Ich habe die Richter ebenso wie die Staatsanwälte mit den Vorwürfen der Anwälte konfrontiert. Das Ergebnis ist ernüchternd – und bestärkt mich in meiner Skepsis.
Die Anwälte erheben schwere Vorwürfe: Das Gericht habe sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert und dem Beschuldigten keine Akteneinsicht gewährt. Die Justiz ihrerseits schweigt.
Selten war es um die demokratischen Grundwerte schlechter bestellt als zum Jahreswechsel. Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt, seine Meinung noch frei äußern zu können. Vor allem im Osten hat das Freiheitsgefühl stark gelitten. Von Kai Rebmann.
Der Sozialdemokrat schlug auf Twitter vor, Straftäter obdachlos zu machen. Er offenbart damit sein mangelndes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit – das seine Corona-Politik durchzieht.
Vom Steuerberater über den Sozialpädagogen bis hin zum Berufspsychologen: Das neue Gesetz hebt die Verschwiegenheitspflicht auf. Mit dramatischen Folgen.
Moskaus Langzeitstrategie kennen die wenigsten. Doch Vieles von dem, was wir heute erleben, entspricht genau dem, wovor Überläufer warnten. Kommt die Sowjetunion in neuem Gewand wieder?
Es wird immer unglaublicher: Neue Interna von Twitter belegen das Ausmaß des staatlichen Durchgreifens – auch bei anderen Netzwerken. So wurde ein Impfskeptiker quasi auf Befehl Bidens gesperrt.
Zu welchen Auswüchsen kann die Umkehrung der Beweislast bei „Haltungs“-Vergehen führen, die sich unsere Innenministerin wünscht? Thilo Schneider wagt einen Blick in die Zukunft.
Die Grünen-Spitzenkandidatin erklärt Berlin, das die Grünen seit sechs Jahren mitregieren, zur nicht mehr funktionierenden Stadt. Darum sollen die Bürger sie (wieder-)wählen. Und sie werden es wohl tun.
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