Die gleichermaßen sinnlosen wie überteuerten Corona-Maßnahmen kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Berlin muss der Pflegeversicherung die zu Zeiten der „Pandemie“ entstandenen Mehrkosten ersetzen. Von Daniel Weinmann.
Berlin droht neuer Haushaltsärger. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beim Bürgergeld möglicherweise zehn Milliarden Euro fehlen, steht die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auf dem Prüfstand. Von Daniel Weinmann.
Experten klagen, die „Ampel“ verstoße mit dem neuen Haushalt genauso gegen das Grundgesetz wie mit dem alten. Besonders stutzig macht dabei ein pikantes personelles Detail.
Der „Ampel“-Pfusch hat auch seine guten Seiten: Die von der Regierung bezahlten Bekämpfer von Regierungskritikern zittern jetzt um ihre Pfründe. Geht das Geld aus für den angeblichen „Kampf gegen Rechts“?