Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige "Ganz klar rechtswidrige Handlungen gegen Demonstranten"

Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz. Das untermauert die Diagnose des früheren Sonderberichterstatters der UNO für Folter, der so weit ging, von einer “Kultur der Toleranz für Polizeigewalt” zu sprechen. Eine erschütternde Diagnose, die in Politik und Medien in Deutschland so gut wie keine Resonanz auslöste. Lesen Sie jetzt die Innenansichten von  Karl Müller (Name geändert). Er ist seit fast vier Jahrzehnten Polizist in Berlin. Im Interview schildert er seinen Alltag während der Corona-Krise und wie sich das Verhältnis der Bevölkerung zur Polizei geändert hat. Antonulas spricht die Berliner Polizei inzwischen übrigens ab, dass sie Journalistin ist, und weigert sich deshalb, ihre Presseanfragen zu beantworten.

Ein Gastbeitrag von Sophia-Maria Antonulas (Text) und Tilo Gräser (Bild):

Herr Müller, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, nachdem Sie das Interview mit Ihrem Kollegen gelesen hatten? Warum wenden Sie sich jetzt ebenfalls an die Öffentlichkeit?

Karl Müller: Es gibt viele Parallelen. Ich sehe vieles ähnlich wie der Kollege, der zu dem Interview bereit war, und fühle mich bestätigt. Ich zweifle ebenfalls an der Polizeiführung und an dem Polizeisystem. Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr. Die Polizeimaßnahmen sind total überzogen und da kann nur eine Form von Angst dahinterstecken: Jede Gegenbewegung soll im Keim erstickt werden. Und betroffen sind all diejenigen, die nicht ins selbe Horn blasen wie die Politik und die öffentlich-rechtlichen Medien. Trotzdem bin ich noch nicht so weit aufzuhören. Ich möchte den Menschen zeigen, dass es selbst in Berlin kritische Polizisten gibt – ich kenne einige. Es gibt auch bei der Polizei Andersdenkende.

Als Polizist wendet man sich normalerweise nicht kritisch an die Öffentlichkeit. Dass wir es trotzdem tun, daran sieht man, wie schlimm die Situation ist. Da gehört einiges dazu, dass wir das alles aussprechen. Ich hoffe, dass diese Interviews einen gewissen Druck und eine Veränderung erzeugen und sich noch weitere Polizisten hervortrauen.

Auch Sie wollen anonym bleiben, warum ist das so wichtig?

Mein Gespräch mit Ihnen würde sonst ein Disziplinarverfahren zur Folge haben. Dadurch, dass wir gegen den Strom schwimmen, ziehen wir aus Sicht der Führung das Ansehen der Polizei in Mitleidenschaft. Für meine letzten Dienstjahre würde ich aufs Abstellgleis geschoben oder sogar suspendiert werden. Das ist dasselbe wie mit den beiden Feuerwehrleuten, die das kritische Video gemacht haben. Aber das Ansehen und das Vertrauen der Polizei sind doch schon seit Jahren zerstört. Nicht einmal 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stehen hinter der Regierung. Das Vertrauen in die Polizei schwindet genauso wie das Vertrauen in die Politik.

Sie sind seit über 35 Jahren bei der Polizei Berlin, davon das erste Jahrzehnt bei der Einsatzhundertschaft, warum haben Sie sich damals versetzen lassen?

Mit Gorleben war Schluss. Ich bin doch nicht zur Polizei gegangen, um ein Endlager zu schützen und gegen Menschen vorzugehen, die dagegen protestieren, dass atomarer Abfall vor ihrer Haustür abgeladen wird.

Außerdem sind bei den Hundertschaften schon immer seltsame Sachen gelaufen. Bei den Lagebesprechungen wurde uns mitgeteilt, wie wir vorgehen sollen: entweder niederschwellig oder ohne Festnahmen zu machen. Brutale Einsätze, die eher in eine Diktatur passen, müssen ja von oben gedeckelt sein. Dabei werden Verletzte in Kauf genommen. Und natürlich erwischten wir auch Unschuldige grob, die erstatteten dann Anzeige gegen Polizisten. Aber dabei kam nie etwas raus. Es gab danach keine Ermittlungen, das muss auf anderer Ebene geregelt, also verhindert, worden sein. Es bestehen wohl Abmachungen, übergriffige Polizisten zu schützen. Als kleiner Polizist wächst man da rein. Doch mit der Zeit macht man sich Gedanken, warum andererseits wegen Nichtigkeiten ermittelt wird.

