Kampf gegen Meinungsfreiheit: „Staat macht sich zur letzten Wahrheitsinstanz“
Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie. Das gilt im „besten Deutschland aller Zeiten“ aber offenbar nur, wenn es um die „richtige“ Meinung bzw. Haltung geht – wie ein Schreiben aus dem Innenministerium nahelegt. Von Kai Rebmann.

