Für mehr als 50 Menschen aus den Gesundheitsberufen, die nach Karlsruhe gezogen sind, weil sie faktisch Berufsverbot haben, ist das Urteil eine Ohrfeige ins Gesicht. Aber nicht nur für sie. Das Verfassungsgericht ist zu einer Schande für den Rechtsstaat geworden.
Die Verfassungsbeschwerde einer Restaurantbetreiberin gegen die sogenannte Bundesnotbremse blieb erfolglos. Karlsruhe setzt damit seine bisherige Rechtsprechungslinie fort. Von Daniel Weinmann.
Die abermaligen Schulschließungen im Zuge der Bundesnotbremse wurden vom BVerfG als verfassungsgemäß bewertet. Prof. Dr. med. Ursel Heudorf zeigt, welche Rolle dabei eine in vielen Punkten fragwürdige Stellungnahme der Charité Berlin gespielt hat. Von Kai Rebmann.
Bayern muss sein im Jahr 2016 mit den Stimmen der CSU verabschiedetes Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, da es nach Auffassung des BVerfG in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Kai Rebmann.
Hunderte Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim BVG in Karlsruhe bislang eingegangen. Die Klagen werden in Rekordzeit abgeschmettert. Dagegen äußert sich der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau in einem Interview. Von Mario Martin.
Nach Ablauf der Rechtsgrundlage für die Corona-Beschränkungen am 19. März drängt die Politik auf einen „Basisschutz“. Für Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier ist dies ein „Schlagwort ohne jede juristische Aussagekraft“. Von Daniel Weinmann.
Spaziergänger sind Spaziergänger, weil Versammlungen öfter verboten werden. Die Sache ist also subversiv – die Reaktion des Staates macht allerdings bisweilen denselben Eindruck. Von Alexander Wallasch.
Mit dem gestrigen Urteil zeigt das Bundesverfassungsgericht, dass Legislative, Exekutive und Judikative auf das Schönste Hand in Hand zusammenarbeiten können. Jedem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet. Eine völlige Enthemmung der Politik ist die Folge. Von Thomas Rießinger.
Der neue Klimabeschluss ruft einige Fragen hervor: Waren Personen mit klimawissenschaftlicher und energiewirtschaftlicher Fachkompetenz beteiligt? Was ist mit der Unabhängigkeit der Justiz? Wie begründet das BVerfG seine Entscheidungen? Eine Einschätzung von Vera Lengsfeld.