Erstmals soll die Linke einen Verfassungsrichter vorschlagen dürfen – als Folge eines politischen Tauschgeschäfts? Das wirft Fragen auf: nach Macht, Moral und dem Gedächtnis der Demokratie.
Das höchste deutsche Gericht soll die Verfassung vor der Regierung schützen. Doch längst scheint es umgekehrt: Die Regierung kann sich auf Karlsruhe verlassen – und die Richter auf satte Nebeneinnahmen.
Karlsruhe zieht die Reißleine: Das Verfassungsgericht kippt das umstrittene BND-Gesetz und zwingt die Regierung, Kommunikationsüberwachung zu überdenken. Was bedeutet das für Bürgerrechte in Deutschland?
War die begrenzte Impfpflicht verfassungsgemäß? Ein Beschluss aus Osnabrück schürt daran erhebliche Zweifel und lässt Karlsruhe, vor allem aber das RKI völlig nackt dastehen. Gibt es jetzt die Chance auf eine echte und lückenlose Aufarbeitung? Von Kai Rebmann.
In Bayern dürfen die Geheimdienste bei Arbeitgebern und Vermietern petzen gehen. Diese wenig bekannte „DDR-Klausel“ wird jetzt zum Fall für die obersten Richter. Dabei sind es ausgerechnet Linksradikale, die sich an der autoritären Praxis stören. Von Kai Rebmann.
Die Karlsruher Entscheidung macht Abgeordnete noch abhängiger von ihren Partei-Oberen. Unsere Medien verharmlosen diese tiefgreifenden Veränderungen – dreist und in einem merkwürdigen Gleichschritt.
Kaum zweieinhalb Jahre im Amt, traf sich unsere Regierung bereits mehr als vierzig Mal mit den obersten Richtern! Und diese Leute werfen ihren Kritikern vor, sie würden den Staat delegitimieren. Sie tun das selbst, und wie!
Die Pläne zum Schutz höchster Organe vor angeblichen Demokratiefeinden lesen sich in Teilen wie Satire, sind aber offenbar ernst gemeint. Aus der FDP kommt dagegen ein Vorschlag, der SPD und Grüne in helle Aufregung versetzen dürfte. Von Kai Rebmann.
Was ist das? Ignoranz? Unverschämte Dummheit? Von allem etwas, verbunden mit Verachtung des Rechtsstaats: ZDF heute show macht sich auf dreiste Weise lustig über Menschen, die das Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen. Von Thomas Rießinger.
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