Die Polizei Berlin macht zum Beispiel intern Jagd auf vermeintlich Rechte. Und Kollegen, die Corona-Maßnahmen kritisch betrachten, werden als „Querdenker“, also ebenfalls vermeintlich Rechte, abgestempelt. Einige Polizisten gehen bei Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen mit, das erzählen die aber intern nicht, weil sie sonst ebenfalls in die rechte Ecke gedrängt werden. Die Denunziation innerhalb der Polizei wird seit mehreren Jahren schon geschürt. Kollegen werden dem jeweiligen Vorgesetzten gemeldet und müssen dann Antidiskriminierungsseminare belegen – gleichzeitig wurden Ungeimpfte diskriminiert. Die Führung beziehungsweise die Politik möchte gar nicht mehr, dass es bei der Polizei einen Zusammenhalt gibt.

Nach Ihrem Dienst in der Hundertschaft kamen Sie auf den Abschnitt und sind seither als Streifenpolizist tätig. Für eine gute Polizeiarbeit ist das Vertrauen der Bevölkerung eigentlich unerlässlich, oder?

Ja, selbst wenn wir Uniform tragen, öffnen sich die Menschen – ich bin ein lockerer Typ und charmant. Es ist wichtig, dass wir wissen, was in unserem Bereich los ist, die Leute kennen, immer wieder nachfragen und echtes Interesse zeigen. Aber wenn ich heute mit einem jungen Kollegen zum Einsatz fahre, dann nimmt der nur die Daten auf und setzt sich danach wieder in den Streifenwagen und spielt an seinem Handy herum, anstatt Gespräche zu führen. Die jungen Polizisten haben einen Tunnelblick und sind an den Menschen nicht mehr interessiert.

Sie sind als Schutzpolizist nahe dran an den Menschen. Wie hat die Bevölkerung in Ihrem Abschnitt auf die Kontrollen der Corona-Maßnahmen reagiert?

So eine Zeit habe ich noch nie erlebt, das war die schlimmste Zeit bisher. Mitbürger haben mich umarmt, als sie gehört haben, dass ich auch kritisch bin. Daran merkt man doch, dass die einen ganz schönen Druck haben. So etwas habe ich mehrfach erlebt. Die konnten nicht glauben, dass ein Polizist auch so denkt wie sie. Denen fiel ein Stein vom Herzen.

Zum Beispiel war ich bei einem Montagsspaziergang im Einsatz und zwei ältere Frauen kamen zufällig an meinem Fahrzeug vorbei. Sie blieben stehen, um sich bei mir über die Polizeimaßnahmen an diesem Abend bitter zu beschweren: Sie hätten sich das nie gedacht, dass es in Berlin so schlimm ist und so weiter. Das eskalierende Vorgehen der Einsatzhundertschaften gegen friedliche Bürger färbt auf alle Polizisten ab.

Generell merke ich, dass die Menschen aggressiver sind, viele werden wegen Nichtigkeiten handgreiflich. Auch der Zusammenhalt wurde geringer. Jetzt nach Corona ist es, wie wenn ein Damm bricht. Es gibt mehr Streitigkeiten um Parkplätze und im Verkehrsraum. Das Klima in Berlin ist jedenfalls noch rauer und aggressiver geworden.

Selbst ein Polizei-Gruppenführer soll gesagt haben, dass er die Uniform auszieht, wenn er noch einmal Jugendliche im Park jagen muss. Hat sich das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung verändert?

Wir hängen da als Polizei mit drin. Das sehe ich ganz klar. Wir mussten in Lokalen und bei Veranstaltungen die 2G- und 3G-Regeln kontrollieren. Die Mitarbeiter und die Gäste sollten uns ihre App mit ihrem Status zeigen. Ich habe mich dabei nicht wohlgefühlt. Es war uns extrem peinlich, die Menschen beim Essen zu stören. Das war wirklich eine schwierige Situation. Gäste, die keinen Nachweis hatten, ließen wir noch aufessen und ihre Rechnung bezahlen. Wenn Mitarbeiter nicht getestet waren, haben wir sie um die Ecke zum nächsten Testzentrum geschickt. Dann sind wir nach einer Stunde wieder kontrollieren gekommen. Wir haben zwar die Daten aufgenommen, aber keine einzige Anzeige geschrieben. So konnten wir regulierend eingreifen.

Das Testen finde ich prinzipiell nicht schlecht, darum weiß ich, dass ich kein einziges Mal krank war. Ich trinke Tee mit Zink, Vitamin C und D, bewege mich viel und ernähre mich gut. Diese Ausgangssperren waren doch genau das Falsche. Menschen müssen rausgehen, um das Immunsystem zu stärken. Spielplätze waren gesperrt – das war krank! Und wir mussten zu dritt oder zu viert kontrollieren, ob ja kein Kind auf dem Spielplatz ist. Ich dachte nur: Dieses Land ist völlig irre.

