Die Verfassungsschutz-Ämter wollen eine mögliche AfD-Landesregierung von Informationen abschotten. Faktisch drohen sie damit, die Menschen dort zu gefährden – und damit zu Bürgern zweiter Klasse machen.
Die Karlsruher Entscheidung macht Abgeordnete noch abhängiger von ihren Partei-Oberen. Unsere Medien verharmlosen diese tiefgreifenden Veränderungen – dreist und in einem merkwürdigen Gleichschritt.
Direkt gewählte Abgeordnete sind künftig nicht mehr direkt gewählt. Aber nicht nur das ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Hier ein kurzer Überblick über das, worüber Sie nicht nachdenken sollen.
Die Universität Graz zeigt, wie weit die Absurdität der politischen Korrektheit geht. Selbst in der Wissenschaft ist auch nur ein sachtes Hinterfragen von rot-grünen Dogmen nicht mehr erlaubt.
Ideologie macht blind: Vor lauter „Kampf gegen rechts“ befördern jetzt ausgerechnet AIDS-Aktivisten Stigmatisierung und Diskriminierung von Infizierten – offenbar, ohne das zu bemerken.
Für den Anfang hat die Regierung sich ein Opfer gesucht, das selbst bei ihren Kritikern unbeliebt ist. Ihr Kalkül: weniger Widerstand. Aber es geht hier um die Zerstörung der Meinungs- und Pressefreiheit. Von Thomas Rießinger.
Scholz hält eine zynische Gedenkrede und selbst die Nachfahren der Hitler-Attentäter werden missbraucht für den „Kampf gegen rechts“, wie sie die Bekämpfung der Opposition heute nennen.
Ohne Vorwarnung stürmen rund 40 schwerbewaffnete Polizisten eine friedliche Veranstaltung AfD-naher Bürger. Fragen zur Angemessenheit des Vorgehens bleibt das bayrische Innenministerium schuldig. Von Daniel Weinmann.
Von einem Messengerdienst wird „entschlossenes Handeln“ verlangt. Angebliches Ziel: der Schutz der Demokratie. Dabei soll aber genau das Gegenteil bewirkt werden und eine Vorauswahl der „richtigen“ und „falschen“ Informationen getroffen werden. Von Kai Rebmann.