Die CDU liefert ein Lehrstück in politischer Akrobatik. Der Streit um das Rentenpaket enthüllt ein politisches Klima, das mit Gewissen und Verfassung wenig zu tun hat. Von Thomas Rießinger.
Ein CDU-Nachwuchspolitiker schlägt eine Minderheitsregierung vor, doch die Zahlen zeigen ein Anderes Bild. Hinter Elsners Vorschlag steckt eher Wunschdenken als Realismus.
Brandenburgs CDU hätte eine taumelnde Links-Regierung zu Fall bringen können – durch einfaches Nichtstun. Stattdessen macht sie sich zum Pattex für SPD und BSW. Als billiger Mehrheits-Ersatz. Und als Beatmungsgerät für einen Rundfunk, der sie Tag für Tag vorführt.
Die Junge Union stellt sich offen gegen Merz, weil dessen Kurs beim Rentenpaket eine deutliche Mehrbelastung bedeutet, die im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart wurde. Von Klaus Kelle.
Laut Koalitionsvertrag sollen Abschiebungen – beginnend mit Straftätern – durchgeführt werden. Doch Außenminister blockiert. Nach seinem Syrienbesuch will er kein unwürdiges Leben den abgeschobenen Straftätern zumuten. Von Klaus Kelle.
Eine kleine Gruppe alt-merkelianischer CDU-Funktionäre, Merz-Kurs zu torpedieren – mit medialer Schützenhilfe des Spiegel. Von Relevanz ist das allenfalls für die Redaktion selbst. Von Klaus Kelle.
Brzezicha wirft dem Kanzler vor, was er nie gesagt hat – und zieht eine radikale Parallele zur NS-Zeit. Deutlicher kann man die Verbrechen des Nationalsozialismus kaum verharmlosen – auch wenn man es selbst nicht begreift. Von Thomas Rießinger.
Vom Fall Bolz bis zu steuerfinanzierten Merz-Protesten: Die Bürgerlichen haben den Kulturkampf nicht verloren – sie haben sofort kapituliert. Die rot-grüne Hegemonie wurde nicht erzwungen, sondern kampflos akzeptiert.
Was Merz über das „Stadtbild“ sagte, sehen Millionen – doch sagen darf man es nicht. Denn bei diesem Empörungs-Marathon geht es nicht um den Kanzler, sondern darum, uns anzudressieren, den eigenen Augen nicht zu trauen.
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