Dazu kamen die vielen Denunzianten. Die riefen an, wenn sie laute Musik hörten – angeblich eine Corona-Party. Da war dann nichts. Das ist für Polizeibeamte, die ihren Beruf ernst nehmen, nicht schön. Das ist ein komisches Gefühl, wenn diese Sheriff-Typen, die sonst nichts zu tun haben, Druck auf die Polizei und die Ordnungsämter ausüben. Die riefen auch an, wenn Menschen zu eng auf einer Decke im Park saßen. Diese Verpetzer haben dann gewartet, dass wir auch wirklich ankamen, um die „Täter“ zu bestrafen. Deswegen bin ich nicht zur Polizei gegangen. Ich könnte mich auch nicht hinstellen und Autos aufhalten, um den Fahrern zu sagen, sie dürften nicht an den Strand fahren. Wie fühlt sich so ein Polizist, der diese unsinnigen Verordnungen durchsetzt?

War es vorgegeben, welche Lokale Sie kontrollieren?

Das konnten wir selbst entscheiden. Wir waren in Restaurants und auch bei Friseuren.

Und haben Sie sich die Corona-Spritzen verpassen lassen?

Bei mir auf dem Abschnitt wurde das mit den Impfungen locker genommen. Mehrere Kollegen sind nicht geimpft. Wir sind damit normal umgegangen. Die Impfung ist doch nicht durchgetestet. Anfangs war die Devise, wir bräuchten Herdenimmunität, danach hieß es plötzlich, jeder müsste sich dreimal impfen lassen. Als Polizist muss ich mich auf mein Bauchgefühl verlassen können und das hat mir gesagt: „Hier stimmt etwas nicht.“


Was sagen Sie zu dem brutalen Vorgehen der Einsatz-Hundertschaften gegen friedliche Demonstranten, die für die Einhaltung der Grundrechte auf die Straße gehen?

Ich kann mich gut erinnern, dass das Demonstrationsrecht immer als höchstes Gut galt. Da war es egal, ob Randalierer uns mit Molotowcocktails und Steinen bewarfen oder bei Hausräumungen Betonplatten auf uns fallen ließen – das ist versuchter Todschlag. Umso mehr habe ich meinen Augen nicht getraut, als ich gesehen habe, wie die Hundertschaften gegen Demonstranten während Corona-Zeiten vorgehen. Wegen Ordnungswidrigkeiten! Dabei ist es erwiesen, dass man sich draußen nicht ansteckt.

Die Demonstrationsverbote sind reine Willkür. Das ist alles grenzwertig. Das sagen selbst die, die in den Hundertschaften sind, die Kollegen haben einen Gewissenskonflikt. Die mittlere Führungsebene der Einsatzhundertschaften spricht selbst davon, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ständig gebrochen wird.

Schon bei Gorleben war es so, dass alle Hundertschaften gejubelt haben. Da kommst du raus, es ist wie eine Abenteuerfahrt, und die Vergütung stimmt. Mit den vielen Überstunden haben sich einige Kollegen ihre Urlaube und einen Teil ihrer Häuser finanziert. Manch einer hat sich auf die Gewalt am 1. Mai gefreut.

Es gibt eben immer Polizisten, die sich ausleben müssen. Normalerweise herrschen Kollegen diese dann an und schreien: „Hör auf, sonst zeig’ ich dich an!“ Das wirkt. Aber gegen normale Leute solche Maßnahmen durchzuziehen … Ich war neunmal bei einem Montagsspaziergang. Jedes zweite Mal gab es einen harten Polizeieinsatz. Das war völlig unnötig. Die Demonstranten wurden barsch angefasst, standen richtig unter Schock, und so hat es die Polizei geschafft, dass immer weniger Menschen demonstrierten. Das war die Intention.

Hat das brutale Vorgehen gegen friedliche Normalbürger auch langfristig negative Auswirkungen auf die Polizeiarbeit? Was hat sich im Laufe Ihrer fast vier Jahrzehnte als Polizeibeamter verändert?

Wenn du gegen Bösewichte zu weich vorgehst und gegen normalen Menschen zu hart, dann wirst du von beiden Lagern nicht wirklich ernst genommen. Die Menschen misstrauen jetzt der Polizei. Und das können wir nicht gebrauchen. Es ist eine Distanz entstanden. Die Menschen wenden sich nicht mehr an uns. Aber die Polizei braucht das Miteinander mit der Bevölkerung: Wir bekommen von ihr Hinweise, normale Sachen, also nicht dieses Corona-Zeugs, wenn etwas Verdächtiges passiert, es Streit gibt oder wo es komisch riecht. Wir brauchen Vertrauen in die Polizei, damit die Leute uns ihr Herz ausschütten.

