Der neue Klimabeschluss ruft einige Fragen hervor: Waren Personen mit klimawissenschaftlicher und energiewirtschaftlicher Fachkompetenz beteiligt? Was ist mit der Unabhängigkeit der Justiz? Wie begründet das BVerfG seine Entscheidungen? Eine Einschätzung von Vera Lengsfeld.
Angela Merkel lud Ende Juni zum Abendessen ein. Zu Gast waren jene Verfassungsrichter, die am 21. Juli urteilen sollen, ob die Bundeskanzlerin gegen das Gesetz verstoßen hat. Von Christian Euler
Das Bundesverfassungsgericht verlangt strengere Klimagesetze, die Bundesregierung freut sich und strafft sofort die Zügel. Besonders bemerkenswert ist die Argumentationslinie: Sie verlässt den rechtlichen Raum und bewegt sich völlig in den moralischen. Mit fatalen Folgen. GASTBEITRAG
Mit seiner Entscheidung hat sich der erste Senat selbst übertroffen: Ausgangssperren sieht er zwar als „fachwissenschaftlich umstritten“ an, warnt aber zugleich davor, der Verzicht auf diese habe „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“. Grundrechte sind damit faktisch zum Firlefanz degradiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für „Freiheitseinbußen“ für das Klima eröffnet. Ich wollte heute von Merkels Sprecher Seibert wissen, ob die Regierung solche nun plant. Die Antwort war sehr ausweichend – ein „Nein“ klingt jedenfalls anders.
Der Staatsrechtler Kirchhof vergleicht die Corona-Maßnahmen mit dem Straßenverkehr: „Dort gibt es jedes Jahr Verletzte und Tote. Nun könnten wir entscheiden: Das dulden wir nicht, wir unterbinden den Straßenverkehr.“