, die ihren Status aus Solidarität zu den ungeimpften Kollegen nicht offenbaren. Von Mario Martin.
Die Ukrainekrieg ist der Auslöser einer großen Flüchtlingsbewegung. Große Sorgen macht den politischen Verantwortlichen aber deren Impfstatus. Von Mario Martin.
Spielt der Staat Demonstrationen gegeneinander aus und profitiert er am Ende vom politischen Grabenkämpfen auf der Straße? Wer morgen Sitzblockaden als außerparlamentarisches Mittel nutzen will, sollte sie dem politischen Gegner heute besser nicht absprechen. Von Alexander Wallasch.
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