Die EU verlangt von Anlegern nun einen Wissenstest, bevor sie ihr eigenes Geld anlegen dürfen. Der Staat traut seinen Bürgern nichts mehr zu – außer vielleicht, sich brav bevormunden zu lassen. Ein Kommentar von Thomas Rießinger.
Darf an deutschen Schulen nur noch unterrichten, wer die „richtige“ Haltung hat? So lassen sich die Aussagen einer ranghohen Funktionärin interpretieren. Die Frau sorgt sich angeblich um die Demokratie, zeigt sich dabei aber auf einem Auge blind. Von Kai Rebmann.
Ein linker Szene-Treff betreibt eine Kita – und darf einem Vater den Zutritt verwehren – nur weil er Polizist ist. Das entschied jetzt ein Gericht. Der Staat zahlt, der Innenminister schweigt – und die Kinder lernen: Der Feind steht in Uniform.
Was früher privat war, soll künftig strafbar werden: Die geplante Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen reicht tief ins Persönliche. Die Grenze zum Überwachungsstaat ist längst überschritten. Jetzt wird sie legalisiert.
Statt politischer Auseinandersetzung gibt’s Ausgrenzung. Der Preis: ein wachsender Vertrauensverlust und mögliche Machtwechsel in Ostdeutschland. Von Klaus Kelle.
Eine private Feier in Dortmund endet mit acht Festnahmen, beschlagnahmten Handys und Staatsschutz-Ermittlungen. Der Vorwurf: NS-Propaganda – doch genannt wird kein einziges Zitat. Was bleibt, sind vage Wahrnehmungen.
Reiseverbot für Andersdenkende? Die Bundespolizei hindert Dutzende Bürger an der Ausreise nach Italien – nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Einstellung. Willkommen in der DDR 2.0.
Ein Tourist entdeckt ein altes Wort in einer Speisekarte und ist „entsetzt“. Der „Focus“ berichtet empört – ohne das Wort zu nennen. Willkommen im neuen Zeitalter der Sittenwächter, in dem schon der Schatten eines Begriffs eine Katastrophe ist.
Putin vor einem Sondertribunal? Solange ein Autokrat an der Macht ist, bleibt jedes Tribunal bloß Kulisse. Geschichte und Realität sprechen gegen die großen Pläne Europas. Von Thomas Rießinger.