Was ist das? Ignoranz? Unverschämte Dummheit? Von allem etwas, verbunden mit Verachtung des Rechtsstaats: ZDF heute show macht sich auf dreiste Weise lustig über Menschen, die das Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen. Von Thomas Rießinger.
Das gemeinsame Abendessen kurz vor der Entscheidung hat der Scholz-Regierung diesmal nichts genutzt: Karlsruhe lässt einen Milliarden-Finanz-Trick der Ampel platzen. Die Folgen für die Regierung sind fatal.
Was für ein „Geschmäckle“: Nachdem Karlsruhe nach dem letzten trauten Dinner mit der Regierung vor den Corona-Entscheidungen Transparenz versprechen musste, pfeift es jetzt auf diese Zusage.
Die Ampel will ihr umstrittenes Gesetz mit dem Vorschlaghammer durchdrücken. Warum diese Eile und Skrupellosigkeit? Das Klima ist nur ein Aufhänger für den massiven Umbau unserer Gesellschaft.
Was für eine Ohrfeige für die Bundesregierung: Weil sie das Heizgesetz im Schweinsgalopp durchs Parlament peitschen wollte, zieht jetzt Karlsruhe die Notbremse.
Die Frage nach der Ehefähigkeit Minderjähriger stellt sich in Deutschland spätestens seit dem Jahr 2015. Im Hauruckverfahren verabschiedete die damalige Regierung ein entsprechendes Gesetz – das jetzt höchstrichterlich beanstandet wurde. Von Kai Rebmann.
Die Analyse-Software der Hessischen Polizei screent enorme Datenmengen von Verdächtigen. Datenschützer laufen Sturm. Am Dienstag wurden zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Von Daniel Weinmann.
Beamte in ganz Deutschland erhalten eine vorgezogene Bescherung. Für den Ausgleich der gestiegenen Wohnkosten winkt ein fünfstelliges Zubrot. Das Bundesverfassungsgericht ebnete 2020 den Weg. Von Daniel Weinmann.
Nach Scholz spricht jetzt auch Harbarth Menschen mit anderer Meinung die Meinungsfreiheit ab. Seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte er in eine vornehme intellektuelle Fassade.