Diese Distanz ist in den vergangenen 20 Jahren gefördert worden. Die Polizei fährt nur mehr im Auto und ist nicht mehr ansprechbar. Der Bürgerkontakt und die normalen Kiezgespräche fehlen. Die Kontaktbereichsbeamten sieht man nicht mehr. Kein Polizist ist zu Fuß unterwegs. Dazu kommt, dass Personal eingespart wurde und wir von der Kriminalpolizei Sachen übernehmen. Und jetzt haben wir die Handy-Generation, diese Kollegen bleiben lieber drin im Einsatzwagen und spielen auf ihrem Mobiltelefon herum.

Ich habe die Polizeiarbeit einst von der Pike auf gelernt. Heute gibt es unter den Kollegen kaum Leute mit Rückgrat. Die Devise ist: „Bloß nicht auffallen.“ Man macht lieber weniger. Und die Führungskräfte sind alle stromlinienförmig, aus linken Kreisen. Innerhalb des Polizeiapparats traut sich niemand, etwas auszusprechen, das politisch unerwünscht ist. Es wird eine Agenda verfolgt. Viele Kollegen finden es zum Beispiel falsch, die Regenbogenfahne an den Abschnitten zu hissen. Denn es gab schon immer Schwule und auch Lesben bei der Polizei, ganz ohne Ressentiments. Zu diesem Thema müssten wir allerdings mehr Aufklärung bei den Flüchtlingen betreiben. Und es gibt auch keine Polizei, die Jagd auf Ausländer macht. Wer mehr draußen ist und durch sein Gehabe eher auffällt, wird eben öfter kontrolliert. Die Politik ist jedoch weit weg von der Bevölkerung und kennt die Straße nicht mehr.


Wie konnte es so weit kommen? Sehen Sie die Möglichkeit innerhalb der Polizei etwas zu verändern?

Für meinen Bereich probiere ich es trotz allem hinzukriegen: Ich bin respektvoll und schreibe bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen auch keine Anzeigen. Als Polizeibeamter habe ich doch Spielraum, wie ich eine Person anspreche. Ich mache das für die Leute. Bei der Polizei würde ich aber nicht mehr anfangen. Ich kann niemandem raten, Polizist zu werden.

Corona war nur der Anfang für die nächste Gängelei, das war mir sofort klar – ab Oktober ist der Plan, dass die Polizei bei Versorgungsengpässen vor Supermärkten eingesetzt wird. Ich kenne bestimmt zehntausend Menschen, nicht einer ist an Corona gestorben. Aber zwei waren wenige Tage nach der Impfung tot. Und vielen geht es vor allem nach der dritten Spritze richtig schlecht. Die Menschen sind zu hörig und gleichgültig, sie nehmen alles hin. Es kann mir doch niemand vorschreiben, wie lange ich duschen oder heizen soll.

Warum sollten sich mehr Polizeibeamte an die Öffentlichkeit wenden?

Weil es wichtig ist, dass auch die Führung und die Politik merken, dass es mehr laute Stimmen werden, die die ganze Sache kritisch sehen. Mehr Polizisten müssen aussprechen, was im Argen liegt: Die Ausstattung der Dienststellen zum Beispiel ist eine Katastrophe. Es gibt Probleme mit der Wasserversorgung, die Toiletten sind verdreckt, die Fenster schließen nicht richtig, der Putz fällt ab. Doch die Antwort der Chefetage ist immer dieselbe: „Woanders ist es noch schlimmer.“ Auch der Respekt gegenüber der Polizei ist verlorengegangen. Rund um die Dienststellen sieht man „ACAB“ gesprüht, das steht für „All Cops Are Bastards“, also „alle Bullen sind Bastarde“. So etwas wird toleriert, keiner macht es weg. Nur gegen Corona zeigt die Polizeiführung plötzlich harte Kante. Doch in Wirklichkeit wird die Polizei nicht mehr ernst genommen und sogar bekämpft. Es gibt Pseudo-Kampagnen zu diversen Themen, während die Stadt Berlin verwahrlost und verslumt. Wie sollen wir mit der Bevölkerung weiter zusammenleben? Die Polizei wird von der Politik missbraucht und es wird ein Keil zwischen die Polizei und die Menschen getrieben. Die, die sich schädlich benehmen, haben die Macht übernommen.

Dieses ist zuerst auf dem Portal „Vier“ erschienen. Ich danke den Kollegen für die freundliche Genehmigung zum Abdruck.

Lesen Sie hier noch, wie die Polizei mit der Autorin dieses Interviews umgeht. Besonders pikant: Zufall oder nicht – es gibt eine Querverbindung zwischen dem Polizeibesuch bei meinem Freund und früheren Hausmeister, der nach mir ausgefragt wurde, und diesem Umgang mit der Autorin der Polizei-Insiderberichte, die bei der Behördenführung wohl großen Unmut ausgelöst haben dürften.

David gegen Goliath
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

 

 

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Bilder: Tilo Gräser
Text: Gast

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